TEGUCIGALPA (oeku-buero). Der  honduranische Aktivist Edwin Espinal wurde am 19. Januar 2018  aufgrund von konstruierten Vorwürfen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Wahlbetrug in Honduras inhaftiert. Aufgrund seines Engagements ist er seit dem Putsch im Jahr 2009 staatlicher Schikane, Gewalt und Bedrohung ausgesetzt. Es sind sofortige Aktionen notwendig, um Edwins Verlegung aus einem Hochsicherheitsgefängnis und seine Freilassung zu erwirken und seine Sicherheit und Unversehrtheit zu gewährleisten.

Bitte beteiligt euch/beteiligen Sie sich an der Eilaktion für Edwin Espinal und die weiteren politischen Gefangenen in Honduras. Verbreitet/verbreiten Sie die Aktion weiter!

Ein e-mail-Formular, das euch/Ihnen die Beteiligung vereinfacht, findet Ihr/finden Sie  unter folgendem link (dort bitte etwas runterscrollen):

https://www.chiapas.eu/ua2.php?id=131

Mexiko: Geplantes Gesetz zur „inneren Sicherheit“ soll den Einsatz des Militär im Land legitimieren - national und international große inhaltliche, verfassungs- und menschenrechtliche Bedenken

Ein halbes Jahr vor den Präsidentschaftswahlen im Juli 2018 plant die Regierung, den Einsatz des Militärs im Landesinneren gesetzlich zu legitimieren und auszuweiten. Eine derartige Regelung widerspricht sowohl der mexikanischen Verfassung (Art. 21), als auch den Empfehlungen der UN und des Interamerikanischen Menschenrechtssystems. Gleichzeitig haben Bedrohungen, Verfolgung und Einschüchterungen von Menschenrechts-verteidiger*innen und Morde an Journalist*innen in 2017 zugenommen.

Am 30. November stimmte die Mehrheit der Abgeordnetenkammer des mexikanischen Kongresses für einen Gesetzesentwurf zur Inneren Sicherheit. Dieser wurde zur schnellen Weiterbehandlung an den Senat verwiesen. Durch das Gesetz soll der Einsatz des Militärs im Landesinneren gesetzlich verankert werden.

von Phillip Gerber. medico international Schweiz

Um Mitternacht Donnerstag auf Freitag bebte die Erde in Südmexiko extrem stark, das Epizentrum war 120 km vor der Küste von Chiapas und Oaxaca (Istmo). Innerhalb eines Tages hat Codigo DH eineinhalb Tonnen Nothilfe gesammelt und trotz Schwierigkeiten auf dem Weg wegen Erdrutschen konnte am Samstag die Brigade in Juchitán die Hilfe verteilen. Auf dieser Reise waren ein Arzt, ein Architekt und ein Journalist von einem freien Medium.

Der Arzt berichtet am Sonntag von der Reise, hier kurz zusammengefasst:Tehuantepec ist wenig beschädigt, die Hafenstadt Salina Cruz im Zentrum stark, mehrere Häuser eingestürzt. Juchitán ist extrem stark beschädigt.

Die Brigade von Codigo DH arbeitete mit der Asamblea Popular del Pueblo Juchiteco (APPJ) zusammen, um zwei Quartiere zu besuchen, die 7ª sección und die 5ª sección. Zwei Armenquartiere, wo keine Hilfe der Regierung ankam, obwohl Präsident Peña Nieto und Gouverneur Murat am Samstag im Zentrum von Juchitan waren und die Fotos um die Welt gingen. In den Quartieren besuchte die Brigade ca 10% der Strassen und der Architekt hat folgende Diagnose gemacht: 40% der Häuser sind eingestürzt. Weitere 30% stehen noch, aber sind nicht reparierbar. So steht zum Beispiel das Haus des Bruders von Mariano, eines Mitglieds der APPJ, aber 80% der Betonstützen des Hauses sind frakturiert, das heisst, das Haus muss abgerissen werden. Der Besitzer hat 20 Jahre am Haus gebaut, bis es vor zwei Jahren fertig war...

Vom Traum zum Alptraum

• Anlässlich des internationalen Tages der Opfer des Verschwindenlassens, beklagt das Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit den mangelnden politischen Wille der mexikanischen Regierung Tausende Schicksale aufzuklären

München, 30. August 2017.- Zentralamerikanische Migrantinnen und Migranten, die vor Gewalt und Armut in ihren Heimatländern fliehen, verschwinden jährlich zu tausenden auf ihrem Weg nach Norden. Zurück bleiben Familienangehörige, die in jahrelanger Ungewissheit um das Schicksal ihrer Eltern, Partnern und Kinder bangen. Obwohl die Familien ihre Hoffnung auf die Suche setzen, bleiben unbewältigte Trauer und den Schmerz, weil sie nicht wissen, ob sie ihre Verschwundenen jemals wiedersehen werden.

