Nachrichten zu El Salvador

Kundgebung am Internationalen Frauentag in San Salvador; Quelle: @AbortoPORlaVIDA

El Salvador: Freilassung von drei Frauen entfacht Debatte über reproduktive Rechte

Aus Amerika21

San Salvador. In El Salvador sind drei Frauen, die nach Fehlgeburten wegen Mordes verurteilt worden waren, aus dem Gefängnis entlassen worden. Die Bürgervereinigung für die Entkriminalisierung der Abtreibung feiert dies als großen Erfolg.
Seit 1997 ist in El Salvador jede Art von Schwangerschaftsbruch strafbar, ebenso wie in Nicaragua, Honduras und in der Dominikanischen Republik.

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Der neue Präsident von El Salvador, Nayib Bukele Quelle: Presidencia El Salvador Lizenz: CC0 1.0 Universal

El Salvador: Nayib Bukele gewinnt Präsidentschaft im ersten Wahlgang

Von Chris Klänie, amerika21

San Salvador. Mit fast 54 Prozent der abgegebenen Stimmen hat El Salvador am 3. Februar seinen neuen Präsidenten gewählt. Ein zweiter Wahlgang ist somit nicht erforderlich. Der 37-jährige Nayib Bukele übernimmt am 1. Juni sein Amt.

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El Salvador: Zurück in die virtuelle Zukunft?

(zas, 22.1.19) El Salvador gilt gemeinhin nicht als Land der Hypermoderne. Doch im jetzigen Präsidentschaftswahlkampf werden virtuell futuristische Petarden gezündet. Die Vorgänge erinnern zuweilen an einen Feldversuch: Wieweit können Menschen via Social Media- Andocken an diffusen Groll in Bahnen gelenkt werden, die mit Messianismus und coolem Lifestyle mehr zu tun haben als mit politischer Positionierung?
Am 3. Februar treten die regierende Linkspartei FMLN, die klassische Rechte im Bündnis um die frühere Regierungspartei ARENA sowie die neue Partei Nuevas Ideas (NI) in Allianz mit der ARENA-Abspaltung GANA zur ersten Runde an.

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El Salvador: Linke erleidet schwere Niederlage bei Parlaments- und Bürgermeisterwahlen

Bei den Parlaments- und Bürgermeisterwahlen vergangenen Sonntag in El Salvador musste die bisher regierende Partei FMLN schwere Verluste hinnehmen. Zwar steht das offizielle Endergebnis noch nicht fest. Dennoch ist absehbar, dass es für die Partei in Zukunft schwierig sein wird, eigene Gesetzesvorhaben in die Tat umzusetzen.

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"Wasser ist wertvoller als Gold!" - Demonstration vor dem Parlament einige Tage vor der Verabschiedung des Gesetzes. Foto: ADES.

Sieg über Bergbauindustrie in El Salvador - Parlament verabschiedet gesetzliches Bergbauverbot

Bis vor kurzem hat kaum einer erwartet, dass das Parlament das Anti-Bergbaugesetz noch verabschieden würde, für das soziale Bewegungen jahrelang leidenschaftlich gekämpft haben. Dann ging aber alles sehr schnell: Vor einigen Wochen hatte die Kommission für Umwelt und Klimawandel des Parlaments einen Gesetzentwurf erarbeitet. Gestern verabschiedete dann das Plenum einstimmig das elf Artikel umfassende Gesetz. Das Gesetz begründet das Verbot der Erkundung und des Abbaus von Metallen im Tage- und Untertagebau sowie die Nutzung der im Goldbergbau verwendeten Chemikalien Zyanid und Quecksilber unter anderem folgendermaßen: "Der metallische Bergbau stellt ein Attentat gegen die Gesundheit der Einwohner El Salvadors dar und birgt ernsthafte Risiken für die Umwelt, indem er durch die Auswaschung von Schwermetallen und hochgiftige Abfälle (...) Wälder, Böden und Wasservorkommen gefährdet."

zum Artikel auf der Seite der CIR

 


