In einem gemeinsamen Kommuniqué weisen das mexikanische Menschenrechtsnetzwerk Red-TDT, die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko und weitere Organisationen auf die verschärfte Gefährdung von Menschenrechtsverteidiger*innen während der Covid-19-Pandemie in Mexiko hin. Mindestens sieben Menschenrechtsverteidiger*innen wurden in den vergangenen sieben Wochen ermordet. Unter der aktuellen Regierung, die seit Dezember 2019 im Amt ist, waren es insgesamt 30. Hinzu kommen Bedrohungen und Aggressionen, die zurzeit vor allem Landrechtsaktivist*innen treffen. Wir rufen den mexikanischen Staat dazu auf, den effektiven Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen sicherzustellen.

Das gemeinsame Kommuniqué können Sie abrufen unter: https://www.mexiko-koordination.de/2020/05/14/organizaciones-denuncian-que-durante-contingencia-sanitaria-se-han-recrudecido-agresiones-contra-personas-defensoras-de-derechos-humanos/?l=sp

Unterzeichnet haben das mexikanische Menschenrechtsnetzwerk Red-DT (redtdt.org.mx), die Organisation gegen Folter OMCT (www.omct.org) , der Dachverband von Menschenrechtsorganisationen FIDH (www.fidh.org), die juristische Nichtregierungsorganisation Cejil (www.cejil.org) sowie die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko (www.mexiko-koordination.de).

Die Gewalt gegen Frauen stoppen

Der mexikanische Staat muss Frauen besser schützen und konsequent gegen die Täter vorgehen.

Stuttgart, Berlin, 5. März 2020 In Mexiko sterben laut offiziellen Zahlen im Schnitt täglich zehn Frauen eines gewaltsamen Todes. Etwa 60 Prozent aller Frauen haben laut der Nationalen Menschenrechtskommission (CNDH) in ihrem Leben schon Gewalt erfahren. Die Täter sind häufig männliche Partner oder Ex-Partner.

Der gesellschaftliche Umgang mit den Feminiziden (Frauenmorden) macht Frauen oft zweifach zu Opfern. Die 25-jährige Ingrid Escamilla aus Mexiko-Stadt wurde am 9. Februar von ihrem Lebenspartner brutal ermordet. Anschließend veröffentlichten mehrere Zeitungen Fotos der entstellten Leiche. In den vergangenen Wochen folgten weitere Feminizide, darunter auch an Kindern wie der 7-jährigen Fátima, die zuvor vergewaltigt worden war. „In einem gesellschaftlichen Umfeld, in dem Drohungen und Morde an der Tagesordnung sind, muss der Staat Frauen besonders schützen“, betont Carola Hausotter, Koordinatorin der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko. „Fast immer kommen die Täter straffrei davon. Es gibt keine Abschreckung.“

Von Sonja Gerth
amerika21

Mexiko-Stadt. Nach den brutalen Morden an einer jungen Frau und einem Mädchen in Mexiko-Stadt wird im Land intensiv über Gewalt an Frauen und Auswege aus der Krise diskutiert. Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) steht wegen seiner oberflächlichen Kommentare weiterhin in der Kritik.

Die Gouverneurin von Mexiko-Stadt, Claudia Sheinbaum, gab am Mittwochabend bekannt, dass die mutmaßlichen Mörder der siebenjährigen Fátima gefasst wurden. Das Paar, das angeblich die Familie des Opfers gekannt haben soll, wurde bei einem Einsatz der Nationalgarde im Bundesstaat Mexiko verhaftet. Mit dieser Nachricht konnte sie den Zorn der Feministinnen auf die Landes- und Bundesregierung allerdings kaum abschwächen.

PRESSEMITTEILUNG

Stuttgart, den 09. Dezember 2019.

Anwälte und Menschen, die sich für die Menschenrechte engagieren, müssen in Mexiko nach wie vor um ihr Leben fürchten. Dem Staat gelingt es nicht, sie angemessen zu schützen. In der Mehrheit der Fälle stecken sogar staatliche Akteure hinter den Angriffen. Die Regierung unter Präsident López Obrador hat die Staatsanwaltschaft reformiert, aber die Aufklärung von Verbrechen verläuft immer noch schleppend. Zugleich sitzen viele Unschuldige nach wie vor im Gefängnis.

Carola Hausotter, Koordinatorin der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko, zeigt sich besorgt und fordert: „Die mexikanische Regierung muss dem Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen und der Aufklärung von Verbrechen größere Priorität einräumen. Nur so kann sich die Menschenrechtslage in Mexiko verbessern.“

Berlin, Freiburg, Köln, Mexiko-Stadt, Stuttgart, Tübingen, den 21. Februar 2019

Gericht verurteilt Firma Heckler & Koch und Mitarbeiter wegen illegaler Exporte von G-36 Gewehren nach Mexiko

Erstmals in der Firmengeschichte von Heckler & Koch wurde das Unternehmen wegen illegalen Waffenhandels schuldig gesprochen. Zwei ehemalige H&K Beschäftigte, der Vertriebsleiter I. Sahlmann und die Sachbearbeiterin M. Beuter, wurden zu Haftstrafen zur Bewährung verurteilt. Ihnen wurde bandenmäßiger widerrechtlicher Waffenhandel mit Mexiko nachgewiesen. Die beiden Geschäftsführer P. Beyerle und J. Meurer sowie der Ex-Vertriebsleiter W. Mackrodt wurden freigesprochen.

Berlin/Stuttgart/Hamburg/München/Köln, 10. Dezember 2018

Tag der Menschenrechte:

Mexiko - Für das Recht, die Menschenrechte zu verteidigen

Anlässlich des 20. Jahrestags der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen fordert die DMRKM die mexikanische Regierung dazu auf, dem integralen Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen absolute Priorität einzuräumen.

„Um Übergriffen auf Menschenrechtsverteidiger*innen vorzubeugen, muss die Regierung die Legitimität der Arbeit von Menschenrechtsverteidiger*innen öffentlich anerkennen und die Straflosigkeit beenden“, so Carola Hausotter, Koordinatorin der Deutschen Menschenrechts-koordination Mexiko (DMRKM).