Nachrichten zu Mexiko

Der neue Präsident Mexikos Andrés Manuel López Obrador hatte in seinem Wahlkampf letztes Jahr versprochen, dass er den politischen Gefangenen Gerechtigkeit bringen werde. Und dieses Versprechen wurde Ende Dezember 2018 eingelöst: 12 Personen wurden frei gelassen darunter Enrique Guerrero und Damián Gallardo. Beide Menschenrechtsverteidiger hat das Öku-Büro seit 2016 solidarisch unterstützt.

Berlin/Stuttgart/Hamburg/München/Köln, 10. Dezember 2018

Tag der Menschenrechte:

Mexiko - Für das Recht, die Menschenrechte zu verteidigen

Anlässlich des 20. Jahrestags der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen fordert die DMRKM die mexikanische Regierung dazu auf, dem integralen Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen absolute Priorität einzuräumen.

„Um Übergriffen auf Menschenrechtsverteidiger*innen vorzubeugen, muss die Regierung die Legitimität der Arbeit von Menschenrechtsverteidiger*innen öffentlich anerkennen und die Straflosigkeit beenden“, so Carola Hausotter, Koordinatorin der Deutschen Menschenrechts-koordination Mexiko (DMRKM).

Neue Regierung in Mexiko – Deutschlands Verantwortung  für die Menschenrechte

Am 1. Dezember tritt in Mexiko die neue Regierung unter dem  Präsidenten Andrés Manuel López Obrador ihr Amt an. Aus Deutschland wird Staatsminister Niels Annen  die Bundesregierung bei der Amtseinführung vertreten. López Obrador hatte im Wahlkampf Hoffnungen auf Schritte zur Beendigung von Korruption und Gewalt geweckt, vor allem bezüglich einer Beendigung des seit 2006 andauernden Drogenkrieges. Die neue Regierung steht vor der Herausforderung und der Aufgabe, eine Politik der Achtung der Menschenrechte und der Etablierung eines Rechtsstaates zu gestalten.

(Oaxaca-Stadt, 27. September 2018, educaoaxaca).- Am 20. September erhielten wir die Nachricht vom Tod des Journalisten Steffen Horst Meyn, welcher in Beechtown, einem kleinen Walddorf bestehend aus Baumhäusern im Hambacher Forst, starb. Er stürzte, als er versuchte die Räumungsaktion eines Sondereinheitskommandos zu dokumentieren. Zweck der Räumung – die komplette Zerstörung des Hambacher Forsts zu Gunsten der größten Braunkohlemine Europas.

Aus mexikanischer Sicht verurteilen wir die Gewalt, welche die deutsche Regierung gegen die Menschenrechts- und Umweltaktivist*innen einsetzte, um ihre Interessen umzusetzen. Ein derartiger Umgang mit Konflikten beweist einen eindeutigen Rückschritt in der Entwicklung unserer heutigen Gesellschaft. Wir können nicht zulassen, dass internationale Vereinbarungen, wie zum Beispiel das Pariser Klimaabkommen, aufgrund von Gewinninteressen der Wirtschaft zunichte gemacht werden.

Berlin/Stuttgart/Mexiko-Stadt, 25. September 2018

Deutsches Gericht kann zur Gerechtigkeit für die 43 verschwundenen Studenten in Mexiko beitragen

Organisationen fordern strengere Gesetze für Rüstungsexporte

Der 26. September ist nicht nur der vierte Jahrestag des „Verschwindenlassens“ von 43 Studenten in der Stadt Iguala im Bundesstaat Guerrero in Mexiko, es ist zugleich Verhandlungstag im Verfahren gegen das Rüstungsunternehmen Heckler & Koch vor dem Landgericht in Stuttgart. Verhandelt wird der illegale Export von Waffen nach Mexiko, die auch bei einer Polizeiaktion gegen die Studenten von Ayotzinapa zum Einsatz kamen. Leonel Gutiérrez Solano, Bruder des Studenten Aldo Gutiérrez, wird bei der Verhandlung anwesend sein. Aldo Gutiérrez wurde am 26. September 2014 durch einen Gewehrschuss der Polizei so schwer verletzt, dass er seitdem im Koma liegt.

