03. Dezember 2021, Grundrecht unter Beschuss: Angriffe auf die Pressefreiheit in Mexiko, El Salvador und Honduras

Unabhängige, kritische Berichterstattung gerät immer wieder ins Visier der Mächtigen: Verleumdungskampagnen, Cyberüberwachung, Verfolgung, Kriminalisierung und Attacken bis hin zu Mordanschlägen gehören zum Alltag mutiger Medienschaffender (nicht nur) in Lateinamerika. Am 3. Dezember 2021 diskutierten mit uns die Journalist*innen Marcela Turati (Mexiko), Dina Meza (Honduras) und Sergio Arauz (El Salvador) sowie der Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, Pedro Vaca. Moderatorin war Patricia Rendón (Ökubüro).

Ein zusammenfassender Überblicksartikel zur gemeinsamen Veranstaltung von Ökubüro und Deutscher Menschenrechtskoordination Mexiko findet sich hier:
https://www.boell.de/de/2021/12/10/duestere-zeiten-fuer-die-pressefreiheit

Wir dokumentieren im Folgenden alle Redebeiträge der zweistündigen Veranstaltung in deutscher Übersetzung zum intensiven Nachlesen.

Honduras: „Das neue Strafgesetzbuch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung weiter unterminiert.“

DINA MEZA: In Honduras hat das Recht auf freie Meinungsäußerung im Laufe der Jahre einen Niedergang erlebt, besonders seit dem Staatsstreich von 2009. Seither hat sich gezeigt, welche Krallen die Mächtigen ausfahren können. Die herrschende Meute mag es nicht, wenn wir uns äußern, nicht nur als Journalist*innen, sondern auch als Gesellschaft insgesamt. Sie hat der Meinungs- und Pressefreiheit viele Hindernisse in den Weg gelegt. Wir haben erlebt, wie Journalist*innen kriminalisiert, Medien attackiert und Gesetze eingeführt wurden, die die Meinungsfreiheit beeinträchtigen. Seit dem Amtsantritt von Präsident Juan Orlando Hernández (2014, d.Red.) wurde die Meinungsfreiheit mit aller Gewalt bekämpft und das neue Strafgesetzbuch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung weiter unterminiert. Inzwischen wird die gesamte Informationskette kriminalisiert. Es werden weiter Delikte „gegen die Ehre“ konstruiert, aber auch Druck gegen sozialen Protest ausgeübt. Menschenrechtsverteidiger*innen werden kriminalisiert und in das neue Strafgesetzbuch wurden Delikte aufgenommen, die Haftstrafen für Personen vorsehen, die öffentlich demonstrieren. Wir befinden uns gerade in den dunkelsten Zeiten der Angriffe auf die Meinungsfreiheit. Wir müssen darauf hinarbeiten, dieses Panorama zu verändern, als Gesamtgesellschaft und mit Unterstützung internationaler Institutionen und Solidaritätsorganisationen.

DINA MEZA ist Journalistin und Menschenrechtsverteidigerin. 2013 gründete sie die Internet-Zeitung Pasos de Animal Grande https://www.pasosdeanimalgrande.com/es-co/ 2014 Mitgründerin und Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation ASOPODEHU, die Medienschaffende in Risikosituationen unterstützt. Gründerin und Präsidentin von PEN Honduras, Sie vertritt die honduranische Zivilgesellschaft beim staatlichen Schutzmechanismus für Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen und Justizangestellte. Mehrfache Auszeichungen, u.a. 2007 Amnesty International Human Rights Journalism Award (2007), Oxfam/Novib Pen Award (2014). „Führungspersönlichkeit des Jahres 2018“ des Fortune Magazins.

El Salvador: „Keine demokratischen Garantien, dass Journalist*innen, Meinungsfreiheit und kritische Stimmen respektiert werden“

SERGIO ARAUZ: In El Salvador ist die Situation alarmierend. Von Rechtsstaatlichkeit kann nicht mehr die Rede sein. Vor ein paar Monaten hätte ich gesagt, dass sie fast nicht vorhanden ist, aber jetzt kann ich sagen, dass sie seit dem 1. Mai 2021 gar nicht mehr vorhanden ist. Das von Präsident Bukele und seiner Partei kontrollierte Parlament hat fünf Richter der Verfassungskammer entlassen, ohne sich an die Regeln zu halten. Sie haben die existierenden Normen einfach umgangen. In der gleichen Sitzung haben sie auch den Generalstaatsanwalt entlassen. Und sie ernannten Leute, die dem Bukelismo und der Regierungspartei nahe stehen. Von diesem Zeitpunkt an kam es zu einem schwerwiegenden Zusammenbruch der Rechtsstaatlichkeit. Dazu kommen weitere Faktoren, die uns Sorgen machen. In El Salvador werden kritische Stimmen auf verschiedene Weise zum Schweigen gebracht. Es gibt Diffamierungs- und Verleumdungskampagnen und man muss juristische Verfolgung fürchten. Damit einher geht auch bei uns eine Justizreform, bei der fast ein Drittel aller Richter*innen im Lande überraschend entlassen wurde. Für uns bedeutet all dies, dass jegliche Garantien für eine Demokratie fehlen, in der Journalist*innen, Meinungsfreiheit, abweichende Meinungen und kritische Stimmen respektiert würden. In den letzten Tagen begann der Kongress zu unserer Beunruhigung das Gesetz über „ausländische Agenten“ zu diskutieren, ein ziemlich aggressives Instrument, das im Grunde alle sozialen Organisationen, NROs und verschiedene Medien in El Salvador betrifft, die auch mit der Finanzierung durch externe Geber arbeiten. (…)

Alarmierend war in jüngster Zeit auch eine E-Mail der Firma Apple, in der sie uns vor möglicher Spionage warnte. Laut dem Journalistenverband von El Salvador haben 23 Journalist*innen und eine unbestimmte Zahl von Personen aus der Zivilgesellschaft diese Warnung erhalten. Wir werden also in den sozialen Netzwerken diffamiert und angegriffen und die Mächtigen versuchen, uns auf jede erdenkliche Art und Weise die Luft abzuschnüren. Und zusätzlich stellen wir jetzt auch fest, dass wir sehr wahrscheinlich über unsere Mobiltelefone fernüberwacht werden.

SERGIO ARAUZ ist  stellvertretender Chefredakteur der salvadorianischen Internet-Zeitung El Faro https://elfaro.net/ Er arbeitet schwerpunktmäßig zu den Themenbereichen Korruption und Politik in El Salvador. Mehrfach ausgezeichnet, u.a. mit dem RELE-Preis 2019 des Instituto Prensa y Sociedad (IPYS) und des Büros des Berichterstatters für Meinungsfreiheit (RELE) der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte sowie lobende Erwähnung beim Journalistic Excellence Award 2020 der Inter American Press Association (IAPA).

„In Mexiko wird weiter gemordet. 98 Prozent der Straftaten gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung werden nicht aufgeklärt.“

MACELA TURATI: In Mexiko wird weiter gemordet. Es ist nach wie vor eines der Länder, in denen die meisten Journalist*innen ermordet werden. In den ersten drei Jahren der Amtszeit von Andrés Manuel López Obrador sind bereits 25 Journalist*innen ermordet worden. Wenn es in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit so weitergeht, wird es genauso sein wie bei seinen Vorgängern. Es werden sehr heftige sechs Jahre für Journalist*innen werden.

