Nachrichten zu El Salvador

Bei der Endauszählung in El Salvador steht das Motto der diesjährigen Wahlen über den Köpfen: "Jede Stimme wird gehört"
Bei der Endauszählung in El Salvador steht das Motto der diesjährigen Wahlen über den Köpfen: "Jede Stimme wird gehört", Quelle: privat

Nach der Wahl vom 4. Februar: Parlament in El Salvador ohne linke Opposition

Von Antonia Rodriguez Sanchez
amerika21

San Salvador. Mehr als zwei Wochen nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in El Salvador hat das Oberste Wahlgericht (TSE) am Montag die endgültigen Ergebnisse der Parlamentswahlen bekannt gegeben.

Demnach erhielt die jetzige Regierungspartei Nuevas Ideas (Neue Ideen) mit 90 Prozent der Stimmen 54 der 60 Abgeordnetenmandate. Die vier rechtsgerichteten Parteien Arena, Vamos, PCN und PDC gewannen die restlichen Sitze. Die linke Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) ist nicht mehr vertreten.

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Die Wahlen vom 4. Februar bleiben in El Salvador umstritten
Die Wahlen vom 4. Februar bleiben in El Salvador umstritten, Quelle: @Bloque_RP

Wahlgericht bestätigt den Sieg von Nayib Bukele in El Salvador

Von Antonia Rodriguez Sanchez
amerika21

San Salvador. Das Oberste Wahlgericht (TSE) von El Salvador hat den Sieg von Nayib Bukele bei den Präsidentschaftswahlen mit 86,66 Prozent der ausgezählten Stimmen bestätigt. Die Ergebnisse zu den Parlamentswahlen stehen noch aus.

Oppositionsparteien und zivile Organisationen prangern indes weiter massive Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen an und fordern deren Annullierung (a21 berichtete).

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Sämtliche Wahlurnen aus San Salvador, waren zwischenzeitlich “verschwunden”,
Sämtliche Wahlurnen aus San Salvador, waren zwischenzeitlich “verschwunden”, Quelle: Privat

Chaos bei der Auszählung und Übermittlung der Wahlergebnisse in El Salvador

Oppositionsparteien fordern Annullierung der Wahlen wegen Unregelmäßigkeiten. Erneute Stimmauszählung durch das Wahltribunal läuft seit Mittwoch

Von Antonia Rodriguez Sanchez
amerika21

San Salvador. Nach etlichen Anläufen hat das Oberste Wahlgericht (TSE) in El Salvador am Mittwochnachmittag mit der endgültigen Auszählung der Stimmen begonnen.

Zuvor waren unter anderem von Wahlbeobachter:innen zahlreiche Beschwerden über massive Unregelmäßigkeiten während des Wahlprozesses publik geworden.

Die Salvadorianerinnen und Salvadorianer hatten am vergangenen Sonntag über einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament abgestimmt.

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Ein Mitglied der Regierungspartei Nuevas Ideas (in blauer Weste) spricht vor einem Wahllokal mit Wählerinnen
Ein Mitglied der Regierungspartei Nuevas Ideas (in blauer Weste) spricht vor einem Wahllokal mit Wählerinnen, Quelle: Privat

Wahlen in El Salvador: Nayib Bukele erklärt sich vorzeitig zum Wahlsieger

Hoher Wahlsieg des Amtsinhabers absehbar. Hinweise auf Unregelmäßigkeiten am Wahltag und Angriffe auf die Presse

Von Antonia Rodriguez Sanchez

amerika21

San Salvador. Noch vor Bekanntgabe der ersten offiziellen Ergebnisse hat der amtierende Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, sich und seine Partei Nuevas Ideas zum Wahlsieger erklärt.

Auf X, vormals Twitter, postete er: "Nach unseren Zahlen haben wir die Präsidentschaftswahlen mit mehr als 85 Prozent der Stimmen und mindestens 58 von 60 Abgeordneten der Nationalversammlung gewonnen. Das ist ein Rekord in der gesamten demokratischen Geschichte der Welt."

