Nachrichten zu El Salvador

Mit Anti-Terrorismus-Gesetz gegen Bandenkriminalität in El Salvador

San Salvador (amerika21, Christa Rahner-Göhring). Der Generalstaatsanwalt von El Salvador, Luis Martínez, hat angekündigt, Bandenmitglieder, die Polizisten oder Soldaten angreifen, unter dem Anti-Terrorismus-Gesetz anzuklagen. Er forderte die Richter auf, solche Verbrechen mit aller Härte zu bestrafen. Das Anti-Terrorismus-Gesetz sieht Strafen von bis zu 60 Jahren Haft vor.

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Wahlsieg der FMLN-Kandidaten offiziell bestätigt

(27.3.2014) Nun sollte dem Amtsantritt von Salvador Sánchez Cerén und Oscar Ortíz Ascencio als Präsident und Vizepräsident in El Salvador am 1.Juni 2014 nichts mehr im Wege stehen. Die Wolke der Unsicherheit und allerlei Putschgestimmtheiten haben sich in der ersten Wochenhälfte wohl endgültig verzogen. Am 24. März wies das Oberste Wahlgericht (TSE) die Einsprüche der rechten ARENA als unbegründet zurück: Die vorgebrachten Argumente für einen Wahlbetrug hätten sich als nicht stichhaltig erwiesen. TSE-Präsident Eugenio Chicas überreichte Sánchez Cerén und Oskar Arías am 25. März ihre Akkreditierungsschreiben, am gleichen Tag gratulierte US-Außenminister John Kerry den beiden zum Wahlsieg. Damit standen die Karten für weitere Manöver, um den Wahlsieg noch zu torpedieren, schon ziemlich schlecht. Als dann klar wurde, dass drei von fünf Richtern der immer wieder umstrittenen Verfassungskammer beim Obersten Gerichtshof sich nicht wie gehofft vor den Karren von ARENA spannen lassen würden, lenkte das Duo Norman Quijano und René Portillo Cuadra ein. Die Verfassungsbeschwerde, mit der die Rechte eine Neuauszählung der Stimmen erzwingen wollte, sei „unzulässig“, so die Verfassungskammer, die sich selber als „in der Sache nicht zuständig“ bezeichnete. Sánchez Cerén würdigte besonders, dass das TSE die Verhältnisse ausgerechnet am 24. März, dem 34. Jahrestag der Ermorgung Bischof Romeros, zurecht gerückt hatte und rief die Opposition in dem 22 Jahre nach Ende des internen bewaffneten Konfliktes immer noch tief gespaltenen Land zur Versöhnung auf.


FMLN-Warnung vor Justizputsch

EL SALVADOR (zas, 23.3.14). Die Aktualität zwingt zur Darstellung einer sehr gefährlichen Konfliktsituation nach den salvadorianischen Präsidentschaftswahlen statt zum nachdenklichen Erörtern der Gründe für das knappe Resultat. Der Sieger im Stichentscheid der Präsidentschaftswahl vom 9. März in El Salvador steht eigentlich spätestens seit dem 13. März um halb zwei in der Früh fest. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Oberste Wahlgericht TSE nach der definitiven Auszählung die Schlussresultate bekannt gegeben und damit die Ergebnisse der vorläufigen Auszählung noch in der Wahlnacht bis auf winzige Verschiebungen bestätigt: Der FMLN hat mit seinem Kandidaten Salvador Sánchez Cerén mit einem hauchdünnen, aber entscheidendem Stimmenmehr von 6364 Stimmen vor der rechten ARENA und ihrem Kandidaten Normán Quijano gewonnen (FMLN: 1'495'815 Stimmen, ARENA: 1'489'451, oder 50.11 zu 49.89 %). Das TSE hatte Sánchez Cerén offiziell zum gewählten Präsidenten ernannt.Doch eine Wolke der Unsicherheit überzieht das Land.

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Präsidentschaftskandidat der FMLN muss in die Stichwahl

El Salvador. Der Kandidat der FMLN, Salvador Sánchez Céren hat bei den Präsidentschaftwahlen am 2.Feburar einen deutlichen 10-Prozent-Vorsprung vor seinem Gegenkandidaten Norman Quijano (ARENA) erzielt Hauptgrund waren wohl die enorem Korruptionsskandale der rechten Partei, die in den letzten Monaten ans Laicht kamen. Es reichte allerdings nicht für eine Mehrheit, so dass am 9. März eine Stichwahl stattfinden wird. Die Herausforderung für die FMNL ist klar: Sie muss genügend Wähler_innen mobilisieren. Die Wahlbeteiligung in der ersten Runde war nicht so schlecht wie ursprünglich angenommen: Nach einem Abgleich mit dem bereinigen Wahlregister ergaben sich 64%. Ein einziges Desaster war allerdings der Versuch, den Auslands-Salvadorianer_innen die Wahl zu ermöglichen. Letztlich kamen nur gut 3.000 Wahlbrife in El Salvador an, eniger als 2.000 Stimmzettel wurden als gültig gewertet. Kostenpunkt 1,7 Millionen Dollar, die jetzt für die Stichwahl nochmals aufgestockt wurden. Zur Wahlanalyse El Salvador - Costa Rica des Lateinamerika-Onlinemagizins Quetzal

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El Salvador: Proteste gegen die Schließung der "Tutela Legal"

Salvadorianer_innen, die im Ausland leben und internationale NGOs und Solidaritätsgruppen, darunter das Ökumenische Büro, forderten am Mittwoch, 9.Oktober in einem Offenen Brief an Erzbischof José Luis Escobar Alas, die Schließung des renommierten Rechtshilfebüros des Erzbistums ("Tutela Legal") zurückzunehmen. Die Regierung wird aufgefordert, die Akten der 50.000 dort dokumentierten Fälle von Menschenrechtsverletzungen aus dem Bürgerkrieg und der Nachkriegszeit unverzüglich zum nationalen Kulturerbe zu erklären und als Teil des historischen Gedächtnisses der Opfer und des Landes zu schützen.

