Nachrichten zu Mexiko

Aggression gegen Menschenrechtsverteidiger*innen in El Salto, Jalisco, Mexiko

Anschlag auf Mitglieder des Kollektivs „Un Salto de Vida“

Internationales Unterstützungsschreiben von Organisationen aus Genf, Berlin, Paris, Minneapolis, Boston, Barcelona, Stuttgart, München, Bilbao, Madrid und Brüssel,

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Eine Waffenatrappe bei Prozessbeginn
Eine Waffenatrappe bei Prozessbeginn. Foto: Ohne Rüstung Leben

Bankrotterklärung für die deutsche Rüstungsexportkontrolle

Bundesgerichtshof urteilt im Fall illegaler Waffenexporte von Heckler und Koch nach Mexiko

Gemeinsame Pressemitteilung von: ECCHR, Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, RüstungsInformationsBüro, Ohne Rüstung Leben und Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko

Berlin, Freiburg, Stuttgart, Tübingen, 30. März 2021. Im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch (H&K) nach Mexiko hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe heute die Revision der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten verworfen und damit das Urteil aus vorheriger Instanz weitgehend bestätigt. Von Heckler & Koch werden mehr als drei Millionen Euro aus dem illegalen Mexiko-Geschäft eingezogen. Endverbleibserklärungen sind nicht Teil von Exportgenehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Dies ist ein wegweisendes Urteil mit Sprengkraft für die gesamte deutsche Rüstungsexportkontrolle.

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Eilaktion: Wir verurteilen das Verbrechen an dem Menschenrechtsverteidiger Fidel Heras Cruz

Ökubüro und HondurasDelegation unterstützen die Eilaktion

Text: Plataforma Denuncia Oaxaca, Übersetzung: Ökubüro

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, Gemeinden und Kollektive, haben mit Empörung die Nachricht von der Ermordung des Gemeindeverteidigers Fidel Heras Cruz erhalten, der Beauftragter für Ejidaleigentum (den gemeinschaftlichen Landbesitz) des Ejidos von Paso de la Reina, Oaxaca, Mexiko, war. Die Tat ereignete sich am Samstag, den 23. Januar dieses Jahres.

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Pressemitteilung zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November

Für ein Leben ohne Angst

Der mexikanische Staat muss Gewalt gegen Frauen verhindern und die Straflosigkeit beenden.

Pressemitteilung zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November

Stuttgart, Berlin, 24. November 2020

Die Wut wird größer. Auf der Straße fordert die feministische Bewegung in Mexiko von der Regierung, entschieden gegen Feminizide (Frauenmorde) vorzugehen.

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Pressemitteilung zum 6. Jahrestag von Ayotzinapa

Das Verbrechen muss umfassend aufgeklärt werden

Das gewaltsame Verschwindenlassen von 43 Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa bleibt auch nach sechs Jahren straflos. Durch illegale Waffenexporte nach Mexiko trägt Deutschland eine Mitverantwortung.

Stuttgart, 24. September 2020. Es herrscht nach wie vor Ungewissheit. Sechs Jahre nach dem gewaltsamen Verschwindenlassen von 43 Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa wissen die Angehörigen noch immer nicht, warum das Verbrechen begangen wurde und wer die Täter sind. Vom 26. auf den 27. September 2014 verschleppte die örtliche Polizei in Iguala im südwestlichen mexikanischen Bundesstaat Guerrero die 43 Studenten, tötete sechs Menschen und verletzte 40 weitere Personen. Welche Rolle das Militär dabei spielte, ist ungeklärt. Erst von zwei der verschwundenen Studenten wurden die sterblichen Überreste gefunden.

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Über 73.000 Verschwundene in Mexiko seit 2006

Von Peter Clausing
amerika21 | 21.07.2020

Mexiko-Stadt. Das mexikanische Innenministerium hat eine traurige Bilanz gezogen: 73.201 seien verschwunden, seit der damalige Präsident Felipe Calderón 2006 seinen sogenannten Krieg gegen die Drogen begonnen hat.

Der Regierungsbericht, der am Montag unter anderem von Innenministerin Olga Sánchez Cordero und der Leiterin der Nationalen Suchkommission, Karla Quintana Osuna, vorgestellt wurde, ist hinsichtlich Umfang und Offenheit einzigartig in Mexiko. Zugleich wurde die öffentliche Version des Nationalen Registers für vermisste Personen vorgestellt. Das sei hilfreich, um in diesem Bereich ein transparente Politik zu schaffen, die die Opfer und ihre Familien mit Respekt und Würde behandle, so die Ministerin.