El Salvador: Die Spirale der Gewalt dreht sich weiter

Von Darius Ossami

(Berlin, 9. Januar 2017, npl).- El Salvador ist das kleinste Land Mittelamerikas – und das gefährlichste. Die Mordrate dort gehört zu den höchsten in der Welt. 2016 wurden über 5.200 Menschen ermordet – bei einer Bevölkerung von sechs bis sieben Millionen. Mitverantwortlich dafür sind die als „Maras“ oder „Pandillas“ bezeichneten Straßengangs, die sein den 1990er Jahren in vor allem in El Salvador , aber auch in den Nachbarländern Honduras und Guatemala ihr Unwesen treiben. Die beiden wichtigsten sind die „Mara Salvatrucha“ und „Barrio 18“. Sie wurden Ende der 1980er Jahre in den USA gegründet, wo viele junge Salvadorianer im Exil aufwuchsen. Nach dem Ende des Bürgerkrieges in El Salvador kehrten sie wieder zurück oder wurden von den USA abgeschoben – und importierten die Gangkultur in das kleine zentralamerikanische Land. Heute sind zehntausende Jugendliche und junge Männer – sowie einige Frauen – Mitglieder der Pandillas.

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Quelle: CIR

Schiedsgericht der Weltbank lehnt Klage gegen El Salvador ab

Von Redaktion Amerika21

San Salvador/Münster. Nach mehr als sieben Jahren Verhandlungen hat das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten der Weltbank (ICSID) in einem Streit mit dem australischen Unternehmen OceanaGold zugunsten von El Salvador geurteilt. Der Bergbaukonzern muss acht Millionen US-Dollar Prozesskosten an die salvadorianische Regierung zurückzahlen.

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Oberstes Gericht kippt Amnestiegesetz in El Salvador

SAN SALVADOR (oeku-buero) Am 13. Juli 2016 erklärte der Oberste Gerichtshof El Salvadors das Amnestiegesetz von 1993 für verfassungswidrig. Über zwanzig Jahre lang hatten Opferverbände und Menschenrechtsorganisationen darauf beharrt, dass dieses Gesetz mit internationalen Normen und der Verfassung nicht vereinbar sei. Die Generalamestie für während des Bürgerkriegs (1980 - 1992) begangene Verbrechen war von der ultrarechten Parlamentsmehrheit verabschiedet worden, nachdem die Wahrheitskommission der Vereinten Nationen festgestellt hatte, dass 95% der Verbrechen im Krieg von staatlichen Sicherheitskräften und paramilitärischen Todesschwadronen begangen wurden. Seither fand sich kein Staatsanwalt und keine Richterin in El Salvador, die es gewagt hätten, dennoch gegen die Auftraggeber und Durchführenden z.B. des Massakers von El Mozote (Foto: Monument zum Gedenken) vorzugehen. Jetzt ist der Weg dafür eindeutig frei. Warum in El Salvador die Reaktionen zwiespältig ausfallen und vielerorts eher die Sorge vor einem technischen Staatsstreich gegen die amtierende linke Regierung von Präsident Sánchez Céren dominiert, kommentiert das Zentralamerika-Sekretariat Zürich in einem Meinungsartikel, der interessante Details zur Analyse beiträgt.

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UA: Abtreibungsrecht in El Salvador soll weiter verschärft werden

21 Abgeordnete der rechten ARENA-Partei heben einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht. der das Abtreibungsrecht in El Salvador noch weiter verschärfen soll: Unter anderem soll im Strafrecht die Unterscheidung von geborenem und ungeborenem Leben aufgehoben und Abtreibung mit 30 bis 50 Jahre Haft bestraft werden.
Der Gesetzesentwurf soll möglichst schnell behandelt werden.

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El Salvador: María Teresa Rivera ist frei!

Ein Erfolg für die Kampagne „Freiheit für die 17 plus“: Nach einer Fehlgeburt war María Teresa Rivera wegen „Mord in schwerem Fall“ zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Nach 5 Jahren Haft ist sie jetzt freigesprochen worden.

Das Öku-Büro dankt allen, die sich an den Aktionen zur Freilassung der zu Unrecht inhaftierten Frauen beteiligt haben und weiterhin beteiligen.