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El Salvador: Aktivist_innen klagen auf Abschaffung des Amnestiegesetzes

amerika21. Menschenrechtsaktivisten aus El Salvador haben internationale Organisationen um Unterstützung bei einer Klage auf die Abschaffung des Amnestiegesetzes von 1993 gebeten. Ziel ist dabei, das Gesetz für verfassungswidrig zu erklären. Die Amnestie für diejenigen, die während des Bürgerkriegs in dem mittelamerikanischen Land (1980-1992) die Menschenrechte verletzt haben, verstoße gegen ein halbes Dutzend Artikel der Verfassung, heißt es von ihrer Seite. Die Klage, die von rund 20 Menschenrechtsorganisationen sowie von Opfern des Bürgerkrieges am 20. März dieses Jahres beim Verfassungsgericht eingereicht wurde, ist am 20. September zugelassen worden.

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El Salvador: "Kniefall vor der Mafia" - Interview mit dem Pater Antonio Rodríguez

Vergangene Woche unterzeichneten Anführer der größten zentralamerikanischen maras (Banden), Mara Salvatrucha 13 und Barrio 18, in Honduras ein Friedensabkommen. In El Salvador gibt es ein derartiges Abkommen bereits seit Juli 2012. Vor über einem Jahr hat die dortige Regierung mit Vertretern von der Mara Salvatrucha 13 und Barrio 18 Friedensverhandlungen aufgenommen. Die Anzahl der Morde ist seit dem Pakt Statistiken der Regierung zufolge von 15 auf fünf pro Tag gesunken. Der spanische Pater Antonio Rodríguez, der seit mehr als einer Dekade Friedens-, Präventions- und Rehabilitationsarbeit im armeen Stadtteil Mejicanos in San Salvador betreibt, übt jedoch öffentlich Kritik an dem Abkommen.

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Breite Beteiligung an Volksbefragung in El Salvador

Der Vizepräsident El Salvadors und Kandidat der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) für die Präsidentschaftswahlen, Salvador Sánchez Cerén, hat über eine breite Beteiligung der Bevölkerung an den Diskussionen über das Regierungsprogramm der FMLN berichtet. Die Partei führt seit Mitte Februar auf Initiative von Sánchez Cerén eine Volksbefragung im ganzen Land durch, um Ideen, Wünsche und Ansprüche der Bevölkerung zu sammeln und diese in das Wahlprogramm der FMLN einzubeziehen.

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El Salvador: Online-Aktion von Amnesty International zum Massaker von El Calabozo

Am 22. August jährte sich zum 30. Mal das Massaker von El Calabozo, bei dem mehr als 200 Menschen von salvadorianischen Streitkräften ermordet worden waren. Bis heute hat es hierzu weder eine öffentliche Anerkennung noch eine Wiedergutmachung für die Opfer gegeben.

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USA - EL SALVADOR: Abschiebungen von SalvadorianerInnen aus den USA nehmen zu

Mittwochnachmittag. Am Internationalen Flughafen von El Salvador landet eine Maschine aus den USA mit 103 Passagieren an Bord. Die Personen gelten als „Abgeschobene" und werden von den Behörden des mittelamerikanischen Landes in Empfang genommen. Diese Geschichte wiederholt sich zwei Mal wöchentlich. Weitere 100 ausgewiesene Personen erreichen die salvadorianische Grenze auf dem Landweg.

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USA - El Salvador: Mitt Romney und die Todesschwadrone

Der Anwärter der Republikanischen Partei auf das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Mitt Romney, hat nach Berichten US-amerikanischer Medien in den achtziger Jahren Geschäftskontakte zu Hintermännern der Todesschwadrone im mittelamerikanischen El Salvador gepflegt. Entsprechende Berichte mehrerer Tageszeitungen und Onlinemedien sorgen in den laufenden Kampagnen für die Präsidentschaftswahl Anfang November für Diskussionen.

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El Salvador: Neue Verhandlungen im Verfassungsstreit

Die Verhandlungen zwischen den Parlamentsparteien und El Salvadors Präsidenten Mauricio Funes im Zuge der Verfassungskrise in dem Mittelamerikanischen Land gehen in eine neue Runde. Die Verhandlungspartner suchen dabei nach einer Lösung für die seit mehreren Monaten währende Kontroverse zwischen der Regierung un dem Obersten Gerichtshof.

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Internationale Kampagne zur Rettung des Río Lempa gestartet

Etwa hundert Delegierte von Basisorganisationen aus Guatemala, Honduras und El Salvador haben sich vom 13. bis zum 15. Juli 2012 in Santa Marta, El Salvador, zu Beratungen über den Schutz des Flusses Lempa getroffen.

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Verfassungskrise in El Salvador spitzt sich zu

Im mittelamerikanischen El Salvador haben gut 200 Mitarbeiter des Obersten Gerichtshofs ihr Dienstgebäude in der Hauptstadt San Salvador besetzt. Sie versuchen damit nach eigenen Angaben, das Gebäude vor politischen Aktionen von Regierungsgegnern zu schützen.

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EL SALVADOR: Massaker von El Mozote bleibt nicht ungestraft

Am 10. Dezember 1981 drangen Truppen des Aufstandsbekämpfungsbatallions “Atlacatl” in das abgelegene Dorf El Mozote in der nordöstlichen Provinz Morazán, El Salvador, ein. Sie waren auf der Suche nach Guerilleros der FMLN (Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional).

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