Und natürlich gibt es auch Verleumdungskampagnen in den sozialen Netzwerken. Wir haben festgestellt, dass sie in der COVID-Pandemie viel stärker wurden. Ein Beispiel: Nach der Publikation von Meldungen, in denen es darum ging, dass ein Beamter COVID hatte und dies nicht sagte und weiterhin öffentlich präsent war, erhielten wir viele Anrufe von Kolleg*nnen, die sehr besorgt über das Ausmaß der Schikanen und Angriffe gegen sie waren.

Und wir haben den Pegasus-Skandal, der schon alt ist, aber nun wieder auflebt. In Mexiko gibt es 15.000 potenzielle Zielpersonen (für die Spionagesoftware, d.Red.) von Geschäftsleuten bis hin zu Menschenrechtsaktivist*innen. Mindestens 17 Journalisten stehen auf der neuen Liste, die dieses Jahr über das Pegasus-Projekt veröffentlicht wurde. Dazu gehöre ich und die anderen drei Gründer*innen der Organisation, in der ich arbeite, Quinto Elemento Lab. Wir vier stehen auf dieser Liste, weil wir investigativen Journalismus betreiben.

Dazu kommt die Kriminalisierung im Sinne von juristischer Verfolgung und ihr Gegenstück - die brutale Straflosigkeit. Nach Angaben der NRO Artículo19 werden 98 Prozent der Straftaten gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht aufgeklärt und bleiben ungesühnt. Eine weitere Information von Artículo19 ist, dass in Mexiko alle zwölf Stunden ein*e Journalist*in im Zusammenhang mit seiner/ihrer Arbeit angegriffen wird. Wir sehen mehr und mehr, dass die Aggressoren nicht nur kriminelle Banden sind. Mit anderen Worten: In Mexiko geht man immer davon aus, dass es sich um organisierte Kriminalität oder kriminelle Banden handelt. Und ja, es ist auch organisiertes Verbrechen, aber es sind die eigenen Leute der Regierung. Wir stellen immer wieder fest, dass immer mehr staatliche Stellen Journalist*innen bedrohen.

Eine weitere sehr beunruhigende Sache sind diese Pressekonferenzen, die Präsident Andrés Manuel López Obrador abhält.  Sie sind eine Möglichkeit, direkt mit den Medien zu kommunizieren. Jeden Tag sind Journalist*innen da und sie können natürlich Fragen stellen. Aber mindestens drei-, viermal pro Woche greift er im nationalen Fernsehen Journalist*innen an und qualifiziert ihre Recherchen ab. Es gibt eine Rubrik über den „größten Lügner der Woche“, die bisweilen  selbst Fake News verbreitet. Wenn sie Medien oder Journalist*innen wegen einer Recherche zu Unrecht heftig angegriffen haben und dann merken, dass sie sich geirrt haben, dann geben sie vielleicht eine Pressemitteilung heraus, in der sie sagen, dass sie sich geirrt haben. Aber die unverhältnismäßige Diskreditierung ist schon passiert. Erst recht, wenn ein Präsident jeden Tag sagt, dass die Presse lügt, dass die Presse der Feind ist, dass die Presse der Feind des Volkes ist. Kürzlich wurde Carmen Aristegui sehr hart angegriffen, indem sie einen Artikel der Zeitschrift Proceso über ihre Kinder einfach reproduziert haben.  

Dann gibt es auch Gesetze, die die Ausübung des Journalismus behindern. Wir sehen, dass sie das Institut für den Zugang zu öffentlichen Informationen abschaffen wollen. Die ganze Zeit geht es darum, dass Geld gespart werden muss und dass diese autonomen Institute abgeschafft werden müssen, die wichtige Informationsquellen für uns sind. Es gibt also eine direkte und strukturelle Gewalt gegen den Berufsstand, die im Moment sehr stark ist. Und leider sehen wir nicht, dass eine Verbesserung in Sicht wäre.

Mehrere Kolleg*innen wurden getötet, obwohl Maßnahmen des Schutzmechanismus für Journalist*innen für sie angeordnet waren. Letzte Woche berichtete mir eine Kolleg*in aus einem sehr gefährlichen Bundesstaat, die bereits früher einmal das Land verlassen musste: „Da ist ein Typ, der mich verfolgt. Er ist mir mehrmals gefolgt, er veröffentlicht Dinge über mich, er sagt Sachen zu mir auf der Straße, er belästigt mich und wenn ich den Mechanismus anrufe, antwortet mir niemand.“ Diese Situation und viele andere mehr sind sehr beunruhigend.

MARCELA TURATI, Mexikanische Investigativjournalistin, ist bekannt für ihre Recherchen über Menschenrechtsverletzungen, insbesondere über die Opfer der Gewalt im so genannten „Krieg gegen die Drogen“ in Mexiko. Mitbegründerin des Journalist*innennetzwerks Periodistas de a Pie https://periodistasdeapie.org.mx/ das sich für die Stärkung unabhängiger Medien einsetzt, und des Quinto Elemento Lab https://quintoelab.org/ für journalistische Forschung und Innovation, das investigativen Journalismus unterstützt. Autorin des Buches „Fuego Cruzado: las víctimas atrapadas en la guerra del narco“ (2008), Mitautorin und Herausgeberin u.a. von „Entre las Cenizas: Historias de vida en tiempos de muerte“. Koordination und Beteiligung u.a. an den Projekten: Más de 72, Periodistas por Ayotzinapa, A dónde van los desaparecidos .

„Anzeigen wegen des Einsatzes von Überwachungstechnologien werden nicht verfolgt. Dies schafft ein Klima der Einschüchterung und der Angst.“

PEDRO VACA: (...) Die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung erfordert ein günstiges Umfeld. Und dieses günstige Umfeld kann von Menschen, die öffentliche Verantwortung tragen, positiv oder negativ beeinflusst werden. Offizielle Stellen müssen also umsichtig sein, so hat es zumindest das Interamerikanische Menschenrechtssystem formuliert. Wir stellen jedoch fest, dass es diese Art Schutz für den öffentlichen Diskursraum durch die offiziellen Stimmen nicht gibt. Wenn ich von „offiziellen Stimmen“ spreche, meine ich damit ein breites Spektrum, nicht nur auf der Ebene der Zentralregierungen, sondern auch der Parlamente.

Der öffentliche Diskurs ist ziemlich heruntergekommen und wir stellen fest, dass die Stigmatisierung der Presse zunimmt. Hinter dieser Stigmatisierung verbirgt sich auch ein Weg, der meiner Meinung nach sehr riskant ist. Er beinhaltetet eine indirekte offizielle Aufsicht über die journalistische Qualität. Ich meine, wir können über die Qualität des Journalismus diskutieren und natürlich ist sie unter Journalist*innen ein ständiges Thema. Aber in einer Demokratie ist nicht akzeptabel, dass es Qualitätskontrollen der Medien gibt, die mit offiziellen Mitteln durchgeführt werden. Die Demokratie hat diese Funktion nicht dem Staat im Allgemeinen zugewiesen und erst recht nicht den Regierungen. (…) Ein zweites Muster ist die Überwachung. Eine Überwachung, die zudem immer noch sehr undurchsichtig ist. Ich denke, dass sich die Presse im Allgemeinen unter Beobachtung fühlt. Es geht nicht allein darum, dass es sehr ernstzunehmende Anzeigen über den Einsatz von Massenüberwachungstechnologien gibt, die invasiv sind und sich gezielt gegen bestimmte Journalist*innen richten, sondern auch darum, dass diese Anzeigen zwar vorliegen, aber nicht verfolgt werden. Das schafft ein Klima der Einschüchterung und der Angst vor der Ausübung der journalistischen Tätigkeit. Es ist nicht leicht unter diesen Bedingungen Journalismus zu betreiben und damit zu leben. Und solange Straflosigkeit herrscht, wird das so bleiben.

