Nachrichten zu Kolumbien

Wolfgang Goede im März 2018 in einem Übergangslager der FARC in Ituango in der Nähe von Medellín

Bei der Veranstaltungreihe „Kultur- und Informationsreise zu den südamerikanischen Tropen“ im Juli 2018 vom Kollektiv Aluna Minga war das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit bei der Veranstaltung „Vom Guerillakrieg ins Parlament – Kolumbien wohin?“ Mitveranstalter. Dort referierte der Wissenschaftsjournalist und Politologe Wolfgang Chr. Goede* über das Thema „Das Land nach dem Friedensschluss mit der FARC und den Präsidentschaftswahlen“.

In der historischen Hinführung zum Thema über die Konquista, Kolonialismus und Dependenz stellte Goede ein grundsätzliches Problem heraus. Die ungleiche Verteilung des Bodens in Kolumbien. Die Folge ist eine sich weit öffnende Reich-Arm-Schere im Lande. Eine bisher nicht realisierte Landreform sei einer der wichtigsten Gründe für Unruhen, die Violencia sowie den über 50 Jahre währenden Bürgerkrieg mit der FARC.

Im Friedensvertrag der Regierung Santos mit der FARC von 2016 ist zwar eine solche Landreform vorgesehen. Doch mit dem Ausgang der Parlaments- und Präsidentenwahlen 2018 bleibt die Umsetzung des Vertrags abzuwarten.

Wahlsieger ist der Rechtskonservative Iván Duque, der vom weiterhin einflussreichen Ex-Präsidenten und Senator Alvaro Uribe gefördert wurde, einem erklärten Gegner des Friedensschlusses. Im neuen, bereits amtierenden Parlament hat die FARC fünf garantierte Sitze. Am 8. August beginnt die Amtszeit von Präsident Duque.

Gemeinsame Presseerklärung zum Amtsantritt von Kolumbiens Präsidenten Iván Duque Márquez am 7. August

Comunicado de prensa conjunto con motivo de la toma de posesión del presidente colombiano, Iván Duque Márquez, el 7 de agosto de 2018.
Versión en español aquí:  PM_Colombia

 

Friedensprozess in Kolumbien steht auf dem Spiel
Erneut zahlreiche Morde an Aktivistinnen und Aktivisten in Kolumbien


(Berlin/Aachen, 03.08.2018) Deutsche Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen appellieren an die Bundesregierung, sich nachdrücklich für die Fortführung des Friedensprozesses in Kolumbien einzusetzen. Es komme jetzt darauf an, alle diplomatischen Kanäle zu nutzen, um den neuen kolumbianischen Präsidenten Iván Duque zu überzeugen, am Friedensvertrag mit den FARC-Rebellen festzuhalten und entschieden gegen die Mordwelle an Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern vorzugehen.

„Fast täglich erreichen uns Nachrichten von Morden an Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern, vor allem aus ländlichen Regionen“, sagt Barbara Ramsperger von Brot für die Welt. Dort füllen paramilitärische Gruppen und kriminelle Banden nach Rückzug der FARC-Guerilla das Machtvakuum aus. Auch Einheiten der ELN-Guerilla haben ihren Einfluss ausgeweitet. „Der Staat sollte seine Präsenz dort endlich ausbauen und seiner Schutzpflicht nachkommen. Neben der Umsetzung des Friedensvertrags mit den FARC ist auch die Fortsetzung der Verhandlungen mit dem ELN zwingend notwendig, um Frieden in Kolumbien zu erreichen“, betont Ramsperger.

Im Wahlkampf hatte Iván Duque zunächst den Friedensvertrag heftig attackiert. Später erklärte Duque, er wolle nur Teile des Vertrags „korrigieren“. Alexandra Huck von der Organisation kolko: „Die Regierung hat das Abkommen bisher viel zu schleppend umgesetzt. Reintegrationsmaßnahmen für Ex-Guerilleros sind unzulänglich, ebenso ihr Schutz. Mehr als 60 Demobilisierte wurden bereits ermordet. Kritiker des Vertrags wollen die Strafen für ehemalige Guerilla-Mitglieder nachträglich verschärfen und zugleich die Ahndung der Verbrechen von Militärs ausbremsen. Das könnte ehemalige Kämpferinnen und Kämpfer wieder zurück an die Waffen treiben.“

Die Bundesregierung unterstützt direkt sowie über Sonderfonds der Vereinten Nationen und der EU die Umsetzung des Friedensabkommens. „Jegliche Einschränkung der Kompetenzen der Übergangsjustiz oder der Sondereinheit zur Suche der Verschwundenen gehen zu Lasten der vielen Opfer des jahrzehntelangen bewaffneten Konflikts und der Versöhnung, die im Mittelpunkt des Friedensvertrages stehen. Vor allem mit Blick auf die Nachhaltigkeit ihres Engagements und um der vielen Menschenleben willen sollte die Bundesregierung großes Interesse an der Fortsetzung der Friedensbemühungen durch die neue Regierung Duque haben“, so Stefan Tuschen von Misereor.

