Nachrichten zu El Salvador

(aus ZAS, 23.10.20) In El Salvador werden unter dem Vorwand des „Antidrogenkampfes“ die Gemeinden San Fernando, San Ignacio, Nueva Trinidad und Arcatao im nördlichen, an Honduras angrenzenden Departement Chalatenango militarisiert. Dies betrifft eine klassische historische Kernzone der ehemaligen Guerilla des FMLN. In der Bevölkerung jedoch formiert sich Widerstand.

Von Chris Klänie, amerika21

Madrid. Ein spanisches Gericht hat den ehemaligen salvadorianischen Oberst Inocente Orlando Montano schuldig gesprochen und ihn wegen Mordes an fünf spanischen Jesuiten zu 133 Jahren, vier Monaten und fünf Tagen Haft verurteilt. Das Gericht stufte die Tat als "terroristische Morde" und "Staatsterrorismus" ein.

 

Seit dem 27. Juli organisiert sich die Asamblea Popular von Cuisnahuat, um den lokalen historischen Park zu retten. Dieser soll für den Bau eines Einkaufszentrums zerstört werden. Nachdem es bereits am 20. August zu gewaltsamen Angriffen der Polizei gekommen war, ereigneten sich am 10. September erneute Übergriffe. Wir als Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit solidarisieren uns mit der Asamblea Popular de Cuisnahuat und unterstützen deren Einsatz für die Verteidigung des Territoriums.

Vergangenen Donnerstag gegen 3 Uhr morgens wurden die Proteste der Asamblea Popular de Cuisnahuat unterstützt von Mitgliedern unserer Partnerorganisation, dem Netz der Kommunitären Umweltschützer*innen El Salvadors (#RACDES), auf Befehl des Bürgermeisters Ernesto Gustavo Sierra gewaltsam durch Spezialkräfte der Polizei geräumt. Als Reaktion auf die Proteste verabschiedete das Parlament El Salvadors jedoch noch am selben Tag eine Resolution, die den Bürgermeister der Stadt zwingt, die mutmaßlich illegalen Arbeiten auf dem Gelände des Parks sofort einzustellen.

Von Chris Klänie
amerika21

San Salvador. Der Ombudsmann für Menschenrechte in El Salvador, Apolonio Tobar, hat auf Antrag von indigenen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen den Bau des inzwischen achten Wasserkraftwerks am Rio Sensunapán eingelegt.

Das Umweltministerium soll nun das Genehmigungsverfahren für den Bau des "Kleinwasserkraftwerk Nuevo Nahuizalco II" aussetzen und erst nach Ende der Covid-19-Pandemie mit einer öffentlichen Konsultation fortfahren. Außerdem soll Kulturminister Suecy Callejas die heiligen Stätten für indigene Völker, die sich in dem Gebiet befinden, durch Überprüfung identifizieren und Maßnahmen zu ihrem Schutz fördern.

Auf Befehl des Präsidenten Nayib Bukele besetzten vergangen Sonntag dutzende Soldaten das Parlamentsgebäude der Hauptstadt El Salvadors. Hintergrund ist ein Streit um die Genehmigung von 109 Millionen Dollar zur Finanzierung der repressiven Sicherheitspolitik. Im Haushalt 2020 ist bereits eine dramatische Steigerung der Ausgaben für innere Sicherheit vorgesehen. Die Abgeordneten verweigern dem Präsidenten bislang jedoch die zusätzlichen Mittel, für den Kauf von Schutzwesten, Drohnen und Hubschraubern. Bukele selbst besitzt keine eigene Mehrheit im Parlament.

Von Marta Andujo, amerika21, Caracas. Die Regierungen von Venezuela und El Salvador haben ihre Beziehungen abgebrochen und jeweils die diplomatischen Vertretungen der anderen Nation geschlossen. Zunächst kündigte der rechtsgerichtete salvadorianische Präsident Nayib Bukele an, alle venezolanischen Diplomaten des Landes zu verweisen.

Von Ulrike Bickel, amerika21

San Salvador. Der nationale Landarbeiter-Verband von El Salvador (ANTA) und die internationale Kleinbauerndachorganisation Vía Campesina haben einen geplanten Kooperationsvertrag zwischen dem transnationalen Agrarchemiekonzern Bayer und dem salvadorianischen Ministerium für Landwirtschaft und Viehzucht scharf kritisiert.

