Neuer Bericht an die Vereinten Nationen über die Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger*innen in Mexiko

Elf Jahre nach der willkürlichen Inhaftierung des Menschenrechtsverteidigers Pablo López Alavez fordern mexikanische und internationale Organisationen seine sofortige Freilassung

Dublin/Genf/München/Múnich, Oaxaca de Juárez (17.8.2021) Gemeinsam mit der Menschenrechtsverteidigerin Yolanda Pérez Cruz aus dem mexikansichen Bundeststaat Oaxaca präsentierten Vertreter*innen internationaler und mexikanischer Organisationen der UN-Sonderberichterstatterin zur Lage von Menschenrechtsverteidigern, Mary Lawlor, einen Bericht über die anhaltende unrechtsmäßige Inhaftierung von Menschenrechtsverteidiger*innen.

Der Bericht wurde zwei Tage nach dem elften Jahrestag der willkürlichen Inhaftierung von Pablo López Alavez im Rahmen einer digitalen Veranstaltung vorgelegt. Pedró López ist einer der beiden Menschenrechtsverteidiger, deren Fall in dem Bericht behandelt wird.

Die Menschenrechtsverteidigerin und Ehefrau des Waldschützers, Yolanda Pérez Cruz, berichtete von ihren Erfahrungen und ihrem unermüdlichen Kampf für Gerechtigkeit: "Ich musste nach Mexiko-Stadt und nach Europa reisen, ich habe vor dem Europäischen Parlament und vor UN-Berichterstattern gesprochen, um sie auf die Ungerechtigkeit aufmerksam zu machen, die wir erleben, und um den mexikanischen Staat aufzufordern, Pablo freizulassen". Sie betonte auch: "Ich werde weiterhin für die Freilassung von Pablo kämpfen, denn er ist unschuldig. Das Einzige, was er getan hat, war, das Wasser und den Wald unserer Gemeinde zu verteidigen."

Yesica Sánchez Maya, Mitglied des Führungsteams der Organisation Consorcio Oaxaca und Rechtsvertreterin von Pablo López, betonte, dass das Strafverfahren von Unregelmäßigkeiten geprägt sei. Gegen die Haft, die der Richter am 9. Oktober 2020, nach elf Jahren Prozess, formell angeordnet hatte. wurden Rechtsmittel eingelegt. Bereits im Februar 2020 war die Wiederaufnahme des gesamten Verfahrens wegen schwerwiegender Rechtsverstöße angeordnet worden. Sánchez betonte: "Es ist sehr bedenklich, dass die verschiedenen gerichtlichen Entscheidungen ergangen sind, ohne dass den vorgelegten Beweisen Beweiskraft zuerkannt wurde, und dass die Entscheidungen nur kopiert und eingefügt wurden, wobei die immer gleichen Fehler wiederholt wurden.,einschließlich Rechtschreib- und Syntaxfehler.” Sie wies auch darauf hin, dass der Oberste Gerichtshof von Oaxaca nun die Möglichkeit hätte, Gerechtigkeit walten zu lassen und Pablo López sofort freizulassen: "Das wäre ein wichtiges Zeichen für die Menschenrechte und stünde im Einklang mit der Initiative des Präsidenten der Republik, Personen freizulassen, die seit mehr als zehn Jahren ohne Urteil inhaftiert sind oder gefoltert wurden."

Teresa Fernández von der Weltorganisation gegen Folter (OMCT) mit Sitz in Genf, Schweiz, sagte, dass der Fall von Pablo López ein Beispiel dafür sei, wie nicht nur in Mexiko, sondern weltweit gegen Menschenrechtsverteidiger*innen vorgegangen werde. Sie betonte, dass die OMCT einen unverhältnismäßigen Anstieg der Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger*innen festgestellt habe, wodurch diese zum Schweigen gebracht würden: "Allein 2019 und 2020 haben wir weltweit 644 Fälle von inhaftierten Menschenrechtsverteidiger*innen dokumentiert." Fernández erinnerte auch daran, dass die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Verhaftungen in ihrer Stellungnahme 23/2017 die Inhaftierung von Pablo López als willkürlich bezeichnet und seine sofortige Freilassung gefordert hat. "Es ist wichtig, dass der mexikanische Staat dieser Aufforderung nachkommt und Pablo López sofort freilässt", forderte sie.

Sandra Patargo von Front Line Defenders mit Sitz in Dublin, Irland, äußerte sich besorgt über die Verabschiedung von Gesetzen, die die Arbeit von Menschenrechtsverteidiger*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen in der mesoamerikanischen Region kriminalisieren. Sie warnte, dass die Kriminalisierung zu einer der schwerwiegendsten Praktiken wird, die den Schutz der Menschenrechte untergraben. Es handle sich dabei um die zweithäufigste Art von Angriffen, die von der OMTC aufgezeichnet wurden. Sie machen 19 Prozent aller Angriffe aus, die im Jahr 2020 in Nord- und Südamerika dokumentiert wurden. Patargo betonte, dass "der Fall von Pablo López Alavez typisch für die Repression gegen die Verteidiger*innen der Territorien und der Umwelt ist; wir haben dokumentiert, dass diejenigen, die Land und Territorium verteidigen, den größten Risiken ausgesetzt sind."

Am Ende der Präsentation wurden eine Reihe von Empfehlungen vorgestellt, um neue willkürliche Verhaftungen zu vermeiden und die Freilassung von Menschenrechtsverteidiger*innen, die ihrer Freiheit beraubt wurden, durchzusetzen. Dabei hoben die Referent*innen unter anderem die Bedeutung der Durchführung von Konsultationen mit der Zivilgesellschaft, die Umsetzung von Mechanismen zur Einhaltung internationaler Entscheidungen, die Aufhebung von Haftbefehlen, die die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern behindern sollen, sowie die Nutzung und Anerkennung des Amicus-Curiae-Instruments in den Prozessen von kriminalisierten Menschenrechtsverteidiger*innen hervor.

Die Vertreter*innen der internationalen und mexikanischen Organisationen beendeten die Veranstaltung, indem sie an die Dringlichkeit der Freilassung von Pablo López Alavez erinnerten. Der elf Jahre andauernden Ungerechtigkeit, Kriminalisierung und schweren Verletzung seiner Rechte und der Rechte seiner Familie und Gemeinschaft müsse ein Ende gesetzt werden.

Die Online-Veranstaltung wurde von Patricia Rendón vom Ökumenischen Büro für Frieden und Gerechtigkeit in München moderiert.

Für weitere Informationen

Consorcio Oaxaca
Verónica Santiago
comunicacion@consorciooaxaca.org.mx

Organización Mundial Contra la Tortura
Iolanda Jaquemet
ij@omct.org

Front Line Defenders
Adam Shapiro
adam@frontlinedefenders.org

Spanische Version: https://bit.ly/2UrrWmN

Videopräsentation des Berichts: https://www.facebook.com/consorcio.oaxaca/videos/210516164364830/

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