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Aktuelles Radioprogramm: Mexiko in Pandemie-Zeiten

Raíces Nómades - das spanischsprachige Programm von Radio Dreyeckland aus Freiburg/Brsg. und von Radio Placeres aus Valparaíso, Chile - hat ein spannendes einstündiges Programm zur Corona-Krise in Mexiko zusammengestellt. Mit dabei: Der Schauspieler und Dichter Joaquín Cosío, der über die Kampagne zur Freilassung der Arbeitsrechtlerin Susana Prieto Terrazas spricht, Bettina Cruz, Menschenrechtsverteidigerin und Verteidigerin indigener Territorien auf dem Isthmus von Tehuantepec sowie Daniel Tapia, ehemaliger Mexiko-Referent des Ökubüros.

Hier geht‘s zum spanischen Text und zum Link der einstündigen Sendung.

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Polizei in Mexiko geht gewaltsam gegen Anti-Rassismus-Protest vor

Von Ökubüro München
amerika21

Guadalajara, Mexiko. Zeitgleich mit weltweiten Protesten wegen der tödlichen Polizeigewalt gegen Schwarze in den USA machten im mexikanischen Guadalajara unlängst Tausende Menschen ihrer Empörung über die grassierende Polizeigewalt im Bundesstaat Jalisco Luft. Auslöser war der Tod des 30-jährigen Maurers Giovanni López in Polizeigewahrsam. López war Anfang Mai im etwa 40 Kilometer entfernten Ixtlahuacán de los Membrillos festgenommen worden, weil er keine Schutzmaske trug. Vier Wochen nach seinem Tod wurde öffentlich, dass er in Polizeigewahrsam gefoltert worden und an einer schweren Schädelhirnverletzung gestorben war.

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Morddrohungen gegen feministische Organisation

(Oaxaca de Juárez, 16.Juni 2020, poonal).- Die Mitarbeiterinnen der Frauenorganisation Consorcio in der südmexikanischen Stadt Oaxaca de Juárez werden mit dem Tod bedroht. Wie die Feministinnen am Montag (Ortszeit) in einer Pressemitteilung erklärten, haben Unbekannte vor ihrem Bürogebäude einen Plastiksack abgelegt, in dem sich Fleischstücke befanden, die offensichtlich von einem Tierkopf stammten. Daneben sei ein Pappkarton gelegen, auf dem zu lesen war: „Halt dich zurück, Hündin, der nächste ist deiner“.  Unterschrieben war die Botschaft mit den Buchstaben CJNG – dem Kürzel für das kriminelle „Kartell Neue Generation Jalisco“, eine der wichtigsten und aggressivsten Mafiaorganisationen Mexikos.

Stellungnahme der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko

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Pressemitteilung zur Repression in Guadalajara

Comunicado de la oficina ecuménica de Múnich sobre la represión en Guadalajara

München, 7 Juni 2020

Nach Protesten gegen Polizeigewalt in Mexiko: Mutmaßliches Verschwindenlassen von Demonstrierenden vor den Augen der Polizei

Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit äußert sich alarmiert und fordert lückenlose Aufklärung jüngsten Ereignisse in der Stadt Guadalajara (Jalicso)

MEXIKO-STADT (7.Juni 2020) In den letzten Tagen gab es in Mexiko zahlreiche Proteste wegen des Mordes an dem 30jährigen Maurer Giovanni López. López war am 5. Mai in dem Ort Ixtlahuacan de los Membrillos (Bundesstaat Jalisco) in Polizeigewahrsam ums Leben gekommen. Die Tat blieb über einen Monat lang unbekannt, da seine Familie von der Polizei bedroht wurde.

Zu dem abscheulichen Verbrechen an Giovanni López, seiner Vertuschung und den Drohungen gegen seine Familienangehörigen kommt jetzt ein weiteres hinzu: Die Repression gegen diejenigen, die demonstrierten, um Gerechtigkeit für Giovanni und ein Ende der Polizeigewalt zu fordern - einer Polizeigewalt, die in Mexiko ein weit verbreitetes Übel darstellt.

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Gefährdung von Menschenrechtsverteidiger*innen während der Covid-19-Pandemie in Mexiko

In einem gemeinsamen Kommuniqué weisen das mexikanische Menschenrechtsnetzwerk Red-TDT, die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko und weitere Organisationen auf die verschärfte Gefährdung von Menschenrechtsverteidiger*innen während der Covid-19-Pandemie in Mexiko hin. Mindestens sieben Menschenrechtsverteidiger*innen wurden in den vergangenen sieben Wochen ermordet. Unter der aktuellen Regierung, die seit Dezember 2019 im Amt ist, waren es insgesamt 30. Hinzu kommen Bedrohungen und Aggressionen, die zurzeit vor allem Landrechtsaktivist*innen treffen. Wir rufen den mexikanischen Staat dazu auf, den effektiven Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen sicherzustellen.

