Die Demontage des demokratischen Modells in El Salvador

„Heute hat El Salvador die Nachkriegszeit hinter sich gelassen und wir können nun den Blick in die Zukunft richten“, sagte der Sieger der Präsidentschaftswahlen am Abend des 3. Februar 2019. Die 27 Jahre nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens im Jahr 1992, mit dem der schwierige Demokratisierungsprozess des Landes eingeleitet wurde, wurden hinter sich gelassen.

Seitdem dem Antritt der Regierung von El Salvador im Juni 2019, hat diese sich nicht gesetzeskonform verhalten und wir sind Zeugen unvorstellbarer und unfassbarer Dinge geworden. In den letzten zwei Jahren wurden die Institutionen deformiert und abgebaut und obwohl sich die Regierung offiziell als demokratisch bezeichnet, handelt es sich in Wahrheit nur um ein Narrativ, hinter dem sich ein sehr autoritäres Regime verbirgt.

Bei allen Mängeln, die unser Wahlsystem aufweist, muss man doch anerkennen, dass der Präsident der Republik durch das Volk in freien Wahlen legitimiert an die Macht gekommen ist. Einmal im Regierungsapparat installiert, steht sein Handeln jedoch eindeutig im Widerspruch zum demokratischen Modell.

Der Putschversuch vom 9. Februar 2020, der Ungehorsam gegenüber richterlichen Beschlüssen und das verfassungswidrige Notstandsregime von 2020, die Entlassung der Richter der Verfassungskammer und des Generalstaatsanwalts der Republik am 1. Mai 2021, die Zwangspensionierung von Richtern am 31. August 2021 und die Entscheidung der Verfassungskammer am 3. September 2021, die Wiederwahl des Präsidenten zu befürworten sowie die unmittelbare Befürwortung dieser Resolution durch das Oberste Wahlgericht sind einige der Meilensteine der Rückschritte und der Einschränkung bereits verankerter Rechte. Was erwartet uns noch?

Wir haben es mit einem autoritären Regime zu tun, das das demokratische Modell imitiert. In seinem Diskurs beruft es sich auf die Grundprinzipien dieses Modells wie: legitime Volksvertretung, freies Wahlrecht, öffentliche Freiheiten, Bürgerrechte, Bürgerbeteiligung durch Volksbefragung und sogar Volksabstimmungen, bezogen auf bestimmte Institutionen der Demokratie wie die gesetzgebende Versammlung, den Obersten Gerichtshof, das Institut für den Zugang zu Informationen und den Obersten Wahlgerichtshof.
In beiden Fällen hat sich jedoch gezeigt, dass diese Elemente des demokratischen Modells in der Praxis nicht angewandt werden, weil sie kooptiert wurden. Vielmehr dienen sie als Tarnung, um zu verbergen und zu unterstützen, was wirklich vor sich geht.

Die bisherigen Veränderungen deuten auf eine Änderung der Regierungsform, des politischen Systems sowie der republikanischen und demokratischen Grundsätze hin. Insbesondere der fehlerhafte Beschluss der Verfassungskammer vom Abend des 3. September 2021 - deren derzeitige Richter am 1. Mai eingesetzt wurden und ihr Amt in verfassungswidriger Weise ausüben – steht in völligem Widerspruch zu den Bestimmungen der Artikel 88, 152 Abs. 1°, 154, 248 Abs. 4 der Verfassung, die die sofortige erneute Amtsausübung des Präsidenten der Republik verbieten.

Die Wahlen zu kontrollieren ist ebenfalls ein grundlegender Mechanismus in einem autoritären Regime. Und heute verbietet die Verfassung der Republik die sofortige Wiederwahl des Präsidenten; würde der derzeitige Präsident dies tun, wäre er ein Usurpator, der die Macht gewaltsam an sich reißt, auch wenn er sich durch irgendeinen Mechanismus bestätigen lassen will, seien es Pseudowahlen, Referenden ohne Meinungsfreiheit oder eine öffentliche Zeremonie zu seiner Amtseinführung. In jedem Fall wird es dieses Mal nicht sein legitim und es wird keine echte Regierung sein. Denn dieses Mal wäre sie verfassungswidrig.

San Salvador, 4. September 2021

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