Nachrichten zu Mexiko

Mexiko: Geplantes Gesetz zur „inneren Sicherheit“ soll den Einsatz des Militär im Land legitimieren - national und international große inhaltliche, verfassungs- und menschenrechtliche Bedenken

Ein halbes Jahr vor den Präsidentschaftswahlen im Juli 2018 plant die Regierung, den Einsatz des Militärs im Landesinneren gesetzlich zu legitimieren und auszuweiten. Eine derartige Regelung widerspricht sowohl der mexikanischen Verfassung (Art. 21), als auch den Empfehlungen der UN und des Interamerikanischen Menschenrechtssystems. Gleichzeitig haben Bedrohungen, Verfolgung und Einschüchterungen von Menschenrechts-verteidiger*innen und Morde an Journalist*innen in 2017 zugenommen.

Am 30. November stimmte die Mehrheit der Abgeordnetenkammer des mexikanischen Kongresses für einen Gesetzesentwurf zur Inneren Sicherheit. Dieser wurde zur schnellen Weiterbehandlung an den Senat verwiesen. Durch das Gesetz soll der Einsatz des Militärs im Landesinneren gesetzlich verankert werden.

Auch 3 Jahre nach dem Verschwindenlassen der 43 Studenten von Ayotzinapa hält die mexikanische Regierung an ihrer Version der Wahrheit fest

Stuttgart/Berlin/Brüssel, 25. September 2017

In der Nacht zum 27. September 2014 wurden 43 Studenten der Lehramtsuniversität von Ayotzinapa im Bundesstaat Guerrero Opfer des Verschwindenlassens. Weitere sechs Personen starben und 40 wurden schwer verletzt. Der Fall hat international Aufsehen erregt und weltweite Empörung ausgelöst. Bis zum heutigen Tag sind die Täter nicht verurteilt worden und der Verbleib der 43 Studenten ist unbekannt.

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) forderte nach ihrem Besuch in Mexiko am 30. August 2017 die Regierung dazu auf, ihre Suche nach den 43 Studenten deutlich zu intensivieren. Sie würdigte Anstrengungen der Generalstaatsanwaltschaft (PGR) den Fall zu untersuchen, wies zugleich aber darauf hin, dass mehrere der Hauptermittlungslinien in dem Fall nicht ausreichend und intensiv genug verfolgt würden.

Die interdisziplinäre unabhängige Expertengruppe (GIEI), die ihren zweiten Bericht im April 2016 veröffentlichte, hatte auf gravierende Ermittlungsfehler in dem Fall hingewiesen. Sie reichten von mangelnder Beweissicherung, fehlerhafter Strafverfolgung, der Unterschlagung von Beweismitteln bis hin zur Anwendung von Folter. Die GIEI machte in ihrem Abschlussbericht ebenfalls auf gravierende strukturelle Defizite im mexikanischen Justizsystem aufmerksam. Die auf Basis der Untersuchungsergebnisse der GIEI erstellte und kürzlich öffentlich vorgestellte interaktive „Plattform Ayotzinapa“[1], rekonstruiert und visualisiert das Ausmaß der Gewalt und des Zusammenwirkens von Angehörigen der staatlichen Sicherheitskräfte und der Organisierten Kriminalität in der Nacht zum 27. September 2014 eindrücklich.

Codigo DH

von Phillip Gerber. medico international Schweiz

Um Mitternacht Donnerstag auf Freitag bebte die Erde in Südmexiko extrem stark, das Epizentrum war 120 km vor der Küste von Chiapas und Oaxaca (Istmo). Innerhalb eines Tages hat Codigo DH eineinhalb Tonnen Nothilfe gesammelt und trotz Schwierigkeiten auf dem Weg wegen Erdrutschen konnte am Samstag die Brigade in Juchitán die Hilfe verteilen. Auf dieser Reise waren ein Arzt, ein Architekt und ein Journalist von einem freien Medium.

Der Arzt berichtet am Sonntag von der Reise, hier kurz zusammengefasst:Tehuantepec ist wenig beschädigt, die Hafenstadt Salina Cruz im Zentrum stark, mehrere Häuser eingestürzt. Juchitán ist extrem stark beschädigt.

Die Brigade von Codigo DH arbeitete mit der Asamblea Popular del Pueblo Juchiteco (APPJ) zusammen, um zwei Quartiere zu besuchen, die 7ª sección und die 5ª sección. Zwei Armenquartiere, wo keine Hilfe der Regierung ankam, obwohl Präsident Peña Nieto und Gouverneur Murat am Samstag im Zentrum von Juchitan waren und die Fotos um die Welt gingen. In den Quartieren besuchte die Brigade ca 10% der Strassen und der Architekt hat folgende Diagnose gemacht: 40% der Häuser sind eingestürzt. Weitere 30% stehen noch, aber sind nicht reparierbar. So steht zum Beispiel das Haus des Bruders von Mariano, eines Mitglieds der APPJ, aber 80% der Betonstützen des Hauses sind frakturiert, das heisst, das Haus muss abgerissen werden. Der Besitzer hat 20 Jahre am Haus gebaut, bis es vor zwei Jahren fertig war...

