Sonstige Nachrichten

Transgender Pride flag
Transgender Pride flag, Gemeinfrei

Am gestrigen 7. Juli 2021 ging vor dem Münchner Amtsgericht das Verfahren wegen eines trans*feindlichen und rassistischen Angriffs gegen mehrere internationale Menschenrechtsaktivist*innen zu Ende. Der angeklagte Haupttäter, ein Gastwirt aus dem Münchner Stadtteil Haidhausen, akzeptierte nach einer längeren Beratung - wohl auf dringendes Anraten des Gerichtes - den Strafbefehl über eine Geldstrafe zu 120 Tagessätzen wegen sexueller Belästigung, Körperverletzung und Beleidigung. Er hat damit die Taten eingeräumt.

Der Münchner „KolumBus“ muss dringend umbenannt werden

Das Ökubüro unterstützt einen Offenen Brief der Gruppe CAMBIO an die Münchner Verkehrsgesellschaft zu ihrem Angebot für Schulausflüge: „Mit dem MVG KolumBus auf Entdeckungstour: Stressfrei hin und zurück”. Von einer „Entdeckungstour“ konnte bei Kolumbus und weiteren Kolonisator*innen keine Rede sein. Vielmehr von Mord, Vergewaltigung, Versklavung und dem Beginn eines bis heute andauernden Raubzuges.

Am letzten Freitag hat uns der Weltladen Freising eingeladen, um auf der monatlich stattfindenden Mahnwache "Klimagerechtigkeit" unser Projekt Klimasolidarität vorzustellen und über die Lage in Lateinamerika zu berichten.

Pressemitteilung 08.07.2020

• Kritik an fehlenden Ausstiegsplänen aus fossilen Energien bei neuer Siemens Energy
• Windkraftanlagen in der Westsahara unterstützen völkerrechtswidrige Besatzung

Vor der morgigen außerordentlichen Hauptversammlung der Siemens AG, bei der die Abtrennung der Energiesparte beschlossen werden soll, kritisieren Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen das Fehlen von konkreten Maßnahmen zum Schutz von Klima, Völker- und Menschenrechten bei der neuen Siemens Energy.

Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel
Quelle: Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel

Von Ani Dießelmann
amerika21

Kiel. Die Kampagne "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" hat erneut Strafanzeige gegen das deutsche Rüstungsunternehmen SIG Sauer gestellt. Der Vorwurf lautet: Illegale Waffenlieferungen nach Kolumbien, Mexiko und Nicaragua. Zudem besteht laut Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne, der Verdacht des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie des wiederholten gewerbs- und bandenmäßigen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz.

  • Verschiebung von Hauptversammlungen angesichts der Pandemie sinnvoll
  • Sonderregeln dürfen zentrale Aktionärsrechte nicht aushebeln
  • Virtuelle Hauptversammlungen ohne Fragerecht gehen zu weit

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und seine Mitgliedsorganisationen begrüßen die Entscheidung vieler Unternehmen, die Hauptversammlungen wegen der Corona-Krise zu verschieben. Auch sorgfältig abgewogene Sonderregelungen für die Zeit der Krise sind vorstellbar. Die laut Medienberichten für heute geplante Eiländerung des Aktiengesetzes, nach der auch virtuelle Hauptversammlungen ohne Präsenzpflicht und richtige Aussprache möglich werden sollen, geht aber zu weit. Die Pandemie darf nicht als Vorwand dienen, Aktionärsrechte mehr als notwendig einzuschränken.

Stellungnahme des Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre

13. Januar 2020

  • Entscheidung von Siemens, am Adani-Kohleprojekt festzuhalten, gefährdet Klimaziele und zeigt exemplarisch Verwicklungen mit der fossilen Industrie
  • Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre fordert Investoren auf, auf der kommenden Hauptversammlung dem Siemens-Vorstand die Entlastung zu verweigern

Das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. verurteilt den Angriff und fordert Konsequenzen – auch für die Arbeit der Polizei.

MÜNCHEN (oeku-buero – 28.11.2019). Sechs Teilnehmende eines internationalen Fachseminars wurden am vergangenen Freitagabend (22.November 2019) im Münchner Stadtteil Haidhausen von einer Gruppe von bis zu zehn Männern und einer Frau auf offener Straße geschlagen, an denen Haaren gerissen, bedroht und über eine halbe Stunde lang mit übelsten rassistischen, trans*feindlichen, sexistischen Beleidigungen und Verleumdungen konfrontiert. Unterstützer*innen, die zu Hilfe eilten, wurden ebenfalls bedroht und beschimpft.

München (7.2.2018 oekubuero). Das Ökubüro unterstützt aus voller Überzeugung den folgenden Aufruf gegen eine Intervention in Venezuela. Um Mißverständnissen vorzubeugen: Es handelt sich um keine Unterstützung der Regierung Maduro, sondern um ein klares Statement für Souveränität und Selbstbestimmung der Bevölkerungen in Lateinamerika (und überall) und für eine gewaltfreie Lösung von Konflikten - ohne Destabilisierung, Manipulation und interessengeleitete Intervention.

