Jahresbericht 2022

(Auszug)

Editorial

Während Nicaragua immer weiter den Weg zum repressiven Einparteienstaat geht, El Salvador sich seit dem vergangenen März im Ausnahmezustand befindet und sich in Honduras nach dem Wahlsieg von Xiomara Castro 2021 inzwischen Ernüchterung eingestellt hat, entstanden 2022 neue Hoffnungen in Kolumbien. Der Wahlsieg von Gustavo Petro ermutigt sehr. Wie auch immer es dort weiter geht, dass mit Francia Márquez eine afrokolumbianische Aktivistin Vizepräsidentin ist, wird in die Geschichte eingehen. Unsere diversen Einschätzungen und wie unsere Partner*innen, auch in Mexiko und aus der Perspektive Geflüchteter in Deutschland, die Situation sehen, das möchten wir Ihnen/Euch, liebe Leser*innen, auf den folgenden Seiten zeigen.

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Mexiko

Das Jahr 2022 schloss mit einer Bilanz, die uns aufrütteln muss: Mexiko ist für Umweltaktivist*innen und Journalist*innen das gefährlichste Land Lateinamerikas geworden. Die Ermittlungen zur Aufklärung der Fälle kommen nicht voran oder finden gar nicht erst statt. Das vierte Jahr der Regierung von Manuel Andrés López Obrador hinterlässt bei vielen ein Gefühl der Müdigkeit und Hoffnungslosigkeit angesichts des langen Wartens auf Wahrheit und Gerechtigkeit und des Mangels an echten Fortschritten im Kampf gegen die Straflosigkeit. Die Bemühungen der Regierung Obrador um die Stärkung von Sozialprogrammen, die zweifellos historisch vulnerablen Bevölkerungsgruppen zugute kommen, werden von der grausamen Realität relativiert, mit der Mexiko in Bezug auf Menschenrechte und Gerechtigkeit konfrontiert ist.

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Honduras

Im ersten Halbjahr 2022 herrschte in Honduras Aufbruchstimmung: Nach zwölf Jahren Post-Putsch-Regierungen, mehrfachem Wahlbetrug und der Korrumpierung sämtlicher staatlicher Institutionen durch das organisierte Verbrechen gab es Hoffnung auf einen Wandel. Mit Xiomara Castro regiert seit Ende Januar eine im November 2021 mit deutlichem Stimmenvorsprung demokratisch gewählte, progressive Präsidentin, wenn gleich ohne Mehrheit im Parlament und mit einer nahezu leeren Staatskasse. Der ehemalige Präsident, Juan Orlando Hernández, wurde im Februar an die USA ausgeliefert und erwartet dort einen Prozess wegen Drogenhandels im großen Stil. Die faktischen Mächte im Land benötigten einige Monate, um sich zu reorganisieren. Auf diese Weise bekamen die sozialen Bewegungen eine Atempause. Im zweiten Halbjahr zeigte sich umso deutlicher, wie schwierig es ist, die realen Machtverhältnisse im „Narcostaat“ zu verändern.

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El Savador

Seit dem 27. März 2022 herrscht in ganz El Salvador Ausnahmezustand. Er war ursprünglich auf 30 Tage begrenzt, ist aber immer wieder verlängert worden. Begründet wurde die Verhängung des Ausnahmezustands mit der extremen Verbrechenssituation, vor allem der hohen Mordrate. Seither sind zehntausende Personen zum Teil ohne Anklage und Prozess in die sowieso schon überfüllten Gefängnisse gesperrt worden. Betroffen waren neben mutmaßlichen Mitgliedern krimineller Banden auch Aktivist*innen aus den sozialen Bewegungen. Trotz der nicht abreißenden Kritik an den Folgen des Ausnahmezustandes sind die Zustimmungswerte für Präsident Nayib Bukele sehr hoch, so dass der schon darüber nachdenkt, bei den kommenden Wahlen erneut als Kandidat anzutreten.

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Nicaragua

Die Regierung Ortega – Murillo hat im vergangenen Jahr die Repression noch einmal verschärft. All diejenigen aus Politik, Medien und dem Unternehmerverband, die vor der Präsidentschaftswahl 2021 verhaftet worden waren, wurden zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Nachdem damit die politische Opposition ausgeschaltet worden war, richtete sich 2022 die Repression auf die Zivilgesellschaft. Inzwischen wurde der Hälfte aller Nichtregierungsorganisationen die Rechtspersönlichkeit entzogen. Neu im Jahr 2022 war die Repression gegen die Katholische Kirche. Im Zentrum stand der Bischof von Matagalpa, Rolando Álvarez, der seit August unter Hausarrest steht. Parallel zu dieser allgegenwärtigen Repression wuchs die Zahl der nicaraguanischen Emigrant*innen dramatisch an.

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Kolumbien

Das Jahr 2022 in Kolumbien war zweigeteilt: die Zeit vor und die Zeit nach den Präsidentschaftswahlen. Seit August 2022 hat Kolumbien die erste progressive Regierung und die erste afro-kolumbianische Vizepräsidentin in der Geschichte des Landes. Vor den Wahlen berichteten die Nachrichten täglich von Massakern, gewaltsamem Verschwindenlassen und Vertreibungen, über Ermordungen und Drohungen gegen Führungspersönlichkeiten besonders in ländlichen Gebieten. Seit den Wahlen ist eine angespannte Ruhe eingetreten. Die Opposition, angeführt von der extremen Rechten, tut ihr Bestes, um die von der neuen Regierung geplanten Änderungen zu diskreditieren.

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Flucht & Asyl

Ein Querschnittsthema unserer Arbeit ist die Solidarität mit Menschen, die für kurze Zeit nach Deutschland kommen, um Schutz zu suchen oder ein langfristiges, sicheres Exil benötigen.

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