Mexiko
Länderteil
Das Jahr 2022 schloss mit einer Bilanz, die uns aufrütteln muss: Mexiko ist für Umweltaktivist*innen und Journalist*innen das gefährlichste Land Lateinamerikas geworden. Die Ermittlungen zur Aufklärung der Fälle kommen nicht voran oder finden gar nicht erst statt. Das vierte Jahr der Regierung von Manuel Andrés López Obrador hinterlässt bei vielen ein Gefühl der Müdigkeit und Hoffnungslosigkeit angesichts des langen Wartens auf Wahrheit und Gerechtigkeit und des Mangels an echten Fortschritten im Kampf gegen die Straflosigkeit. Die Bemühungen der Regierung Obrador um die Stärkung von Sozialprogrammen, die zweifellos historisch vulnerablen Bevölkerungsgruppen zugute kommen, werden von der grausamen Realität relativiert, mit der Mexiko in Bezug auf Menschenrechte und Gerechtigkeit konfrontiert ist.
Im ganzen Land werden zudem weiterhin Megaprojekte und eine wirtschaftliche Entwicklung durchgesetzt, die aufgrund ihres umwelt- und gemeinschaftsfeindlichen Charakters nicht nachhaltig sind. Das am meisten diskutierte Projekt ist der so genannte Maya-Zug, der die Halbinsel Yucatan durchqueren und mehr als 1.500 Kilometer zurücklegen soll, von den Ferienorten an der Karibikküste hin zu den alten Maya-Tempeln.
Generell waren die Vorhaben der Regierung, indigene und kleinbäuerliche Gemeinschaften zu konsultieren, durch das Fehlen eines umfassenden Menschenrechtsansatzes gekennzeichnet. Darüber hinaus haben Kriminalisierung, Schikanen und Einschüchterung durch konzessionierte Unternehmen und bestimmte lokale Regierungen zu einem erhöhten Risiko für Verteidiger*innen der kollektiven Rechte in Zusammenhang mit den Gemeingütern, ihrem Territorium und ihren Ländern geführt.(1)
Besonders gefährdet: Indigene Gemeinschaften und Medienschaffende
Die Daten zu den Menschenrechtsverletzungen im Land zeigen, wie ernst die Lage ist: In den letzten zwei Jahrzehnten wurden mehr als 150 Journalist*innen ermordet. Laut dem Jahresbericht der Organisation für die Verteidigung der Meinungsfreiheit und des Rechts auf Zugang zu Informationen, Artículo 19, wurden „zwischen 2000 und 2022 157 Journalistinnen und Journalisten ermordet, möglicherweise im Zusammenhang mit ihrer journalistischen Arbeit”.(2)
Die Situation von Menschenrechtsverteidiger*innen wird immer ernster. Laut dem im März 2022 von der Organisation Centro Mexicano de Derecho Ambiental (CEMDA) vorgelegten Bericht richteten sich im Jahr 2021 46,3 Prozent der Aggressionen gegen Mitglieder indigener Gemeinschaften, 27,8 Prozent gegen Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen, gefolgt von 17,6 Prozent gegen unabhängige Menschenrechtsverteidiger*innen. Insgesamt wurden 55 Angriffe auf männliche und fünf auf weibliche Umweltaktivist*innen verzeichnet(3) und die Gewalt gegen sie nahm im Vergleich zu den Vorjahren deutlich zu.
