Nachrichten zu Nicaragua

Gericht in Nicaragua verurteilt Regierungsgegner nach neuem Gesetz über Internetkriminalität

Chinandega. Ein Gericht in Nicaragua hat einen Regierungsgegner wegen des Forderns von Sanktionen und des Verbreitens von Falschnachrichten zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt. Mit dem harten Urteil wurde erstmals das 2020 erlassene Gesetz über Internetkriminalität (Ley 1042) angewendet.

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Nicaragua: Movimiento Comunal Nicaragüense (MCN) kritisiert Preissteigerungen

Für das Jahr 2021 vermeldet das nicaraguanische Finanzministerium ein bedeutendes Export- und Wirtschaftswachstum zwischen 9 und 9,5 Prozent. Fraglich ist, inwiefern sich dieser eigentlich positive Trend für die Bevölkerung bemerkbar macht, denn gleichzeitig steigt die Inflation auf 7,21 Prozent. Unsere Partnerorganisation, das Movimiento Comunal Nicargüense kritisiert diese Entwicklung und macht in einer Pressemeldung „große Händler, Zwischenhändler und Monopolunternehmen“ verantwortlich, die „ohne jegliche Rechtfertigung die Preise erhöhen“. Gleichzeitig fordert unsere Partnerorganisation die Regierung auf, aktiver die Preise und Qualität von Waren des täglichen Bedarfs zu kontrollieren und regulieren. Lesen Sie hier die Pressemeldung des MCN.

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Verhaftungswelle gegen Vertreter*innen der nicaraguanischen Opposition

In Nicaragua sind innerhalb der letzten zwei Wochen 13 Personen aus dem Spektrum der Opposition verhaftet beziehungsweise unter Hausarrests gestellt worden. Vier der Festgenommenen hatten Ambitionen, bei den kommenden Wahlen als Präsidentschaftskanditat*in gegen Daniel Ortega (FSLN) anzutreten.

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Vergangene Woche trafen die ersten 135.000 Dosen des Covax-Mechanismus in Nicaragua ein
Vergangene Woche trafen die ersten 135.000 Dosen des Covax-Mechanismus in Nicaragua ein Quelle: Unicef

Nicaragua: Fortschritte bei Impfkampagne gegen Covid-19

Covax-Lieferung trifft in Nicaragua ein. Risikogruppen werden zuerst geimpft. Opposition zweifelt an offiziellen Corona-Statistiken

Von Rudi Kurz
amerika21

Managua. Die Impfungen gegen Covid-19 kommen voran: Während der letzten Tage entstand in verschiedenen Medien in Nicaragua ein etwas ungewöhnliches Bild der Einigkeit zwischen der Regierung und politischen Vertretern der EU und der Vereinigten Staaten. Alle Seiten hoben die Bedeutung der Ankunft der ersten Charge von 135.000 Covid-19-Impfdosen als Teil der Covax-Spende für das Land hervor.

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MOVIMIENTO COMUNAL NICARAGÜENSE: Partizipation, Organisation und Mobilisierung der Bevölkerung, für das Gemeinwohl...!

Der Nationale Rat der Nicaraguanischen Kommunalbewegung (MCN), der am 27. Februar 2021 im El CIPRES, Managua, tagte, hat, in Anbetracht der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Realität des Landes und der eigenen Realität als Organisation, sowie der Situation der Pandemie Covid-19, zum Gruß an den 43. Jahrestag der Gründung der Organisation, folgendes beschlossen:

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Nicaraguanische Justiz setzt Straffreiheit fort

von Okü-Büro, Vergangene Woche (Donnerstag, 19. November 2020) wurde der Regierungsanhänger und Gemeindeangestellte der Stadt Estelí, Abner Pineda, nach einem mehr als umstrittenen Richterspruch aus dem Gefängnis entlassen. Pineda war beschuldigt worden, im Juli dieses Jahres den Regierungsgegner Jorge Rugama Rizo nach einem Streit erschossen zu haben und nach der Tat an der Brandstiftung am Haus von dessen Familie beteiligt gewesen zu sein.

 

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Der EU-Außenbeauftragte Borrel (hier bei einer Video-Pressekonferenz) gab die Sanktionen bekannt. Quelle: consilium.europa Lizenz: ©European Union

EU verhängt Sanktionen gegen Vertraute von Präsident Ortega in Nicaragua

Von Rudi Kurz, amerika21
Brüssel/Managua. Der Rat der Europäischen Union (EU) hat Sanktionen gegen sechs Personen aus dem Umfeld der Regierung Nicaraguas beschlossen. Dies geht aus einer Erklärung des EU-Außenbeauftragten, Josep Borrell, hervor.

