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Manuel “El Chino” Flores, Ex-Präsidentschaftskandidat, strebt trotz Wahlniederlagen den Parteivorsitz an
Manuel “El Chino” Flores, Ex-Präsidentschaftskandidat, strebt trotz Wahlniederlagen den Parteivorsitz an, Quelle: Manuel El Chino Flores

Nach Wahlniederlagen: Diskussionen über Ausrichtung der FMLN in El Salvador

Von Antonia Rodriguez Sanchez
amerika21

San Salvador. Die Ergebnisse der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 4. Februar sowie der Kommunalwahlen am 3. März in El Salvador haben dazu geführt, dass die Linkspartei Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) nicht mehr vertreten ist.

Dies hat interne Diskussionen zur Neuausrichtung der Partei in Gang gesetzt. Resultat sind unter anderem Abspaltungen innerhalb der FMLN.

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Protestcamp der Garífuna vor dem Parlamentsgebäude
Protestcamp der Garífuna vor dem Parlamentsgebäude, Quelle: Red de Defensoras Honduras

Garífuna in Honduras fordern angestammtes Land zurück

Staat wurde vom Corte IDH verpflichtet, Land an Garífuna zurückzugeben und sie zu entschädigen. Von der Regierung Castro eingesetzte Kommission soll die Urteile nun endlich umsetzen

Von Andrea Lammers
amerika21

Tegucigalpa. Hunderte afroindigene Garifuna aus über 40 Gemeinden an der Karibikküste sind in der honduranischen Hauptstadt zusammengekommen, um die Umsetzung zweier Urteile des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte (Corte IDH) aus den Jahren 2015 und 2023 zu verlangen.

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Die Präsidentin der Amnestiekommission kniete vor Vertreter:innen der Krenak und Guarani-Kaiowá nieder (Screenshot)
Die Präsidentin der Amnestiekommission kniete vor Vertreter:innen der Krenak und Guarani-Kaiowá nieder (Screenshot). Quelle: midianinja

Brasilien entschuldigt sich bei Indigenen für Verfolgung und Mord während Diktatur

Von Biancka Arruda Miranda
amerika21

Brasília. In einem symbolträchtigen Akt hat der brasilianische Staat erstmals die Verbrechen an Angehörigen der indigenen Volksgruppen der Krenak und Guarani-Kaiowá anerkannt und die Angehörigen der Opfer um Entschuldigung gebeten.
In einem Saal des Ministeriums für Menschenrechte und Bürgerschaft, der überwiegend mit Indigenen besetzt war, kniete die Präsidentin der Amnestiekommission vor Vertreter:innen der Krenak aus Minas Gerais und Guarani-Kaiowá aus Mato Grosso do Sul nieder. Die Jura-Professorin Enea Stutz de Almeida entschuldigte sich "im Namen des brasilianischen Staates" für die Verbrechen, die seit den 1940er Jahren an den Indigenen begangenen wurden.

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Schuldig gesprochen in allen Anklagepunkten: JOH muss mit einer lebenslangen Haftstrafe rechnen (Foto von 2015)
Schuldig gesprochen in allen Anklagepunkten: JOH muss mit einer lebenslangen Haftstrafe rechnen (Foto von 2015), Quelle: Paul Morigi Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0 Deed

"Narco-Staat": Ex-Präsident von Honduras in USA wegen Drogenhandels verurteilt

Hernández muss mit lebenslanger Haftstrafe rechnen. Zeugenaussagen sorgen für Aufsehen. Wahlkampf 2013 wurde bereits mit Drogengeldern finanziert

Von Andrea Lammers
amerika21

New York. Schuldig in allen drei Anklagepunkten: Verschwörung zur Einfuhr von 500 Tonnen Kokain in die USA, Verwendung und Mitführen von Maschinenpistolen für die Begehung der oben genannten Straftat und Verschwörung zur Verwendung und zum Mitführen von Maschinenpistolen und Sprengkörpern sowie deren Besitz. So lautet das einstimmige Urteil der Geschworenen nach dem zweiwöchigen Prozess gegen den Ex-Präsidenten von Honduras, Juan Orlando Hernández (2014-2022), der am 8.März vor dem Bundesbezirksgericht für den Südlichen Distrikt von New York zu Ende ging.

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Symbolbild: mcmurryjulie
Symbolbild: mcmurryjulie via Pixabay

Das ewige Leben als Geschäftsmodell

Mit teuren Behandlungen in einer honduranischen Privatstadt soll das Altern bekämpft werden. Wissenschaftlich nachvollziehbare Ergebnisse gibt es nicht

In Próspera, einer Privatstadt auf der honduranischen Insel Roatán, scheint sich eine Brutstätte für kontroverse medizinische Eingriffe und Medizintourismus zu entwickeln. Mittels Gentherapien soll „der Tod optional" werden. Wir dokumentieren einen Beitrag dazu von Dr. Isabelle Bertram vom Gen-ethischen Netzwerk.

