Von Peter Clausing
amerika21.de, 11. Feb 2014
In den vergangenen Tagen erschien eine ganze Serie von Meldungen und Berichten in Presse und Fernsehen zu alten und neuen Erkenntnissen über das Treiben von Heckler & Koch (H&K) sowie anderen Rüstungsfirmen in Lateinamerika und auf anderen Kontinenten. Die Zeit und die taz berichteten, auf arte lief am 4. Februar der 89-Minuten-Streifen "Waffen für die Welt -- Exporte außer Kontrolle" von Daniel Harrich (Wiederholung am 20.2. um 9:00 Uhr). Die Tagesthemen vom 2. Februar 2014 hoben einen Teil der neuen Erkenntnisse aus diesem Film hervor. Ergänzend kann man sich auf Youtube die Dokumentation "Deutsche Waffen fu?r die Welt - Tödliche Deals" von Dominic Egizzi ansehen.
In seiner "Großer Konsens"-Antrittsrede vor dem Bundestag am 29.Januar beschwor Minister Gerd Müller einen politischen und gesellschaftlichen "Paradigmenwechsel" zugunsten einer "Lebensperspektive für alle", einer "humanen und gerechten Weltordnung". Die nächsten Monate werden zeigen, was damit im Hause BMZ gemeint ist. Das Nord Süd Forum München e.V. lieferte jedenfalls tags zuvor mit dem Schreiben “Umsteuern in der Entwicklungspolitik. Für Kohärenz, Aufrichtigkeit und Subsidiarität” schon mal einige konkrete Vorlagen und forderte eine politische Kehrtwende nicht nur in der Rhetorik, sondern der Praxis des Ministeriums. Ein wichtiger Punkt, der in Müllers SIKO-kompatibler Rede von der "gobalen Verantwortung" natürlich nicht vorkam: Die konsequente Entmilitarisierung der EZ.
München, 27. Januar 2014 – Eine Koalition aus brasilianischen, US-amerikanischen, französischen und deutschen Organisationen bereitet eine Protestaktion für die morgige Hauptversammlung der Siemens AG vor. Dabei wird die umstrittene Rolle des Unternehmens in zwei berüchtigten Wasserkraftprojekten angeprangert: Belo Monte in Brasilien und Agua Zarca in Honduras. Nach der Aktion vor der Olympiahalle wird die internationale Delegation auch direkt an der Hauptversammlung von Siemens teilnehmen. In Sachen "Agua Zarca" ist das Ökumenische Büro als Mitglied der HondurasDelegation mit von der Partie.
In scharfen Worten hat Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International (AI), am 19. August in einem offenen Brief an den mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto die Untätigkeit seiner Regierung kritisiert. Der Brief und ein im Juni veröffentlichter Bericht der Menschenrechtsorganisation zum Thema Verschwindenlassen liegen seit kurzem in deutscher Übersetzung vor.
Über ein Dutzend deutsche und österreichische NGO und Solidaritätsgruppen, darunter das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit und die Hondurasdelegation, haben sich am Montag in einem offenen Brief an den Maschinenbauer Voith Hydro in Heidenheim gewandt, um auf die eskalierenden Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Wasserkraftwerk "Agua Zarca" in Honduras hinzuweisen. Voith Hydro liefert dafür u.a. die Turbinen. Am gleichen Tag wurde der friedliche Protest der StaudammgegnerInnen aus den umliegenden Lenca-Gemeinden mit Gewehrsalven beantwortet.
Das oberste Gericht von Guatemala hat das Völkermordurteil gegen den früheren Präsidenten Efrain Rios Montt aufgehoben. Der Sekretär des Verfassungsgerichts, Martin Guzman, teilte am Montag mit, der Prozess müsse nach höchstrichterlicher Entscheidung beim Stand vom 19. April wieder aufgenommen werden, um mehrere Punkte in der von Rios Montts Anwälten eingelegten Berufung zu lösen.
Der Chef der letzten argentinischen Militärdiktatur, Jorge Rafael Videla, ist am 17. Mai in Argentinien im Gefängnis gestorben. Videla stand der Junta von 1976 bis 1981 vor und dadurch wurde zu einer der bekanntesten Figuren des Staatsterrorismus, den das Land in dieser Zeit erlitt.
Ein breites Bündnis aus kirchlichen Hilfswerken, Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen appelliert an die Abgeordneten des Bundesrats:
Stimmen Sie dem Gesetz zum Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru nicht zu! Das Freihandelsabkommen zwischen der EU, Peru und Kolumbien wird die menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Probleme verschärfen und droht, die politischen Handlungsspielräume der Parlamente auf nationaler und auf Länderebene zu beschneiden.
In einem Gerichtsverfahren gegen Ex-Militärs wegen der Ermordung von zwei Priestern während der Militärdiktatur (1976-1983) kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass es eine “Vernunftehe” zwischen der Katholischen Kirche Argentiniens und den Militärs gegeben hat.
Umweltgruppen in Costa Rica rufen dazu auf, die Aussaat von Genmais zu verhindern. Der Saatgutmulti Monsanto hatte Ende Januar die Genehmigung von der Kommission für Biosicherheit erhalten, im Kanton Abangares, in der Provinz Guanacaste, auf zwei Hektar Fläche Genmais zu pflanzen.
Der wegen seiner Verbrechen während der Diktatur verurteilte und unter Hausarrest gestellte Ex-Militärarzt Jorge Luís Magnacco muss seine Strafe nun in einer Justizvollzugsanstalt verbüßen.
Verschiedene Gewerkschaften der nordguatemaltekischen Provinz Izabal verlangten von den Behörden eine Untersuchung, nachdem Anfang Januar zwei Angriffe auf führende Gewerkschaftsmitglieder verübt worden sind.
Nachdem eine Regelung bei der peruanischen Polizei eine Welle der Entrüstung ausgelöst hatte, weil sie vorsah, dass homosexuelle Beziehungen von PolizistInnen, „die einen öffentlichen Skandal auslösen und das Image der Behörde beschädigen“, ein Kündigungsgrund sind, hat die Regierung den umstrittenen Paragraphen gestrichen, berichtet die Zeitung La Vanguardia vom 17. Dezember 2012 unter Berufung auf Aussagen des Innenministers Wilfredo Pedraza.
Ein schweres Erdbeben der Stärke 7,2 auf der nach oben offenen Richterskala hat mindestens 52 Menschenleben gefordert. Am 7. November hatte in Guatemala um 10:35 Uhr Ortszeit mehr als 30 Sekunden lang die Erde gebebt. Laut Behördenangeben werden noch immer 22 Personen vermisst, mehr als 150 Personen seien verletzt worden. Es handelt sich um das stärkste Erdbeben seit 36 Jahren.