Del sueño a la pesadilla

  • Con motivo del Día Internacional de las Víctimas de Desapariciones Forzadas, la Oficina Ecuménica por la Paz y la Justicia lamenta la falta de plena voluntad política del Estado mexicano para dar solución a la generalizada desaparición forzada de migrantes en México

Múnich, 30 de agosto 2017.- Miles de migrantes centroamericanos desaparecen cada año al huir de la violencia y la pobreza de sus países de origen. Las familias de las víctimas viven con la permanente incertidumbre del paradero de sus padres, madres, parejas, hermanos, hermanas e hijos. Aunque la esperanza de volver a ver a sus seres queridos los mantiene buscando, prevalece la tristeza y el dolor por no saber si ese día llegará.

La Oficina Ecuménica por la Paz y la Justicia en Múnich lamenta la falta de plena voluntad política del Estado mexicano para dar respuesta a los familiares de desaparecidos mexicanos y centroamericanos. “Sin voluntad política, el Estado mexicano no puede garantizar a las familias de migrantes desaparecidos el acceso a la justicia, verdad y reparación ante las violaciones a sus derechos humanos“ expresó Cristina Valdivia, encargada del área de trabajo México de la Oficina Ecuménica en Múnich, quien agregó, “es necesario visibilizar, y sobre todo solucionar el problema de las desapariciones y las despariciones forzadas en México de manera integral: con la participación de la sociedad civil mexicana y centroamericana, de expertos internacionales e independientes, y con la cooperación de los gobiernos de los países de origen y destino de las personas migrantes.

Vom Traum zum Alptraum

  • Anlässlich des internationalen Tages der Opfer des Verschwindenlassens, beklagt das Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit den mangelnden politischen Wille der mexikanischen Regierung Tausende Schicksale aufzuklären

München, 30. August 2017.- Zentralamerikanische Migrantinnen und Migranten, die vor Gewalt und Armut in ihren Heimatländern fliehen, verschwinden jährlich zu tausenden auf ihrem Weg nach Norden. Zurück bleiben Familienangehörige, die in jahrelanger Ungewissheit um das Schicksal ihrer Eltern, Partnern und Kinder bangen. Obwohl die Familien ihre Hoffnung auf die Suche setzen, bleiben unbewältigte Trauer und den Schmerz, weil sie nicht wissen, ob sie ihre Verschwundenen jemals wiedersehen werden.

Das Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit beklagt den mangelnden politischen Wille der mexikanischen Regierung, den Familienangehörigen der mexikanischen und zentralamerikanischen Verschwundenen in Mexiko eine Antwort zu geben. “Ohne politische Wille kann die mexikanische Regierung den Familienangehörigen verschwundener Migrantinnen und Migranten den Zugang zu Justiz, Wahrheit und Schadenersatz für Menschenrechtsverletzungen nicht gewährleisten“, kritisiert Cristina Valdivia, Mexiko-Referentin des Ökumenischen Büros in München. „Es ist notwendig das Problem des Verschwindenlassens in Mexiko sichtbar zu machen und vollständig zu lösen. Das ist nur möglich mit der Beteiligung der mexikanischen und zentralamerikanischen Zivilgesellschaft, internationaler und unabhängiger Experten, und in Zusammenarbeit mit den Heimat- und Zielländern der Verschwundenen“.

Gemeindepolizei in Mexiko. Quelle: Sipaz

von Sarah Wollweber amerika21

Tlapa de Comonfort/Mexiko-Stadt. Im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero haben lokale Nichtregierungsorganisationen die Verabschiedung eines sogenannten Indigenengesetzes gefordert. Die Regierung des mexikanischen Teilstaates hatte zuvor ein Regierungsprogramm vorgestellt, in dem laut der Organisationen indigene und afromestizische Gemeinden systematisch ausgeschlossen werden. Den Unterstützern der Initiative geht es vor diesem Hintergrund auch um die Reformierung einiger Artikel der Verfassung. Zudem sollen bereits existierende Rechte der indigenen Gemeinden mit in die Konstitution aufgenommen werden.