Das Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit beklagt den mangelnden politischen Wille der mexikanischen Regierung, den Familienangehörigen der mexikanischen und zentralamerikanischen Verschwundenen in Mexiko eine Antwort zu geben. “Ohne politische Wille kann die mexikanische Regierung den Familienangehörigen verschwundener Migrantinnen und Migranten den Zugang zu Justiz, Wahrheit und Schadenersatz für Menschenrechtsverletzungen nicht gewährleisten“, kritisiert Cristina Valdivia, Mexiko-Referentin des Ökumenischen Büros in München. „Es ist notwendig das Problem des Verschwindenlassens in Mexiko sichtbar zu machen und vollständig zu lösen. Das ist nur möglich mit der Beteiligung der mexikanischen und zentralamerikanischen Zivilgesellschaft, internationaler und unabhängiger Experten, und in Zusammenarbeit mit den Heimat- und Zielländern der Verschwundenen“.

Mitglieder des europäischen Parlaments, der Abgeordnetenkammer in Spanien, des deutschen Bundestages und Organisationen der internationalen Zivilgesellschaft fordern die mexikanische Regierung auf, eine internationale Kommission zu begründen, um den Spionagevorwürfen in Mexiko entgegenzutreten

München, Deutschland, 13. Juli 2017

Über zwanzig Mitglieder des europäischen Parlaments, der Abgeordnetenkammer in Spanien, des deutschen Bundestages und Organisationen der internationalen Zivilgesellschaft haben den Brief des Ökumenischen Büro für Frieden und Gerechtigkeit e. V. München unterzeichnet. Die Unterzeichnenden verlangen eine vollständige und unbefangene Ermittlung bezüglich der Spionage gegen Aktivist*innen, Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Mitgliedern der interdisziplinären, unabhängigen Expertengruppe (GIEI - Grupo Interdisciplinario de Expertos Independientes) für den Fall Ayotzinapa.

Der Brief äußert die besondere Schwere der Spionage gegen die Mitglieder der GIEI, die während ihres Aufenthaltes in Mexiko diplomatische Immunität genossen haben sowie die Bedeutung ihrer Mission, bei der Untersuchung des Falles Ayotzinapa zu ermitteln.

Laut Daniel Tapia Montejo, Mexiko Referent des Ökumenischen Büros, verweist die Schnelle der Unterschriftensammlung – trotz der parlamentarisch, sitzungsfreien Zeit – auf die Ernsthaftigkeit des Problems und dem Bekenntnis der Unterzeichneten zur Unterstützung, um den Rechtstaat Mexiko zu stärken.

„Ohne eine unabhängige Ermittlung des Falles werden die Ergebnisse als nicht vertrauenswürdig angenommen, da der Staat gegen sich selbst ermitteln würde“, teilt Tapia mit. „Wir hoffen, dass die mexikanischen Behörden erkennen, dass internationale Unterstützung für diesen Fall nicht ein Zeichen der Schwäche ist, sondern eine Stärke, um den Spionagevorwürfen entgegenzutreten.“ ergänzt Tapia Montejo.

Abschließend äußern wir unsere tiefe Solidarität mit den Betroffenen, die Opfer von Spionage in Mexiko wurden.

Menschenrechte als Priorität in den bilateralen Beziehungen

Die deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko (ein Zusammenschluss deutscher Nichtregierungsorganisationen, die zum Thema Menschenrechte in Mexiko arbeiten) und das bundesweite Netzwerk „Todos los Derechos para Todas y Todos“ (in dem über 80 mexikanische Organisationen vereint sind), haben einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben. Wir fordern die Bundeskanzlerin darin auf, die alarmierende Krise der Menschenrechte gegenüber der mexikanischen Regierung bei ihrem Besuch in aller Deutlichkeit anzusprechen und zu einem zentralen Prüfstein für die Entwicklung und die Zukunft der bilateralen Beziehungen zu machen.
Die Zahlen sprechen für sich: 200.000 Menschen sind in Mexiko laut Angaben des Nationalen Statistischen Instituts INEGI zwischen 2006 und 2017 ermordet worden. Im selben Zeitraum wurden 126 Journalist*innen getötet, über 30.000 Menschen sind in den letzten 10 Jahren verschwunden.
Als wichtigste Ursache für die strukturelle Gewalt sehen internationale und regionale Institutionen zum Schutz der Menschenrechte -wie der UN-Hochkommissar für Menschenrechte und die Interamerikanische Menschenrechtskommission- die Straflosigkeit: Nur 1 – 2 % der Gewaltverbrechen werden aufgeklärt. Hauptgründe dafür sind mangelhafte Ermittlungsverfahren und die Verwicklung von Teilen des Staatsapparats, vor allem von Sicherheitskräften, in Menschenrechtsverletzungen.