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Opposition in Nicaragua schließt sich zu Nationaler Koalition zusammen

Bündnis aus traditionellen Rechten, Oligarchie, sozialen Organisationen und Sandinistischen Erneuerern will Präsident Ortega besiegen

 

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Kommentar zu den "Eindrücken aus Nicaragua"

Der Reisebericht unseres Nicaraguareferenten "Eindrücke aus Nicaragua" vom Mai 2019 ist auf große Resonanz gestoßen.
Eine kritische Zuschrift aus Nürnberg und unsere Antwort darauf sind auf der Website des Informationsbüros Nicaragua in Wuppertal zu finden.Der folgende Beitrag eines in Nicaragua lebenden Menschen wurde nicht direkt an uns gerichtet. Wir finden jedoch, dass dieser Artikel einige sehr interessante Aspekte beinhaltet. Mit Einverständnis des Autors veröffentlichen wir den Text als Diskussionsbeitrag. Rückfragen bezüglich des Inhaltes leiten wir gerne an den Verfasser weiter.

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Das Logo der nicaraguanischen Menschenrechtsorganisation Quelle: anpdh

Kritik an Menschenrechtsorganisation ANPDH aus Nicaragua. Kritik an veröffentlichten Zahlen zum Konflikt. Hat ANPDH Verbindungen in die Politik?

Von Rudi Kurz
amerika21

Managua. Vorsitzende der Nicaraguanischen Vereinigung für Menschenrechte (ANPDH) beschuldigen den bisherigen Geschäftsführer Álvaro Leiva, die Zahl der Toten und Verletzten während des Konfliktes in Nicaragua im Frühjahr 2018 bewusst übertrieben zu haben. Die gefälschten Zahlen wurden in die Berichte der Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) und der UN-Menschenrechtsorganisation (OHCHR) sowie von anderen internationalen Organisationen übernommen. Inzwischen haben sich die aufgeblähten Zahlen als Betrug erweisen. Die Glaubwürdigkeit von ANPDH wurde damit massiv in Frage gestellt.

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In diesem Haus in Managua verbrannten am 16. Juni 2018 sechs Menschen
Quelle: Samuel Weber

Eindrücke aus Nicaragua

Im Rahmen einer Dienstreise hielt ich mich vom 27. April bis 11. Mai zwei Wochen lang in Nicaragua auf. Die Einreise von Costa Rica aus über den Landweg erfolgte ohne Probleme. Angesichts der angespannten Lage und um mögliche Nachteile für meine Gesprächspartner auszuschließen, sind die meisten Aussagen anonymisiert.

Die Tragödie von Carlos Marx, die absurde Gewalt der Regierung, Eindrücke bei den Menschen auf dem Land und das Leben mit den Wunden der Konflikte...

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Stellungnahme des Ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit zur aktuellen Situation in Nicaragua

München den 18.12.2018

Wir, das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit, sind seit den 1980er Jahren mit der nicaraguanischen Bevölkerung und (trotz einiger Kritik) auch mit der sandinistischen Revolution solidarisch verbunden.

Heute jedoch blicken wir mit Fassungslosigkeit darauf, was seit Beginn der Proteste am 18. April 2018 aus dem Land geworden ist. Wir trauern um die Opfer der Gewalt sowie um die verlorene Gelegenheit, die Konflikte in diesem Land mittels eines Dialogs friedlich beizulegen. Wir bedauern, dass unzählige Menschen im Zusammenhang mit den Protesten verhaftet wurden. Viele von ihnen werden wohl lange Jahre im Gefängnis verbringen müssen und deshalb keine Möglichkeit haben, ihr produktives Potenzial für die nicaraguanische Gesellschaft zu entwickeln.

Declaración en español

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Weitere Demonstrationsverbote in Nicaragua, Bischofskonferenz ruft zum Dialog auf

Managua. Die geplante Demonstration des Nicaraguanischen Zentrums für Menschenrechte (Centro Nicaragüense de Derechos Humanos, Cenidh) am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, ist von der Polizei untersagt worden. Cenidh, das die Demonstration bei der Polizei angemeldet hatte, verzichtete nach dieser Entscheidung auf die Durchführung und erklärte, man wolle "das Leben und die körperliche Unversehrtheit" von Demonstrationsteilnehmern nicht gefährden.

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Stellungnahme des Ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit e.V. zur aktuellen Situation in Nicaragua

Das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit ist seit den 1980er Jahren der nicaraguanischen Bevölkerung und der sandinistischen Revolution solidarisch verbunden. Wie wir bereits in unserem offenen Brief vom 25. April 2018 geschrieben haben, blicken wir mit großer Sorge auf die gefährliche Situation und die eskalierende Gewalt in Nicaragua, die bis zum heutigen Zeitpunkt mehr als 250 Todesopfer gefordert hat.

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"Nicaragua steht vor der Gefahr einer Verschärfung der Gewalt"

Beide Seiten müssen zurück an den Verhandlungstisch, um die Krise demokratisch und verfassungsgemäß beizulegen, meint der Journalist Giorgio Trucchi

Von Giorgio Trucchi (Interview: Jan Schwab); re:volt

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