San Salvador. Wenige Minuten vor Ablauf der Frist haben der amtierendende Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, und sein Vize, Félix Ulloa, am vergangenen Freitag kurz vor Mitternacht ihre Kandidaturen für das Präsidenten- und Vizepräsidentenamt bekannt gegeben.
San Salvador. Eine weitere Verschärfung des Strafrechts im Zusammenhang mit dem seit März 2022 geltenden Ausnahmezustand gibt der Regierung in El Salvador die Möglichkeit, eine schnellere Aburteilung der mehr als 71.000 Verhafteten zu erreichen.
Bogotá/San Salvador. Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat die umstrittenen Maßnahmen der Regierung Nayib Bukele zur Bekämpfung von Jugendbanden in El Salvador in Frage gestellt. Er postete auf Twitter einen Bericht des argentinischen Portals Infobae, wonach Bukele die Zahl der Getöteten in seinem Land fälschlicherweise heruntergespielt habe, um über Erfolge den anhaltenden Ausnahmezustand zu rechtfertigen.
Am 11. Januar wurden in Santa Marta im Departement Cabañas, El Salvador, fünf Mitglieder der Comunidad verhaftet. Die Generalstaatsanwaltschaft beschuldigt die Ex-Guerillas, darunter ein ehemaliger Comandante, 1989 eine Frau gefoltert und ermordet zu haben. Die fünf müssen laut Gerichtsbeschluss in Untersuchungshaft bleiben. Während des Kriegs hatte die Armee Cabañas mit Massakern überzogen; hier war es ihr gelungen, den Widerstand bis auf wenige Inseln zu liquidieren. Zu diesen Insel gehört Santa Marta, wohin die nach Honduras geflüchteten Bewohner*innen 1987 zurückgekehrt waren. Die Comunidad stand an vorderster Front gegen die Zerstörung durch das kanadische Bergbauunternehmen Pacific Rim. In den 2010er Jahren gelang es, den Bergbau landesweit zu verbieten. Die Regierung Bukele strebt die Abschaffung dieses Verbots an. In Sta. Marta wurden unlängst erneut Erkunder und Propagandisten von Bergbauunternehmen gesichtet. Organisationen aus der Schweiz und aus Deutschland, darunter auch das Ökubüro, haben eine Solidaritätsadresse an die Gemeinde Santa Marta geschickt.
Unter dem Slogan "Solidarität und Kampf - Freiheit für die politischen Gefangenen von Santa Marta und Ades" forderten Aktivist:innen am Sonntag die Freilassung der Inhaftierten, Quelle: @ADES Santa Marta
San Salvador. Die Polizei hat in der vergangenen Woche acht Mitglieder zweier sozialer Organisationen in den Gemeinden Santa Marta, Guacotecti und Soyapango verhaftet. Aktivist:innen fordern die Freilassung der "politischen Gefangenen" und werten das Vorgehen als Angriff der Regierung Nayib Bukeles auf zivilgesellschaftliche Gruppierungen.
San Salvador. Im Laufe des Ausnahmezustands in El Salvador sind rund 80 Menschen im Gefängnis unter ungeklärten Umständen zu Tode gekomment. Das berichtet ein Netzwerk lokaler Organisationen.
Zuvor waren Berichte über unmenschliche Bedingungen in den Gefängnissen öffentlicht geworden. Insassen sitzen demnach in überfüllten Zellen und verrichten ihre Notdurft in offenen Behältern, die erst geleert werden, wenn sie voll sind. Sie lebten von ein paar Maistortillas am Tag und hätten keinen Zugang zu Trinkwasser.
(zas, 18.9.22) In Zentralamerika ist der 15. September Nationalfeiertag in Erinnerung an die erfolgreiche Loslösung der Region vom spanischen Joch. Oft besteht die Feier in den Ländern in Militärparaden, aufgebotenen Schulklassen, applaudierenden Eltern und Musikgruppen. In El Salvador kam es auch dieses Jahr wieder etwas anders.