Die Sicherheitskräfte setzten während ihres Einsatzes nachweislich G36-Schnellfeuergewehre aus deutscher Herstellung ein. Mehr als 9.000 solcher Gewehre verkaufte das deutsche Rüstungsunternehmen Heckler & Koch zwischen 2006 und 2009 nach Mexiko. Fast die Hälfte gelangte in Bundesstaaten, die für gravierende Menschenrechtsverletzungen bekannt sind, obwohl Heckler & Koch für diese Bundesstaaten, darunter Guerrero, keine Exportgenehmigung erhalten hatte.

CARTA ABIERTA CONJUNTA

Ginebra-París- Dublín- Múnich

27 de agosto de 2018

Sr. Andrés Manuel López Obrador

Presidente electo de los Estados Unidos Mexicanos

 El cese de la criminalización de personas defensoras debe ser prioritario para el nuevo gobierno mexicano

Excmo. Señor Presidente electo de los Estados Unidos Mexicanos,

Ante los preparativos para la toma de posesión del nuevo gobierno mexicano que Usted va a encabezar, organizaciones internacionales de derechos humanos nos dirigimos a Usted atentamente para mostrar nuestra preocupación por la grave crisis que vive México en lo referente al derecho a defender derechos y para instar a su administración a incluir como tema central en la agenda de derechos humanos el cese de la criminalización de las personas defensoras de derechos humanos.

En México existe un grave patrón de criminalización de la protesta social que se evidencia en la existencia de numerosos casos de detención arbitraria y en procesos judiciales infundados que violan el derecho a un debido proceso en contra de las personas defensoras de derechos humanos en el país. El fenómeno de la criminalización de las personas defensoras resulta particularmente grave por la intencionalidad que tiene de paralizar o deslegitimar las causas por las que éstas luchan.

Statement zum Wahlausgang in Mexiko

von der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko (DMRKM) und MISEREOR:

(Aachen/ Stuttgart/ Berlin, 2. Juli 2018) Der neue Präsident Mexikos, Andrés Manuel López Obrador, hat mit dem Versprechen die Wahl gewonnen, Korruption abzuschaffen und den Drogenkrieg zu beenden. Die Bevölkerung und zivilgesellschaftliche Organisationen erwarten nun konkrete Fortschritte hinsichtlich der katastrophalen Menschenrechtslage in ihrem Land: „Die neue Regierung muss eine reformierte, unabhängige Staatsanwaltschaft einrichten, die die schweren Menschenrechtsverbrechen juristisch aufarbeitet, die seit dem 2006 ausgerufenen ‚Krieg gegen die Drogenkartelle‘ das Land bestimmen. Das sind Obrador und die mexikanische Regierung den Angehörigen von mehr als 37.000 Verschwundenen, Gefolterten, Entführten sowie 240.000 Toten schuldig,“ so Carola Hausotter, Koordinatorin des Netzwerks DMRKM. Darunter sind auch tausende Journalisten und Journalistinnen: In keinem anderen Land der Welt werden derzeit so viele Medienschaffende ermordet wie in Mexiko. In 99 Prozent der Fälle bleiben Taten gegen sie straffrei.

Stellungnahme der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko zur Prozesseröffnung Heckler & Koch: 15. Mai 2018 in Stuttgart

Stuttgart, 11. Mai 2018

Prozess Heckler & Koch –

wie deutsche G36-Schnellfeuergewehre zu schweren Menschenrechtsverbrechen in Mexiko beitragen

Der südliche Bundesstaat Guerrero ist einer der Brennpunkte der Gewalt Mexikos. In dem von Präsident Calderón 2006 erklärten „Krieg gegen das Organisierte Verbrechen“ ist dieser Bundesstaat ebenso wie zahlreiche weitere stark militarisiert worden. Dies hat die bereits damals kritische Menschenrechtslage erheblich verschärft.

In der Nacht vom 26. September 2014 wurden in Guerrero 43 Studenten der Lehramtsuniversität Ayotzinapa durch die örtliche Polizei verschleppt, sechs Menschen wurden während der Auseinandersetzungen getötet und weitere 40 Personen schwer verletzt. Dabei wurden von den Sicherheitskräften nachweislich G36 Schnellfeuergewehre aus deutscher Herstellung eingesetzt. Diese hätten jedoch laut der erteilten Exportgenehmigung an Heckler & Koch nie in den Bundesstaat gelangen dürfen. Bereits 2011 waren in Guerrero zwei Studenten bei einer Demonstration von der Polizei erschossen worden. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Polizisten mit Schnellfeuergewehren vom Typ G36 bewaffnet waren.

