Aktuelles zu El Salvador
Jahresbericht 2022
Seit dem 27. März 2022 herrscht in ganz El Salvador Ausnahmezustand. Er war ursprünglich auf 30 Tage begrenzt, ist aber immer wieder verlängert worden. Begründet wurde die Verhängung des Ausnahmezustands mit der extremen Verbrechenssituation, vor allem der hohen Mordrate. Seither sind zehntausende Personen zum Teil ohne Anklage und Prozess in die sowieso schon überfüllten Gefängnisse gesperrt worden. Betroffen waren neben mutmaßlichen Mitgliedern krimineller Banden auch Aktivist*innen aus den sozialen Bewegungen. Trotz der nicht abreißenden Kritik an den Folgen des Ausnahmezustandes sind die Zustimmungswerte für Präsident Nayib Bukele sehr hoch, so dass der schon darüber nachdenkt, bei den kommenden Wahlen erneut als Kandidat anzutreten.
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Jahresbericht 2021
Im letzten Jahr haben sich die problematischen politischen Entwicklung in El Salvador, die wir seit 2019 beobachten und beschreiben, fortgesetzt. Diese hängen einerseits mit dem zunehmenden Aufstieg Nayib Bukeles und der damit verbundenen Machtkonzentration und dem Abbau demokratischer Institutionen zusammen sowie andererseits mit dem Vertrauensverlust der Bevölkerung gegenüber den traditionell stärksten politischen Kräften, wie der linken Partei FMLN sowie der rechten ARENA-Partei.
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Jahresbericht 2020
Das Jahr 2020 war für El Salvador kein leichtes. Neben der Corona-Pandemie bereitet der immer offener zutage tretende Autoritarismus des Präsidenten Nayib Bukele Sorgen. Zwar sind die sozialen Bewegungen weiterhin an vielen Fronten aktiv und konnten auch zum Teil kleine Erfolge erzielen. Ob es der linken Partei sowie den anderen oppositionellen Parteien allerdings gelingt, bei den kommenden Parlaments- und Kommunalwahlen der Bewegung des Präsidenten etwas entgegenzusetzen, bleibt abzuwarten.
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Jahresbericht 2019
Im Jahr 2019 fand in El Salvador der erwartete Machtwechsel statt. Nach zehn Jahren wurde die linke FMLN abgewählt. Der neue Präsident Nayib Bukele stützt seine Macht auf Teile der Oligarchie, Ex-Militärs und Marionetten der Vereinigten Staaten. Die geschwächte Linke hingegen steht vor der schweren Herausforderung, ein neues glaubhaftes Projekt für die Zukunft entwickeln zu müssen.
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Wir sind Hass und Gewalt schutzlos ausgeliefert
Karla Avelar hat 1996 die erste Gruppe für die Rechte von Transgendern in El Salvador gegründet und prangert vor internationalen Organisationen die Hassverbrechen gegen LGBTQ* an. Im Interview mit dem Öku-Büro spricht sie über die Ursachen der Gewalt und darüber, was sich ändern muss.
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Jahresbericht 2018
In El Salvador war das Jahr 2018 geprägt vom Ausgang der Parlaments- und Bürgermeisterwahlen Anfang März, sowie der Positionierung der Parteien- und Kandidat*innenlandschaft im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2019. Der Verlust linker Mehrheiten hat die sozialen Bewegungen in Alarmbereitschaft versetzt. Befürchtet wird die Privatisierung des Trinkwassers sowie ein Aufweichen des erst 2017 verabschiedeten Gesetzes zum Verbot des metallischen Bergbaus. International erregte die Entscheidung Aufsehen, diplomatische Beziehungen mit China aufzunehmen. Weiterhin problematisch bleibt die hohe Kriminalitätsrate sowie der mit drakonischen Strafen belegte Schwangerschaftsabbruch.
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Jahresbericht 2017
Das Jahr 2017 gestaltete sich wieder einmal zwiespältig für El Salvador. Das Verbot von metallischem Bergbau ist zweifelsohne ein großer Erfolg der sozialen Bewegungen. Andererseits lässt das ebenfalls lang geforderte allgemeine Wassergesetz weiterhin auf sich warten. Hoffnung macht, dass sich nun endlich 17 ehemalige Militärs für das Massaker von El Mozote vor Gericht verantworten müssen. Auf der anderen Seite schwebt Trumps Migrationspolitik wie ein Damoklesschwert über dem mittelamerikanischen Land. Es bleibt abzuwarten, was der Ausschluss des beliebten Bürgermeisters von San Salvador, Nayib Bukele, aus der FMLN für die Zukunft der Partei und des gesamten politischen Systems bedeutet.
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Jahresbericht 2016
Das Jahr 2016 stand unter dem Zeichen eines massiven Vorgehens gegen die Gewalt der (Jugend-)Banden. Die politische Polarisierung blockierte die Aufnahme neuer Schulden und brachte El Salvador mehrmals an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Als positiv erscheint die Aufhebung des Amnestiegesetzes aus dem Jahre 1993 sowie die Abweisung der Klage von OceanaGold gegen El Salvador vor dem internationalen Schiedsgericht.
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Factsheet: Wem nützt Gewalt?
Im Jahr 2015 galt El Salvador als gefährlichstes Land der Welt. Festgemacht wird dieses an insgesamt 6646 registrierten Morden, was 18 Tötungsdelikten pro Tag entspricht (102,9 Morde pro 100.000 Einwohner).Im Vergleich zu 2010 bedeutet das einen Anstieg von 66%.
In den Ländern Guatemala, Honduras und El Salvador unternehmen die USA mit dem Programm „das Nördliche Dreieck“ Anstrengungen, um vordergründig den Kampf gegen die Pandillas und den Drogenhandel zu verstärken. Allerdings geht es der Regierung der USA eher darum, die politischen Hindernisse, die in der Region entstanden sind, aus dem Weg zu räumen, um eine Politik durchzusetzen, welche sich an den Interessen der Vereinigten Staaten orientiert. Das führt zu einer Konfrontation mit den sozialen Bewegungen, weil man hier nicht dafür ist, dass Dinge wie Gesundheit, Bildung, das Wasser oder die Natur privatisiert werden. Folglich geht es bei diesen Programmen eigentlich um die Aufrechterhaltung der Kontrolle. Deutschland hingegen beteiligt sich aktuell eher an Maßnahmen der Gewaltprävention.
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