Die "Staatsanwaltschaft für die Verteidigung der Menschenrechte" veröffentlichte ein Video über den Besuch der drei Ombudsleute (Screenshot) Quelle: ProcuradorDDHH
San Salvador. Ombudsleute für Menschenrechte aus Argentinien, Bolivien und Brasilien haben Gefängnisse in El Salvador besucht, um sich ein Bild von den Bedingungen der Insassen zu machen. Seit Verhängung des Ausnahmezustands am 27. März wurden mehr als 51.000 Personen festgenommen.
San Salvador. Das salvadorianische Parlament hat den fünften Monat des Ausnahmezustandes genehmigt. Er soll jetzt bis zum 23. August dauern. Als Begründung wird angeführt, dass die kriminellen Banden und ihre Anführer noch immer eine Gefahr darstellten. Bereits jetzt kündigt das Parlament eine weitere Verlängerung an, falls die Bedingungen dafür noch vorhanden seien.
Während El Salvador unter der Regierung der Präsidenten Nayib Bukle zunehmend autoritär regiert wird, formiert sich der außerparlamentarische Widerstand. Ein in diesem Zusammenhang Anfang 2021 entstandenes linkes Bündnis ist der „Bloque De Resistencia y Rebeldía Popular". Im Gespräch mit amerika21 erklärt Fran Omar den Hintergrund und die Ziele dieser Bewegung. Dabei berichtet er auch über die negativen Folgen, die der seit mehr als drei Monaten andauernde Ausnahmezustand für die sozialen Bewegungen mit sich bringt.
Interview mit Fran Omar, "Bloque de Resistencia y Rebeldía Popular" von El Salvador
San Salvador. Die Verhaftungen während des Ausnamezustands in El Salvador nehmen weiterhin zu. Das führt zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen der Inhaftierten. Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (Comisión Interamericana de Derechos Humanos, CIDH) appelliert an den Staat El Salvador, dafür zu sorgen, dass die Ermittlung, Verfolgung und Ahndung von Straftaten rechtsstaatlich ablaufen. Die Menschenrechte und Menschenwürde müssten in ihrer Gesamtheit geschützt werden.
Massive Personenkontrollen durch Sicherheitskräfte. Arbeitsminister bezeichnete Demonstrierende als "kriminelle Gruppe". Mehr als 18.000 Verhaftete in den ersten 30 Tagen Ausnahmezustand
San Salvador. Wie auch in anderen Jahren hat am 1. Mai eine Demonstration und Kundgebung zum Tag der Arbeit in der Hauptstadt San Salvador stattgefunden. Im Vorfeld hatte Arbeitsminister Rolando Castro diejenigen, die daran teilnehmen wollten, als "kriminelle Gruppe" bezeichnet und gedroht sie verhaften zu lassen, was erneut Proteste auslöste.
San Salvador. Nach Kritik der US-Regierung am repressivem Vorgehen gegen die kriminellen Jugendbanden in El Salvador hat Präsident Nayib Bukele die USA bezichtigt, die im Land operierenden Maras zu unterstützen.Bukele schrieb am Montag in einem an den Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, gerichteten Tweet: "Ja, wir haben von der US-Regierung Unterstützung bei der Verbrechensbekämpfung erhalten, aber das war unter der Trump-Regierung. Sie unterstützen nur die Banden und deren 'bürgerlichen Freiheiten'".
San Salvador. Mit 67 von 84 Stimmen hat das Parlament von El Salvador auf Antrag von Präsident Nayib Bukele im Morgengrauen des Sonntag den Ausnahmezustand verhängt. Bukele hatte den Antrag mit einer extrem angestiegenen Mordrate begründet. Allein am Tag zuvor wurden 62 Menschen ermordet. Der Ausnahmezustand gilt zunächst für 30 Tage, kann aber verlängert werden.
