Wie befürchtet begann Nayib Bukele nach den Wahlen, mögliche Widerstände gegen seine Politik aus dem Weg zu räumen. Zu nennen wäre dabei einerseits die Entlassung der kritischen Transparenz-Kommissarin Claudia Liduvina Escobar. Dieser wurde vorgeworfen, „Handlungen unternommen zu haben, die das ordnungsgemäße Funk­tio­nieren“ der Institution untergraben würden. Als eigentlicher Grund für die Suspendierung werden jedoch politische Motive vermutet. So hat die Kommissarin kurz vor ihrer Entlassung eine Verfassungsklage gegen eine Reform eingereicht, die die Macht innerhalb des Instituts für den Zugang zu öffentlichen Informationen (IAIP - Instituto de Acceso a la Información Pública) weiter zentralisieren sollte.

Das IAIP wurde unter der Regierung Mauricio Funes (FMLN) gegründet und nahm im Jahre 2013 seine Arbeit auf. Ziel war es, die Arbeit des Staates und dessen Funktionär*innen für die Öffentlichkeit transparenter zu gestalten.

Bereits einige Tage vor ihrer Entlassung beklagte Escobar innerhalb der Institution eine Kampagne gegen ihre Person durch Mitarbeiter*innen des IAIP, die der Partei des Präsidenten nahestehen. Diese hatten in der Vergangenheit die Offenlegung des Einkommens und des Vermögens des Präsidenten Nayib Bukeles verhindert. Ein Vorgehen, mit dem Claudia Escobar nicht einverstanden war. Insofern sieht Escobar ihre Ent­lassung nicht als Folge eines möglichen Fehlverhaltens, sondern in ihrer Haltung begründet, dem Gesetz zum Zugang zu öffentlichen Informationen Geltung zu verschaffen.⁽³⁾ Nach ihrer Suspendierung erhielt Claudia Lidu­vina Escobar weitere Dro­hun­gen und sah sich gezwungen, ihre Familie zu verlassen und in die USA zu flüchten.

Suspendierung der Obersten Richter*innen

In der Vergangenheit gab es für Menschen wie Claudia Escobar die Möglichkeit, sich gegen solche Ungerechtigkeiten beim Obersten Gerichtshof juristisch zur Wehr zu setzen. Allerdings zögerte Nayib Bukele mit seiner Partei Nuevas Ideas (NI) nicht lange, die neuen Mehrheitsverhältnisse im Parlament dafür zu nutzen, auch diese staatlichen Institutionen unter seine Kontrolle zu bringen. In diesem Zusammenhang wurde Anfang Mai die erste Sitzung des neu zusammengesetzten Parlaments dazu genutzt, sämtliche Richter*innen des Obersten Gerichtshofs sowie den Oberstaatsanwalt aus ihren Ämtern zu entfernen.⁽⁴⁾

Sicherlich ist es so, dass diese Institutionen in der Vergangenheit nicht wirklich als unabhängig zu betrachten waren und immer wieder im Verdacht standen, politisierte Entscheidungen im Interesse bestimmter Gruppen der ökonomischen Elite zu fällen. Dennoch waren sie Bukele ein Dorn um Auge, unter anderem deshalb, weil die Ver­fas­sungs­kammer im vergangenen Jahr mindestens 15 Verordnungen des Präsidenten, die er im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erlassen hatte, blockiert hatte.⁽⁵⁾

Dass es Bukele bei diesem Manöver nicht lediglich darum ging, mögliche Blockaden aus dem Weg zu räumen, zeigt eine Entscheidung der neu eingesetzten Verfassungsrichter im September . So war bisher die erneute Kandidatur und Wiederwahl eines Präsidenten durch die Verfassung ausgeschlossen. Die von Bukele neu eingesetzten Richter*innen interpretierten die Verfassung dahingehend um, dass eine erneute Kandidatur des Präsidenten nun doch möglich wäre, sollte dieser mindestens sechs Monate vor den Präsidentschaftswahlen von seinem Amt zurückgetreten sein.⁽⁶⁾ Die Suspendierung der Transparenz-Kommisarin Claudia Liduvina Escobar sowie der Obersten Richter*innen thematisierten wir im Juni im Rahmen der Veranstaltung „Que pasa en el Salvador? Demokratische Institutionen unter Druck“. Auf unserer Webseite stehen die Vorträge zum Nachhören bereit.⁽⁷⁾

