Nachrichten zu Mexiko

Der Anwalt und Umweltschützer Isaac Medardo Herrera Aviles. Quelle: laizquierdadiario

Von Peter Clausing
amerika21

Jiutepec, Morelos. Am 23. März ist  der Rechtsanwalt und Umweltaktivist Isaac Medardo Herrera Aviles in Juitepec im mexikanischen Bundesstaat Morelos ermordet worden. Jesús Peña vom Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Mexiko verurteilte die Tat und forderte die zuständigen Behörden auf, Täter und Drahtzieher des Verbrechens zu ermitteln und zu bestrafen. Unbekannte bewaffnete Personen hatten nachts an die Tür des 60-Jährigen geklopft und ihn aus nächster Nähe erschossen.


Keine Feminizide mehr! Denkmal in Mexiko-Stadt. Foto: Öku-Büro

Die Gewalt gegen Frauen stoppen

Der mexikanische Staat muss Frauen besser schützen und konsequent gegen die Täter vorgehen.

Stuttgart, Berlin, 5. März 2020 In Mexiko sterben laut offiziellen Zahlen im Schnitt täglich zehn Frauen eines gewaltsamen Todes. Etwa 60 Prozent aller Frauen haben laut der Nationalen Menschenrechtskommission (CNDH) in ihrem Leben schon Gewalt erfahren. Die Täter sind häufig männliche Partner oder Ex-Partner.

Der gesellschaftliche Umgang mit den Feminiziden (Frauenmorden) macht Frauen oft zweifach zu Opfern. Die 25-jährige Ingrid Escamilla aus Mexiko-Stadt wurde am 9. Februar von ihrem Lebenspartner brutal ermordet. Anschließend veröffentlichten mehrere Zeitungen Fotos der entstellten Leiche. In den vergangenen Wochen folgten weitere Feminizide, darunter auch an Kindern wie der 7-jährigen Fátima, die zuvor vergewaltigt worden war. „In einem gesellschaftlichen Umfeld, in dem Drohungen und Morde an der Tagesordnung sind, muss der Staat Frauen besonders schützen“, betont Carola Hausotter, Koordinatorin der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko. „Fast immer kommen die Täter straffrei davon. Es gibt keine Abschreckung.“


Von Peter Clausing
amerika21

Phoenix. Im Zuge eines Asylverfahrens für einen ehemaligen Haftrichter ist im US-Bundesstaat Arizona die zuständige Richterin, Molly S. Frazer, zu einem Urteil gekommen, das auch Auswirkungen auf den noch immer ungeklärten Fall der 43 Verschwundenen Studenten von Ayoztinapa haben könnte. Frazer kam zu dem Schluss, dass "die mexikanische Armee und die mexikanische Bundespolizei an den Angriffen und dem Verschwindenlassen der Lehramtsstudenten teilnahmen und anwesend waren".


Von Sonja Gerth
amerika21

Mexiko-Stadt. Nach den brutalen Morden an einer jungen Frau und einem Mädchen in Mexiko-Stadt wird im Land intensiv über Gewalt an Frauen und Auswege aus der Krise diskutiert. Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) steht wegen seiner oberflächlichen Kommentare weiterhin in der Kritik.

Die Gouverneurin von Mexiko-Stadt, Claudia Sheinbaum, gab am Mittwochabend bekannt, dass die mutmaßlichen Mörder der siebenjährigen Fátima gefasst wurden. Das Paar, das angeblich die Familie des Opfers gekannt haben soll, wurde bei einem Einsatz der Nationalgarde im Bundesstaat Mexiko verhaftet. Mit dieser Nachricht konnte sie den Zorn der Feministinnen auf die Landes- und Bundesregierung allerdings kaum abschwächen.


Karte: Karawane "Toxi-Tour": Knapp 1.300 Kilometer und acht Tage Anschauungsunterricht zu den Umweltverbrechen transnationaler und mexikanischer Unternehmen
Karawane "Toxi-Tour": Knapp 1.300 Kilometer und acht Tage Anschauungsunterricht zu den Umweltverbrechen transnationaler und mexikanischer Unternehmen

Eine internationale Karawane tourte durch Mexikos "Umwelthöllen" und besuchte sechs Brennpunkte der Umweltzerstörung durch Konzerne

Von Peter Clausing
amerika21

El Salto et al. Vom 2. bis 11. Dezember ist eine internationale Bus-Karawane von El Salto im Bundesstaat Guadalajara bis nach Coatzacoalcos an der Golfküste in Veracruz gereist. Zu den über 30 Teilnehmern zählten Aktivisten aus Mexiko, Argentinien, Peru, der Europäischen Union und den USA, aber auch Wissenschaftler, eine US-amerikanische Senatorin, zwei EU-Parlamentarierinnen und ein Vertreter des baskischen Parlaments. Die Karwane suchte sechs Brennpunkte der Umweltzerstörung durch transnationale Unternehmen und ihre Auftragnehmer auf.


