Von Antonia Rodriguez Sanchez
amerika21

San Salvador. Bei friedlichen Protesten gegen die drohende Zwangsräumung der landwirtschaftlichen Kooperative El Bosque sind der Vorsitzende der Kooperative, José Ángel Pérez, und der prominente Menschenrechtsanwalt Alejandro Henríquez Flores festgenommen worden.

Die Polizei wirft ihnen "öffentliche Unruhen" vor – Belege dafür gibt es jedoch nicht.

Die Kundgebung fand nahe des Wohnortes von Präsident Nayib Bukele statt, von dem die Protestierenden Unterstützung gegen die Räumung einforderten.

Bereits am Vorabend der Festnahme, am 12. Mai, waren während eines Protests in der Nähe des Orts Comasagua zwei Personen verhaftet worden. Darunter der Pastor und Gemeindevorsteher José Ángel Pérez. Trotz des gewaltfreien Verlaufs kam es zu einem massiven Polizeieinsatz mit Beteiligung der Militärpolizei.

Videos lokaler Medien und Journalist:innen zeigen, wie Einsatzkräfte der Nationalen Zivilpolizei versuchten, Demonstrierende – darunter ältere Menschen, Frauen und Kinder – festzunehmen, nachdem sie diese unter dem Vorwand eines Gesprächs aufgefordert hatten, näherzukommen.

Der Vorfall erinnert an die Verhaftung des Anwalts Fidel Zavala von der Unidad de Defensa de Derechos Humanos y Comunitarios (UNIDEHC) im Februar dieses Jahres. Zavala war gemeinsam mit 24 Mitgliedern der ebenfalls räumungsbedrohten Gemeinde La Floresta nach Protesten in San Juan Opico festgenommen worden.

Die UNIDEHC-Sprecher:innen und Anwält:innen Ivania Cruz und Rudy Joya befinden sich seither im europäischen Exil. Gegen sie wurden in El Salvador Haftbefehle erlassen.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International sehen in dem systematischen staatlichen Vorgehen gegen Menschenrechts- und Umweltanwält:innen, die Gemeinden juristisch unterstützen, einen "gefährlichen Angriff auf den Rechtsstaat und die Verteidigung grundlegender Menschenrechte in El Salvador".

Die Kooperative El Bosque in Santa Tecla besteht aus über 300 Familien, die am 22. Mai 2025 von der Räumung ihrer Ländereien bedroht sind. Die Kooperative entstand im Rahmen der Agrarreform von 1980 und bewirtschaftete das Land über Jahre hinweg.

Infolge einer wirtschaftlichen Krise und hoher Schulden bei der Banco Agrícola kam es im Jahr 2001 zur Einbindung von Luis Palomo, der unter dem Vorwand der Unterstützung Verträge mit der Kooperative abschloss, in Wahrheit aber deren Ressourcen ausbeutete. Er eignete sich große Teile des Landes an, täuschte die Mitglieder und zerstörte Dokumente, ohne die ursprüngliche Bankschuld zu tilgen. Trotz seiner nachgewiesenen betrügerischen Handlungen wurde Palomo später juristisch zugesprochen, dass ihm große Teile des Landes zustehen.

Die Kooperative wurde zu einer hohen Rückzahlungssumme verurteilt, und im März 2023 wurden ihre Ländereien zur Versteigerung freigegeben. Seitdem droht ihre vollständige Enteignung.

In einem Beitrag auf der Plattform X schlug Bukele am Dienstag vor, die Schulden der Kooperative mit Mitteln aus einer neuen Abgabe zu begleichen: Künftig sollen 30 Prozent aller Auslandsspenden an Nichtregierungsorganisationen als Steuer einbehalten werden. Die Maßnahme ist Teil eines angekündigten Gesetzes über "ausländische Agenten", mit dem Bukele die Finanzierung von NGOs neu regeln will.

Bemerkenswert ist, dass der festgenommene Anwalt der Kooperative, Alejandro Henríquez Flores, für September zu einer Dialogreise nach Deutschland eingeladen ist – organisiert von deutschen Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen. Geplant sind unter anderem auch Gespräche im Bundestag sowie im Auswärtigen Amt. Er ist außerdem Ex-Stipendiat der Heinrich-Böll-Stiftung.