Zweiter Bundesstaat in Mexiko erlaubt Frauen Schwangerschaften bis zur 12. Woche ohne weitere Einschränkungen abzubrechen
Von Sonja Gerth, Citlalli López Velásquez
amerika21

Oaxaca de Juárez. Im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca hat das Parlament den Schwangerschaftsabbruch bis zur 12. Woche ohne Angabe von Gründen legalisiert.

Die Besucherbänke waren während der Abstimmung im Kongress am 25. September prall gefüllt: Mit Feministinnen, die mit den grünen Dreieckstüchern der "Marea Verde" ihre Unterstützung für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen über ihren Körper zum Ausdruck brachten ‒ und mit der Gegenbewegung in hellblau, Abtreibungsgegnern und religiösen Gruppen, die sich gegen die Legalisierung wandten.

Am 26. Juli 2019 besuchte das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit den Menschenrechtsverteidiger Pablo López Alavez im Zentrum für Resozialisierung Nr. 2 (CERESO) in Etla, Oaxaca. Pablo ist seit 9 Jahren unrechtmäßig in diesem Gefängnis inhaftiert. Der indigene Zapoteker und Verteidiger wurde am 15. August 2010 in der Nähe des Río Virgen in seiner Gemeinde San Isidro Aloapam, Oaxaca willkürlich und gewaltsam festgenommen. Seitdem wird ihm aufgrund gefälschter Mordanklagen willkürlich die Freiheit genommen.

Als Vertreter seiner Gemeinde klagte Pablo López die illegale Abholzung des Waldes an und forderte seinen Erhalt. Seine Inhaftierung veranschaulicht die Kriminalisierung als Folge der legitimen Verteidigung von Land und Territorium in Mexiko. Im Juni 2017 wurde sein Fall von der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierung aufgegriffen, die in ihrer Stellungnahme 23/2017* die Inhaftierung als willkürlich bezeichnete und seine sofortige Freilassung und Behebung des Schadens forderte. Im November 2018 wurde jedoch seine Verurteilung zu 30 Jahren Haft bestätigt. Der Fall ist von Unregelmäßigkeiten geprägt, die von den Vereinten Nationen und anderen Menschenrechtsorganisationen** anerkannt wurden. Die Forderung nach Gerechtigkeit hält bis heute an.

Neue Regierung in Mexiko – Deutschlands Verantwortung  für die Menschenrechte

Am 1. Dezember tritt in Mexiko die neue Regierung unter dem  Präsidenten Andrés Manuel López Obrador ihr Amt an. Aus Deutschland wird Staatsminister Niels Annen  die Bundesregierung bei der Amtseinführung vertreten. López Obrador hatte im Wahlkampf Hoffnungen auf Schritte zur Beendigung von Korruption und Gewalt geweckt, vor allem bezüglich einer Beendigung des seit 2006 andauernden Drogenkrieges. Die neue Regierung steht vor der Herausforderung und der Aufgabe, eine Politik der Achtung der Menschenrechte und der Etablierung eines Rechtsstaates zu gestalten.

Berlin/Stuttgart/Mexiko-Stadt, 25. September 2018

Deutsches Gericht kann zur Gerechtigkeit für die 43 verschwundenen Studenten in Mexiko beitragen

Organisationen fordern strengere Gesetze für Rüstungsexporte

Der 26. September ist nicht nur der vierte Jahrestag des „Verschwindenlassens“ von 43 Studenten in der Stadt Iguala im Bundesstaat Guerrero in Mexiko, es ist zugleich Verhandlungstag im Verfahren gegen das Rüstungsunternehmen Heckler & Koch vor dem Landgericht in Stuttgart. Verhandelt wird der illegale Export von Waffen nach Mexiko, die auch bei einer Polizeiaktion gegen die Studenten von Ayotzinapa zum Einsatz kamen. Leonel Gutiérrez Solano, Bruder des Studenten Aldo Gutiérrez, wird bei der Verhandlung anwesend sein. Aldo Gutiérrez wurde am 26. September 2014 durch einen Gewehrschuss der Polizei so schwer verletzt, dass er seitdem im Koma liegt.

Die Sicherheitskräfte setzten während ihres Einsatzes nachweislich G36-Schnellfeuergewehre aus deutscher Herstellung ein. Mehr als 9.000 solcher Gewehre verkaufte das deutsche Rüstungsunternehmen Heckler & Koch zwischen 2006 und 2009 nach Mexiko. Fast die Hälfte gelangte in Bundesstaaten, die für gravierende Menschenrechtsverletzungen bekannt sind, obwohl Heckler & Koch für diese Bundesstaaten, darunter Guerrero, keine Exportgenehmigung erhalten hatte.

Statement zum Wahlausgang in Mexiko

von der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko (DMRKM) und MISEREOR:

(Aachen/ Stuttgart/ Berlin, 2. Juli 2018) Der neue Präsident Mexikos, Andrés Manuel López Obrador, hat mit dem Versprechen die Wahl gewonnen, Korruption abzuschaffen und den Drogenkrieg zu beenden. Die Bevölkerung und zivilgesellschaftliche Organisationen erwarten nun konkrete Fortschritte hinsichtlich der katastrophalen Menschenrechtslage in ihrem Land: „Die neue Regierung muss eine reformierte, unabhängige Staatsanwaltschaft einrichten, die die schweren Menschenrechtsverbrechen juristisch aufarbeitet, die seit dem 2006 ausgerufenen ‚Krieg gegen die Drogenkartelle‘ das Land bestimmen. Das sind Obrador und die mexikanische Regierung den Angehörigen von mehr als 37.000 Verschwundenen, Gefolterten, Entführten sowie 240.000 Toten schuldig,“ so Carola Hausotter, Koordinatorin des Netzwerks DMRKM. Darunter sind auch tausende Journalisten und Journalistinnen: In keinem anderen Land der Welt werden derzeit so viele Medienschaffende ermordet wie in Mexiko. In 99 Prozent der Fälle bleiben Taten gegen sie straffrei.

#43x43 | #Ayotzinapa

Weltweite Aktion anlässlich des Verschwindenlassens der 43 Studenten vor 43 Monaten

Das Verbrechen an den 43 Lehramtsstudenten von Ayotzinapa im Bundesstaat Guerrero/Mexiko ist auch 43 Monate nach ihrem Verschwindenlassen noch immer nicht aufgeklärt. Das Schicksal und der Verbleib der Studenten sind nach wie vor unbekannt. Bis zum heutigen Tag wurde niemand für dieses Verbrechen zur Rechenschaft gezogen. Die mexikanische Regierung hält an ihrer Version des Tathergangs fest, obwohl diese sog. „historische Wahrheit“ sehr wahrscheinlich unter Anwendung von Folter fabriziert wurde.

In Anbetracht der am 01. Juli 2018 anstehenden Präsidentschaftswahlen befürchten die Angehörigen der Studenten, dass die Akte Ayotzinapa geschlossen werden könnte, ohne dass der Fall umfassend aufgeklärt und die Wahrheit über den Verbleib der Studenten ans Licht kommt.

Aus Solidarität mit den Angehörigen der Studenten und den Opfern des gewaltsamen Verschwindenlassens in Mexiko, finden heute weltweit Kundgebungen und Aktionen statt.

Auch Mitgliedsorganisationen der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko beteiligen sich, darunter die Mexiko-Initiative Köln/Bonn (in Kooperation mit ¡Alerta! - Lateinamerika Gruppe Düsseldorf) sowie Pacta Servanda e.V. und das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit in München.