Politische Gefangene

Leider machte Bukele bei seinem Griff nach uneingeschränkter Macht auch nicht bei seinen politischen Widersacher*innen halt. So wurden im Juli fünf ehemalige Regierungsmitglieder der linken FMLN unter dem Vorwurf der Korruption verhaftet worden. Fünf weitere Personen, darunter der ehemalige Präsident Sanchez Cerén, konnten sich der Verhaftung durch die Flucht ins Ausland entziehen. Sanchez Cerén lebt mittlerweile wie sein Vorgänger Mauricio Funes in Nicaragua und hat dort die Staatsbürgerschaft erhalten. Hintergrund der Korruptionsvorwürfe gegen die Funktionäre ist der Bezug überhöhter Gehälter. Dies sei laut Ansicht von Expert*innen moralisch anstößig, nach salvadoranischem Recht jedoch keine Straftat.⁽⁸⁾

Absprachen mit den kriminellen Jugendbanden

Durch die Verfolgung der Oppositionspolitiker*innen versucht Bukele sein Image als entschlossener Saubermann, der mit dem Politikfilz der Vergangenheit aufräumt, zu festigen. Dabei steht der Präsident selbst wegen zahlreicher zweifelhafter Vorgänge im Fadenkreuz von Ermittlungen. Demnach besteht der begründete Verdacht, dass Bukele und seine Delegation die vergleichsweise niedrigen Mordzahlen der vergangenen Monate durch Verhandlungen und Zugeständnisse an die Pandillas (kriminelle Jugendbanden) erkauft hätte.⁽⁹⁾ Angesichts der Kontrolle des Präsidenten über das Justizsystem ist allerdings nicht zu erwarten, dass diese Vorwürfe zu weiteren nennenswerten Ermittlungen führen, geschweige denn juristische Konsequenzen nach sich ziehen werden.

Weniger Morde, aber mehr Verschwundene

Unbeschadet dessen bleibt das Thema der Gewalt in El Salvador weiterhin präsent. Denn während die Mordzahlen scheinbar zurückgegangen sind, fallen immer mehr Personen dem Verschwindenlassen zum Opfer. Neue Untersuchungen zeigen, dass im Jahr 2020 rund 1.500 Personen verschwanden und die Fälle von Verschwundenen damit die Anzahl von Ermordeten übersteigt. Auch für Januar bis März 2021 meldete das Ministerium für Justiz und öffentliche Sicherheit bereits mehr als 300 Fälle von vermissten Personen. 40 Prozent davon wurden lebend, vier Prozent tot aufgefunden. In den restlichen Fällen geht die Suche weiter.⁽¹⁰⁾ Zum Teil kommt bei diesen Zahlen der Verdacht auf, dass der statistische Rückgang der Mordzahlen sich bei den Zahlen der Verschwundenen niederschlägt, sodass die tatsächlichen Tötungsdelikte also gar nicht zurückgegangen sind.

Zunehmende Bedeutung des Militärs

Diese besorgniserregenden Entwicklungen haben leider auch mehr und mehr problematische Auswirkungen für die sozialen Bewegungen. Bereits im letzten Jahr thematisierten wir die zunehmende Militarisierung des Landes. Mit der Ankündigung Bukeles im Juli, die Truppenstärke der Armee von 20.000 auf 40.000 Soldaten verdoppeln zu wollen, ist nun zu erwarten, dass sich der Trend einer weiteren Bedeutungszunahme der Armee fortsetzen wird.⁽¹¹⁾

Neues Wassergesetz übergeht die Forderungen der sozialen Bewegungen

Auch das Thema Wasser war immer wieder Thema unserer Informationsarbeit. Jahrelang organisierten sich und kämpften die sozialen Bewegungen für ein Allgemeines Wassergesetz. Ziel war es, das Menschenrecht für den Zugang zu Trinkwasser für alle zu gewährleisten.⁽¹²⁾

