Nachrichten zu Mexiko

Freiheit für Damián und Enrique!
Keine weiteren politischen Gefangenen!

Liebe Unterstützer/innen,
in der Nacht vom 18. Mai 2013 wurde der indigene Lehrer Damián Gallardo Martínez ohne richterlichen Beschluss im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca festgenommen. Er setzte sich für die Rechte indigener Völker und das Recht auf Bildung ein und war Gegner der umstrittenen nationalen Bildungsreform.

Weitere Informationen: Deutsche Menschenrechtskoordination; Postkarte

Donald Trump kündigt Ausweisung oder Inhaftierung von drei Millionen "vorbestrafter illegaler Einwanderer" an. Mexikos Regierung will Betroffenen helfen

Von Friederike Schwarz, amerika21

Mexiko-Stadt. Die Regierung in Mexiko hat Kontakt zum Team des neu gewählten Präsidenten der USA, Donald Trump, aufgenommen, um über drohende massive Abschiebung undokumentierter Migranten aus den USA zu sprechen. Dies teilte der mexikanische Regierungssprecher Eduardo Sánchez mit. Für die genauere Klärung werde es möglicherweise zu direkten Gesprächen zwischen Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto und Trump noch vor dessen offiziellem Amtsantritt am 20. Januar 2017 kommen. Allerdings, so Sanchez, sei die Regierung Mexikos weiterhin gegen den Bau einer Mauer in Grenzgebieten und werde dafür auch keine Kosten tragen.

12 de Octubre de 2016

Miembros de la Asamblea Parlamentaria del Consejo de Europa expresan su preocupación ante la grave situación de derechos humanos en México.

Llaman a México a cumplir las recomendaciones del GIEI Grupo Interdisciplinario de Expertos Independientes).


El GIEI presenta el informe Ayotzinapa II en Estrasburgo.

El día 12 de Octubre fue presentada ante la asamblea parlamentaria del consejo de Europa una declaración sobre la crisis de Derechos Humanos que atraviesa México.

El Diputado alemán Frank Schwabe, perteneciente al grupo de los Socialistas circuló la iniciativa de declaración entre sus colegas parlamentarios presentes en Estrasburgo, la cual apoyaron treinta diputadas y diputados de los grupos Socialista y de Izquierda unificada europea.

Von Philip Gerber amerika21 - In Mexiko ist ein Konflikt zwischen der Lehrergewerkschaft CNTE und der Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto am Freitag eskaliert. Tausende Polizisten sind im südlichen Bundesstaat Oaxaca im Einsatz. Sie versuchen, die über 50 Blockaden auf Überlandstraßen zu räumen. Diese wurden von protestierenden Lehrern mit Unterstützung von Eltern, sozialen Bewegungen und indigenen Gemeinden errichtet, nachdem die führenden Gewerkschafter Francisco Villalobos und Rubén Nuñez am vergangenen Wochenende verhaftet worden waren.

Offener Brief des Ökubüros München an Elena Valenciano, die Präsidentin des Unterausschusses für Menschenrechte im EU-Parlament über die fehlende Unterstützung für das internationale Expertenteam der Interamerikanischen Menschenrechtskommission zur Aufklärung des Verschwindenlassens der 43 Studenten von Ayotzinapa.
 

UA des befreundeten Solidaritätskomitees Mexiko Salzburg, mit der Bitte um Unterstützung.


Die Familie von Julio Cesar Mondragón, einer der am 26.9.14 ermordeten Normalistas fordert eine Exhumierung des Leichnams ihres Sohnes sowie eine zweite Obduktion, um die Zweifel an dessen Todesursache aufklären zu können. Die zuständigen Behörden haben diesem Vorgang im Prinzip zugestimmt, aber die anberaumten Termine immer wieder kurzfristig platzen lassen. In der ersten Novemberhälfte wurde ein neuer Termin angesetzt.

Allerdings wird befürchtet, dass ohne öffentlichen Druck, die Behörden auch dieses Mal ihr grausames und unmenschliches Spiel mit der Familie und den Hinterbliebenen fortsetzten und den Termin erneut verschieben wollen. Deshalb schickt bitte eine Kopie per E-Mail unterschrieben an:

Straßensperre in Ostula

Von Philipp Gerber amerika21. Mexiko-Stadt. Soldaten der mexikanischen Bundesarmee haben am Sonntag eine Straßensperre von Nahua-Indigenen in Michoacán angegriffen und dabei einen zwölfjährigen Jungen tödlich verletzt. Mindestens vier weitere Personen, darunter ein sechsjähriges Mädchen, erlitten Schussverletzungen. Die Indigenen protestierten mit ihrer Aktion gegen die Verhaftung des Anführers einer lokalen Miliz. Der Angriff geschah in Ixtapilla, unweit der Gemeinde Santa María Ostula an der Pazifikküste des Bundesstaates Michoacán. Stunden vor den tödlichen Schüssen hatten Soldaten den Anführer der Selbstverteidigungseinheit der Küstendörfer von Michoacán, Semeí Verdía Zepeda, festgenommen.

