*Neue Prozessserie wegen der Proteste gegen den Naziaufmarsch vom
21.01.2012 in München*
Ende Oktober 2012 findet erneut eine Reihe von Prozessen gegen
AntifaschistInnen statt. Anlass sind die Proteste gegen einen Aufmarsch
von Neonazis am 21.Januar diesen Jahres in München. Bei der von dem
bekannten Naziaktivisten Norman Bordin angemeldeten Demonstration unter
dem Motto "Deutsche Freiräume erkämpfen! Für ein patriotisches
Begegnungszentrum!", handelte es sich um die erste öffentliche Aktivität
der Münchener Naziszene nach der Aufdeckung der NSU-Terrorserie.
Das Bundesgericht der Stadt Mar del Plata hat am 1. Oktober Haftstrafen gegen 14 ehemalige Militärs und Polizeiangehörige verhängt, die beschuldigt werden, während der letzten Diktatur in Argentinien (1976-1983) Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben.
Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat gemeinsam mit der kolumbianischen Menschenrechtsorganisation CAJAR und dem kolumbianischen Gewerkschaftsdachverband CUT heute bei der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag eine Strafanzeige („Communication“) eingereicht, welche die Gewerkschafter-verfolgung in Kolumbien betrifft. In der über 100 Seiten umfassenden Analyse der tatsächlichen und rechtlichen Situation kommen die Organisationen zu dem Schluss, dass die Gewalt gegen Gewerkschafter in Kolumbien die Stufe von Verbrechen gegen die Menschlichkeit erreicht. Deshalb fordern sie den IStGH dazu auf, formelle Ermittlungen gegen die Hauptverantwortlichen aufzunehmen, da diese Verbrechen in Kolumbien nicht ausreichend ermittelt werden.
Rafael Correa hat sich ehrlich gegenüber seinem Volk gezeigt: In der Onlineausgabe der Zeitung El Comercio war der ecuadorianische Präsident von einem Leser als Schwuchtel
beschimpft worden, worauf der Inhaber des höchsten Amts im Staate Ende Juli in einem Programm des Radios La Sabatina sinngemäß mit den Worten „Selber Schwuchtel!“ konterte. Der Präsident gab seinen Lapsus öffentlich zu und ging angesichts der Proteste zivilgesellschaftlicher Organisationen für die sexuelle Vielfalt sogar so weit, sich öffentlich für seine homophobe Äußerung zu entschuldigen – ein für einen lateinamerikanischen Präsidenten recht untypischer Akt.
In einem Videoclip der kubanischen Band Buena Fe wird eine Romanze zwischen zwei Frauen dargestellt. Das Musikvideo zu ihrem Stück „Ser de sol” hat die Debatte über Homosexualität, die audiovisuelle Darstellung sexueller Vielfalt und die Zensurpraxis kubanischer Fernsehanstalten wieder aufleben lassen.
Der Putsch in Paraguay Ende Juni hat das Land einerseits in eine regionale Isolation getrieben. Profiteure der Krise gibt es dennoch: US-amerikanische Saatgutkonzerne drängen massiv auf den Markt. Vier verschiedene Hersteller haben bei den Behörden des südamerikanischen Agrarstaates die Zulassung von genetisch verändertem Saatgut beantragt. An erster Stelle steht die US-Firma Monsanto. Das transnationale Unternehmen lag bereits mit der gestürzten Regierung des demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo im Clinch, weil die zuständige Behörde vor der Marktzulassung von Gen-Saat weitere Studien forderte.
Etwa 400 DemonstrantInnen haben am 26. Juli auf einem Marsch durch das Zentrum der Hauptstadt Asunción gegen politisch motivierte Massenentlassungen im öffentlichen Dienst Paraguays demonstriert. Zu diesen kommt es seit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Federico Franco am 22. Juni. Unter den Beschäftigten im öffentlichen Dienst hat das Vorgehen große Verunsicherung ausgelöst.
Die argentinische Justiz hat am 5. Juli den 86-jährigen Ex-Diktator Jorge Rafael Videla zu einer Haftstrafe von 50 Jahren verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass es während der letzten Diktatur in Argentinien (1976-1983) einen systematischen Plan zum Kindesraub von verschleppten Müttern gegeben hat.
Umweltschutzideen aus dem Norden gehen mitunter auf Kosten des Lebensraumes indigener Völker im Süden. Das zeigt das Beispiel der Lenca in Honduras. Sie setzen sich gegen die Vertreibung zur Wehr. Die Vorsitzende der Lenca-Organisation COPINH, Berta Caceres, war kürzlich zu Gast in Europa.
Der linksgerichtete Präsident Fernando Lugo Paraguays ist am 22.Juni 2012 in einem Eilverfahren von Parlament abgesetzt worden. Zuvor ist sein Koalitionspartner, die "Radikale Authentische Liberale Partei" (PLRA), zur Opposition übergelaufen war. Lugos Nachfolger Federico Franco gehört der PLRA an und war in den vergangenen Wochen und Monaten bereits merklich auf Distanz zu dem nun gestürzten Staatschef gegangen.
Die Versammlung der Indigenen Völker der Landenge von Tehuantepec zur Verteidigung von Land und Territorium (Asamblea de Pueblos Indígenas del Istmo de Tehuantepec en defensa de la Tierra y el Territorio) und das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit, München, geben hiermit den Abschluss der Informations-Rundreise der sozialen Aktivistin und Menschenrechtsverteidigerin Lucila Bettina Cruz Velazquez bekannt.
Das Internationale Filmfestival »Erinnerung. Wahrheit. Gerechtigkeit« in Guatemala zeigt zwei deutsche Filme über den Staatsstreich gegen den sozialdemokratischen Präsidenten Arbenz 1954. Das Festival hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Diskussionsforum der Aufarbeitung entwickelt. Auch aktuelle Konflikte kommen zur Sprache.
Der kürzlich von dem guatemaltekischen Präsidenten Otto Pérez Molina eingebrachte Vorschlag zur Entkriminalisierung bestimmter Drogen hat für Aufruhr in Zentralamerika gesorgt. Damit möchte er die hohe Kriminalitätsrate in der Region eindämmen. Trotz des großen Medienechos ist es jedoch wenig wahrscheinlich, dass der Konsum und Handel mit bestimmten Rauschmitteln in der Region straffrei behandelt wird.
In Costa Rica paktiert die regierende PLN mit einer Splitterpartei, um die Kongressmehrheit zurückzugewinnen und akzeptiert einen Vorbestraften als Kongresspräsidenten.