Laut der Dokumentation En memoria por quienes cayeron luchando (Zum Gedenken an die wegen ihres Engagements Getöteten) des Online-Portals desinformemonos.org, wurden im Jahr 2022 in Mexiko 72 Aktivist*innen getötet. Bei den meisten Opfern handelte es sich um Aktivist*innen der lokalen Gemeinden oder indigene Umweltschützer*innen. Die Bundesstaaten, in denen die meisten Fälle von ermordeten Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen registriert wurden, sind Oaxaca, Guerrero, Jalisco, Morelos, Puebla und Sonora. Allerdings wurden ähnliche Fälle aus insgesamt 21 von 32 mexikanischen Bundesstaaten berichtet. In der Dokumentation von desinformemonos.org heißt es: „Viele der getöteten Personen sind Gegner*innen von Landnutzungsänderungen, die das Landeigentum bedrohen [...]. Ein hoher Prozentsatz der Opfer sind Menschen, die sich gegen die kapitalistische Ausbeutung der natürlichen Ressourcen ihres Territoriums wehren. Sie wehren sich gegen die Errichtung von Megaprojekten oder räuberischen Industrien. Oder es sind Frauen, die nach ihren verschwundenen Angehörigen suchen. […] Diese Liste zeigt uns, wie gefährlich es ist, in diesem Land die Rechte und Territorien von Gemeinschaften zu verteidigen, und dass diejenigen, die ihre Stimme für ihre Rechte oder ihr Territorium erheben, ständig Gefahr laufen, vernichtet zu werden”.(4)
Mangelnde Umsetzung des Abkommens von Escazú
In Mexiko besteht ein deutlicher Widerspruch zwischen dem, was verordnet und vereinbart wird, und der Realität, die in den Territorien tagtäglich gelebt wird. Ein Beispiel ist das so genannte Escazú-Abkommen, das „Regionale Abkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten in Lateinamerika und der Karibik“, das Mexiko 2018 unterzeichnet und 2020 ratifiziert hat. Darin ist festgelegt, dass der mexikanische Staat ein sicheres und förderliches Umfeld für diejenigen garantieren muss, die die Menschenrechte in Umweltangelegenheiten fördern und verteidigen. Der Staat soll Maßnahmen ergreifen, um ihr Recht auf Leben, persönliche Unversehrtheit, Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und Freizügigkeit anzuerkennen, zu schützen und zu fördern, sowie sie zu befähigen, ihr Recht auf Zugang zu Informationen, Partizipation und Justiz auszuüben. Außerdem soll der Staat rechtzeitig geeignete und wirksame Maßnahmen ergreifen, um Angriffe, Bedrohungen oder Einschüchterungen von Verteidiger*innen zu verhindern, zu untersuchen und zu bestrafen.
Trotzdem waren die Maßnahmen der Regierung bisher unzureichend, um das Leben von Menschenrechtsverteidiger*innen zu schützen. Denn das eine ist die Absicht und das andere ist das, was durch die Interessen von Machtgruppen ausgelöst wird, die mit den Visionen kollidieren, die Gemeinschaften und Territorien von einem guten Leben im Einklang mit der Natur und ihrer Kosmovision haben.
Über 3.000 Feminizide in einem Jahr
2022 hatten Frauen und queere Communities in Mexiko allen Grund, auf die Straße zu gehen und gegen Gewalt gegen Frauen, Kapitalismus und Patriarchat zu protestieren. Allein im ersten Quartal des Jahres 2022 wurden 357 Frauen verschwundengelassen und 292 ermordet.
Die Zahl der Feminizide und anderer Formen der Gewalt gegen Frauen stieg im Laufe des Jahres weiter an. Nach Angaben der Nationalen Kommission für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen (CONAVIM, Comisión Nacional para Prevenir y Erradicar la Violencia Contra las Mujeres) wurden bis Oktober 2022 3.170 Frauen ermordet. Nur 792 Fälle wurden als Feminizide untersucht, obwohl viele der Morde frauenfeindliche Merkmale aufweisen.(5) Ende 2022 war die Zahl auf 3.754 gewaltsame Todesfälle von Frauen gestiegen, von denen nach Angaben des Exekutivsekretariats des Nationalen Öffentlichen Sicherheitssystems (SESNSP) nur 947 (33,7 Prozent) als Feminizide untersucht wurden. Nach den Daten der mexikanischen Bundesregierung sind die Bundesstaaten mit den meisten Opfern von Feminiziden Mexiko, Michoacán und Oaxaca, die mit der höchsten Feminizidrate sind Colima und Morelos. Die durchschnittliche Zahl von zehn ermordeten Frauen pro Tag in Mexiko spricht für sich selbst. Die Ermittlungen zur Aufklärung der Fälle kommen nicht voran oder finden einfach nicht statt. Die Rechtsanwältin, Feministin und Gründerin des Netzwerkes Nosotras Tenemos Otros Datos (Wir Frauen haben andere Zahlen), Patricia Olamendi Torres, wies darauf hin, dass die Realität „die institutionellen Kapazitäten bereits übersteigt“, weshalb sie die Bundesbehörden aufforderte, die Gewalt gegen Frauen zum nationalen Notstand zu erklären. Für Olamendi „mangelt es an Forschung und an Verständnis, was Gewalt ist. Diejenigen, die glauben, dass Gewalt gegen Frauen nur Frauen schadet, liegen falsch. Sie zerstört Gemeinschaften, den sozialen Frieden, erzeugt Gefühle der Angst, des Hasses und des Schreckens“(6).
Organisationen fordern Feminizid-Gesetz
Ein wichtiger Fortschritt bei der Gesetzgebung zum Schutz der Frauenrechte in Mexiko war im Jahr 2022 die Reform des Allgemeinen Gesetzes über den Zugang von Frauen zu einem gewaltfreien Leben, im Abschnitt über den Gender Alert (Alerta de Género).