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Von Sicherheitsleuten umringt, verkündete Nayib Bukele kurz vor Ablauf der Frist seine Kandidatur.
Von Sicherheitsleuten umringt, verkündete Nayib Bukele kurz vor Ablauf der Frist seine Kandidatur. Quelle: Alharaca

El Salvador: Präsident Bukele meldet seine Kandidatur zur Wiederwahl an

Anfechtungen der Verfassungsmäßigkeit. Zustimmung für den im Ausnahmezustand Regierenden enorm. Warnungen vor weiterer Machtkonzentration

Von Antonia Rodriguez Sanchez
amerika21

San Salvador. Wenige Minuten vor Ablauf der Frist haben der amtierendende Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, und sein Vize, Félix Ulloa, am vergangenen Freitag kurz vor Mitternacht ihre Kandidaturen für das Präsidenten- und Vizepräsidentenamt bekannt gegeben.

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Mit 67 gegen 6 Stimmen segnete das Parlament die von Bukele vorgeschlagene rechtliche Basis für Massenprozesse ab
Mit 67 gegen 6 Stimmen segnete das Parlament die von Bukele vorgeschlagene rechtliche Basis für Massenprozesse ab Quelle: @AsambleaSV

Parlament in El Salvador beschließt Massenprozesse gegen bis zu 900 Gefangene

Von Chris Klänie

amerika21

San Salvador. Eine weitere Verschärfung des Strafrechts im Zusammenhang mit dem seit März 2022 geltenden Ausnahmezustand gibt der Regierung in El Salvador die Möglichkeit, eine schnellere Aburteilung der mehr als 71.000 Verhafteten zu erreichen.

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Petro (links) wirft Bukeles Regierung die "Zerstörung der Demokratie" in El Salvador vor
Petro (links) wirft Bukeles Regierung die "Zerstörung der Demokratie" in El Salvador vor Quelle: Samantha Power USAID/Wikimedia

Präsident von Kolumbien kritisiert Ausnahmezustand in El Salvador

Geheime Polizeidokumente enthüllen gefälschte Statistiken über Gewalt. Hohe Zustimmungswerte für Bukele, Petro spricht von Demokratieverlust

Von Hans Weber
amerika21

Bogotá/San Salvador. Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat die umstrittenen Maßnahmen der Regierung Nayib Bukele zur Bekämpfung von Jugendbanden in El Salvador in Frage gestellt. Er postete auf Twitter einen Bericht des argentinischen Portals Infobae, wonach Bukele die Zahl der Getöteten in seinem Land fälschlicherweise heruntergespielt habe, um über Erfolge den anhaltenden Ausnahmezustand zu rechtfertigen.

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Kundgebung in Santa Marta für die Freiheit der Gefangenen
Kundgebung in Santa Marta für die Freiheit der Gefangenen. Bildquelle: ADES Sta. Marta

El Salvador: Solidarität aus der Schweiz und Deutschland mit der Gemeinde Santa Marta

Am 11. Januar wurden in Santa Marta im Departement Cabañas, El Salvador, fünf Mitglieder der Comunidad verhaftet. Die Generalstaatsanwaltschaft beschuldigt die Ex-Guerillas, darunter ein ehemaliger Comandante, 1989 eine Frau gefoltert und ermordet zu haben. Die fünf müssen laut Gerichtsbeschluss in Untersuchungshaft bleiben. Während des Kriegs hatte die Armee Cabañas mit Massakern überzogen; hier war es ihr gelungen, den Widerstand bis auf wenige Inseln zu liquidieren. Zu diesen Insel gehört Santa Marta, wohin die nach Honduras geflüchteten Bewohner*innen 1987 zurückgekehrt waren. Die Comunidad stand an vorderster Front gegen die Zerstörung durch das kanadische Bergbauunternehmen Pacific Rim. In den 2010er Jahren gelang es, den Bergbau landesweit zu verbieten. Die Regierung Bukele strebt die Abschaffung dieses Verbots an. In Sta. Marta wurden unlängst erneut Erkunder und Propagandisten von Bergbauunternehmen gesichtet.
Organisationen aus der Schweiz und aus Deutschland, darunter auch das Ökubüro, haben eine Solidaritätsadresse an die Gemeinde Santa Marta geschickt.

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Unter dem Slogan "Solidarität und Kampf - Freiheit für die politischen Gefangenen von Santa Marta und Ades" forderten Aktivist:innen am Sonntag die Freilassung der Inhaftierten
Unter dem Slogan "Solidarität und Kampf - Freiheit für die politischen Gefangenen von Santa Marta und Ades" forderten Aktivist:innen am Sonntag die Freilassung der Inhaftierten, Quelle: @ADES Santa Marta

Aktivist:innen sozialer Bewegungen in El Salvador sind Ziel von Verhaftungen

Von Melanie Schnipper
amerika21

San Salvador. Die Polizei hat in der vergangenen Woche acht Mitglieder zweier sozialer Organisationen in den Gemeinden Santa Marta, Guacotecti und Soyapango verhaftet. Aktivist:innen fordern die Freilassung der "politischen Gefangenen" und werten das Vorgehen als Angriff der Regierung Nayib Bukeles auf zivilgesellschaftliche Gruppierungen.