Außerdem gibt es seit einigen Jahren das Phänomen der Cyber-Überwachung. Dies beinhaltet einen gewissen Grad an Parametrisierung(1) des Diskurses der Bürger*innen oder des Diskurses, den Journalist*innen in sozialen Netzwerken führen. Auch hierüber kann man diskutieren, aber ich denke, dass man vor allem eine Frage aufwerfen muss, nämlich: Wenn diese Parametrisierungen von staatlichen Stellen vorgenommen werden, was passiert mit diesen Informationen? Welche Schlussfolgerungen werden gezogen? Wo werden die Informationen verteilt? Was ist der Zweck? Und ich denke, dass die Antworten nicht hundertprozentig zufriedenstellend sind, auch wenn die Debatte weitergeht. Vor allem aber ist es etwas, das sich negativ auf das Umfeld auswirkt, in dem Journalismus betrieben wird.

Abschließend möchte ich kurz auf zwei weitere Punkte eingehen: Die strafrechtliche Verfolgung von Journalist*innen wegen ihrer Arbeit nimmt zu. Einer der großen Fortschritte der jüngeren Generation von Journalist*innen in der Region ist der gemeinschaftliche, kollaborative Journalismus. Dieser Journalismus, der zudem hohe journalistische Qualitätsstandards hat, wird besonders aggressiv verfolgt. (...)

„Die interamerikanische Menschenrechtskommission ist sehr besorgt über Gesetzesänderungen, die den öffentlichen Raum und Diskurs einschränken.“

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission ist überdies sehr besorgt über Gesetzesänderungen, die den öffentlichen Raum und Diskurs einschränken. Wir haben das auch in Kommuniqués, insbesondere zu El Salvador und Honduras, zum Ausdruck gebracht. Hierzu gehören auch die Änderungen zum Beispiel bei den Garantien für den Zugang zu öffentlichen Informationen. Wir sind mitnichten ein paradiesischer Kontinent in Sachen Meinungsfreiheit, aber zumindest in Bezug auf den Zugang zu Informationen hatte der Kontinent große Fortschritte gemacht. Und jetzt wird diese Transparenz in Frage gestellt. Es scheint fast so, als ob es „zu viel“ Transparenz gäbe - was niemals der Fall sein wird. Oder als ob es eine gewisse Angst gäbe, dass zu viel Licht auf alle öffentlichen Informationen fallen könnte.

Und schließlich das Internet und die sozialen Netzwerke. Die Analyse ist hier sehr paradox: Einerseits geben das Internet und die sozialen Netzwerke kleinen, nicht-traditionellen Medien, die versuchen, die Qualität des Journalismus zu erhöhen, eine Existenzmöglichkeit, die sie sonst nicht hätten. Andererseits handelt es sich auch um einen Raum, in dem ein harter Wettbewerb um flüchtige Relevanz herrscht. Ich habe immer den Eindruck, da kann jemand wochen- oder monatelang an einer Recherche arbeiten und dann ist nicht sicher, ob die Gesellschaft das überhaupt wahrnimmt, weil außen herum so viel Lärm um das vermeintlich Aktuelle herrscht. Und das Internet ist eben auch ein Terrain, auf dem Gewalt gegen Journalist*innen ausgeübt wird. (…) Wir erleben also gerade einen sehr heiklen Moment, und ich denke, dass die drei heute präsentierten Erfahrungen, Zeugnisse und Länderanalysen völlig mit den Berichten, die wir in unserem Büro erhalten haben, übereinstimmen.

PEDRO VACA, kolumbianischer Rechtsanwalt, spezialisiert auf Verfassungsrecht und Menschenrechte. 2013 bis 2020 geschäftsführender Direktor der Stiftung für Pressefreiheit in Kolumbien (FLIP). Mitglied des International Freedom of Expression Exchange (IFEX)-Netzwerks und Mitbegründer des medienkritischen PresuntoPodcast. 2019 Simon Bolivar-Preis als Journalist des Jahres. Seit 2020 Sonderberichterstatter für das Recht auf freie Meinungsäußerung der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IACHR).

„Wie können wir über das Schicksal der Opfer von gewaltsamem Verschwindenlassen auf eine andere Weise erzählen?“

„Stoppt die Morde an Journalist*innen“: Protest in Mexiko-Stadt im Jahr 2012; seitdem hat die Bedrohung nicht abgenommen.
„Stoppt die Morde an Journalist*innen“: Protest in Mexiko-Stadt im Jahr 2012; seitdem hat die Bedrohung nicht abgenommen. Bildquelle: ProtoplasmaKid/Wikimedia Commons, Lizenz: CC-BY-SA 4.0

MARCELA TURATI: Nachdem Präsident Felipe Calderón den Krieg gegen den Drogenhandel ausgerufen hatte, haben sich einige von uns Journalistinnen zusammengetan. Ich glaube, dass wir in Mexiko seit 2006 wichtige Arbeit im Bereich des kooperativen Journalismus unter Reporterinnen geleistet haben. Das erste war die Gründung des Netzwerks Periodistas de a Pie.

Wir waren Reporterinnen, die über soziale Themen, Armut, Bildung, Gesundheit berichteten, und als der so genannte „Krieg gegen die Drogen“ anfing sagten wir uns: „Okay, wir können die Berichterstattung nicht den Polizeireportern überlassen. Wir brauchen einen anderen Ansatz. Wir müssen mit einer Menschenrechtsprspektive an die Sache herangehen.“ So begannen wir, uns weiterzubilden und in Netzwerken zu arbeiten. Gleichzeitig ging es darum, Netzwerke zu schaffen, um uns selbst zu schützen, denn zu dieser Zeit begannen auch die Morde an Kolleg*innen, und sie haben seither nicht aufgehört.

Es war, als würden wir die Regierung herausfordern, die über die Toten sagte: „Nun, sie haben wohl nichts Gutes im Schilde geführt. Es gibt sicher einen Grund dafür, dass ihnen das passiert ist.“ Wir begannen aus der Perspektive der Opfer zu sprechen - daher auch mein Buch Fuego Cruzado (Kreuzfeuer). Was hatten die Opfer zu all dem zu sagen? Wie diesen kriminellen Diskurs entlarven? Dadurch rückte das Problem des gewaltsamen Verschwindenlassens in den Fokus.Es war nicht so sichtbar bis 2011 die „Karawane des Schmerzes und der Würde“ ganz Mexiko durchquerte. Die Familien der Verschwundenen tauchten in jedem Winkel des Landes auf und es wurde klar, dass es sich um ein massives Problem handelt. Wir wissen, dass das Verschwindenlassen von Personen massenhaft und systematisch erfolgt, aber damals war das noch nicht verstanden worden. Erst das gewaltsamen Verschwindenlassen der 43 Studenten aus Ayotzinapa wurde dann auch zu einem internationalen Skandal. Das war der emblematische Fall. (...) Inzwischen ist der Boom der Berichterstattung über die 43 Studenten wieder vorbei. 94.000 Menschen wurden bis dato gewaltsam verschwinden gelassen und wir stellen fest, dass die Leute das bereits wieder für normal halten. Und das ist furchtbar, nicht wahr? Wir überlegen also, wie wir diese Geschichten so erzählen, dass die Leute nicht sagen: „Ich weiß. Das ist normal und kommt vor. Die Person hat eben Pech gehabt.“ Auch damit es kein Stigma ist, denn es gibt immer noch das Stigma von „Híjole, was für ein Pech“ oder „Irgendwas wird schon gewesen sein". Wie können wir über das Schicksal der Opfer auf eine andere Art und Weise erzählen? Damit die Leute es lesen wollen, damit sie das Gefühl haben, dass Verschwindenlassen falsch ist, dass es nicht passieren sollte. Damit sie weiter Mitgefühl mit den Opfern entwickeln, auch wenn der Boom des Themas und die Entdeckung der Opferperspektive längst vorbei sind.