Der Fall der 43 Studenten von Ayotzinapa ist bis heute nicht aufgeklärt. Er führte nicht nur zu massiven Protesten der Bevölkerung gegen das repressive Vorgehen der mexikanischen Sicherheitskräfte, sondern trug auch dazu bei, dass die Weltöffentlichkeit von der Praxis des systematischen Verschwindenlassens von Personen in Mexiko erfuhr.

#43x43 | #Ayotzinapa

Weltweite Aktion anlässlich des Verschwindenlassens der 43 Studenten vor 43 Monaten

Das Verbrechen an den 43 Lehramtsstudenten von Ayotzinapa im Bundesstaat Guerrero/Mexiko ist auch 43 Monate nach ihrem Verschwindenlassen noch immer nicht aufgeklärt. Das Schicksal und der Verbleib der Studenten sind nach wie vor unbekannt. Bis zum heutigen Tag wurde niemand für dieses Verbrechen zur Rechenschaft gezogen. Die mexikanische Regierung hält an ihrer Version des Tathergangs fest, obwohl diese sog. „historische Wahrheit“ sehr wahrscheinlich unter Anwendung von Folter fabriziert wurde.

In Anbetracht der am 01. Juli 2018 anstehenden Präsidentschaftswahlen befürchten die Angehörigen der Studenten, dass die Akte Ayotzinapa geschlossen werden könnte, ohne dass der Fall umfassend aufgeklärt und die Wahrheit über den Verbleib der Studenten ans Licht kommt.

Aus Solidarität mit den Angehörigen der Studenten und den Opfern des gewaltsamen Verschwindenlassens in Mexiko, finden heute weltweit Kundgebungen und Aktionen statt.

Auch Mitgliedsorganisationen der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko beteiligen sich, darunter die Mexiko-Initiative Köln/Bonn (in Kooperation mit ¡Alerta! - Lateinamerika Gruppe Düsseldorf) sowie Pacta Servanda e.V. und das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit in München.

Eine Mutter fordert Gerechtigkeit für den Feminizid ihrer Tochter. Foto: Red TDT

Obwohl sich nur eine kleine Gruppe von Mexikaner*innen beruflich der Verteidigung der Menschenrechte widmet, vereint dieser Kampf viele Menschen. Da ist die Frau mit ihrer Einkaufstüte; sie sucht ihre seit 2010 verschwundene Tochter. Der Junge auf dem Skateboard prangert in den sozialen Medien die willkürlichen Verhaftungen seiner Freunde an. Die Freundinnen, die die Straße überqueren, nehmen an den Märschen gegen Feminizid (Frauenmord) in Mexiko teil. Der Mann mit dem Hut ist Journalist und deckt Korruptionsfälle auf. Es gibt so viele Gründe, das alles zu tun, wie es Leute gibt, die durch die Straßen laufen.

Cristina Valdivia Caballero

Múnich, Alemania; Ciudad de México, 11 de marzo 2018

La Oficina Ecuménica por la Paz y la Justicia de Múnich, Alemania condena vehementemente las agresiones de las que ha sido objeto la defensora oaxaqueña Silvia Gabriela Hernández Salinas

El pasado 23 de febrero comenzaron una serie de agresiones hacia la defensora de derechos humanos Silvia Gabriela Hernández Salinas, cuando personas a bordo de una motocicleta intentaron sustraerle su teléfono celular. El día 26 de febrero, cuando regresó a su casa se percató que ésta había sido objeto de allanamiento ilegal de morada.

Según la experta para México de esta Oficina, Cristina Valdivia Caballero, se ve un modus operandi detrás de lo que le ocurrió a Silvia, pues en lo que va del año han habido varios allanamientos de morada de personas defensoras y activistas de Oaxaca.

“El gobierno de Oaxaca debe esclarecer estos hechos de manera inmediata y evitar así a que pasen a formar parte de la interminable lista de casos impunes que existen en el estado”, expresó Valdivia Caballero.

Finalmente expresamos nuestra solidaridad con las personas defensoras de derechos humanos en Oaxaca y en todo México, que han sido objeto de agresiones por su trabajo.

Mit konstruierter Anklage im Hochsicherheitsknast: Edwin Espinal.

Free Edwin Espinal!