PRESSEMITTEILUNG

Stuttgart, den 09. Dezember 2019.

Anwälte und Menschen, die sich für die Menschenrechte engagieren, müssen in Mexiko nach wie vor um ihr Leben fürchten. Dem Staat gelingt es nicht, sie angemessen zu schützen. In der Mehrheit der Fälle stecken sogar staatliche Akteure hinter den Angriffen. Die Regierung unter Präsident López Obrador hat die Staatsanwaltschaft reformiert, aber die Aufklärung von Verbrechen verläuft immer noch schleppend. Zugleich sitzen viele Unschuldige nach wie vor im Gefängnis.

Carola Hausotter, Koordinatorin der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko, zeigt sich besorgt und fordert: „Die mexikanische Regierung muss dem Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen und der Aufklärung von Verbrechen größere Priorität einräumen. Nur so kann sich die Menschenrechtslage in Mexiko verbessern.“


Ein Sieg für die Frauenrechte: Feministinnen nach der Abstimmung im Parlament von Oaxaca Quelle: Citlalli López Velásquez/Cimac

Zweiter Bundesstaat in Mexiko erlaubt Frauen Schwangerschaften bis zur 12. Woche ohne weitere Einschränkungen abzubrechen
Von Sonja Gerth, Citlalli López Velásquez
amerika21

Oaxaca de Juárez. Im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca hat das Parlament den Schwangerschaftsabbruch bis zur 12. Woche ohne Angabe von Gründen legalisiert.

Die Besucherbänke waren während der Abstimmung im Kongress am 25. September prall gefüllt: Mit Feministinnen, die mit den grünen Dreieckstüchern der "Marea Verde" ihre Unterstützung für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen über ihren Körper zum Ausdruck brachten ‒ und mit der Gegenbewegung in hellblau, Abtreibungsgegnern und religiösen Gruppen, die sich gegen die Legalisierung wandten.


Stuttgart, den 25. September 2019. Das Verbrechen an den Lehramtsstudenten von Ayotzinapa ging vor fünf Jahren um die Welt. Die „Nacht von Iguala" hinterließ vom 26. auf den 27. September 2014 43 verschwundene Studenten, sechs Menschen wurden ermordet. „Noch immer ist der Verbleib der jungen Männer ungeklärt. Für ihre Familien, ihre Kommilitonen, für die mexikanische Gesellschaft und für weite Teile der internationalen Gemeinschaft ist das eine untragbare Situation. Das Verbrechen muss endlich aufgeklärt werden“, fordert Carola Hausotter von der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko.
 


"...alles kommt aufgrund der Verteidigung der Natur..." Pablo López

Am 26. Juli 2019 besuchte das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit den Menschenrechtsverteidiger Pablo López Alavez im Zentrum für Resozialisierung Nr. 2 (CERESO) in Etla, Oaxaca. Pablo ist seit 9 Jahren unrechtmäßig in diesem Gefängnis inhaftiert. Der indigene Zapoteker und Verteidiger wurde am 15. August 2010 in der Nähe des Río Virgen in seiner Gemeinde San Isidro Aloapam, Oaxaca willkürlich und gewaltsam festgenommen. Seitdem wird ihm aufgrund gefälschter Mordanklagen willkürlich die Freiheit genommen.

Als Vertreter seiner Gemeinde klagte Pablo López die illegale Abholzung des Waldes an und forderte seinen Erhalt. Seine Inhaftierung veranschaulicht die Kriminalisierung als Folge der legitimen Verteidigung von Land und Territorium in Mexiko. Im Juni 2017 wurde sein Fall von der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierung aufgegriffen, die in ihrer Stellungnahme 23/2017* die Inhaftierung als willkürlich bezeichnete und seine sofortige Freilassung und Behebung des Schadens forderte. Im November 2018 wurde jedoch seine Verurteilung zu 30 Jahren Haft bestätigt. Der Fall ist von Unregelmäßigkeiten geprägt, die von den Vereinten Nationen und anderen Menschenrechtsorganisationen** anerkannt wurden. Die Forderung nach Gerechtigkeit hält bis heute an.