Einem Medium, für das ich früher gearbeitet hatte, hatte ich gesagt, dass jede Woche Familienangehörige zu mir kommen und mich bitten, über ihre verschwundenen Angehörigen zu berichten. Man antwortete mir: „Wir haben aber keine Rubrik über vermisste Personen und sonst können wir dafür keinen redaktionellen Platz entbehren.“ Das war aber immer mein Anliegen und das vieler anderer: Wie geben wir den Verschwundenen ihre Identität zurück, wie schaffen wir Möglichkeiten des Gedenkens? Es ging auch um die nicht identifizierten sterblichen Überreste mehrerer Massaker, um die Frage, wie wir ihnen ihre Namen zurückgeben können.

(...) 2008 gründeten wir deshalb im Rahmen von Quinto Elemento Lab https://quintoelab.org/

eine Website mit dem Titel „Wohin gehen die Verschwundenen?“ https://adondevanlosdesaparecidos.org/

(...) Und wir geben unsere Artikel an die wichtigsten Medien weiter, die sie durchaus veröffentlichen. Denn wir haben festgestellt, dass es kein Interesse mehr gab, dass die Reporter*innen, die darüber berichtet haben, abgezogen wurden, weil es immer wieder neue Dinge zu berichten gibt. Also begannen wir, ein Netzwerk von Journalist*innen aufzubauen und wir konzentrierten uns auf drei Themenbereiche: Wie berichten wir über das Verschwindenlassen von Personen? Wie recherchieren wir? Und wie sorgen wir für uns und unsere Sicherheit?

„Wie können wir uns uns gegenseitig schützen, damit wir emotional nicht ausbrennen und nicht aufhören müssen zu berichten?“

Inzwischen sind wir etwa 80 Journalist*innen und wir bilden uns ständig weiter. Zurzeit veranstalten wir Workshops mit kolumbianischen Journalist*innen an einer Universität in Kolumbien, die uns wirklich einen neuen Blickwinkel eröffnen. Denn wir glauben, dass wir, wenn wir die Dinge nicht richtig verstehen, weiterhin das Klischee wiederholen werden, dass es sich nur um organisierte Kriminalität handelt. Und es geht eben nicht nur um das organisierte Verbrechen, sondern um ein ganzes Netz der Straflosigkeit, in das auch staatliche Funktionär*innen verwickelt sind.

Wie erzählen wir die Zusammenhänge so, dass die Leute sich nicht davon abgestoßen fühlen? Wir erforschen Erzählformen von Comics bis hin zu Podcasts und beschäftigen uns mit verschiedenen Formaten. Und wir recherchieren weiter, aber so, dass wir weniger exponiert sind. Denn wir sind einem großen Risiko ausgesetzt, ebenso wie die Familienangehörigen, mit denen wir gemeinsam zu denselben Massengräbern gehen. Die Angehörigen werden bedroht und die Journalist*innen, die Zeug*innen sind, ebenso. Dabei sind die Journalist*innen oft isoliert, auch emotional alleingelassen.

Wie können wir es schaffen, so viele Massengräber zu besuchen, ohne dass es uns die Freude am Leben raubt? Ohne dass es uns die Energie raubt? Das ist vielen von uns schon passiert. Wie können wir langfristig durchhalten? Wir sehen ja am Beispiel von Argentinien, dass diese Krise über Generationen andauern wird. Auch wenn das gewaltsame Verschwinden jetzt aufhören würde - was es nicht tut - wird sie noch Folgen für die kommenden für zwei oder drei Generationen haben.

Wie können wir uns um uns selbst kümmern und uns gegenseitig schützen, damit wir emotional nicht ausbrennen und nicht aufhören müssen zu berichten, weil wir so viel Horror nicht mehr ertragen? Wir bemühen uns um eine psychosoziale Begleitung und erforschen dieses Thema, weil wir der Meinung sind, dass es für alle sehr wichtig ist, diese Begleitung zu haben und Gemeinschaft zu schaffen.

„Wenn wir eine Geschichte veröffentlichen, müssen wir sehr vorsichtig sein, damit wir niemand in Gefahr bringen.“

DINA MEZA: Die Linie (zwischen den Rollen als Menschenrechtsverteidiger*in und als Journalist*in, d.Red.) ist sehr dünn, wenn man von der einen auf die andere Seite wechselt. Aber es gibt Strategien damit umzugehen, es gibt bestimmte Punkte, die wir berücksichtigen müssen. Zum Beispiel die Strenge, mit der ich an die Tatsache herangehe, dass ich auch eine Menschenrechtsverteidigerin bin. Sie gibt mir die Möglichkeit zum Beispiel Menschen zu besuchen, die in Polizeistationen festgehalten werden, wo es zu schweren Menschenrechtsverletzungen kommt.

Wie gehen wir damit um, ohne unser Herz daran zu hängen? Dass wir das Leid der Menschen gesehen haben, die zum Beispiel inhaftiert sind? Und wie können wir auf sehr direkte Weise die Tatsache ansprechen, dass die staatliche Struktur Menschenrechtsverletzungen begeht? Ich denke, dass es sehr wichtig ist, dass wir unsere Arbeit als Menschenrechtsverteidiger*innen nutzen, um Menschen zu unterstützen, die schwere Menschenrechtsverletzungen erleiden. Es kann zum Beispiel sein, dass wir das Schreiben einer Nachricht, dass ein Journalist verfolgt wurde, zugunsten der Person beiseite lassen. In dem Moment werden wir zu Menschenrechtsverteidiger*innen, denn wir müssen keine Schlagzeile produzieren, sondern die Person unterstützen, die von Menschenrechtsverletzungen betroffen ist. Und eiligst für Druck auf den Staat sorgen, damit wir diese Person frei bekommen. Die dann vielleicht aus ihrem Heimatort weg muss oder sogar schnell das Land schnell verlassen.

In solchen Fällen muss man über bestimmte Dinge, die man gesehen hat, schweigen, denn es geht um die Sicherheit der Person, zum Beispiel des Journalisten, die man unterstützt. Hierzulande wird die Selbstzensur häufig zum Schutz eingesetzt. Manchmal wollen die Kolleg*innen über bestimmte Dinge nichts sagen. Auch bei diesen Wahlen gab es zum Beispiel Angriffe, nicht in dem Maß wie 2017, aber es gab Übergriffe. Es gab Leute, die sie aber nicht publiziert wissen wollten. Wie können wir sie also auf andere Weise unterstützen?