Diese Reform gibt den Bundes- und Landesbehörden Elemente zur Anwendung des Mechanismus zur Warnung vor geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen (AVGM) an die Hand. Dieser Mechanismus besteht aus „einer Reihe von Sofortmaßnahmen der Regierung zur Bekämpfung und Ausmerzung von frauenfeindlicher Gewalt und/oder des Vorliegens eines Missstands, der die volle Ausübung der Menschenrechte von Frauen in einem bestimmten Territorium behindert“(7).
Frauenbewegungen und -organisationen in Mexiko, die über das Ausmaß der Gewalt , der Frauen in diesem Land nach wie vor ausgesetzt sind, besorgt sind, setzen sich für die Schaffung eines allgemeinen Gesetzes über Feminizide ein. Sie betonen, dass es unter Beteiligung der föderalen und lokalen Legislative sowie von Opfern, Expert*innenorganisationen und Fachleuten zu diesem Thema diskutiert werden sollte und dass deren Kommentare und Empfehlungen Eingang in die Gesetzgebeung finden müssen. Laut der zivilgesellschaftlichen Monitoringstelle Observatorio Ciudadano Nacional del Feminicidio würde die Schaffung dieses Gesetzes dazu beitragen, das Problem der Feminizide umfassend anzugehen, von der Vorbeugung bis zur Wiedergutmachung von Schäden, und es könnte die in einigen Staaten bestehenden Regelungsmängel überwinden.
Der Schmerz über das Verschwindenlassen: Dónde están? Wo sind sie?
Das Verschwindenlassen von Personen ist eine unbeschreibliche Tragödie. Das ist den Angehörigen und Opfern der Gewalt des Verschwindenlassens sehr bewusst. In Mexiko überstieg die Zahl der offiziell 100.000 Menschen als vermisst gemeldeten Menschen die Zahl 100.000.(8) Für die Vereinten Nationen (UN) spiegelt dies ein Muster der Straflosigkeit in dem Land wider.(9) Bereits 2019 hatte der Staatssekretär für Menschenrechte, Alejandro Encinas, die forensische Krise in Mexiko angeprangert, wo es keine zuverlässigen Aufzeichnungen über die Anzahl der Massengräber (fosas comunes) und vermissten Personen gibt. Doch Tag für Tag enthüllt die Realität Daten, die ein Land zeigen, das sich in Bezug auf die Menschenrechte seit Jahrzehnten in einer Krise befindet. Diese humanitäre Krise begann unter der Regierung von Präsident Felipe Calderón, als im Rahmen des so genannten Krieges gegen die Drogen etwa 17.000 Menschen als vermisst gemeldet wurden. Ihre Zahl verdoppelte sich während der Amtszeit von Enrique Peña Nieto (etwa 35.000 gemeldete Fälle von Verschwindenlassen), dazu kommen nun mehr als 30.000 Fälle von gewaltsamem Verschwindenlassen unter der aktuellen Regierung.
Derzeit ist Mexiko neben Kolumbien eines der Länder mit der höchsten Zahl an registriertem Verschwindenlassen. Der Unterschied ist, dass das Phänomen des Verschwindenlassens in Mexiko relativ „jung“ ist und nicht aufhört. Zudem wird Mexiko nicht als Land im Krieg oder mit einem kriegerischen Konflikt eingestuft, der eine Ursache oder ein Indiz für die Gewalt ist, die die Menschenrechte seiner Einwohner*innen bedroht. Positiv zu vermerken ist, dass inmitten der Menschenrechtskrise bezüglich des Verschwindenlassens von Menschen in Mexiko im August 2022 die Regierungskommission für Wahrheit und Zugang zur Justiz (Comisión Gubernamental para la Verdad y Acceso a la Justicia), im Jahr 2018 zur Klärung des Falles Ayotzinapa eingesetzt, das gewaltsame Verschwindenlassen der 43 Lehramtsstudenten im Bundesstaat Guerrero als Staatsverbrechen und das mexikanische Militär als Teil der Täterschaft bezeichnete.(10)
Angesichts ihrer hart erkämpften Fortschritte bei der Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit geben die Familien von Ayotzinapa die Suche nach ihren verschleppten Söhnen nicht auf. Und in ganz Mexiko geben die jenigen, die den Kampf für Gerechtigkeit und Wahrheit fortsetzen, trotz aller Widrigkeiten und Probleme nicht auf.
