Nachrichten zu El Salvador

Quelle: CIR

Schiedsgericht der Weltbank lehnt Klage gegen El Salvador ab

Von Redaktion Amerika21

San Salvador/Münster. Nach mehr als sieben Jahren Verhandlungen hat das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten der Weltbank (ICSID) in einem Streit mit dem australischen Unternehmen OceanaGold zugunsten von El Salvador geurteilt. Der Bergbaukonzern muss acht Millionen US-Dollar Prozesskosten an die salvadorianische Regierung zurückzahlen.

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Oberstes Gericht kippt Amnestiegesetz in El Salvador

SAN SALVADOR (oeku-buero) Am 13. Juli 2016 erklärte der Oberste Gerichtshof El Salvadors das Amnestiegesetz von 1993 für verfassungswidrig. Über zwanzig Jahre lang hatten Opferverbände und Menschenrechtsorganisationen darauf beharrt, dass dieses Gesetz mit internationalen Normen und der Verfassung nicht vereinbar sei. Die Generalamestie für während des Bürgerkriegs (1980 - 1992) begangene Verbrechen war von der ultrarechten Parlamentsmehrheit verabschiedet worden, nachdem die Wahrheitskommission der Vereinten Nationen festgestellt hatte, dass 95% der Verbrechen im Krieg von staatlichen Sicherheitskräften und paramilitärischen Todesschwadronen begangen wurden. Seither fand sich kein Staatsanwalt und keine Richterin in El Salvador, die es gewagt hätten, dennoch gegen die Auftraggeber und Durchführenden z.B. des Massakers von El Mozote (Foto: Monument zum Gedenken) vorzugehen. Jetzt ist der Weg dafür eindeutig frei. Warum in El Salvador die Reaktionen zwiespältig ausfallen und vielerorts eher die Sorge vor einem technischen Staatsstreich gegen die amtierende linke Regierung von Präsident Sánchez Céren dominiert, kommentiert das Zentralamerika-Sekretariat Zürich in einem Meinungsartikel, der interessante Details zur Analyse beiträgt.

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UA: Abtreibungsrecht in El Salvador soll weiter verschärft werden

21 Abgeordnete der rechten ARENA-Partei heben einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht. der das Abtreibungsrecht in El Salvador noch weiter verschärfen soll: Unter anderem soll im Strafrecht die Unterscheidung von geborenem und ungeborenem Leben aufgehoben und Abtreibung mit 30 bis 50 Jahre Haft bestraft werden.
Der Gesetzesentwurf soll möglichst schnell behandelt werden.

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El Salvador: María Teresa Rivera ist frei!

Ein Erfolg für die Kampagne „Freiheit für die 17 plus“: Nach einer Fehlgeburt war María Teresa Rivera wegen „Mord in schwerem Fall“ zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Nach 5 Jahren Haft ist sie jetzt freigesprochen worden.

Das Öku-Büro dankt allen, die sich an den Aktionen zur Freilassung der zu Unrecht inhaftierten Frauen beteiligt haben und weiterhin beteiligen.

Mehr Infos bei Freiheit für die 17+ von INKOTA


Foto: Johan Bergström

Spanien erlässt Haftbefehl gegen salvadorianische Militärs

(Venezuela, 07. Januar 2016, telesur-poonal).- 17 salvadorianische Soldaten sollen sich wegen des im Jahr 1989 auf dem Gelände der Universität José Simeón Cañas verübten Massakers verantworten. Bereits 2011 waren internationale Haftbefehle gegen sie erlassen worden. Nun haben die spanischen Behörden erneut Haftbefehle an Interpol gesandt, die zu Ergreifung der 17 Militärs führen sollen. Ihnen wird zur Last gelegt, vor 26 Jahren sechs Jesuitenpater ermordet zu haben.

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Foto: Oeku-Büro

El Salvador: Sucht sie!

(zas, 13.1.16)  José Guillermo García ist ein Killer. Der Militär war Anfang der 80er Jahren Kriegsminister in El Salvador und setzte sich nach seiner Ablösung durch Vides Casanova in die USA ab. Lange Jahre blieb er unbehelligt. Die US-Migrationsjustiz verurteilte ihn 2014 wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen zur Deportierung nach El Salvador. Am 9. Januar 2016 musste der Mann mit anderen Deportierten ein von der US-Migrationsbehörde ICE gemietetes Flugzeug für den Flug nach El Salvador besteigen. Hauptgrund für den Schuldspruch: Mitwisserschaft und Mittäterschaft bei Folter.