„Die Frage ist, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht nur von Journalist*innen, sondern von der Gesellschaft im Allgemeinen wahrgenommen wird.“

Ich denke also, dass der Grat zwischen der Tätigkeit von Menschenrechtsverteidiger*innen und der von Journalist*innen sehr schmal ist, denn wenn wir die Informationen präsentieren, wenn wir die Geschichte veröffentlichen, müssen wir sehr vorsichtig sein, damit wir niemand in Gefahr bringen. Wir müssen darauf achten, dass wir die Würde der Menschen, über die wir berichten, nicht verletzen. Aber wenn wir Strukturen berühren, wie die systematische Gewalt gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen in Honduras, vor allem Journalist*innen, Frauen, junge Menschen, Indigene, die LGBTI-Gemeinschaft, dann kommt es darauf an, wie unser Journalismus diese Themen positioniert. Und natürlich den Staat unter Druck setzt, Entscheidungen zu treffen. Unsere Onlineplattform Pasos de Animal Grande zum Beispiel wird ständig von staatlichen Institutionen gelesen. Und wir haben gesehen, dass das manchmal wichtig ist. Denn dadurch wird der Staat unter Druck gesetzt, sich beispielsweise für eine gefährdete Person einzusetzen.

Die andere Frage ist, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht nur von Journalist*innen, sondern von der Gesellschaft im Allgemeinen wahrgenommen wird. Pasos de Animal Grande wurde geboren, als ich ins Exil ging. Ich musste Honduras aufgrund von Drohungen verlassen.

Als ich zurückkehrte startete ich dieses Internetmedium. Denn ich hatte gesehen, dass auf der internationaler Ebene, zum Beispiel in Europa, wo ich war, viel Unwissenheit über mein Land herrschte. So entstand Pasodeanimalgrande.com, das zu einem Bezugspunkt für Menschenrechte geworden ist, weil wir uns auf dieses Thema spezialisiert haben.  Meine Tätigkeit als Menschenrechtsverteidigerin hatte allerdings schon früher begonnen, mit der Entführung meines Bruders, der mehr als eine Woche lang verschwunden war. Er wurde in geheimen Gefängnissen gefoltert. Diese Arbeit ist für mich seit 1989 Verpflichtung, als mein Bruder vorübergehend verschwinden gelassen wurde.

Wir müssen also diese feine Linie hüten, um weiter informieren zu können, Stellung zu beziehen und auch anzuprangern, dass diese gewalttätige Struktur gegen die honduranische Gesellschaft mit schädlichen Gesetzen perfektioniert wurde. Ähnliches ist auch in El Salvador und Nicaragua zu beobachten. Hier in Honduras wurde eine juristische Figur mit der Bezeichnung „politisch exponierte Personen“ eingeführt, die ebenfalls das Ziel verfolgt, Nichtregierungsorganisationen zu kontrollieren und die öffentliche Aktivitäten im Land zu überwachen. Das ist in den Gesetzesreformen vom 7. Oktober letzten Jahres eindeutig festgelegt. Und es gibt auch andere Konzepte wie das Delikt „Vertreibung“. Sie wird Menschenrechtsverteidiger*innen vorgeworfen.(2) Wie können wir also unseren Journalismus nutzen, um auf diese Situation der Gewalt gegen die honduranische Gesellschaft hinzuweisen?

„Die Herausforderung besteht darin, zu widerstehen, zu überleben und die Qualitätsstandards nicht zu senken.“

SERGIO ARAUZ: Die Herausforderung für uns besteht darin, zu widerstehen, zu überleben und die Qualitätsstandards nicht zu senken. Unser Hauptanliegen ist, unsere Quellen zu schützen und neue Quellen zu erschließen, um diese neue Realität, die das Land erlebt, zu verstehen. Bei El Faro wird ständig darüber diskutiert, wie wir verstehen können, was passiert. Und das bedeutet, dass wir vor Ort sind, mit den Menschen sprechen und versuchen, das Phänomen zu erklären, das wir heute Bukelismo nennen. Wir erklären es auf jede erdenkliche Weise, und das inmitten eines sehr komplizierten Kontextes. Die Schwierigkeit besteht auch darin, dass El Faro innerhalb El Salvadors mit einer politischen Partei verwechselt wird. Der Präsident hat die Diskussion über die Presse und die Medien so stark polarisiert, dass El Faro bereits in Umfragen auftaucht. Wir werden als politischer Gegner wahrgenommen, wegen der Kampagne, die der Präsident in den letzten zwei Jahren geführt hat, um uns anzugreifen, um uns zu diskreditieren, wegen der Maschinerie von Bots oder Trollen, die unsere Kolleg*innen terrorisieren. Das führt dazu, dass wir als „die Bösen“ in einem Land wahrgenommen zu werden, in dem der Präsident sehr beliebt ist und in dem die Mehrheit der Bevölkerung die Arbeit oder die Rolle der Presse überhaupt nicht kennt. Ich wage zu behaupten, dass die meisten Unterstützer*innen des Präsidenten, und in diesem Fall ist es die Mehrheit der Einwohner*innen El Salvadors, der Meinung sind, dass El Faro eine parteiische Arbeit leistet. Dabei haben wir Verwicklungen aller früheren Regierungen in Korruption aufgedeckt, Pakte von Funktionären der Parteien ARENA und FMLN mit sämtlichen Banden. Und natürlich auch Abmachungen zwischen der jetzigen Regierung und den wichtigsten Banden des Landes, für die es zahlreiche Beweise gibt.

Die Diskussion über neue Formen Geschichten zu erzählen, ist für uns im Moment zweitrangig. Wir setzen vor allem darauf, die Qualität zu erhalten, zu widerstehen und unbequem zu sein. Auf Angriffe mit Qualitätsjournalismus zu reagieren. Mit gesicherten Nachrichten und einer unanfechtbaren Berichterstattung zu reagieren. Und nach jeder Veröffentlichung, die der Regierung, dem Bukelismo, Unbehagen bereitet, müssen wir auf uns aufpassen, unsere Quellen schützen, uns um unsere Quellen kümmern und uns um die Reporter*innen kümmern, die wegen ihrer Recherchen Probleme bekommen.

Laut der Journalistenvereinigung von El Salvador sind von dem aktuellen Anstieg der Übergriffe vor allem Journalistinnen betroffen. Das hat mit Kampagnen zu tun, die auf bestimmte Kolleginnen abzielen, um ihnen Angst einzujagen. Auf jede schlagkräftige Veröffentlichung, die etwas bewirkt, folgt eine schlagkräftige Attacke. In diesem Sinne glaube ich, dass die Herausforderungen der nächsten Jahre damit zu tun haben, uns zu schützen, für uns zu sorgen und die Qualität nicht zu senken. Wir denken immer daran, was ein Meister des Journalismus einmal gesagt hat: Guter Journalismus ist nicht langweilig. Eine Geschichte, egal wie sie betitelt ist oder wie lang sie ist, kann nicht langweilig sein, wenn sie gut erzählt und wenn sie ausreichend gut belegt ist.

„Medien und Journalismus befinden sich zwischen zwei Abgründen: Auslöschung durch Gewalt, wirtschaftliche Erstickung, das Fehlen institutioneller Garantien. Oder Auslöschung durch Vereinnahmung.“

Screenshot aus der Online-Veranstaltung "Grundrecht unter Beschuss", mit Sergio Arauz, Dina Meza, Marcela Turati, Pedro Vaca und Françoise Greve.
Screenshot aus der Online-Veranstaltung "Grundrecht unter Beschuss", mit Sergio Arauz, Dina Meza, Marcela Turati, Pedro Vaca und Françoise Greve.

