Gespräch mit der honduranischen Menschenrechtsverteidigerin Esly Banegas über Landkonflikte in Anbaugebieten von Ölpalmen und mögliche Lösungen

Honduras gehört zu den zehn größten Produzent:innen von Palmöl weltweit. Im Tal des Aguán-Flusses beanspruchen wenige große Unternehmen die Ländereien für Ölpalm-Plantagen für sich. Die lokalen kleinbäuerlichen Genossenschaften werden immer wieder vertrieben. Über 150 ihrer Mitglieder wurden seit 2010 ermordet. Während seit dem Amtsantritt der Regierung von Xiomara Castro zunächst illegale bewaffnete Gruppen die Kooperativen und sozialen Organisationen terrorisierten, ist seit Oktober 2023 auch die Gewalt staatlicher Repressionsorgane zurückgekehrt. 800 Polizisten räumten am 2. Oktober die kleinbäuerliche Empresa Asociativa Campesina Isletas (EACI) gewaltsam. Beim Versuch der Bewohner:innen von EACI auf ihr Land zurückzukehren, wurde zwei Wochen später der 24-jährige Kevin Meza erschossen. Mutmaßlich von Polizisten, die in der Dunkelheit auf die Rückkehrer:innen feuerten. Am 12. September 2023 sprachen wir mit Esly Banegas, der Koordinatorin der sozialen Organisation COPA aus dem Aguán-Tal, über die Hintergründe des Konfliktes und den bisher vergeblichen Versuch ein Abkommen mit der Regierung umzusetzen.

In den frühen Morgenstunden des 19. September drangen mindestens vier unbekannte und schwer bewaffnete Männer in die Gemeinde Vallecito in Colón (Honduras) ein und umstellten das Haus von Miriam Miranda, Koordinatorin und Garifuna-Verteidigerin der Organizacion Fraternal Negra de Honduras (OFRANEH). Wir schließen uns dem internationalen Aufschrei der Besorgnis an und fordern die zuständigen staatlichen Institutionen auf, unverzüglich für einen angemessenen, wirksamen und mit den Garífuna abgestimmten Schutz von Miriam Miranda und der durch Landraub und fortgesetzen Terror von Auslöschung bedrohten Garífuna-Gemeinden in Honduras zu sorgen. Hier das Kommuniqué der Organisation IM-Defensoras.

Von Chris Klänie

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San Salvador. Eine weitere Verschärfung des Strafrechts im Zusammenhang mit dem seit März 2022 geltenden Ausnahmezustand gibt der Regierung in El Salvador die Möglichkeit, eine schnellere Aburteilung der mehr als 71.000 Verhafteten zu erreichen.

Von Thomas Raabe

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Guapinol, Tocoa. Zwei bewaffnete Unbekannte sind am Donnerstagvormittag in das Haus von Oquelí Domínguez Ramos in der Ortschaft Guapinol im honduranischen Landkreis Tocoa eingedrungen, haben ihn erschossen und seine Mutter Catalina Ramos schwer verletzt.

Köln / Berlin / Freiburg, 14. Juni 2023 │ Am 16. Juni trifft Kolumbiens Präsident Gustavo Petro Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin. Deutsche Menschenrechtsorganisationen und Hilfswerke appellieren an Kanzler Scholz, Präsident Petro bei seinem Besuch umfassende Unterstützung für eine menschenrechtskonforme und ökologisch-sozial gerechte Energiewende zuzusagen und ihn aufzufordern, Straflosigkeit in Kolumbien konsequenter zu bekämpfen.
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Von Philipp Gerber
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San Juan Guichicovi, Oaxaca. Mehrere Dutzend Soldaten und Polizisten haben am Freitag das Blockadecamp "Land und Freiheit" einer indigenen Gemeinde im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca angegriffen und sechs Personen verhaftet.

Die Bauern und Bäuerinnen des kleinen Dorfs Mogoñé Viejo in der Gemeinde San Juan Guichicovi blockierten seit 61 Tagen die Bauarbeiten für den Interozeanischen Korridor aufgrund fehlender Informationen der Regierung über die Auswirkungen des Projekts auf die indigenen Mixe-Gemeinschaften.

Durch die Unsicherheiten über die Rückgabe eines Bergbautitels, den Kampf der Gemeinschaften um transparente Infos und Mitsprache und die Frage, ob die Minen wieder betrieben oder definitiv geschlossen werden, hat sich die Sicherheitslage für die sozialen Führungspersonen in der Region El Cesar in Kolumbien massiv verschlechtert. Vor etwa zwei Wochen gab es ein Attentat auf die Leaderin Esneda Saavedra der Yukpa Gemeinde, soziale Führungspersonen erhielten telefonische Drohungen von einer unterdrückten Nummer. Sie sollen sich vom Prozess einer Grundrechtsklage (Tutela) zurückziehen. Logischerweise können wir nicht sagen, dass Prodeco hinter den Drohungen steht, aber durch ihr Verhalten, z.B. die Weigerung am Dialogtisch teilzunehmen oder die Resultate der menschenrechtlichen Folgeabschätzung nicht zielstrebig umzusetzen, trägt Prodeco dazu bei, die Polarisierung und damit die Sicherheitsrisiken zu erhöhen. Zudem ist Prodeco Nutzniesserin, wenn soziale Führungspersonen eingeschüchtert werden und sich nicht mehr getrauen, für ihre Rechte zu kämpfen.

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