 

Mitglieder des europäischen Parlaments, der Abgeordnetenkammer in Spanien, des deutschen Bundestages und Organisationen der internationalen Zivilgesellschaft fordern die mexikanische Regierung auf, eine internationale Kommission zu begründen, um den Spionagevorwürfen in Mexiko entgegenzutreten

München, Deutschland, 13. Juli 2017

Über zwanzig Mitglieder des europäischen Parlaments, der Abgeordnetenkammer in Spanien, des deutschen Bundestages und Organisationen der internationalen Zivilgesellschaft haben den Brief des Ökumenischen Büro für Frieden und Gerechtigkeit e. V. München unterzeichnet. Die Unterzeichnenden verlangen eine vollständige und unbefangene Ermittlung bezüglich der Spionage gegen Aktivist*innen, Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Mitgliedern der interdisziplinären, unabhängigen Expertengruppe (GIEI - Grupo Interdisciplinario de Expertos Independientes) für den Fall Ayotzinapa.

Der Brief äußert die besondere Schwere der Spionage gegen die Mitglieder der GIEI, die während ihres Aufenthaltes in Mexiko diplomatische Immunität genossen haben sowie die Bedeutung ihrer Mission, bei der Untersuchung des Falles Ayotzinapa zu ermitteln.

Laut Daniel Tapia Montejo, Mexiko Referent des Ökumenischen Büros, verweist die Schnelle der Unterschriftensammlung – trotz der parlamentarisch, sitzungsfreien Zeit – auf die Ernsthaftigkeit des Problems und dem Bekenntnis der Unterzeichneten zur Unterstützung, um den Rechtstaat Mexiko zu stärken.

„Ohne eine unabhängige Ermittlung des Falles werden die Ergebnisse als nicht vertrauenswürdig angenommen, da der Staat gegen sich selbst ermitteln würde“, teilt Tapia mit. „Wir hoffen, dass die mexikanischen Behörden erkennen, dass internationale Unterstützung für diesen Fall nicht ein Zeichen der Schwäche ist, sondern eine Stärke, um den Spionagevorwürfen entgegenzutreten.“ ergänzt Tapia Montejo.

Abschließend äußern wir unsere tiefe Solidarität mit den Betroffenen, die Opfer von Spionage in Mexiko wurden.

Diputados alemanes, españoles y eurodiputados hacen un llamado al Gobierno mexicano para la creación de una comisión internacional que investigue casos de espionaje en México

Múnich, Alemania, a 13 de julio de 2017

Una veintena de integrantes del parlamento Europeo, del Bundestag alemán y del Congreso de los Diputados en España cofirmaron una carta de la Oficina ecuménica por la paz y la justicia de Múnich, Alemania solicitando una investigación exhaustiva e imparcial de las denuncias por espionaje a activistas, periodistas, personas defensoras e integrantes del GIEI.

En la misiva se expresa la especial gravedad del espionaje  de que fueron objeto los integrantes del Grupo Interdisciplinario de Expertos Independientes, ya que incluso gozaban de inmunidad diplomática durante su estancia en el país y por la importancia de su misión para coadyuvar en las investigaciones del caso Ayotzinapa.

Según expresó Daniel Tapia Montejo, experto para México de esta Oficina, la rapidez con que se recolectaron las firmas -aún en periodo de receso parlamentario- es una muestra de la gravedad del problema y del compromiso de los y las firmantes en apoyar el fortalecimiento del Estado de Derecho en México.

“Sin una investigación independiente del caso, siempre quedará la desconfianza en los resultados de la misma, pues el Estado se estaría investigando a sí mismo” expresó el activista, quien agregó, “esperamos que las autoridades mexicanas reconozcan que aceptar ayuda internacional en este caso no es una muestra de debilidad, sino de fortaleza, en particular para enfrentar un problema tan grave como las denuncias por espionaje”.

Finalmente, manifestamos nuestra profunda solidaridad con las personas que han sido víctimas del espionaje.

Menschenrechte als Priorität in den bilateralen Beziehungen

Die deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko (ein Zusammenschluss deutscher Nichtregierungsorganisationen, die zum Thema Menschenrechte in Mexiko arbeiten) und das bundesweite Netzwerk „Todos los Derechos para Todas y Todos“ (in dem über 80 mexikanische Organisationen vereint sind), haben einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben. Wir fordern die Bundeskanzlerin darin auf, die alarmierende Krise der Menschenrechte gegenüber der mexikanischen Regierung bei ihrem Besuch in aller Deutlichkeit anzusprechen und zu einem zentralen Prüfstein für die Entwicklung und die Zukunft der bilateralen Beziehungen zu machen.
Die Zahlen sprechen für sich: 200.000 Menschen sind in Mexiko laut Angaben des Nationalen Statistischen Instituts INEGI zwischen 2006 und 2017 ermordet worden. Im selben Zeitraum wurden 126 Journalist*innen getötet, über 30.000 Menschen sind in den letzten 10 Jahren verschwunden.
Als wichtigste Ursache für die strukturelle Gewalt sehen internationale und regionale Institutionen zum Schutz der Menschenrechte -wie der UN-Hochkommissar für Menschenrechte und die Interamerikanische Menschenrechtskommission- die Straflosigkeit: Nur 1 – 2 % der Gewaltverbrechen werden aufgeklärt. Hauptgründe dafür sind mangelhafte Ermittlungsverfahren und die Verwicklung von Teilen des Staatsapparats, vor allem von Sicherheitskräften, in Menschenrechtsverletzungen.