Leider legte nun die Administration von Nayib Bukele einen Gesetzentwurf vor, der diese zentrale Forderung der sozialen Bewegungen nicht berücksichtigt. Stattdessen werden private Akteure gegenüber den zahlreichen kommunitären Systemen der Wasserversorgung bevorzugt. Auch wenn der Gesetzentwurf formell keine Privatisierung des Trinkwassers vorsieht, ermöglichen Konzessionen mit einer Laufzeit von bis zu 15 Jahren die umfassende Ausbeute dieser natürlichen Ressource durch die Privatwirtschaft.⁽¹³⁾ Das Gesetz wurde kurz vor Weihnachten verabschiedet.⁽¹⁴⁾

Bitcoin als offizielles Zahlungsmittel

Aufsehen erregte darüber hinaus die Tatsache, dass El Salvador, als erstes Land der Welt, im August den Bitcoin als offizielles Zahlungsmittel neben dem Dollar eingeführt hat. Die Regierung erhofft sich durch diesen Schritt mehr Einnahmen durch das „Schürfen“ von Bitcoins zu erzielen. Kritiker befürchten jedoch den Missbrauch des Bitcoins für kriminelle Aktivitäten wie Geldwäsche, Drogen- und Menschenhandel. Des Weiteren stellen die unvorhersehbaren Kursschwankungen ein unkalkulierbares finanzielles Risiko dar. Ein weiterer problematischer Aspekt ist der hohe Energieverbrauch des Gesamtsystems Bitcoin, der vergleichbar dem Energieverbrauch eines Landes wie z.B. Argentinien ist. (Siehe dazu den Beitrag von Julia Evelyn Martinez in unserer digitalen Publikation⁽¹⁵⁾ Tejiendo Solidaridad sowie den spanischsprachigen Vortrag unserer Referentin auf YouTube.⁽¹⁶⁾

Gesetz zur Kontrolle ausländischer Agenten

Immer mehr Länder erlassen Gesetze, um aus dem Ausland finanzierte politische Aktivitäten stärker zu kontrollieren. In diesem Sinne hat auch El Salvador ein Gesetz zur „Regulierung ausländischer Agenten“ vorgelegt. Problematisch an diesem Gesetzesentwurf ist allerdings, dass es nicht nur darum geht, mehr Transparenz hinsichtlich möglicherweise politisch motivierter Geldströme zu erlangen. Stattdessen ist der Plan, 40 Prozent der Gelder, die eine Organisation aus dem Ausland erhält, als Steuern an den Staat abzuführen. Dies würde die internationale Zusammenarbeit wohl zum Erliegen bringen und die Existenz zahlreicher wertvoller Initiativen infrage stellen. Starke internationale Proteste haben jedoch dafür gesorgt, dass dieses Gesetz vorläufig erst einmal wieder von der Tagesordnung verschwunden ist. Das Öku-Büro thematisierte diese Problematik im Rahmen der Veranstaltung mit Omar Flores, El Salvador: Was bringt das neue Wassergesetz.⁽¹⁷⁾

Proteste gegen die Regierung

Trotz oder gerade wegen dieser Probleme gelingt es den sozialen Bewegungen mehr und mehr, ihre Forderungen auf die Straße zu tragen. In diesem Zusammenhang gab es mehrere Proteste in San Salvador mit Tausenden von Teilnehmenden. Dabei richtete sich der Unmut der Demonstrierenden unter anderem gegen die Einführung des Bitcoin als Zahlungsmittel, gegen die drohende Wasserprivatisierung sowie allgemein gegen den zunehmenden Autoritarismus und den Abbau demokratischer Rechte.⁽¹⁸⁾

Dennoch wissen wir aus Gesprächen mit unseren Kontakten vor Ort, dass die sozialen Bewegungen und die Mobilisierungen auf der Straße noch keineswegs eine einheitliche Linie verfolgen und zum Teil von Widersprüchlichkeiten geprägt sind. Zum einen ist es so, dass es in El Salvador noch relativ viele Basisinitiativen und auch NGOs gibt, in denen Menschen aktiv sind, die sehr viel von den Erfahrungen, dem politischen Bewusstsein und dem Humanismus der historischen Linken in sich tragen.

