Berlin/Stuttgart/Mexiko-Stadt, 25. September 2018

Deutsches Gericht kann zur Gerechtigkeit für die 43 verschwundenen Studenten in Mexiko beitragen

Organisationen fordern strengere Gesetze für Rüstungsexporte

Der 26. September ist nicht nur der vierte Jahrestag des „Verschwindenlassens“ von 43 Studenten in der Stadt Iguala im Bundesstaat Guerrero in Mexiko, es ist zugleich Verhandlungstag im Verfahren gegen das Rüstungsunternehmen Heckler & Koch vor dem Landgericht in Stuttgart. Verhandelt wird der illegale Export von Waffen nach Mexiko, die auch bei einer Polizeiaktion gegen die Studenten von Ayotzinapa zum Einsatz kamen. Leonel Gutiérrez Solano, Bruder des Studenten Aldo Gutiérrez, wird bei der Verhandlung anwesend sein. Aldo Gutiérrez wurde am 26. September 2014 durch einen Gewehrschuss der Polizei so schwer verletzt, dass er seitdem im Koma liegt.

Die Sicherheitskräfte setzten während ihres Einsatzes nachweislich G36-Schnellfeuergewehre aus deutscher Herstellung ein. Mehr als 9.000 solcher Gewehre verkaufte das deutsche Rüstungsunternehmen Heckler & Koch zwischen 2006 und 2009 nach Mexiko. Fast die Hälfte gelangte in Bundesstaaten, die für gravierende Menschenrechtsverletzungen bekannt sind, obwohl Heckler & Koch für diese Bundesstaaten, darunter Guerrero, keine Exportgenehmigung erhalten hatte.

Statement zum Wahlausgang in Mexiko

von der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko (DMRKM) und MISEREOR:

(Aachen/ Stuttgart/ Berlin, 2. Juli 2018) Der neue Präsident Mexikos, Andrés Manuel López Obrador, hat mit dem Versprechen die Wahl gewonnen, Korruption abzuschaffen und den Drogenkrieg zu beenden. Die Bevölkerung und zivilgesellschaftliche Organisationen erwarten nun konkrete Fortschritte hinsichtlich der katastrophalen Menschenrechtslage in ihrem Land: „Die neue Regierung muss eine reformierte, unabhängige Staatsanwaltschaft einrichten, die die schweren Menschenrechtsverbrechen juristisch aufarbeitet, die seit dem 2006 ausgerufenen ‚Krieg gegen die Drogenkartelle‘ das Land bestimmen. Das sind Obrador und die mexikanische Regierung den Angehörigen von mehr als 37.000 Verschwundenen, Gefolterten, Entführten sowie 240.000 Toten schuldig,“ so Carola Hausotter, Koordinatorin des Netzwerks DMRKM. Darunter sind auch tausende Journalisten und Journalistinnen: In keinem anderen Land der Welt werden derzeit so viele Medienschaffende ermordet wie in Mexiko. In 99 Prozent der Fälle bleiben Taten gegen sie straffrei.

#43x43 | #Ayotzinapa

Weltweite Aktion anlässlich des Verschwindenlassens der 43 Studenten vor 43 Monaten

Das Verbrechen an den 43 Lehramtsstudenten von Ayotzinapa im Bundesstaat Guerrero/Mexiko ist auch 43 Monate nach ihrem Verschwindenlassen noch immer nicht aufgeklärt. Das Schicksal und der Verbleib der Studenten sind nach wie vor unbekannt. Bis zum heutigen Tag wurde niemand für dieses Verbrechen zur Rechenschaft gezogen. Die mexikanische Regierung hält an ihrer Version des Tathergangs fest, obwohl diese sog. „historische Wahrheit“ sehr wahrscheinlich unter Anwendung von Folter fabriziert wurde.

In Anbetracht der am 01. Juli 2018 anstehenden Präsidentschaftswahlen befürchten die Angehörigen der Studenten, dass die Akte Ayotzinapa geschlossen werden könnte, ohne dass der Fall umfassend aufgeklärt und die Wahrheit über den Verbleib der Studenten ans Licht kommt.

Aus Solidarität mit den Angehörigen der Studenten und den Opfern des gewaltsamen Verschwindenlassens in Mexiko, finden heute weltweit Kundgebungen und Aktionen statt.

Auch Mitgliedsorganisationen der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko beteiligen sich, darunter die Mexiko-Initiative Köln/Bonn (in Kooperation mit ¡Alerta! - Lateinamerika Gruppe Düsseldorf) sowie Pacta Servanda e.V. und das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit in München.

Múnich, Alemania; Ciudad de México, 11 de marzo 2018

La Oficina Ecuménica por la Paz y la Justicia de Múnich, Alemania condena vehementemente las agresiones de las que ha sido objeto la defensora oaxaqueña Silvia Gabriela Hernández Salinas

El pasado 23 de febrero comenzaron una serie de agresiones hacia la defensora de derechos humanos Silvia Gabriela Hernández Salinas, cuando personas a bordo de una motocicleta intentaron sustraerle su teléfono celular. El día 26 de febrero, cuando regresó a su casa se percató que ésta había sido objeto de allanamiento ilegal de morada.