Protest gegen Morde an Journalisten in Mexiko - einem der gefährlichsten Länder für Medienschaffende weltweit Quelle: desinformemonos.org

von Sarah Wollweber amerika21

Mexiko-Stadt. Am 29. April ist der mexikanische Radioreporter Filiberto Àlvarez im Bundesstaat Morelos ermordet worden. Er ist der fünfte Journalist, der innerhalb der vergangenen zwei Monate in Mexiko getötet wurde.

Die Organisation Artículo 19, die sich weltweit für die Pressefreiheit einsetzt, veröffentlichte unlängst einen Bericht über "Journalismus im Widerstand". Darin heißt es, dass im Land seit dem Jahr 2000 insgesamt 125 Journalisten und Medienschaffende ermordet wurden. Bis heute sind davon nur drei Fälle aufgeklärt worden. Das macht Mexiko nach Angaben der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte zum gefährlichsten Land für Journalisten in Lateinamerika. "Die mexikanische Presse steckt in einem Kreislauf aus Gewalt und Straflosigkeit fest", so das regionale Nachrichtenportal Nodal.

Freiheit für Damián und Enrique!
Keine weiteren politischen Gefangenen!

Liebe Unterstützer/innen,
in der Nacht vom 18. Mai 2013 wurde der indigene Lehrer Damián Gallardo Martínez ohne richterlichen Beschluss im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca festgenommen. Er setzte sich für die Rechte indigener Völker und das Recht auf Bildung ein und war Gegner der umstrittenen nationalen Bildungsreform.

Weitere Informationen: Deutsche Menschenrechtskoordination; Postkarte

Donald Trump kündigt Ausweisung oder Inhaftierung von drei Millionen "vorbestrafter illegaler Einwanderer" an. Mexikos Regierung will Betroffenen helfen

Von Friederike Schwarz, amerika21

Mexiko-Stadt. Die Regierung in Mexiko hat Kontakt zum Team des neu gewählten Präsidenten der USA, Donald Trump, aufgenommen, um über drohende massive Abschiebung undokumentierter Migranten aus den USA zu sprechen. Dies teilte der mexikanische Regierungssprecher Eduardo Sánchez mit. Für die genauere Klärung werde es möglicherweise zu direkten Gesprächen zwischen Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto und Trump noch vor dessen offiziellem Amtsantritt am 20. Januar 2017 kommen. Allerdings, so Sanchez, sei die Regierung Mexikos weiterhin gegen den Bau einer Mauer in Grenzgebieten und werde dafür auch keine Kosten tragen.

12 de Octubre de 2016

Miembros de la Asamblea Parlamentaria del Consejo de Europa expresan su preocupación ante la grave situación de derechos humanos en México.

Llaman a México a cumplir las recomendaciones del GIEI Grupo Interdisciplinario de Expertos Independientes).


El GIEI presenta el informe Ayotzinapa II en Estrasburgo.

El día 12 de Octubre fue presentada ante la asamblea parlamentaria del consejo de Europa una declaración sobre la crisis de Derechos Humanos que atraviesa México.

El Diputado alemán Frank Schwabe, perteneciente al grupo de los Socialistas circuló la iniciativa de declaración entre sus colegas parlamentarios presentes en Estrasburgo, la cual apoyaron treinta diputadas y diputados de los grupos Socialista y de Izquierda unificada europea.

Von Philip Gerber amerika21 - In Mexiko ist ein Konflikt zwischen der Lehrergewerkschaft CNTE und der Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto am Freitag eskaliert. Tausende Polizisten sind im südlichen Bundesstaat Oaxaca im Einsatz. Sie versuchen, die über 50 Blockaden auf Überlandstraßen zu räumen. Diese wurden von protestierenden Lehrern mit Unterstützung von Eltern, sozialen Bewegungen und indigenen Gemeinden errichtet, nachdem die führenden Gewerkschafter Francisco Villalobos und Rubén Nuñez am vergangenen Wochenende verhaftet worden waren.

Offener Brief des Ökubüros München an Elena Valenciano, die Präsidentin des Unterausschusses für Menschenrechte im EU-Parlament über die fehlende Unterstützung für das internationale Expertenteam der Interamerikanischen Menschenrechtskommission zur Aufklärung des Verschwindenlassens der 43 Studenten von Ayotzinapa.
 

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