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Venessa Cárdenas
Venessa Cárdenas © HondurasDelegation

„Alles hat sich stark verändert“

Der Aktivist Christopher Castillo und die Gemeinderätin Venessa Cárdenas aus Honduras kämpfen gegen die Privatstädte, die offiziell schon abgeschafft waren

„Wir hatten erwartet, dass die Regierung ihre Arbeit macht und das Projekt stoppt.“ sagt Venessa Cardenas. Und Christopher Castillo ergänzt: ,„Wenn dieses Projekt in Honduras voranschreitet, wird es sich auch im restlichen Zentral- und Lateinamerika und anderen Teilen der Welt durchsetzen. Deswegen haben wir immer propagiert, dass unser Kampf ein Kampf für die Menschheit ist. Die Idee der Libertären dagegen ist es, uns zu entmenschlichen.“ Jutta Blume hat die beiden Gäste unserer Speakerstour 2023 „Städte ohne Staat – und ohne Demokratie“ über die „libertär“-kapitalistischen ZEDE in Honduras für nd-Die Woche interviewt.

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Bei der Endauszählung in El Salvador steht das Motto der diesjährigen Wahlen über den Köpfen: "Jede Stimme wird gehört"
Bei der Endauszählung in El Salvador steht das Motto der diesjährigen Wahlen über den Köpfen: "Jede Stimme wird gehört", Quelle: privat

Nach der Wahl vom 4. Februar: Parlament in El Salvador ohne linke Opposition

Von Antonia Rodriguez Sanchez
amerika21

San Salvador. Mehr als zwei Wochen nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in El Salvador hat das Oberste Wahlgericht (TSE) am Montag die endgültigen Ergebnisse der Parlamentswahlen bekannt gegeben.

Demnach erhielt die jetzige Regierungspartei Nuevas Ideas (Neue Ideen) mit 90 Prozent der Stimmen 54 der 60 Abgeordnetenmandate. Die vier rechtsgerichteten Parteien Arena, Vamos, PCN und PDC gewannen die restlichen Sitze. Die linke Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) ist nicht mehr vertreten.

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Die Wahlen vom 4. Februar bleiben in El Salvador umstritten
Die Wahlen vom 4. Februar bleiben in El Salvador umstritten, Quelle: @Bloque_RP

Wahlgericht bestätigt den Sieg von Nayib Bukele in El Salvador

Von Antonia Rodriguez Sanchez
amerika21

San Salvador. Das Oberste Wahlgericht (TSE) von El Salvador hat den Sieg von Nayib Bukele bei den Präsidentschaftswahlen mit 86,66 Prozent der ausgezählten Stimmen bestätigt. Die Ergebnisse zu den Parlamentswahlen stehen noch aus.

Oppositionsparteien und zivile Organisationen prangern indes weiter massive Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen an und fordern deren Annullierung (a21 berichtete).

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Sämtliche Wahlurnen aus San Salvador, waren zwischenzeitlich “verschwunden”,
Sämtliche Wahlurnen aus San Salvador, waren zwischenzeitlich “verschwunden”, Quelle: Privat

Chaos bei der Auszählung und Übermittlung der Wahlergebnisse in El Salvador

Oppositionsparteien fordern Annullierung der Wahlen wegen Unregelmäßigkeiten. Erneute Stimmauszählung durch das Wahltribunal läuft seit Mittwoch

Von Antonia Rodriguez Sanchez
amerika21

San Salvador. Nach etlichen Anläufen hat das Oberste Wahlgericht (TSE) in El Salvador am Mittwochnachmittag mit der endgültigen Auszählung der Stimmen begonnen.

Zuvor waren unter anderem von Wahlbeobachter:innen zahlreiche Beschwerden über massive Unregelmäßigkeiten während des Wahlprozesses publik geworden.

Die Salvadorianerinnen und Salvadorianer hatten am vergangenen Sonntag über einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament abgestimmt.

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Xiomara Castro bei ihrer Ansprache am 28. Januar zu zwei Jahren Amtszeit
Xiomara Castro bei ihrer Ansprache am 28. Januar zu zwei Jahren Amtszeit, Quelle: Partido Libre

Zwei Jahre Regierung Xiomara Castro in Honduras: Die Grautöne überwiegen

Militarisierung und fehlender Schutz für Menschenrechtsverteidiger:innen in der Kritik. Situation von Kleinbäuer:innen und Indigenen weiter prekär

Von Andrea Lammers
amerika21

Tegucigalpa. Die Mitte-links Regierung der Partei Libre von Xiomara Castro ist Ende Januar 2022 angetreten, um die Strukturen des seit dem Putsch 2009 errichteten korrupten Narcostaates zu demontieren und Grundlagen für eine Neugründung von Honduras zu legen.

Zur Mitte ihrer Amtszeit fällt die Bilanz nach Auffassung der meisten Analyst:innen allenfalls gemischt aus.