Evelyn Hernández (links) nach ihrer Freilassung im vergangenen Februar Quelle: Agrupación por la Despenalización de Aborto

Von Melanie Schnipper, amerika21

San Salvador. Der Fall von Evelyn Beatriz Hernández Cruz, die wegen des Vorwurfs der Tötung ihres Kindes wegen einer erlittenen Fehlgeburt schon einmal vor Gericht stand und verurteilt wurde, wird nun neu verhandelt. Das erste Urteil, das sie zu 30 Jahren Haft verurteilte, wurde im Oktober 2018 aus Mangel an Beweisen vom Obersten Gerichtshof annulliert. Es ordnete ein neues Verfahren mit anderen Richtern an. Im Februar dieses Jahres wurde Hernández freigelassen.

 

Der Amtsantritt des Kandidaten der Oligarchie, Nayib Bukele, stellt die Linke des Landes vor neue Herausforderungen

San Salvador. Am heutigen 1. Juni tritt der ehemalige Bürgermeister von San Salvador, Nayib Bukele, sein Amt als Präsident von El Salvador an. Bukele, der nach internen Streitigkeiten 2017 aus der linken Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional, FMLN) ausgeschlossen wurde, war bei den Präsidentschaftswahlen Ende Februar als Kandidat der ultrarechten Partei Große Allianz für nationale Einheit (Gran Alianza por la Unidad Nacional, Gana) angetreten.

Kundgebung am Internationalen Frauentag in San Salvador; Quelle: @AbortoPORlaVIDA

Aus Amerika21

San Salvador. In El Salvador sind drei Frauen, die nach Fehlgeburten wegen Mordes verurteilt worden waren, aus dem Gefängnis entlassen worden. Die Bürgervereinigung für die Entkriminalisierung der Abtreibung feiert dies als großen Erfolg.
Seit 1997 ist in El Salvador jede Art von Schwangerschaftsbruch strafbar, ebenso wie in Nicaragua, Honduras und in der Dominikanischen Republik.

Der neue Präsident von El Salvador, Nayib Bukele Quelle: Presidencia El Salvador Lizenz: CC0 1.0 Universal

Von Chris Klänie, amerika21

San Salvador. Mit fast 54 Prozent der abgegebenen Stimmen hat El Salvador am 3. Februar seinen neuen Präsidenten gewählt. Ein zweiter Wahlgang ist somit nicht erforderlich. Der 37-jährige Nayib Bukele übernimmt am 1. Juni sein Amt.

(zas, 22.1.19) El Salvador gilt gemeinhin nicht als Land der Hypermoderne. Doch im jetzigen Präsidentschaftswahlkampf werden virtuell futuristische Petarden gezündet. Die Vorgänge erinnern zuweilen an einen Feldversuch: Wieweit können Menschen via Social Media- Andocken an diffusen Groll in Bahnen gelenkt werden, die mit Messianismus und coolem Lifestyle mehr zu tun haben als mit politischer Positionierung?
Am 3. Februar treten die regierende Linkspartei FMLN, die klassische Rechte im Bündnis um die frühere Regierungspartei ARENA sowie die neue Partei Nuevas Ideas (NI) in Allianz mit der ARENA-Abspaltung GANA zur ersten Runde an.

Bei den Parlaments- und Bürgermeisterwahlen vergangenen Sonntag in El Salvador musste die bisher regierende Partei FMLN schwere Verluste hinnehmen. Zwar steht das offizielle Endergebnis noch nicht fest. Dennoch ist absehbar, dass es für die Partei in Zukunft schwierig sein wird, eigene Gesetzesvorhaben in die Tat umzusetzen.

"Wasser ist wertvoller als Gold!" - Demonstration vor dem Parlament einige Tage vor der Verabschiedung des Gesetzes. Foto: ADES.

Sieg über Bergbauindustrie in El Salvador - Parlament verabschiedet gesetzliches Bergbauverbot

Bis vor kurzem hat kaum einer erwartet, dass das Parlament das Anti-Bergbaugesetz noch verabschieden würde, für das soziale Bewegungen jahrelang leidenschaftlich gekämpft haben. Dann ging aber alles sehr schnell: Vor einigen Wochen hatte die Kommission für Umwelt und Klimawandel des Parlaments einen Gesetzentwurf erarbeitet. Gestern verabschiedete dann das Plenum einstimmig das elf Artikel umfassende Gesetz. Das Gesetz begründet das Verbot der Erkundung und des Abbaus von Metallen im Tage- und Untertagebau sowie die Nutzung der im Goldbergbau verwendeten Chemikalien Zyanid und Quecksilber unter anderem folgendermaßen: "Der metallische Bergbau stellt ein Attentat gegen die Gesundheit der Einwohner El Salvadors dar und birgt ernsthafte Risiken für die Umwelt, indem er durch die Auswaschung von Schwermetallen und hochgiftige Abfälle (...) Wälder, Böden und Wasservorkommen gefährdet."

zum Artikel auf der Seite der CIR

 

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