Daneben gibt es jedoch auch Organisationen, die durch ausländische politische Stiftungen, wie der Open Society Foundation oder der National Endowment for Democracy finanziert werden. Wie die historisch gewachsenen Basisbewegungen stehen diese derzeit in Opposition zur Regierung und treten für Werte wie Demokratie und Menschenrechte ein. Kontakte des Öku-Büros sehen diese Entwicklung jedoch zwiespältig. Fraglich ist, ob es bei diesen Bewegungen darum geht, eine Demokratie zu entwickeln, die von der Basis der Menschen in El Salvador getragen wird, oder ob es eher darum geht, die Interessen einer kleinen Mittel- und Oberschicht sowie deren Finanziers aus den USA und Europa zu bedienen.

Rolle Europas und der USA

Ähnlich verhält es sich mit der Rolle der Regierungen von Europa und den USA. Diese sind zum Teil eine starke Stimme, wenn es darum geht, Korruption oder Rückschritte im Bereich der Demokratie und Menschenrechte anzuprangern. Spürbar war deren Einfluss gegen den Gesetzentwurf zur „Regulierung ausländischer Agenten“. Auch wurden zum ersten Mal Abgeordnete der Partei von Nayib Bukele, Nuevas Ideas, in die von der US-Kongressabgeordneten Norma Torres zusammengestellte Liste von Personen aufgenommen, die laut Ansicht der USA in Korruption beziehungsweise in den Drogenhandel verstrickt sind.⁽¹⁹⁾

In den sozialen Medien sorgte diese Meldung jedoch für eine gewisse Heiterkeit, weil auf dieser Liste keine Abgeordneten der rechtsgerichteten und quasi notorisch korrupten ARENA Partei vertreten sind. Dies nährt den Verdacht, dass es den USA weniger um Korruptionsbekämpfung geht als vielmehr um den Versuch, die Politik El Salvadors im Sinne eigener Interessen zu beeinflussen.

In diesem Beitrag fast unerwähnt blieb die Rolle der linken FMLN. Diese ist nach ihrem verheerenden Wahldebakel zwar im Parlament vertreten, aber als wahrnehmbare politische Stimme quasi nicht existent. Von den sozialen Bewegungen hat sie sich entfremdet und wird derzeit nicht als die Kraft wahrgenommen, die in der Lage sein könnte, die diversen Interessen der Basis zu vereinigen und zu artikulieren.

Ausblick

Das Jahr 2021 war in El Salvador durch die besorgniserregende Machtkonzentration und den Abbau der ohnehin fragilen demokratischen Strukturen des Landes geprägt. Dennoch sollte nicht vergessen werden, dass hinter dieser Situation die weiteren Probleme und Herausforderungen der Vergangenheit weiterbestehen. Diese sind unter anderem die soziale Ungleichheit sowie das Fortbestehen von Armut und extremer Armut. Auch wird weiterhin, wie sich am Falle des Massakers von El Mozote zeigt, von Kreisen der Politik und des Militärs versucht, die Aufarbeitung der Verbrechen des Bürgerkriegs zu verschleppen. Und immer noch sitzen Frauen wegen Mordes im Gefängnis, nur weil sie eine Fehlgeburt erlitten haben.

Seit seinem Amtsantritt im Sommer 2019 setzte sich El Salvadors Präsident Nayib Bukele immer wieder über die demokratischen Institutionen des Landes hinweg. Motiviert durch eine komfortable Zweidrittelmehrheit im Parlament entließ er zunächst Claudia Liduvina Escobar, eine kritische Mitarbeiterin des Instituts für den Zugang zu öffentlichen Informationen (Instituto de Acceso a la Información Pública - IAIP). Am 1. Mai dann entließ das Parlament in einem verfassungswidrigen Verfahren sämtliche Richter*innen des Obersten Gerichtshofs und den Oberstaatsanwalt (siehe Länderbericht Jahresbericht). Bei der Veranstaltung erklärte uns Omar Flores von der Menschenrechtsorganisation FESPAD die Hintergründe und Konsequenzen dieser Beschlüsse für die salvadorianische Zivilgesellschaft. Vertiefend dazu berichtete uns Claudia Liduvina Escobar, welchen Beitrag ihr ehemaliges Institut für die Entwicklung der Demokratie in El Salvador geleistet hatte und wieso der Präsident so sehr daran interessiert ist, dessen Arbeit zu sabotieren.