PEDRO VACA: (…) Es ist sehr wichtig, Journalismus als Methode und Journalismus als Tätigkeit vom allgegenwärtigen medialen Rauschen zu unterscheiden. Was die klassischen, traditionellen Medien betrifft, stellen wir zudem fest, dass sie gewissermaßen schrumpfen. Ich will nicht behaupten, dass dies auf dem gesamten Kontinent die Regel ist, aber in mehreren Ländern hat die Wirtschaftskrise auch zu einer Verringerung der Zahl der Korrespondent*innen geführt; auch nationale Medien sind weniger vor Ort, in den Territorien präsent. Sie werden medial immer mehr isoliert. Zonen des Schweigens entstehen. An diesem Punkt beginnt die kompensierende Rolle der unabhängigen Medienportale, des investigativen und kollaborativen Journalismus. Es ist schwierig und es fordert oft einen hohen Preis, aus diesen Gebieten zu berichten. Und es ist etwas, das in den Excel-Tabellen vieler Medienunternehmen, die eine viel höhere Anzahl von Artikeln produzieren, gar nicht vorkommt.

Ich denke, dass sich die Medien und der Journalismus auf einem schmalen Grat zwischen zwei Abgründen befinden. Der eine ist ihre Auslöschung durch Gewalt, durch Einschüchterung, durch wirtschaftliche Erstickung, durch das Fehlen institutioneller Garantien. Sie kann, abhängig vom Kontext des Landes, des Territoriums, verschiedene Ursachen haben. Und der andere Abgrund, ist die Vereinnahmung.

Die wirtschaftliche Schwäche der Medien kann dazu führen, dass sich viele Anstrengungen allein auf Clickbaiting1 konzentrieren. Das mag wirtschaftlich rentabel sein, aber es lenkt ab. Und vor allem macht es die Medienmarken sehr unübersichtlich. Wenn also ein und dasselbe Medienunternehmen Clickbaiting(3) in großem Stil und mit neuem Branding betreibt oder Inhalte präsentiert, bevor überhaupt recherchiert wurde, kann das Publikum irregeführt werden, was den Qualitätsstandard angeht. Daher halte ich es für sehr wichtig, den Journalismus als Methode, als Arbeit, vor diesen beiden Risiken zu schützen: dem Risiko ausgelöscht zu werden und dem Risiko, vereinnahmt zu werden. (…)

„Wir verstehen nicht und wissen nicht, warum sie gegen uns ermitteln.“

MARCELA TURATI: Wir haben gerade herausgefunden, dass 2015 und 2016 sowohl Mimí (Mercedes, d.Red.) Doretti, die Gründerin des Argentinischen Teams für forensische Anthropologie (EEAF), die Anwältin Ana Lorena Delgadillo, die die Opfer mehrerer Massaker an Migrant*innen vertritt, als auch ich in einer Ermittlungsakte, in der Massaker untersucht werden, gemeinsam mit den Tätern, den Zetas (einem Drogenkartell, d.Red.) beschuldigt werden. Auf der Grundlage dieser Beschuldigung hat die Staatsanwaltschaft, die sich mit der Untersuchung des organisierten Verbrechens befasst, Zugang zu Daten über unsere Aufenthaltsorte, zu unseren Telefonen, den von uns geführten Anrufen und unseren Adressen verlangt. Sie hat die Telefongesellschaften ersucht, diese Informationen zur Verfügung zu stellen, beim Außenministerium angefragt, meine persönlichen Daten zur Verfügung zu stellen, und die Bundespolizei gebeten, diese Informationen abzugleichen, um herauszufinden, wie oft wir uns gegenseitig angerufen haben und wie oft die Opfer uns angerufen haben. Gleichzeitig wurden wir belästigt und die Opfer, die Angehörigen der Menschen, die in diesen Gräbern gefunden wurden, wurden eingeschüchtert.

Das war 2015/16, aber die Ermittlungsakte ist immer noch offen. Wir stehen immer noch darin. Was ich damit sagen will: Wenn etwas faul ist in einem Land und der Journalist, dessen Aufgabe es ist darüber zu berichten, selbst zur Story wird, dann ist das eine ernste Sache. Zur selben Zeit stand ich ja auch auf der Pegasus-Liste. Da kommt also eines zum anderen.

Wir verstehen nicht und wissen nicht, warum sie gegen uns ermitteln. Das waren auch die Jahre, in denen wir über die so genannte „historische Wahrheit“ berichteten, die die Regierung über die Studenten von Ayotzinapa erfunden hatte, als sie behaupteten, sie seien alle auf einer Müllkippe verbrannt worden. Jede von uns, Mimí Doretti mit dem EEAF-Team und wissenschaftlichen Methoden, ich, die Anwältin, recherchierte damals im Rahmen des eigenen Arbeitsbereichs, was passiert war. Wir sind drei Frauen, die, jede auf ihrem Arbeitsgebiet, das Verschwinden von Menschen untersuchen, weil es unzählige sind und weil es ein staatliches Netzwerk dahinter gibt, das nicht sichtbar ist. (…)

Als das alles passierte, fragten mich mehrere Journalist*innen aus meinem Team, die fast alle sehr jung sind und für das von uns gegründete Portal „A dónde van los desaparecidos“ (Wohin gehen die Verschwundenen?) arbeiten: „Was können wir tun, wie können wir dir helfen, womit können wir dich verteidigen?“ Ich antwortete ihnen: „Nun, ich werde sehen, wie ich mich verteidigen kann. Macht ihr mit dem Portal weiter, recherchiert weiter. Denn wir wissen, dass es denen weh tut. Und wir wissen, dass wir ausspioniert werden, weil wir versuchen, so viele nicht identifizierte sterbliche Überreste zu identifizieren.“

„Wir wurden bereits gehackt, bevor wir online gingen, und in der ersten Woche, in der wir online waren, wurden wir erneut gehackt.“

Vor zwei Jahren haben wir eine spezielle Seite unter dem Titel „Forensische Krise“ https://quintoelab.org/crisisforense/ erstellt. Damals gab es 89.000 verschwunden gelassene Personen und wir haben zum ersten Mal auch die Zahl der nicht identifizierten Leichen publiziert. Das waren 39.000. Wir haben eine Datenbank erstellt, in der man als Verwandter jede einzelne von ihnen suchen kann (…) und die Regierung auffordern: "Hey, du hast mir keine Informationen gegeben, du hast mich nie darauf hingewiesen, das dieser Tote in dieser Leichenhalle liegt." Zuvor hatten wir die Gräber kartiert und auf dieser Basis dann die Website mit der landesweiten Karte geheimer Massengräber geschaffen. (...) Es war die erste interaktive Karte, auf der man nach Jahr, Datum, Gemeinde und Anzahl der Leichen suchen konnte. Was wir mit dieser Arbeit wollen, ist, dass die Familienangehörigen Zugang zu diesen Daten haben. (…) Sie sollen über diese Instrumente verfügen, denn die Staatsanwaltschaften geben ihnen keine Informationen über die Anzahl der Leichen in den Leichenhallen. Auch die Anzahl der Massengräber wurde nie bekannt gegeben.