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"Es ist uns gelungen, die Gefängnisse zu kontrollieren", twittert die Regierung zu Bildern von einer Razzia Quelle: @OsirisLunaMeza
"Es ist uns gelungen, die Gefängnisse zu kontrollieren", twittert die Regierung zu Bildern von einer Razzia Quelle: @OsirisLunaMeza

El Salvador: Zahlreiche Todesfälle in Gefängnissen während Ausnahmezustand

Von Chris Klänie, amerika21

San Salvador. Im Laufe des Ausnahmezustands in El Salvador sind rund 80 Menschen im Gefängnis unter ungeklärten Umständen zu Tode gekomment. Das berichtet ein Netzwerk lokaler Organisationen.

Zuvor waren Berichte über unmenschliche Bedingungen in den Gefängnissen öffentlicht geworden. Insassen sitzen demnach in überfüllten Zellen und verrichten ihre Notdurft in offenen Behältern, die erst geleert werden, wenn sie voll sind. Sie lebten von ein paar Maistortillas am Tag und hätten keinen Zugang zu Trinkwasser.

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El Salvador: Demo im Land der Angst

(zas, 18.9.22) In Zentralamerika ist der 15. September Nationalfeiertag in Erinnerung an die erfolgreiche Loslösung der Region vom spanischen Joch. Oft besteht die Feier in den Ländern in Militärparaden, aufgebotenen Schulklassen, applaudierenden Eltern und Musikgruppen. In El Salvador kam es auch dieses Jahr wieder etwas anders.

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Die "Staatsanwaltschaft für die Verteidigung der Menschenrechte" veröffentlichte ein Video über den Besuch der drei Ombudsleute (Screenshot) Quelle: ProcuradorDDHH
Die "Staatsanwaltschaft für die Verteidigung der Menschenrechte" veröffentlichte ein Video über den Besuch der drei Ombudsleute (Screenshot) Quelle: ProcuradorDDHH

Ombudsleute besuchen Gefängnisse in El Salvador

San Salvador. Ombudsleute für Menschenrechte aus Argentinien, Bolivien und Brasilien haben Gefängnisse in El Salvador besucht, um sich ein Bild von den Bedingungen der Insassen zu machen. Seit Verhängung des Ausnahmezustands am 27. März wurden mehr als 51.000 Personen festgenommen.

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Bukele in einer Sitzung mit seinem Sicherheitskabinett und dem Generalstaatsanwalt Quelle: PresidenciaSV

El Salvador: Vierte Verlängerung des Ausnahmezustandes

Von Chris Klänie, amerika21

San Salvador. Das salvadorianische Parlament hat den fünften Monat des Ausnahmezustandes genehmigt. Er soll jetzt bis zum 23. August dauern. Als Begründung wird angeführt, dass die kriminellen Banden und ihre Anführer noch immer eine Gefahr darstellten. Bereits jetzt kündigt das Parlament eine weitere Verlängerung an, falls die Bedingungen dafür noch vorhanden seien.

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"Der Bloque de Resistencia y Rebeldía Popular ist aus der Notwendigkeit entstanden, die Bevölkerung zu vereinen"

Während El Salvador unter der Regierung der Präsidenten Nayib Bukle zunehmend autoritär regiert wird, formiert sich der außerparlamentarische Widerstand. Ein in diesem Zusammenhang Anfang 2021 entstandenes linkes Bündnis ist der „Bloque De Resistencia y Rebeldía Popular". Im Gespräch mit amerika21 erklärt Fran Omar den Hintergrund und die Ziele dieser Bewegung. Dabei berichtet er auch über die negativen Folgen, die der seit mehr als drei Monaten andauernde Ausnahmezustand für die sozialen Bewegungen mit sich bringt.

Interview mit Fran Omar, "Bloque de Resistencia y Rebeldía Popular" von El Salvador

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Parlament in El Salvador verlängert Ausnahmezustand um weitere drei Monate

San Salvador. Das Parlament von El Salvador hat einer dritten Verlängerung des Ausnahmezustandes zugestimmt, um "die Bandenkriminalität zu bekämpfen".

Von Chris Klänie, amerika21

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