Die Aufzeichnungen der Vorträge können auf unserer Website noch einmal angesehen werden.⁽¹⁾

30.09.2021: Die Rückkehr des Autoritarismus - El Salvador auf dem Weg in eine neue Diktatur?, Ligsalz8, mit José Alberto Avelar und Morena Murillo

José Alberto Avelar war zu Zeiten des Bürgerkrieges in El Salvador Mitglied der Widerstandsbewegung Fuerzas Populares de Liberación (FPL). Nach Abschluss der Friedensverträge engagierte er sich in der linken Partei FMLN. Von 2012 bis April 2021 bekleidete er das Bürgermeisteramt des Landkreises Arcatao, den Präsident Bukele 2020 militarisieren ließ. Morena Murillo ist Direktorin der Gesundheits-NGO Aprocsal und Koordinatorin des „Foro Nacional de Salud“. Auf der Veranstaltung berichteten uns die Referent*innen über den zunehmenden Autoritarismus der Regierung El Salvadors und die damit einhergehende Einschränkung zivilgesellschaftlicher und demokratischer Spielräume.

25.10.2021 Bitcoin in El Salvador: Chancen und Risiken der Kryptowährung, Onlineveranstaltung, mit Julia Evelyn Martinez und Randolfo Garcia Sandoval

Seit 7. September 2021 ist der Bitcoin in El Salvador offizielles Zahlungsmittel neben dem US-Dollar. Auf der Veranstaltung erklärte uns die Ökonomin Julia Evelyn Martínez von der Zentralamerikanischen Universität (UCA) die wirtschaftlichen und technischen Grundlagen von Kryptowährungen. Danach ging sie auf die Chancen und Risiken des Bitcoin als offizielles Zahlungsmittel in El Salvador ein (der spanischsprachige Vortrag von Julia Evelyn Martínez kann auf YouTube noch einmal angesehen werden ⁽²⁾). Ergänzt wurden ihre Ausführungen von dem Gairifunaaktivisten und Sozialwissenschaftler Randolfo Garcia Sandoval. Im August 2021 wurde nämlich im Nachbarland Honduras der erste Bitcoin-Automat aufgestellt und die hoch umstrittenen honduranischen Privatstädte (ZEDE) sind eng mit der Kryptowährungsszene verflochten.

25.11.2021: El Salvador: Was bringt das neue Wassergesetz? Onlineveranstaltung, mit Omar Flores (FESPAD)

Seit 2006 kämpfen soziale Bewegungen in El Salvador für die Verabschiedung eines allgemeinen Wassergesetzes. Wasser müsse als Menschenrecht anerkannt und garantiert werden. Im Juni jedoch legte die Regierung mit dem „Allgemeinen Wasserressourcengesetz“ einen Entwurf vor, demzufolge Wasser zwar nicht privatisiert werden sollte, allerdings könnten sich Unternehmen via Konzessionen 15 Jahre Zugriff auf das lebensnotwendige Gut sichern. Omar Flores von der Menschenrechtsorganisation FESPAD berichtetet uns auf der Veranstaltung darüber, welche Folgen die Menschen in El Salvador durch das neue Wassergesetz zu erwarten haben. Angesichts der Aktualität der Ereignisse ging unser Referent ebenfalls auf die Inhalte des geplanten Gesetzes zur Registrierung und Kontrolle von aus dem Ausland finanzierten Organisationen ein.

Beiträge des Öku-Büros zu El Salvador beim Nachrichtenportal amerika21.de

• 6.2. Zwei Tote bei Angriff auf Wahlkampfveranstaltung der 
 linken FMLN in El Salvador⁽³⁾
• 14.2. Militarisierung widerständiger Gemeinden in El Salvador⁽⁴⁾
• 16.4. Journalist und Umweltaktivist in El Salvador 
 festgenommen⁽⁵⁾
• 29.4. Umstrittene Entscheidung in El Salvador: Präsident suspendiert Transparenz-Kommissarin⁽⁶⁾
• 3.9. Zunehmender Gebrauch von Kryptowährungen in Lateinamerika⁽⁷⁾
• 14.12. Erneut massive Proteste gegen die Regierung in El Salvador⁽⁸⁾
• 23.12. El Salvador: Forderung nach Freilassung politischer Gefangener⁽⁹⁾