Zur deutschen Übersetzung

Múnich (7.2.2018). La Öku-Büro se une con plena convicción al siguiente comunicado en contra una intervención en Venezuela. Para evitar malentendidos: NO se trata de apoyar al gobierno de Maduro, bajo el cual sufre el pueblo venezolano, sino una clara declaración por la soberanía y autodeterminación de las poblaciones en América Latina (y en todo el mundo) y por una solución no violenta de los conflictos - sin desestabilización, manipulación, ni intervenciones basadas en intereses económicos.

Pronunciamiento en Defensa de la Soberanía y Autodeterminación de los Pueblos de América Latina

Berlín, 4 de Febrero de 2019. El Bloque Latinoamericano de Berlín, red de colectivos en defensa de la paz y la democracia, rechaza la autoproclamación ilegal de Juan Guaidó como presidente interino de Venezuela y el reconocimiento del mismo por parte de los EE.UU, de sus gobiernos aliados en América Latina y en  Europa; hechos en contravía del orden constitucional de Venezuela, del Derecho Internacional y de los principios democráticos aceptados por la Organización de Naciones Unidas (ONU).

Henry Mathews Preis an HondurasDelegation und Öku-Büro München
Solidarische Grüße aus Köln; Quelle: Dachverband der kritischen Aktionär*innen

Deutsch unten

El pasado 22 de septiembre de 2018 en el transcurso de la asamblea anual la Asociación de Accionistas Críticos de Alemania se otorgó el premio Henry Matthews a la Red Honduras-Delegación de Alemania-Austria y la Oficina Ecuménica por la Paz y la Justicia de Múnich (Alemania). #JusticiaParaBerta #DesaCulpable
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Henry Mathews Preis an HondurasDelegation und Öku-Büro München
Auf seiner Jahrestagung am 22.09.2018 in Köln hat der Dachverband der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre den Henry-Mathews-Preis an die HondurasDelegation und das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit München verliehen. Ausgezeichnet wurden beide Organisationen für ihr Engagement zum umstrittenen Staudammprojekt Agua Zarca in Honduras. in den letzten Jahren haben sie intensiv zu der Beteiligung von Siemens und Voith Hydro recherchiert, informiert und auf den Hauptversammlungen von Siemens dazu gesprochen.

Aus der Seite des Dachverbandes der kritischen Aktionäre:
"2018 verleiht der Dachverband den Henry Mathews Preis für Konzernkritik an die HondurasDelegation und das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit München. Die Aktivist*innen beider Organisationen haben in den vergangenen Jahren unbeirrt und mit Nachdruck, mit Fachexpertise und Detailkenntnissen hohes menschenrechtliches Engagement im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen in Honduras geleistet. Dabei haben sie stets auf die wichtigen Fragen der Mitverantwortung deutscher Konzerne hingewiesen".

Für mehr Infos und die Rede unserer Kollegin Andrea Lammers clicke auf Weiterlesen

Siemens ist kein Saubermann: Greenwashing und Mitverantwortung für Menschenrechtsverletzungen

Zur Hauptversammlung der Siemens AG am 31. Januar 2018 prangern NGOs erneut die Mitverantwortung des Konzerns für Menschenrechtsverletzungen und Landraub in zahlreichen Ländern des globalen Südens an. Es handelt sich dabei gerade auch um Projekte, die als ökologisch beworben werden. Dazu informiert ein international besetztes Diskussionspanel am 30. Januar 2017 in München.

Marching forward: Women, resistance and counter-power. An interview with Bertha Zúñiga Cáceres, Medha Patkar and Nonhle Mbuthuma

TNI Ste of Power Report

TNI launched their annual State of Power reports because they believe that the issue of power is central to the struggle for social justice. It has since become their most popular report, delving into who has power, how it's exercised and how we can realise their collective power to transform society.

In this year's seventh edition of State of Power, they decided to focus on counter-power, to examine what is needed to build up the power of social movements and how it can be best harnessed.

They are thrilled with the essays and analysis they brought together from leading activists and thinkers. They welcome your thoughts and comments so please get in touch via their social media channels or by emailing: stateofpower@tni.org

Kampagne: Straffreiheit für internationale Konzerne stoppen!

Von Chris Klänie, amerika21, Washington. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat vor wenigen Tagen ein Einreiseprogramm für Jugendliche aus Zentralamerika abrupt beendet, das in den letzten Jahren für viele Teilnehmer eine letzte Rettung vor lebensbedrohlicher Gewalt geboten hat: Das Central American Minors Programm (CAM). Die von der Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama (2009-2017) eingeführte Initiative wurde ohne Vorfrist innerhalb von 24 Stunden eingestellt. Familien, die gerade dabei waren, Anträge zu stellen, hatten gerade noch bis Mitternacht des 9. November Zeit.

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Jahresbericht 2016 erschienen

Der Jahresbericht 2016 des Ökumenischen Büros ist erschienen. Hier gehts zum Editorial.

Jahresberichtes 2015 als Download (PDF 2,1 MB)

Die am vergangenen Samstag in Nicaragua verhafteten Aktivist*innen der Caravana „Centroamericana Para el Buen Vivir“ sind wieder auf freiem Fuß. Laut Medienberichten wurden sie jedoch nach Honduras bzw. Costa Rica abgeschoben.

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