Berlin, Freiburg, Köln, Mexiko-Stadt, Stuttgart, Tübingen, den 21. Februar 2019

 

Gericht verurteilt Firma Heckler & Koch und Mitarbeiter wegen illegaler Exporte von G-36 Gewehren nach Mexiko

Erstmals in der Firmengeschichte von Heckler & Koch wurde das Unternehmen wegen illegalen Waffenhandels schuldig gesprochen. Zwei ehemalige H&K Beschäftigte, der Vertriebsleiter I. Sahlmann und die Sachbearbeiterin M. Beuter, wurden zu Haftstrafen zur Bewährung verurteilt. Ihnen wurde bandenmäßiger widerrechtlicher Waffenhandel mit Mexiko nachgewiesen. Die beiden Geschäftsführer P. Beyerle und J. Meurer sowie der Ex-Vertriebsleiter W. Mackrodt wurden freigesprochen.


Berlin/Stuttgart/Hamburg/München/Köln, 10. Dezember 2018

Tag der Menschenrechte:

Mexiko - Für das Recht, die Menschenrechte zu verteidigen

Anlässlich des 20. Jahrestags der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen fordert die DMRKM die mexikanische Regierung dazu auf, dem integralen Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen absolute Priorität einzuräumen.

„Um Übergriffen auf Menschenrechtsverteidiger*innen vorzubeugen, muss die Regierung die Legitimität der Arbeit von Menschenrechtsverteidiger*innen öffentlich anerkennen und die Straflosigkeit beenden“, so Carola Hausotter, Koordinatorin der Deutschen Menschenrechts-koordination Mexiko (DMRKM).


Neue Regierung in Mexiko – Deutschlands Verantwortung  für die Menschenrechte

Am 1. Dezember tritt in Mexiko die neue Regierung unter dem  Präsidenten Andrés Manuel López Obrador ihr Amt an. Aus Deutschland wird Staatsminister Niels Annen  die Bundesregierung bei der Amtseinführung vertreten. López Obrador hatte im Wahlkampf Hoffnungen auf Schritte zur Beendigung von Korruption und Gewalt geweckt, vor allem bezüglich einer Beendigung des seit 2006 andauernden Drogenkrieges. Die neue Regierung steht vor der Herausforderung und der Aufgabe, eine Politik der Achtung der Menschenrechte und der Etablierung eines Rechtsstaates zu gestalten.


(Oaxaca-Stadt, 27. September 2018, educaoaxaca).- Am 20. September erhielten wir die Nachricht vom Tod des Journalisten Steffen Horst Meyn, welcher in Beechtown, einem kleinen Walddorf bestehend aus Baumhäusern im Hambacher Forst, starb. Er stürzte, als er versuchte die Räumungsaktion eines Sondereinheitskommandos zu dokumentieren. Zweck der Räumung – die komplette Zerstörung des Hambacher Forsts zu Gunsten der größten Braunkohlemine Europas.

Aus mexikanischer Sicht verurteilen wir die Gewalt, welche die deutsche Regierung gegen die Menschenrechts- und Umweltaktivist*innen einsetzte, um ihre Interessen umzusetzen. Ein derartiger Umgang mit Konflikten beweist einen eindeutigen Rückschritt in der Entwicklung unserer heutigen Gesellschaft. Wir können nicht zulassen, dass internationale Vereinbarungen, wie zum Beispiel das Pariser Klimaabkommen, aufgrund von Gewinninteressen der Wirtschaft zunichte gemacht werden.


Berlin/Stuttgart/Mexiko-Stadt, 25. September 2018

Deutsches Gericht kann zur Gerechtigkeit für die 43 verschwundenen Studenten in Mexiko beitragen

Organisationen fordern strengere Gesetze für Rüstungsexporte

Der 26. September ist nicht nur der vierte Jahrestag des „Verschwindenlassens“ von 43 Studenten in der Stadt Iguala im Bundesstaat Guerrero in Mexiko, es ist zugleich Verhandlungstag im Verfahren gegen das Rüstungsunternehmen Heckler & Koch vor dem Landgericht in Stuttgart. Verhandelt wird der illegale Export von Waffen nach Mexiko, die auch bei einer Polizeiaktion gegen die Studenten von Ayotzinapa zum Einsatz kamen. Leonel Gutiérrez Solano, Bruder des Studenten Aldo Gutiérrez, wird bei der Verhandlung anwesend sein. Aldo Gutiérrez wurde am 26. September 2014 durch einen Gewehrschuss der Polizei so schwer verletzt, dass er seitdem im Koma liegt.

Die Sicherheitskräfte setzten während ihres Einsatzes nachweislich G36-Schnellfeuergewehre aus deutscher Herstellung ein. Mehr als 9.000 solcher Gewehre verkaufte das deutsche Rüstungsunternehmen Heckler & Koch zwischen 2006 und 2009 nach Mexiko. Fast die Hälfte gelangte in Bundesstaaten, die für gravierende Menschenrechtsverletzungen bekannt sind, obwohl Heckler & Koch für diese Bundesstaaten, darunter Guerrero, keine Exportgenehmigung erhalten hatte.