(aus Amerika21 - Autor: Christian Kliver) Die mexikanische Regierungspartei PRI bleibt vorläufigen Auszählungsergebnissen zufolge die stärkste politische Kraft im Land. Bei der Wahl zur Abgeordnetenkammer kam die Partei von Präsident Enrique Peña Nieto auf rund 26 Prozent, wie das Wahlamt am späten Sonntagabend (Ortszeit) mitteilte. Die konservative PAN erhielt demnach 21 Prozent, die Linkspartei Morena zehn Prozent. Prognosen zufolge dürfte die PRI zwar einige Sitze im Parlament verlieren, gemeinsam mit ihren Verbündeten aber die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer halten.

Artikel von unserem Mexiko-Menschenrechtsreferenten zu den Machenschaften von Siemens am Isthmus von Tehuantepec und Lateinamerika. (Mexiko-Stadt, 25. Januar 2015, la jornada).- Als der fahrende Ritter Don Quijote de la Mancha die Windmühlen sah, zögerte er nicht, sie herauszufordern, während er seinen treuen Schildknappen auf die Präsenz der riesigen Monster aufmerksam machte. Sancho entgegnete ihm, es handele sich nur um unschuldige Windmühlen. Würde Don Quijote heute durch Lateinamerika reiten und zum Isthmus von Tehuantepec kommen, wäre sein Erstaunen noch größer: Die Giganten haben sich nicht nur vervielfacht, sondern sind höher und haben eine stangenartige Form angenommen. Voraussichtlich befände sich der illustre Besucher in Begleitung eines – vielleicht dickleibigen – Politikers. Dieser würde ihm sicher bedeuten, es handele sich nur um unschuldige Windmühlen.

Am 26. September 2014 wurden 43 Studierende der pädagogischen Fachschule von Ayotzinapa im mexikanischen Bundesstaat Guerrero nach einer Protestaktion in der Stadt Iguala gemeinsam von Drogenkartellen und Polizei verschleppt. Wir rufen euch daher dazu auf, die Familien der Angehörigen der 43 verschwundenen Studierenden von Ayotzinapa finanziell zu unterstützen. Bitte spendet daher bis zum 28.2.2015.

Menschenrechtler aus Mexiko widersprechen Auswärtigem Amt

CDU-Staatsministerin Böhmer hat in einer Fragestunde im Bundestag berichtet, dass die mexikanischen Menschenrechtsorganisationen grundsätzlich das deutsch-mexikanische Sicherheitsabkommen bejahen - in einer Stellungnahme des Menschenrechtszentrum Tlachinollan an amerika21 stellen diese klar, dass sie mit keinem Abkommen einverstanden sind, welches zu einer weiteren Militarisierung führt. Hier der Link zum Artikel:
https://amerika21.de/2014/12/110204/mexiko-auswaertiges-amt-boehmer

Hier ist einen vom Öku-Büro in München initiierten Offenen Brief bezüglich der Haltung der EU und der Bundesregierung zu den gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Iguala, Mexiko, der in spanischer Fassung ebenfalls an die mexikanischen Medien ging.

NEIN zu einem Abkommen zur Polizeizusammenarbeit zwischen Deutschland und Mexiko!
− eine Aktion der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko −
jetzt Unterschreiben unter: http://www.kein-polizeiabkommen.de/ oder http://www.no-alacuerdo.de/

„Es ist wie bei dem Schoßhund mit der Gewandtheit eines Elefanten und der Kraft einer Maus.“ So beurteilt Daniel Tapia Montejo, zuständig für Mexiko und Menschenrechte beim Ökumenischen Büro für Frieden und Gerechtigkeit in München, das Verhalten der Delegation der Europäischen Union (EU) und die Botschafter in Mexiko bezüglich der Pressemitteilung, welche am 12. Oktober 2014 veröffentlicht wurde.

Das Ökumenische Büro war zusammen mit mexikanischen Wissenschaftler_innen und Umweltaktivist_innen, die dem Ständigen Tribunal der Völker - Kapitel Mexiko zuarbeiten, bei der "Week of Mobilization to Stop Corporate Impunity" Ende Juni 2014 in Genf präsent. Gemeinsam erlebten wir einen wichtigen Erfolg: Eine Menschenrechtskonvention soll künftig der Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Unternehmen ein Ende setzen.

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