Según la experta para México de esta Oficina, Cristina Valdivia Caballero, se ve un modus operandi detrás de lo que le ocurrió a Silvia, pues en lo que va del año han habido varios allanamientos de morada de personas defensoras y activistas de Oaxaca.

“El gobierno de Oaxaca debe esclarecer estos hechos de manera inmediata y evitar así a que pasen a formar parte de la interminable lista de casos impunes que existen en el estado”, expresó Valdivia Caballero.

Finalmente expresamos nuestra solidaridad con las personas defensoras de derechos humanos en Oaxaca y en todo México, que han sido objeto de agresiones por su trabajo.

Acapulco. In der Gemeinde La Concepción, in der Nähe des touristischen Orts Acapulco im mexikanischen Bundesstaat Guerrero, haben sich am vergangenen Sonntag Mitglieder der Gemeindepolizei CRIOAC-PC, Nationale Sicherheitskräfte und Gruppen organisierter Kriminalität heftige Gefechte geliefert. Dabei wurden fünf Mitglieder der CRIOAC-PC von der Bundespolizei und sechs Mitglieder der organisierten Kriminalität erschossen, weitere 38 wurden festgenommen. Unter ihnen sind auch Gegner des Wasserkraftprojekts La Parota, die in Gemeinderäten und Gemeinden gegen La Parota (CECOP), organisiert sind.

La Parota ist ein großes Wasserkraftprojekt, das 2001 in Guerrero begann. Auf Grund des Widerstands der betroffenen Gemeinden, darunter La Concepción, wurde das Projekt 2006 gestoppt. Für das neue Wasserkraftwerk hätten 17.000 Hektar, darunter auch Ackerland geopfert werden sollen. 75.000 Bauern wären davon betroffen gewesen und 25.000 Personen hätten umgesiedelt werden müssen.

In response to Internal Security Law, international organizations form new coalition to draw global attention to rampant impunity in Mexico

Washington, D.C. /New York City/ Stuttgart/ Geneva, December 18, 2017 - The Mexican legislature’s approval last week of the Internal Security Law marks a turning point for a country already reeling from unprecedented levels of violence and widespread human rights violations. In response, a coalition of ten international organizations committed to human rights and the rule of law are calling on President Enrique Peña Nieto to veto the bill and announcing the formation of an International Observatory on Mexico, whose mandate will be to observe and document the country’s deteriorating human rights situation.

Far from addressing widespread impunity for crimes under international law—including those committed by military personnel in the context of Mexico’s long running “war on drugs”—the Internal Security Law would further enshrine the role of the armed forces in the country’s law enforcement. This militarized strategy has terrorized Mexico’s population for over a decade through well-documented cases of extrajudicial execution, enforced disappearance, torture, including sexual violence, amongst other human rights violations. These crimes have been perpetrated with almost complete impunity as violence continues to grow; indeed, 2017 is on track to be Mexico’s deadliest year yet.

Auch 3 Jahre nach dem Verschwindenlassen der 43 Studenten von Ayotzinapa hält die mexikanische Regierung an ihrer Version der Wahrheit fest

Stuttgart/Berlin/Brüssel, 25. September 2017

In der Nacht zum 27. September 2014 wurden 43 Studenten der Lehramtsuniversität von Ayotzinapa im Bundesstaat Guerrero Opfer des Verschwindenlassens. Weitere sechs Personen starben und 40 wurden schwer verletzt. Der Fall hat international Aufsehen erregt und weltweite Empörung ausgelöst. Bis zum heutigen Tag sind die Täter nicht verurteilt worden und der Verbleib der 43 Studenten ist unbekannt.

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) forderte nach ihrem Besuch in Mexiko am 30. August 2017 die Regierung dazu auf, ihre Suche nach den 43 Studenten deutlich zu intensivieren. Sie würdigte Anstrengungen der Generalstaatsanwaltschaft (PGR) den Fall zu untersuchen, wies zugleich aber darauf hin, dass mehrere der Hauptermittlungslinien in dem Fall nicht ausreichend und intensiv genug verfolgt würden.

Die interdisziplinäre unabhängige Expertengruppe (GIEI), die ihren zweiten Bericht im April 2016 veröffentlichte, hatte auf gravierende Ermittlungsfehler in dem Fall hingewiesen. Sie reichten von mangelnder Beweissicherung, fehlerhafter Strafverfolgung, der Unterschlagung von Beweismitteln bis hin zur Anwendung von Folter. Die GIEI machte in ihrem Abschlussbericht ebenfalls auf gravierende strukturelle Defizite im mexikanischen Justizsystem aufmerksam. Die auf Basis der Untersuchungsergebnisse der GIEI erstellte und kürzlich öffentlich vorgestellte interaktive „Plattform Ayotzinapa“[1], rekonstruiert und visualisiert das Ausmaß der Gewalt und des Zusammenwirkens von Angehörigen der staatlichen Sicherheitskräfte und der Organisierten Kriminalität in der Nacht zum 27. September 2014 eindrücklich.