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Transgender Aktivistin Francela Méndez ermordet

El Salvador (ai-Kogruppe El Salvador). Am 31. Mai 2015 wurde in El Salvador die Transgender-Aktivistin Francela Méndez ermordet, mutmaßlich aufgrund ihres Einsatzes für die Menschenrechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transidenten und intersexuellen Menschen. Neben anderen Organisationen macht auch Amnesty International in einer öffentlichen Erklärung darauf aufmerksam und fordert die Regierung El Salvadors auf, für eine unparteiliche und gründliche Untersuchung zu sorgen und Maßnahmen zu ergreifen, die die Verfolgung und Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung unterbinden. Bereits am 1. Mai 2015 verschwanden der Vorsitzendes des Verbandes der Kriegsversehrten ALGES, Israel Quintanilla, und sein Sohn Carlos Zavala und wurden am Tag danach ermordet aufgefunden. Die Welle der Gewalt in El Salvador hat im Mai 2015 mit insgesamt 635 Morden unglaubliche Ausmaße angenommen, die die Regierung vor große Herausforderungen stellt.

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"Sie werden Romero zu einem Heiligen 'light' machen"

(von amerika21.de) Interview mit Jaime García von der Organisation Convergencia Monseñor Oscar Romero, einem Weggefährten des ermordeten Erzbischofs von San Salvador, der am heutigen 23. Mai vom Vatikan seliggesprochen wird.

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Oscar Romero - Ein Heiliger ohne Gerechtigkeit ?

MÜNCHEN/SAN SALVADOR (oeku-buero). Am 23. Mai 2015 feiert El Salvador in einer offiziellen Zeremonie, zu der zahlreiche Staatsgäste erwartet werden, die Seligsprechung des ehemaligen Erzbischofs der Metropolregion San Salvador, Oscar Arnulfo Romero. Romero wurde am 24. März 1980 während einer Messe von einem Scharfschützen ermordet, der Teil einer mit dem Militär verbündeten Todesschwadron war. Weder der materielle Täter, noch seine Hintermänner wurden jemals für ihre Taten belangt. Weggefährten Romeros sowie Opfer- und Menschenrechtsorganisationen kritisieren nun heftig, dass die Haltung der Kirchenoberen und der Regierung El Salvadors Romero zu einem „Heiligen ohne Gerechtigkeit“ zu machen droht. Die nationale Vereinnahmung des Erzbischofs sogar durch Mitglieder der weiterhin mächtigen ultrarechten Partei ARENA, die vom Mörder Romeros Major Roberto D'Aubuisson gegründet wurde, tue ein übriges, um die radikale Option des künftigen Heiligen zugunsten der Armen und Unterdrückten vergessen zu machen.

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Kundgebung vor dem Parlament in El Salvador für die Begnadigung der 17 Frauen
Begnadigung der 17 Frauen

30 Jahre Haft wegen Fehlgeburt

EL SALVADOR (red. - inkota) Zwei bis acht Jahre Haft stehen in El Salvador auf eine Abtreibung. Nach der 22. Schwangerschaftswoche wird diese als Mord gewertet und mit 30 oder noch mehr Jahren Gefängnis geahndet. Doch damit nicht genug: Viele Frauen sind inhaftiert und wegen Mordes verurteilt, die gar keine Abtreibung vorgenommen haben. Fast immer sind es Frauen aus ärmlichen Verhältnissen, die keinen oder nur unzureichenden Zugang zu medizinischer Versorgung haben und deshalb Früh- oder Fehlgeburten hatten. Sie trafen auf Staatsanwälte und Richter, die ihre Fälle unzureichend untersucht und voller Vorurteile geurteilt haben. Beteiligen Sie sich an dem Appell an den Obersten Gerichtshof El Salvadors und fordern Sie die rasche Freilassung der 15 noch immer inhaftierten Frauen.

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Mit Anti-Terrorismus-Gesetz gegen Bandenkriminalität in El Salvador

San Salvador (amerika21, Christa Rahner-Göhring). Der Generalstaatsanwalt von El Salvador, Luis Martínez, hat angekündigt, Bandenmitglieder, die Polizisten oder Soldaten angreifen, unter dem Anti-Terrorismus-Gesetz anzuklagen. Er forderte die Richter auf, solche Verbrechen mit aller Härte zu bestrafen. Das Anti-Terrorismus-Gesetz sieht Strafen von bis zu 60 Jahren Haft vor.