Das gemeinsame Kommuniqué können Sie abrufen unter: https://www.mexiko-koordination.de/2020/05/14/organizaciones-denuncian-que-durante-contingencia-sanitaria-se-han-recrudecido-agresiones-contra-personas-defensoras-de-derechos-humanos/?l=sp

Unterzeichnet haben das mexikanische Menschenrechtsnetzwerk Red-DT (redtdt.org.mx), die Organisation gegen Folter OMCT (www.omct.org) , der Dachverband von Menschenrechtsorganisationen FIDH (www.fidh.org), die juristische Nichtregierungsorganisation Cejil (www.cejil.org) sowie die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko (www.mexiko-koordination.de).

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Der Anwalt und Umweltschützer Isaac Medardo Herrera Aviles. Quelle: laizquierdadiario

Mexiko: UN-Hochkommissariat verurteilt Ermordung von Isaac Medardo Herrera Avilés

Von Peter Clausing
amerika21

Jiutepec, Morelos. Am 23. März ist  der Rechtsanwalt und Umweltaktivist Isaac Medardo Herrera Aviles in Juitepec im mexikanischen Bundesstaat Morelos ermordet worden. Jesús Peña vom Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Mexiko verurteilte die Tat und forderte die zuständigen Behörden auf, Täter und Drahtzieher des Verbrechens zu ermitteln und zu bestrafen. Unbekannte bewaffnete Personen hatten nachts an die Tür des 60-Jährigen geklopft und ihn aus nächster Nähe erschossen.

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Pressemitteilung zum Internationalen Frauentag am 8. März

Die Gewalt gegen Frauen stoppen

Der mexikanische Staat muss Frauen besser schützen und konsequent gegen die Täter vorgehen.

Stuttgart, Berlin, 5. März 2020 In Mexiko sterben laut offiziellen Zahlen im Schnitt täglich zehn Frauen eines gewaltsamen Todes. Etwa 60 Prozent aller Frauen haben laut der Nationalen Menschenrechtskommission (CNDH) in ihrem Leben schon Gewalt erfahren. Die Täter sind häufig männliche Partner oder Ex-Partner.

Der gesellschaftliche Umgang mit den Feminiziden (Frauenmorden) macht Frauen oft zweifach zu Opfern. Die 25-jährige Ingrid Escamilla aus Mexiko-Stadt wurde am 9. Februar von ihrem Lebenspartner brutal ermordet. Anschließend veröffentlichten mehrere Zeitungen Fotos der entstellten Leiche. In den vergangenen Wochen folgten weitere Feminizide, darunter auch an Kindern wie der 7-jährigen Fátima, die zuvor vergewaltigt worden war. „In einem gesellschaftlichen Umfeld, in dem Drohungen und Morde an der Tagesordnung sind, muss der Staat Frauen besonders schützen“, betont Carola Hausotter, Koordinatorin der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko. „Fast immer kommen die Täter straffrei davon. Es gibt keine Abschreckung.“

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Wichtiger Zeuge im Fall Ayotzinapa erhält Asyl in den USA

Von Peter Clausing
amerika21

Phoenix. Im Zuge eines Asylverfahrens für einen ehemaligen Haftrichter ist im US-Bundesstaat Arizona die zuständige Richterin, Molly S. Frazer, zu einem Urteil gekommen, das auch Auswirkungen auf den noch immer ungeklärten Fall der 43 Verschwundenen Studenten von Ayoztinapa haben könnte. Frazer kam zu dem Schluss, dass "die mexikanische Armee und die mexikanische Bundespolizei an den Angriffen und dem Verschwindenlassen der Lehramtsstudenten teilnahmen und anwesend waren".

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Zorn der Feministinnen auf Regierung López Obrador lässt in Mexiko nicht nach

Von Sonja Gerth
amerika21

Mexiko-Stadt. Nach den brutalen Morden an einer jungen Frau und einem Mädchen in Mexiko-Stadt wird im Land intensiv über Gewalt an Frauen und Auswege aus der Krise diskutiert. Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) steht wegen seiner oberflächlichen Kommentare weiterhin in der Kritik.

Die Gouverneurin von Mexiko-Stadt, Claudia Sheinbaum, gab am Mittwochabend bekannt, dass die mutmaßlichen Mörder der siebenjährigen Fátima gefasst wurden. Das Paar, das angeblich die Familie des Opfers gekannt haben soll, wurde bei einem Einsatz der Nationalgarde im Bundesstaat Mexiko verhaftet. Mit dieser Nachricht konnte sie den Zorn der Feministinnen auf die Landes- und Bundesregierung allerdings kaum abschwächen.

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