 

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Ein Mitglied der Regierungspartei Nuevas Ideas (in blauer Weste) spricht vor einem Wahllokal mit Wählerinnen
Ein Mitglied der Regierungspartei Nuevas Ideas (in blauer Weste) spricht vor einem Wahllokal mit Wählerinnen, Quelle: Privat

Wahlen in El Salvador: Nayib Bukele erklärt sich vorzeitig zum Wahlsieger

Hoher Wahlsieg des Amtsinhabers absehbar. Hinweise auf Unregelmäßigkeiten am Wahltag und Angriffe auf die Presse

Von Antonia Rodriguez Sanchez

amerika21

San Salvador. Noch vor Bekanntgabe der ersten offiziellen Ergebnisse hat der amtierende Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, sich und seine Partei Nuevas Ideas zum Wahlsieger erklärt.

Auf X, vormals Twitter, postete er: "Nach unseren Zahlen haben wir die Präsidentschaftswahlen mit mehr als 85 Prozent der Stimmen und mindestens 58 von 60 Abgeordneten der Nationalversammlung gewonnen. Das ist ein Rekord in der gesamten demokratischen Geschichte der Welt."

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Quelle: Desinformémonos

Mexiko: Internationaler Suchmechanismus
nach Verschwundenen gefordert

Von dem bekannten mexikanischen Menschenrechtsanwalt Ricardo Lagunes Gasca und der Führungsperson der indigenen Nahua-Gemeinde Aquila, dem Grundschullehrer Antonio Díaz Valencia, fehlt seit einem Jahr jede Spur. Am 15. Januar 2023 wurde das Fahrzeug der beiden von Kugeln durchsiebt an einem Straßenrand gefunden. Auf dem Gemeindegebiet von Aquila, im vom organisierten Verbrechen umkämpften Bundesstaat Michoacán, betreibt der transnationale Stahlkonzern Ternium einen riesigen Tagebau. Lagunes und Díaz hatten mit der Gemeinde Aquila erstritten, dass diese am Erlös beteiligt wird. Und sie setzten sich gegen eine Erweiterung der umweltgefährdenden Mine ein. Familienangehörige und Menschenrechtsorganisationen prangern die Untätigkeit der mexikanischen Behörden an und fordern, dass nun internationale, unabhängige Expert:innen und moderne Technik in die Suche nach Ricardo Lagunes und Antonio Díaz einbezogen werden. Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko und die Koalition gegen Verschwindenlassen gaben dazu eine Pressemitteilung heraus.

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Venessa Cárdenas, stellvertretende Gemeinderatsvorsitzende von Crawfish Rock nach dem Angriff
Venessa Cárdenas, stellvertretende Gemeinderatsvorsitzende von Crawfish Rock nach dem Angriff, Quelle: Patronato Crawfish Rock

Deutsche Abgeordnete fordern Schutz für honduranische Aktivist:innen

Von Anna Rösch
amerika21

Tegucigalpa/Berlin. Nach einem Angriff auf die Schwarze Gemeinderätin Venessa Cárdenas haben drei Bundestagsabgeordnete den honduranischen Staat aufgefordert, mehr für die Sicherheit von Umweltschützer:innen und lokalen Verteidiger:innen von Menschenrechten zu tun.

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Der aktuelle Haftbefehl könnte zur Gerechtigkeit im Falle der ermordeten Aktivistin Berta Cáceres beitragen
Der aktuelle Haftbefehl könnte zur Gerechtigkeit im Falle der ermordeten Aktivistin Berta Cáceres beitragen Quelle: Copinh

Mord an Berta Cáceres: Haftbefehl gegen mächtigen Unternehmer

Von Andrea Lammers
amerika21

Tegucigalpa. Der ehemalige Finanzchef des Unternehmens Desa (Desarrollos Energéticos), Daniel Atala Midence, wird von der honduranischen Justiz beschuldigt, in den Auftragsmord an der bekannten Aktivistin Berta Cáceres verwickelt gewesen zu sein.

Am 1. Dezember erließ die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen das Mitglied einer der mächtigsten Unternehmerfamilien des zentralamerikanischen Landes. Verdachtsmomente gegen Atala Midence waren unter anderem 2021 im Mordprozess gegen Desa-Geschäftsführer David Castillo aufgekommen. Atala war damals als Zeuge geladen, erschien aber nicht und berief sich auf sein Recht, sich nicht selbst zu belasten.

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Von Sicherheitsleuten umringt, verkündete Nayib Bukele kurz vor Ablauf der Frist seine Kandidatur.
Von Sicherheitsleuten umringt, verkündete Nayib Bukele kurz vor Ablauf der Frist seine Kandidatur. Quelle: Alharaca

El Salvador: Präsident Bukele meldet seine Kandidatur zur Wiederwahl an

Anfechtungen der Verfassungsmäßigkeit. Zustimmung für den im Ausnahmezustand Regierenden enorm. Warnungen vor weiterer Machtkonzentration

Von Antonia Rodriguez Sanchez
amerika21

San Salvador. Wenige Minuten vor Ablauf der Frist haben der amtierendende Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, und sein Vize, Félix Ulloa, am vergangenen Freitag kurz vor Mitternacht ihre Kandidaturen für das Präsidenten- und Vizepräsidentenamt bekannt gegeben.

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