Hoher Wahlsieg des Amtsinhabers absehbar. Hinweise auf Unregelmäßigkeiten am Wahltag und Angriffe auf die Presse

Von Antonia Rodriguez Sanchez

amerika21

San Salvador. Noch vor Bekanntgabe der ersten offiziellen Ergebnisse hat der amtierende Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, sich und seine Partei Nuevas Ideas zum Wahlsieger erklärt.

Auf X, vormals Twitter, postete er: "Nach unseren Zahlen haben wir die Präsidentschaftswahlen mit mehr als 85 Prozent der Stimmen und mindestens 58 von 60 Abgeordneten der Nationalversammlung gewonnen. Das ist ein Rekord in der gesamten demokratischen Geschichte der Welt."

Von Chris Klänie

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San Salvador. Eine weitere Verschärfung des Strafrechts im Zusammenhang mit dem seit März 2022 geltenden Ausnahmezustand gibt der Regierung in El Salvador die Möglichkeit, eine schnellere Aburteilung der mehr als 71.000 Verhafteten zu erreichen.

Am 11. Januar wurden in Santa Marta im Departement Cabañas, El Salvador, fünf Mitglieder der Comunidad verhaftet. Die Generalstaatsanwaltschaft beschuldigt die Ex-Guerillas, darunter ein ehemaliger Comandante, 1989 eine Frau gefoltert und ermordet zu haben. Die fünf müssen laut Gerichtsbeschluss in Untersuchungshaft bleiben. Während des Kriegs hatte die Armee Cabañas mit Massakern überzogen; hier war es ihr gelungen, den Widerstand bis auf wenige Inseln zu liquidieren. Zu diesen Insel gehört Santa Marta, wohin die nach Honduras geflüchteten Bewohner*innen 1987 zurückgekehrt waren. Die Comunidad stand an vorderster Front gegen die Zerstörung durch das kanadische Bergbauunternehmen Pacific Rim. In den 2010er Jahren gelang es, den Bergbau landesweit zu verbieten. Die Regierung Bukele strebt die Abschaffung dieses Verbots an. In Sta. Marta wurden unlängst erneut Erkunder und Propagandisten von Bergbauunternehmen gesichtet.
Organisationen aus der Schweiz und aus Deutschland, darunter auch das Ökubüro, haben eine Solidaritätsadresse an die Gemeinde Santa Marta geschickt.

Von Chris Klänie, amerika21

San Salvador. Im Laufe des Ausnahmezustands in El Salvador sind rund 80 Menschen im Gefängnis unter ungeklärten Umständen zu Tode gekomment. Das berichtet ein Netzwerk lokaler Organisationen.

Zuvor waren Berichte über unmenschliche Bedingungen in den Gefängnissen öffentlicht geworden. Insassen sitzen demnach in überfüllten Zellen und verrichten ihre Notdurft in offenen Behältern, die erst geleert werden, wenn sie voll sind. Sie lebten von ein paar Maistortillas am Tag und hätten keinen Zugang zu Trinkwasser.

San Salvador. Ombudsleute für Menschenrechte aus Argentinien, Bolivien und Brasilien haben Gefängnisse in El Salvador besucht, um sich ein Bild von den Bedingungen der Insassen zu machen. Seit Verhängung des Ausnahmezustands am 27. März wurden mehr als 51.000 Personen festgenommen.

Während El Salvador unter der Regierung der Präsidenten Nayib Bukle zunehmend autoritär regiert wird, formiert sich der außerparlamentarische Widerstand. Ein in diesem Zusammenhang Anfang 2021 entstandenes linkes Bündnis ist der „Bloque De Resistencia y Rebeldía Popular". Im Gespräch mit amerika21 erklärt Fran Omar den Hintergrund und die Ziele dieser Bewegung. Dabei berichtet er auch über die negativen Folgen, die der seit mehr als drei Monaten andauernde Ausnahmezustand für die sozialen Bewegungen mit sich bringt.

Interview mit Fran Omar, "Bloque de Resistencia y Rebeldía Popular" von El Salvador

Von Melanie Schnipper, amerika21

San Salvador. Die Verhaftungen während des Ausnamezustands in El Salvador nehmen weiterhin zu. Das führt zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen der Inhaftierten. Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (Comisión Interamericana de Derechos Humanos, CIDH) appelliert an den Staat El Salvador, dafür zu sorgen, dass die Ermittlung, Verfolgung und Ahndung von Straftaten rechtsstaatlich ablaufen. Die Menschenrechte und Menschenwürde müssten in ihrer Gesamtheit geschützt werden.