Ich denke also, dass wir sehr wohl stören. Wir haben viele Hacks erlebt. Zum Beispiel (…) als wir die Website „Más de 72“ ins Leben riefen, auf der wir über die nicht identifizierten Leichen und die Massaker von San Fernando berichteten. Wir wurden bereits gehackt, bevor wir online gingen. Und in der ersten Woche, in der wir online waren, wurden wir erneut gehackt. Als wir 2008 die „Crisis Forense“ veröffentlichten, wurde mein Handy noch am selben Tag vollständig gelöscht. (…) Ich hatte ständig seltsame Sicherheitsvorfälle und die Leute sagten mir: „Du leidest unter Verfolgungswahn.“ Jetzt schreiben mir viele Leute, dass es keine Paranoia war, sondern dass tatsächlich etwas im Gange war. Die Berichterstattung über Ayotzinapa bedeutete, dass man verfolgt wurde, dass man auf der Straße fotografiert wurde, dass man das Hotel verließ und ein Mann vor der Tür stand, dass eine Person vor dem Zimmer auf einen wartete, dass man in ein Restaurant ging und sich die beiden Personen, die einem überall hin folgten, sich auch dort hinsetzten. Dort sitzen dann zwei Personen, die auf diese Weise deutlich zeigen, dass sie dich verfolgen.

Es gehen falsche Anrufe ein. Du erhältst Anrufe von Leuten, die dir sagen, dass sie über die Zetas sprechen und dich zu einem Grab bringen wollen. Oder Menschen, die dir erzählen, dass sie Opfer sind und dass ihre Kinder verschwunden sind und du findest heraus, dass das nicht stimmt. Mit anderen Worten, eine Kampagne, die immer weiter geht. Ich habe das Gefühl, dass es eine ganze Operation voller Lügen ist, ein Teil dieser Mechanismen der Straflosigkeit, um dir Angst zu machen, dich dazu zu bringen, das Land zu verlassen und die Berichterstattung einzustellen. Und manchmal muss man eben tatsächlich gehen.

„Dort, wo es keinen Journalismus mehr gibt, ereignen sich Tragödien.“

Deshalb halte ich es auch für wichtig, dass sich Journalist*innen untereinander vernetzen. Vernetzung rettet Leben. Das ist die eine Sache. Andererseits ist der Journalismus ein Kampf ums Leben. Die Verteidigung des Journalismus, die Verteidigung der Wahrheit, ist ein Kampf ums Leben. Denn dort, wo es keinen Journalismus mehr gibt, wo er nicht mehr erlaubt ist, dort ereignen sich diese Tragödien, dort verschwinden Menschen, dort leiden Menschen.

Wir wissen, dass es Orte gibt, an denen die Menschen nicht mehr sprechen können. Es sind besetzte Orte, an denen die Menschen niemanden haben, der sagt, was passiert. Und deshalb glaube ich, dass wir noch viel lernen müssen. Wir werden seit vielen Jahren verfolgt und haben verschiedene Strategien ausprobiert. Manchmal veröffentlichen viele von uns gleichzeitig, manchmal lassen wir unsere Namen weg, manchmal muss jemand von uns das Land verlassen. Wir versuchen immer eine Strategie zu finden, um die Informationen zu verbreiten, um Namen zu nennen, um zu sagen, was gesagt werden muss.

Aber andererseits ist die Gewalt auch immer näher an uns herangerückt. Wir dachten, dass es uns schützt, einen hohen Bekanntheitsgrad zu haben, wie im Fall von Javier Valdés, einem 2017 ermordeten Journalisten, mit dem ich befreundet war. Wir haben wir gesehen, dass es nicht funktioniert. Sie töteten den bekanntesten, den beliebtesten Journalisten Mexikos. Davor haben sie Rubén Espinoza in Mexiko-Stadt getötet. Wir hatten gedacht, Mexiko-Stadt sei sicher. Aber gut, wir machen weiter, und das ist das Wichtigste. Wir sind immer auf der Suche nach Strategien und überlegen, wie wir den Journalismus verteidigen können, und zwar einen Journalismus, der die Behörden sehr nervt, nämlich einen Journalismus, der sich auf die Opfer konzentriert.

„Die mexikanischen staatlichen Institutionen haben eine Menge zu erklären.“

PEDRO VACA:  (…) Zunächst möchte ich meine Solidarität insbesondere mit Marcela und ihren Kolleg*innen bekunden. Ich glaube, dass der eindeutige Fall von Marcela uns darauf hinweist, dass es um Praktiken geht, die auf viele weitere Journalist*innen übergreifen könnten. (…) Die Situation ist sehr ernst: Nach dem, was wir über den Fall dokumentieren konnten, müssen die mexikanischen staatlichen Institutionen eine Menge Erklärungen zur Anzeige von Marcela abgeben. Denn der Fall hat Auswirkungen in verschiedener Hinsicht: Zum einen Auswirkungen auf das Recht, über schwere Menschenrechtsverletzungen zu berichten. Zum anderen Auswirkungen auf die Garantien, die die Presse haben muss, um nicht wegen ihrer journalistischen Tätigkeit verfolgt, mit Ermittlungen überzogen oder in Gerichtsverfahren verwickelt zu werden. Dies auch deswegen, weil die Botschaft, die in einer solchen Situation vermittelt wird, extrem exemplarisch ist.

Auch wenn wir gerne sagen würden, dass diese Seite der Tragödie, insbesondere das gewaltsame Verschwindenlassen, längst umgeblättert wurde, sind wir eine Region, in der es Menschenrechtsverletzungen und schwere Menschenrechtsverletzungen gibt. Wir sind eine Region, in der überdies Straflosigkeit die Regel ist. Und wir sind auch eine Region, in der es einen Akteur gibt, der zur Überwindung der Straflosigkeit bei schweren Menschenrechtsverletzungen beigetragen hat, und das ist der Journalismus. Die Tatsache, dass Journalist*innen, die die Wahrheit herausfinden wollen, verfolgt werden, ist also sehr ernst zu nehmen. Dies wird natürlich in den Berichten des Berichterstatters über die Situation der Meinungsfreiheit in Mexiko festgehalten werden.

„Honduras muss sich neu gründen. Der institutionelle Rahmen ist verrottet, er muss vollständig gesäubert werden.“

DINA MEZA: Einer der wichtigsten Punkte ist, dass die neue Regierung von Xiomara Castro alle Gesetze, die gegen die Menschenrechte verstoßen, abschaffen muss. Das neue Strafgesetzbuch ist ein Affront gegen internationale Menschenrechtsnormen, deshalb dürfen die rechtlichen Figuren gegen die Ausübung des Journalismus und der Meinungsfreiheit, von denen ich vorhin sprach, nicht bestehen bleiben. Außerdem ist wichtig, dass Xiomara äußerem Druck nicht nachgibt. Zum Beispiel haben die USA über Jahrzehnte hinweg eine schreckliche Rolle gegenüber Honduras gespielt - und wir beobachten, dass sie schon wieder sehr daran interessiert sind damit anzufangen. Aber sie haben jahrelang eine Regierung unterstützt, die die Menschenrechte verletzt, sie haben einen Präsidenten, der in Drogenhandel verwickelt ist, unterstützt. Sie haben nichts gegen ihn unternommen, wie sie es (mit seinem Bruder Tony Hernandez d.Red.) vor dem New Yorker Gericht getan haben. Auch hier in Honduras wurde keine Untersuchung gegen ihn eingeleitet. Der Drogenhandel und das organisierte Verbrechen sind in alle Institutionen eingedrungen. Xiomara Castro findet ein Land vor, in dem es viel zu tun gibt, in dem vieles zerbrochen ist. Ein geplündertes Land. Ihr Regierungsprogramm mag sehr gut sein, nun sollte und muss sie aber jeden Buchstaben dessen, was sie vorgeschlagen hat, erfüllen. Honduras muss sich neu gründen. Der institutionelle Rahmen ist verrottet, er muss vollständig gesäubert werden. Da geht es nicht um ein paar Kleinigkeiten, um einen kleinen Fortschritt zu erzielen, sondern dieser institutionelle Rahmen ist definitiv unterwandert und muss auf Null zurückgesetzt werden, um ihn vollständig neu aufzubauen.