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Wahlsieg der FMLN-Kandidaten offiziell bestätigt

(27.3.2014) Nun sollte dem Amtsantritt von Salvador Sánchez Cerén und Oscar Ortíz Ascencio als Präsident und Vizepräsident in El Salvador am 1.Juni 2014 nichts mehr im Wege stehen. Die Wolke der Unsicherheit und allerlei Putschgestimmtheiten haben sich in der ersten Wochenhälfte wohl endgültig verzogen. Am 24. März wies das Oberste Wahlgericht (TSE) die Einsprüche der rechten ARENA als unbegründet zurück: Die vorgebrachten Argumente für einen Wahlbetrug hätten sich als nicht stichhaltig erwiesen. TSE-Präsident Eugenio Chicas überreichte Sánchez Cerén und Oskar Arías am 25. März ihre Akkreditierungsschreiben, am gleichen Tag gratulierte US-Außenminister John Kerry den beiden zum Wahlsieg. Damit standen die Karten für weitere Manöver, um den Wahlsieg noch zu torpedieren, schon ziemlich schlecht. Als dann klar wurde, dass drei von fünf Richtern der immer wieder umstrittenen Verfassungskammer beim Obersten Gerichtshof sich nicht wie gehofft vor den Karren von ARENA spannen lassen würden, lenkte das Duo Norman Quijano und René Portillo Cuadra ein. Die Verfassungsbeschwerde, mit der die Rechte eine Neuauszählung der Stimmen erzwingen wollte, sei „unzulässig“, so die Verfassungskammer, die sich selber als „in der Sache nicht zuständig“ bezeichnete. Sánchez Cerén würdigte besonders, dass das TSE die Verhältnisse ausgerechnet am 24. März, dem 34. Jahrestag der Ermorgung Bischof Romeros, zurecht gerückt hatte und rief die Opposition in dem 22 Jahre nach Ende des internen bewaffneten Konfliktes immer noch tief gespaltenen Land zur Versöhnung auf.


FMLN-Warnung vor Justizputsch

EL SALVADOR (zas, 23.3.14). Die Aktualität zwingt zur Darstellung einer sehr gefährlichen Konfliktsituation nach den salvadorianischen Präsidentschaftswahlen statt zum nachdenklichen Erörtern der Gründe für das knappe Resultat. Der Sieger im Stichentscheid der Präsidentschaftswahl vom 9. März in El Salvador steht eigentlich spätestens seit dem 13. März um halb zwei in der Früh fest. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Oberste Wahlgericht TSE nach der definitiven Auszählung die Schlussresultate bekannt gegeben und damit die Ergebnisse der vorläufigen Auszählung noch in der Wahlnacht bis auf winzige Verschiebungen bestätigt: Der FMLN hat mit seinem Kandidaten Salvador Sánchez Cerén mit einem hauchdünnen, aber entscheidendem Stimmenmehr von 6364 Stimmen vor der rechten ARENA und ihrem Kandidaten Normán Quijano gewonnen (FMLN: 1'495'815 Stimmen, ARENA: 1'489'451, oder 50.11 zu 49.89 %). Das TSE hatte Sánchez Cerén offiziell zum gewählten Präsidenten ernannt.Doch eine Wolke der Unsicherheit überzieht das Land.

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Präsidentschaftskandidat der FMLN muss in die Stichwahl

El Salvador. Der Kandidat der FMLN, Salvador Sánchez Céren hat bei den Präsidentschaftwahlen am 2.Feburar einen deutlichen 10-Prozent-Vorsprung vor seinem Gegenkandidaten Norman Quijano (ARENA) erzielt Hauptgrund waren wohl die enorem Korruptionsskandale der rechten Partei, die in den letzten Monaten ans Laicht kamen. Es reichte allerdings nicht für eine Mehrheit, so dass am 9. März eine Stichwahl stattfinden wird. Die Herausforderung für die FMNL ist klar: Sie muss genügend Wähler_innen mobilisieren. Die Wahlbeteiligung in der ersten Runde war nicht so schlecht wie ursprünglich angenommen: Nach einem Abgleich mit dem bereinigen Wahlregister ergaben sich 64%. Ein einziges Desaster war allerdings der Versuch, den Auslands-Salvadorianer_innen die Wahl zu ermöglichen. Letztlich kamen nur gut 3.000 Wahlbrife in El Salvador an, eniger als 2.000 Stimmzettel wurden als gültig gewertet. Kostenpunkt 1,7 Millionen Dollar, die jetzt für die Stichwahl nochmals aufgestockt wurden. Zur Wahlanalyse El Salvador - Costa Rica des Lateinamerika-Onlinemagizins Quetzal

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