US-Präsident empfängt Bukele. Trump möchte eigene Staatsbürger:innen abschieben. Bundesgericht stellt mögliches Verfahren gegen US-Regierung fest

Von Antonia Rodriguez Sanchez
amerika21

Washington/San Salvador. US-Präsident Donald Trump hat El Salvadors Präsident Nayib Bukele im Weißen Haus empfangen. Bukele ist inzwischen enger Verbündeter bei groß angelegten US-Abschiebungen. Die im Anschluss veröffentlichten Videoaufnahmen verdeutlichen, dass beide Regierungen an ihrer kompromisslosen Linie insbesondere hinsichtlich der künftigen Beteiligung El Salvadors an Trumps Massendeportationsplänen festhalten.

Das Treffen fand im Kontext der kürzlichen Abschiebungen angeblicher Mitglieder krimineller Banden nach El Salvador statt. Trump lobte Bukeles Bereitschaft, abgeschobene Migrant:innen aufzunehmen und das Hochsicherheitsgefängnis zur Terrorismusbekämpfung (Cecot) in El Salvador für deren Unterbringung zur Verfügung zu stellen. Dies geschah im Rahmen eines Abkommens zwischen den beiden Ländern, das im Gegenzug eine Zahlung von sechs Millionen US-Dollar durch die US-Regierung vorsieht (amerika21 berichtete).

Trump forderte, zusätzliche Gefängnisse in El Salvador zu errichten, um darin auch sogenannte "inländische Kriminelle" aus den USA – also US-amerikanische Staatsbürger:innen – unterzubringen.

Kritiker:innen und salvadorianische Menschenrechtsorganisationen wie Cristosal suchten während des Treffens die Öffentlichkeit, um auf die schweren Menschenrechtsverletzungen in den salvadorianischen Gefängnissen und auf das Schicksal von vermutlich zehntausenden unschuldig Inhaftierten aufmerksam zu machen.

Während des Treffens fand zudem eine Mahnwache vor dem Weißen Haus statt, um die Rückkehr des Salvadorianers Kilmar Ábrego García zu fordern. Ábrego, der in den USA einen legalen Aufenthaltsstatus besitzt, war aufgrund eines "administrativen Fehlers" in das salvadorianische Hochsicherheitsgefängnis abgeschobenen worden.

Bukele erklärte auf Nachfrage, dass er nicht beabsichtige, Ábrego in die USA zurückzuschicken und deutete an, dass eine Rückführung dem Einschleusen eines Terroristen ins Land gleichkäme.

Am vergangenen Donnerstag war es dem demokratischen US-Senator Chris Van Hollen gelungen, Ábrego in El Salvador zu besuchen. "Er wurde rechtswidrig entführt und ins Cecot gebracht", erklärte er bei einer Pressekonferenz. Obwohl die US-Justiz seine Rückführung fordert, beharrt die Trump-Regierung darauf, dass er nun unter der Zuständigkeit El Salvadors stehe.

Bukele stellt derweil offen zur Schau, wie er Trump dabei unterstützt, gerichtliche Anordnungen aus den USA zu umgehen. Als ein Richter vergangenen Monat verfügte, dass Flugzeuge mit venezolanischen Migrant:innen zurück in die USA gebracht werden müssten, antwortete Bukele auf X mit: "Ups ... zu spät", versehen mit einem Tränen-lachenden Emoji.

Ein Bundesgericht stellte nun fest, dass es ausreichende Gründe gibt, um ein Verfahren wegen strafbarer Missachtung gegen die US-Regierung einzuleiten, nachdem diese der gerichtlichen Anordnung im März nicht nachgekommen war.

Die Trump-Regierung stützt die Abschiebungen nach El Salvador auf ein umstrittenes Gesetz aus dem Jahr 1798. Der sogenannte "Alien Enemies Act" gibt dem Präsidenten die Befugnis, während Kriegszeiten oder bei einer Invasion Personen aus "feindlichen Staaten" ohne reguläres Verfahren festzunehmen und auszuweisen (amerika21 berichtete).