Während die Gewalt in Kolumbien insgesamt seit dem Friedensprozess gesunken ist, ist die Zahl gezielter Morde an Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, vor allem durch paramilitärische Gruppen, massiv gestiegen. Von Januar 2017 bis März 2018 wurden laut der Nichtregierungsorganisation „Somos Defensores“ 158 Aktivistinnen und Aktivisten ermordet.

Der scheidende Präsident Santos und die FARC-Guerilla unterzeichneten im November 2016 ein Friedensabkommen. Santos führte auch mit der kleineren Guerillagruppe ELN Verhandlungen. Ob diese unter  dem neuen Präsidenten fortgesetzt werden, steht noch nicht fest.

Die Pressemitteilung wird mitgetragen von Action pro Colombia – Mönchengladbach, dem Werk für Entwicklungszusammenarbeit Misereor, Brot für die Welt, kolko – Menschenrechte für Kolumbien e.V., dem Ökumenischen Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. sowie pax christi – Deutsche Sektion e.V.

Weitere Informationen und Interviews:

  • Alexandra Huck, kolko – Menschenrechte für Kolumbien, 0172 1660346, mail(a)kolko.net
  • Rebecca Struck, Misereor, 0241 442 110, struck(a)misereor.de
  • Renate Vacker, Brot für die Welt, 030 65211 1833, vacker(a)brot-fuer-die-welt.de


Pressemitteilung als pdf zum download PM-Amtsantritt-Duque

Interpol-Haftbefehl vollstreckt. US-Antidrogenbehörde DEA wirft Santrich Drogenhandel vor. Auslieferung gefordert. Protest und Kritik an Festnahme

Ein Ermordeter wird von Bauern abtransportiert - Quelle: Asominuma, aus dem Artikel von amerika21

Militär und Polizei töten neun Kleinbauern und verletzen 18 weitere schwer. Proteste sozialer Bewegungen in mehreren Städten für Sicherheit und Recht auf Leben

Von
amerika21

Tumaco, Kolumbien. Ein Jahr nach der Zuerkennung des Friedensnobelpreises an den amtierenden Präsidenten Kolumbiens, Juan Manuel Santos, haben unter seinem Befehl stehende Militär- und Polizeieinheiten ein weiteres Massaker an der Zivilbevölkerung begangen.

Am vergangenen Donnerstag ermordeten staatliche Kräfte in der Pazifikregion nahe der Provinzhauptstadt Nariños, Tumaco, mindestens neun Bauern durch Schussverletzungen. Die Bilder der Toten verbreiteten sich in kürzester Zeit in den sozialen Netzwerken. Die lokale Bauernorganisation Asominuma informiert, dass weitere 18 Personen schwer verletzt sind, allerdings von Polizei und Militär daran gehindert werden, die Region zu verlassen um in Krankenhäusern angemessen behandelt zu werden.

Von Hans Weber - amerika21

Bogotá. Die Anzahl der Paramilitärs im nördlichen Departamento Córdoba in Kolumbien soll im Verlauf der vergangenen Woche von 160 auf 400 zugenommen haben. Das berichtet der lokale Bauernverband (Ascsucor). Dies geschah in Gebieten, aus denen sich die Guerillaorganisation Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (Farc) im Rahmen der bevorstehenden Entwaffnung zurückgezogen hat. Die Paramilitärs gingen auf Streife und schüchtern die Bevölkerung der Region ein, beklagte der Sprecher von Acsucor, Andrés Chica.

Von Vilma Guzmán amerika21

Bogotá. Beim Plebiszit in Kolumbien haben 50,22 Prozent der Wähler mit 'Nein', 49,7 Prozent mit 'Ja' gestimmt. Damit hat Präsident Juan Manuel Santos sein Ziel, ein politisches Votum der Bevölkerung für die Friedensvereinbarungen mit den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc) zu erhalten, verfehlt.

Hinfällig sind die Vereinbarungen damit jedoch nicht. Das Verfassungsgericht des Landes hatte festgelegt, dass das Ergebnis der Volksbefragung rechtlich nicht bindend ist. Im Falle eines 'Nein' könne nachverhandelt oder nach einem neuen Abkommen wieder eine Abstimmung durchgeführt werden.

Alexandra Huck berichtet über die seit November 2012 stattfindenden Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianische Regierung und der FARC-Guerilla.

El Cerrejón
El Cerrejón Wikimedia

Gewinne auf Kosten der Umwelt und der Menschenrechte. Ein Beitrag von Alejandro Pacheco Zapata, Mitglied des Ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit und von *Aluna Minga.

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