„Ausländische Regierungen müssten deutlich sagen, wenn ein Präsident Journalist*innen verfolgt, ausspioniert und überwacht.“

SERGIO ARAUZ: Wir sind als Gesellschaft daran gewöhnt, die schrecklichsten Dinge normal zu finden. El Salvador ein sehr verarmtes Land, in dem die Mehrheit der Menschen mit dem Überleben, ihrer Sicherheit und den alltäglichen Problemen beschäftigt ist. Aus der Ferne über Demokratie oder Institutionalität zu sprechen – das ist etwas, das sie als sehr weit weg betrachten. Was kann also die internationale Gemeinschaft tun? Ich denke, die Regierungen und diplomatischen Vertretungen müssten die Dinge beim Namen nennen. Sie müssten deutlich sagen, wenn ein Präsident die Menschenrechte verletzt, Journalist*innen verfolgt, ausspioniert und überwacht. Dann müssten doch alle Alarmglocken läuten! Wir Journalist*innen arbeiten oft wie Feuerwehrleute. Wenn der Alarm kommt, rennen wir raus, um zu sehen, wo es brennt und versuchen, zu löschen. Und in diesem Fall müsste sich die internationale Gemeinschaft über ihre Rolle doch auch sehr im Klaren sein. Sie verfügt über die Analysen, die Instrumente und Information, die ihr ermöglichen, die Vorgänge in den einzelnen Ländern genau zu verstehen. Die Lage in Honduras ist ernst, die Lage in Guatemala ist ernst, die Lage in Nicaragua ist furchtbar, die Lage in Mexiko ist anders, aber ebenso schrecklich.

Journalist*innen werden umgebracht und ich weiß nicht, wie wir das Problem lösen können. Es gibt keine Zauberformel, die sagt, was zu tun ist. Wir versuchen, nicht zu normalisieren. Mit anderen Worten: Es ist nicht normal, dass ein Mann die ganze Macht hat. Es ist nicht normal, dass wir wieder über politisch verfolgte Menschen sprechen. Es ist nicht normal, dass wir wieder von Verfolgung gegen Andersdenkende sprechen. Es ist nicht normal, dass ein*e Journalist*in unter den Bedingungen arbeitet, unter denen er oder sie in unseren Ländern tätig ist. Und in diesem Sinne kann ich nur dazu aufrufen, wachsam zu sein, zu lesen und die Dinge beim Namen zu nennen. (…)

„Es gibt viele Journalist*innen, die im Ausland auf sich allein gestellt sind, wir müssen eine Kraft schaffen, die sie unterstützt, damit sie weiter berichten können.“


MARCELA TURATI: Was kann getan werden? Das, was Sergio sagt: die Stimme laut erheben, nicht einfach zulassen, dass die Dinge passieren. In unseren eigenen Ländern hört man nicht auf uns und ein internationales Echo ist immer hilfreich. Und ich glaube auch, dass es Leben rettet.

Was Mexiko betrifft, denke ich manchmal, dass wir eine Wahrheitskommission für ermordete und verschwinden gelassene Journalist*innen brauchen, um aufzudecken, was passiert ist und wohin diese Straflosigkeit führt. Als Kolleg*innen von El Faro ausreisen mussten und Mexiko durchquerten – das war, bevor das mit der Spyware Pegasus bekannt wurde – habe ich beschlossen, Freund*innen und Kolleg*innen zusammenzutrommeln, um ein Abendessen für sie zu geben, sie zu umarmen, ihnen zu sagen, dass wir bei ihnen sind. Mich hat überrascht, dass auch Journalist*innen dem Aufruf folgten, die schon früher aus El Salvador weggegangen waren, andere kamen aus Nicaragua, aus Venezuela, ein ganzer Pool von Kolleg*innen war plötzlich da. Es gibt viele Journalist*innen, die im Ausland auf sich allein gestellt sind, und wir müssen eine Kraft, eine Macht, schaffen, die sie unterstützt, damit sie weiter berichten können. Das gilt natürlich auch für die Mexikaner*innen, die weggehen mussten. Nur so können wir weitermachen.

Ich denke, wir sollten globaler handeln, uns besser koordinieren und dabei immer gegen die Straflosigkeit vorgehen. Im Falle Mexikos müssten wir das Fehlen politischer Kosten für die Straflosigkeit angehen. Denn Straflosigkeit ist eine Einladung, die Aggressionen und die Drohungen zu wiederholen. Regierungen, die es wagen, Journalist*innen zum Schweigen zu bringen oder die ein Klima der Straflosigkeit schaffen, in dem jede*r das straflos tun kann, müssen einen politischen Preis dafür bezahlen.

Redaktionelle Anmerkung: In ihren gesprochenen Beiträgen haben die Diskutierenden teilweise gegendert, teilweise nicht. Für kleinere Auslassungen in der Transkription und Fehler der deutschen Übersetzung ist allein das Ökubüro verantwortlich. Aussagen von Pedro Vaca im Rahmen der Veranstaltung können nicht als offizielle Meinung der IAHCR zitiert werden.

(1) Unter „Parametrisierung“ versteht man das Durchforsten des Internets nach bestimmten Kriterien, etwa „für“ oder „gegen“ eine bestimmte Position. Die Auswertung durch staatliche Instanzen kann dann zum Beispiel zur offiziellen Falsch-Etikettierung bestimmter Meldungen als „fake news“ führen; siehe beispielshalber für die Praxis in Kolumbien: https://flip.org.co/index.php/es/informacion/pronunciamientos/item/2726-el-ciberpatrullaje-estatal- ... -expresion-en-linea

(2) „Vertreibung“ wird z.B. den Verteidiger*innen von Landrechten vorgeworfen, die angestammtes Gemeindeland bewohnen und bebauen, das Großgrundbesitzer als Privateigentum für sich beanspruchen. Letztere werden angeblich von den Kleinbäuer*innen „vertrieben“.

(3) Als Clickbaiting wird laut Wikipedia „ein Prozess bezeichnet, Inhalte im World Wide Web mit einem Clickbait anzupreisen. Clickbaits dienen dem Zweck, höhere Zugriffszahlen und damit unter anderem mehr Werbeeinnahmen durch Internetwerbung oder eine größere Markenbekanntheit der Zielseite bzw. des Autors zu erzielen. Ein Clickbait besteht in der Regel aus einer reißerischen Überschrift, die eine sogenannte Neugierlücke (englisch curiosity gap) entstehen lässt. Sie teilt dem Leser gerade genügend Informationen mit, um ihn neugierig zu machen, aber nicht ausreichend, um diese Neugier auch zu befriedigen, ähnlich einem Cliffhanger. Die Überschrift kann durch grafische Elemente mit gleicher Funktion ergänzt oder ersetzt werden.“ https://de.wikipedia.org/wiki/Clickbaiting

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Für den Inhalt dieser Publikation ist allein Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. verantwortlich; die hier dargestellten Positionen geben nicht den Standpunkt von Engagement Global oder des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wieder.


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