El Salvador: Repression gegen Partnerorganisation des Öku-Büros – Zerstörung des Parks von Cuisnahuat vorläufig gestoppt

Proteste in Cuisnahuat
Proteste in Cuisnahuat - Foto: Racdes Comunicaciones

Vergangenen Donnerstag gegen 3 Uhr morgens wurden die Proteste der Asamblea Popular de Cuisnahuat unterstützt von Mitgliedern unserer Partnerorganisation, dem Netz der Kommunitären Umweltschützer*innen El Salvadors (#RACDES), auf Befehl des Bürgermeisters Ernesto Gustavo Sierra gewaltsam durch Spezialkräfte der Polizei geräumt. Die seit 22 Tagen andauernden Proteste richteten sich gegen die Zerstörung eines öffentlichen Parks auf dessen Gelände der Bürgermeister ein Einkaufszentrum errichten möchte. Die Einwohner*innen von Cuisnahuat sowie die sozialen Organisationen sind dabei nicht gegen den Bau des Einkaufszentrums an sich. Gefordert wird jedoch, dieses nicht an dem einzigen naturbelassenen Erholungsort der Stadt zu errichten, zumal um den Stadtkern herum, zahlreiche Flächen für die Umsetzung des Projektes zur Verfügung stünden. Kritisiert wird darüber hinaus, dass vor Beginn der Zerstörung des Parks weder die notwendigen Umweltverträglichkeitsprüfungen, noch die vorbeschriebene vorige Befragung der Bevölkerung durchgeführt wurden.

Am Morgen nach der gewaltsamen Räumung des Parks zog eine Kommission der Gemeinde Cuisnahuat und RACDES zum Parlament in die Hauptstadt San Salvador. Durch eine dort übergebene Petition wurde das Umweltministerium aufgefordert, einen detaillierten schriftlichen Bericht über alle Genehmigungsverfahren des Projektes vorzulegen.

Als Reaktion auf die Proteste verabschiedete das Parlament noch am selben Tag eine Resolution, die den Bürgermeister der Stadt zwingt, die mutmaßlich illegalen Arbeiten auf dem Gelände des Parks sofort einzustellen. Nicht verhindert werden konnte jedoch, dass bis zu diesem Zeitpunkt bereits einige Gebäude zerstört, sowie mehre hundert Jahre alte Bäume gefällt wurden. Dennoch werten Aktivist*innen und Umweltschützer*innen die schnelle Reaktion des Parlaments als Erfolg für die demokratischen Institutionen des Landes sowie für die mehr als 13.000 Einwohner*innen der betroffenen Gemeinden.

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