TEGUCIGALPA (oeku-buero). Der  honduranische Aktivist Edwin Espinal wurde am 19. Januar 2018  aufgrund von konstruierten Vorwürfen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Wahlbetrug in Honduras inhaftiert. Aufgrund seines Engagements ist er seit dem Putsch im Jahr 2009 staatlicher Schikane, Gewalt und Bedrohung ausgesetzt. Es sind sofortige Aktionen notwendig, um Edwins Verlegung aus einem Hochsicherheitsgefängnis und seine Freilassung zu erwirken und seine Sicherheit und Unversehrtheit zu gewährleisten.

Bitte beteiligt euch/beteiligen Sie sich an der Eilaktion für Edwin Espinal und die weiteren politischen Gefangenen in Honduras. Verbreitet/verbreiten Sie die Aktion weiter!

Ein e-mail-Formular, das euch/Ihnen die Beteiligung vereinfacht, findet Ihr/finden Sie  unter folgendem link (dort bitte etwas runterscrollen):

https://www.chiapas.eu/ua2.php?id=131

Marco Antonio Suastegui bei seiner Festnahme am 7. Januar in La Concepción, Guerrero. Quelle: desinformemonos.org

Acapulco. In der Gemeinde La Concepción, in der Nähe des touristischen Orts Acapulco im mexikanischen Bundesstaat Guerrero, haben sich am vergangenen Sonntag Mitglieder der Gemeindepolizei CRIOAC-PC, Nationale Sicherheitskräfte und Gruppen organisierter Kriminalität heftige Gefechte geliefert. Dabei wurden fünf Mitglieder der CRIOAC-PC von der Bundespolizei und sechs Mitglieder der organisierten Kriminalität erschossen, weitere 38 wurden festgenommen. Unter ihnen sind auch Gegner des Wasserkraftprojekts La Parota, die in Gemeinderäten und Gemeinden gegen La Parota (CECOP), organisiert sind.

La Parota ist ein großes Wasserkraftprojekt, das 2001 in Guerrero begann. Auf Grund des Widerstands der betroffenen Gemeinden, darunter La Concepción, wurde das Projekt 2006 gestoppt. Für das neue Wasserkraftwerk hätten 17.000 Hektar, darunter auch Ackerland geopfert werden sollen. 75.000 Bauern wären davon betroffen gewesen und 25.000 Personen hätten umgesiedelt werden müssen.

Regierung kündigt Hilfe sowie zusätzliche Militär- und Polizeiposten an. Aktivisten kritisieren Militarisierung und fordern Lösung der Landkonflikte
 
Von
amerika21
Vertriebene Tzolzil-Indigene in Chiapas, Mexiko

Vertriebene Tzolzil-Indigene in Chiapas, Mexiko

QUELLE: FRAYBA.ORG.MX

Chiapas, Mexiko. Im Fall der über 5.000 seit November vertriebenen Tzotzil-Indigenen in den Regionen Chalchihuitán und Chenalhó in Mexikos Bundesstaat Chiapas hat die Lokalregierung informiert, dass die Vertriebenen ab dem kommenden Dienstag in ihre Häusern zurückkehren können. Die Hilfe soll intensiviert werden. Dazu würden zusätzliche Militär- und Bundespolizei-Sicherheitsposten in den betroffenen Regionen eingerichtet, damit die Bewohner zu ihrem normalen Leben zurückkehren könnten. Dies sei nach einem Treffen von Vertretern der Bundes- und Regionalregierung und des Militärs beschlossen worden, heißt es in einem Kommuniqué.

In response to Internal Security Law, international organizations form new coalition to draw global attention to rampant impunity in Mexico

Washington, D.C. /New York City/ Stuttgart/ Geneva, December 18, 2017 - The Mexican legislature’s approval last week of the Internal Security Law marks a turning point for a country already reeling from unprecedented levels of violence and widespread human rights violations. In response, a coalition of ten international organizations committed to human rights and the rule of law are calling on President Enrique Peña Nieto to veto the bill and announcing the formation of an International Observatory on Mexico, whose mandate will be to observe and document the country’s deteriorating human rights situation.

Far from addressing widespread impunity for crimes under international law—including those committed by military personnel in the context of Mexico’s long running “war on drugs”—the Internal Security Law would further enshrine the role of the armed forces in the country’s law enforcement. This militarized strategy has terrorized Mexico’s population for over a decade through well-documented cases of extrajudicial execution, enforced disappearance, torture, including sexual violence, amongst other human rights violations. These crimes have been perpetrated with almost complete impunity as violence continues to grow; indeed, 2017 is on track to be Mexico’s deadliest year yet.

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