San Salvador. Mit 67 von 84 Stimmen hat das Parlament von El Salvador auf Antrag von Präsident Nayib Bukele im Morgengrauen des Sonntag den Ausnahmezustand verhängt. Bukele hatte den Antrag mit einer extrem angestiegenen Mordrate begründet. Allein am Tag zuvor wurden 62 Menschen ermordet. Der Ausnahmezustand gilt zunächst für 30 Tage, kann aber verlängert werden.
Auch in El Salvador leiden die Menschen unter den hohen Preisen für Grundnahrungsmittel. Lesen Sie hier die Erkärung der Mesa por la Soberania Alimentaria (Runder Tisch zur Ernährungssouveränität).
San Salvador. Eine Untersuchung der Organisationen Access Now und Citizen Lab hat den massiven Einsatz der Spionagesoftware Pegasus gegen Journalisten:innen und Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen in El Salvador festgestellt. Technische Expert:innen des Sicherheitslabors von Amnesty International haben den Bericht einem Peer Review-Verfahren unterzogen und unabhängig forensische Beweise für den Missbrauch von Pegasus verifiziert.
San Salvador. In San Salvador haben vergangenen Sonntag Tausende Menschen gegen die Politik der Regierung unter Präsident Nayib Bukele protestiert. Es war bereits die dritte große Demonstration, die von verschiedenen Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen organisiert wurde.
San Salvador. Die Verfassungskammer von El Salvador erlaubt die direkte Wiederwahl eines aktuell amtierenden Präsidenten. Nur vier Monate nach der Einsetzung der Verfassungsrichter durch das neue Parlament, in dem die Partei von Präsident Nayib Bukele die Mehrheit hat, legte die Kammer das Urteil vor. Die Entscheidung für die Wiederwahl geht dabei gegen die geltende Verfassung.
Vergangene Woche hat die Verfassungskammer des obersten Gerichts in El Salvador den Weg für die Wiederwahl des Präsidenten frei gemacht. Lesen Sie dazu, das Kommuniqué unserer Partnerorganisation FESPAD.
San Salvador. Fünf ehemalige Regierungsmitglieder der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional, FMLN) sind in El Salvador am Donnerstag unter dem Vorwurf der Korruption verhaftet worden. Fünf weitere befinden sich zur Zeit im Ausland, sollen aber mit Hilfe von Interpol ebenfalls gefasst werden. Art und Umstände dieser Aktion lassen Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit aufkommen.
Vergangenen Samstag entließ das neu zusammengesetzte Parlament El Salvadors sämtliche Richter der Verfassungskammer des Obersten Gerichtes sowie deren Stellvertreter*innen. Seit dem 1. Mai wird das Parlament von der Partei des Präsidenten Nuevas Ideas (NI) dominiert.
Kommissarin des Instituts für den Zugang zu öffentlichen Informationen soll nach Klage abgesetzt werden. Kaum noch Spielraum für Staatsbedienstete.
Vergangene Woche hat der Präsident El Salvadors, Nayib Bukele, die sofortige Suspendierung der Kommissarin des Instituts für den Zugang zu öffentlichen Informationen (IAIP), Claudia Liduvina Escobar Campos, angeordnet.
Vergangen Samstag (10. April) wurde der Journalist Eduardo Barahona, von der Nationalen Zivilpolizei (PNC) in seinem Haus festgenommen. Barahona arbeitet schwerpunktmäßig zu Themen rund um die Umweltkrise in El Salvador, Honduras und Guatemala. Neben seiner Tätigkeit als Reporter engagiert er sich in der Umweltorganisation UNES (Ökologische Einheit El Salvadors) und ist Aktivist der Nationalen Allianz gegen die Wasserprivatisierung.
(aus ZAS, 23.10.20) In El Salvador werden unter dem Vorwand des „Antidrogenkampfes“ die Gemeinden San Fernando, San Ignacio, Nueva Trinidad und Arcatao im nördlichen, an Honduras angrenzenden Departement Chalatenango militarisiert. Dies betrifft eine klassische historische Kernzone der ehemaligen Guerilla des FMLN. In der Bevölkerung jedoch formiert sich Widerstand.
Madrid. Ein spanisches Gericht hat den ehemaligen salvadorianischen Oberst Inocente Orlando Montano schuldig gesprochen und ihn wegen Mordes an fünf spanischen Jesuiten zu 133 Jahren, vier Monaten und fünf Tagen Haft verurteilt. Das Gericht stufte die Tat als "terroristische Morde" und "Staatsterrorismus" ein.
Seit dem 27. Juli organisiert sich die Asamblea Popular von Cuisnahuat, um den lokalen historischen Park zu retten. Dieser soll für den Bau eines Einkaufszentrums zerstört werden. Nachdem es bereits am 20. August zu gewaltsamen Angriffen der Polizei gekommen war, ereigneten sich am 10. September erneute Übergriffe. Wir als Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit solidarisieren uns mit der Asamblea Popular de Cuisnahuat und unterstützen deren Einsatz für die Verteidigung des Territoriums.
Vergangenen Donnerstag gegen 3 Uhr morgens wurden die Proteste der Asamblea Popular de Cuisnahuat unterstützt von Mitgliedern unserer Partnerorganisation, dem Netz der Kommunitären Umweltschützer*innen El Salvadors (#RACDES), auf Befehl des Bürgermeisters Ernesto Gustavo Sierra gewaltsam durch Spezialkräfte der Polizei geräumt. Als Reaktion auf die Proteste verabschiedete das Parlament El Salvadors jedoch noch am selben Tag eine Resolution, die den Bürgermeister der Stadt zwingt, die mutmaßlich illegalen Arbeiten auf dem Gelände des Parks sofort einzustellen.