Mehr Infos bei Freiheit für die 17+ von INKOTA


Foto: Johan Bergström

Spanien erlässt Haftbefehl gegen salvadorianische Militärs

(Venezuela, 07. Januar 2016, telesur-poonal).- 17 salvadorianische Soldaten sollen sich wegen des im Jahr 1989 auf dem Gelände der Universität José Simeón Cañas verübten Massakers verantworten. Bereits 2011 waren internationale Haftbefehle gegen sie erlassen worden. Nun haben die spanischen Behörden erneut Haftbefehle an Interpol gesandt, die zu Ergreifung der 17 Militärs führen sollen. Ihnen wird zur Last gelegt, vor 26 Jahren sechs Jesuitenpater ermordet zu haben.

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Foto: Oeku-Büro

El Salvador: Sucht sie!

(zas, 13.1.16)  José Guillermo García ist ein Killer. Der Militär war Anfang der 80er Jahren Kriegsminister in El Salvador und setzte sich nach seiner Ablösung durch Vides Casanova in die USA ab. Lange Jahre blieb er unbehelligt. Die US-Migrationsjustiz verurteilte ihn 2014 wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen zur Deportierung nach El Salvador. Am 9. Januar 2016 musste der Mann mit anderen Deportierten ein von der US-Migrationsbehörde ICE gemietetes Flugzeug für den Flug nach El Salvador besteigen. Hauptgrund für den Schuldspruch: Mitwisserschaft und Mittäterschaft bei Folter.

Weiterlesen auf Correos de Las Americas

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Transgender Aktivistin Francela Méndez ermordet

El Salvador (ai-Kogruppe El Salvador). Am 31. Mai 2015 wurde in El Salvador die Transgender-Aktivistin Francela Méndez ermordet, mutmaßlich aufgrund ihres Einsatzes für die Menschenrechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transidenten und intersexuellen Menschen. Neben anderen Organisationen macht auch Amnesty International in einer öffentlichen Erklärung darauf aufmerksam und fordert die Regierung El Salvadors auf, für eine unparteiliche und gründliche Untersuchung zu sorgen und Maßnahmen zu ergreifen, die die Verfolgung und Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung unterbinden. Bereits am 1. Mai 2015 verschwanden der Vorsitzendes des Verbandes der Kriegsversehrten ALGES, Israel Quintanilla, und sein Sohn Carlos Zavala und wurden am Tag danach ermordet aufgefunden. Die Welle der Gewalt in El Salvador hat im Mai 2015 mit insgesamt 635 Morden unglaubliche Ausmaße angenommen, die die Regierung vor große Herausforderungen stellt.

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"Sie werden Romero zu einem Heiligen 'light' machen"

(von amerika21.de) Interview mit Jaime García von der Organisation Convergencia Monseñor Oscar Romero, einem Weggefährten des ermordeten Erzbischofs von San Salvador, der am heutigen 23. Mai vom Vatikan seliggesprochen wird.

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Oscar Romero - Ein Heiliger ohne Gerechtigkeit ?

MÜNCHEN/SAN SALVADOR (oeku-buero). Am 23. Mai 2015 feiert El Salvador in einer offiziellen Zeremonie, zu der zahlreiche Staatsgäste erwartet werden, die Seligsprechung des ehemaligen Erzbischofs der Metropolregion San Salvador, Oscar Arnulfo Romero. Romero wurde am 24. März 1980 während einer Messe von einem Scharfschützen ermordet, der Teil einer mit dem Militär verbündeten Todesschwadron war. Weder der materielle Täter, noch seine Hintermänner wurden jemals für ihre Taten belangt. Weggefährten Romeros sowie Opfer- und Menschenrechtsorganisationen kritisieren nun heftig, dass die Haltung der Kirchenoberen und der Regierung El Salvadors Romero zu einem „Heiligen ohne Gerechtigkeit“ zu machen droht. Die nationale Vereinnahmung des Erzbischofs sogar durch Mitglieder der weiterhin mächtigen ultrarechten Partei ARENA, die vom Mörder Romeros Major Roberto D'Aubuisson gegründet wurde, tue ein übriges, um die radikale Option des künftigen Heiligen zugunsten der Armen und Unterdrückten vergessen zu machen.

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