(1) Siehe La Jornada: https://www.jornada.com.mx/2023/03/04/opinion/016a1pol
(2) Siehe https://articulo19.org/periodistasasesinados/
(3) https://www.cemda.org.mx/continua-en-ascenso-la-violencia-contra-las-personas-y-comunidades-defensoras-del-medio-ambiente-durante-2021/
(4) https://desinformemonos.org/hacemos-memoria-por-quienes-cayeron-luchando-estos-son-los-72-activistas-asesinados-en-2022-en-mexico/
Deutsche Übersetzung: Ökubüro
(5) Observatorio Ciudadano Nacional del Feminicidio: https://www.observatoriofeminicidiomexico.org/post/comunicado-violencia-feminicida-el-gran-desaf%C3%ADo-para-el-estado-mexicano-ocnf
(6) https://cimacnoticias.com.mx/2022/06/06/nosotras-tenemos-otros-datos-urgente-analizar-cifras-de-violencia-de-mujeres-con-perspectiva-de-genero#gsc.tab=0
Deutsche Übersetzung: Ökubüro
(7) Über den AVGM Mechanismus: https://www.gob.mx/inmujeres/acciones-y-programas/alerta-de-violencia-de-genero-contra-las-mujeres-80739
Deutsche Übersetzung: Ökubüro
(8) Mehr Information: https://www.gob.mx/cnb , https://comisionacionaldebusqueda.gob.mx/
(9) Siehe https://www.ohchr.org/es/statements/2022/05/mexico-dark-landmark-100000-disappearances-reflects-pattern-impunity-un-experts
(10) Weitere Informationen über den Fall Ayotzinapa:
Centro de Derechos Humanos Miguel Agustín Pro Juárez:
https://centroprodh.org.mx/ay8tzinapa/
Artikel veröffentlicht in Animal Político:
https://www.animalpolitico.com/sociedad/ayotzinapa-fue-un-crimen-de-estado
Aktivitäten zu Mexiko
Ein Schwerpunkt unserer Arbeit zu Mexiko im Jahr 2022 war der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Basiskollektiven, Aktivist*innen, Journalist*innen, alternativen Medien und Menschenrechtsorganisationen in Deutschland und Mexiko. Mit diesen Allianzen und Netzwerken tragen wir zur Stärkung der Kämpfe bei, die in den Gemeinden und Territorien in Mexiko für die Verteidigung und den Schutz der Mutter Erde, der Frauen und der queeren Communities, im Kampf gegen Straflosigkeit, für das Recht auf eine verantwortungsvolle, gerechte und nachhaltige Wirtschaft, für das Recht auf Kommunikation und das Recht auf ein Leben in Frieden geführt werden. Dazu versuchen wir immer wieder unterschiedliche Formate und Narrative zu finden, um in Deutschland, vor allem in München, über Menschen- und Naturrechtsverletzungen in Mexiko zu informieren und das Interesse dafür zu wecken.
Stärkung von Solidaritätsnetzwerken und Sensibilisierung für die Situation der Menschenrechte und die sozialen Kämpfe
Unsere Aktivitäten 2022 orientierten sich an den folgenden Zielen:
- Sichtbarmachung der Probleme der Umweltzerstörung, der Verantwortung transnationaler Unternehmen, der Kämpfe von Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen in den Territorien, Follow-Up der Toxi Tour 2020 und 2021. Konkrete Fälle: Tlaxcala und Jalisco.
- Sensibilisierung und Information über die Menschenrechtskrise in Mexiko, insbesondere in Bezug auf das gewaltsame Verschwindenlassen von Personen.
- Sensibilisierung und Information über die Sicherheitslage von Menschenrechtsverteidiger*innen in den Territorien, die kriminalisiert und bedroht werdeen. Konkrete Fälle in Chiapas und Oaxaca.
- Unterstützung für lokale Kollektive und Solidaritätskampagnen für die Verteidigung der Rechte von Territorien und Menschenrechtsaktivist*innen in Mexiko. Beitrag zur Stärkung der Vernetzung von Organisationen der Zivilgesellschaft in Deutschland, die sich für den Schutz der Menschenrechte und der Natur in Mexiko einsetzen.
- Verstärkter Austausch und Lernen über die Kämpfe und Erkenntnisse von Basisorganisationen, Kollektiven und Aktivist*innen in Mexiko.
Netzwerke und strategische Dialoge
Die Solidaritätsarbeit in Netzwerken ist zweifellos eines der Arbeitsfelder, von denen Organisationen wie das Ökumenische Büro im Sinne der gegenseitigen Zusammenarbeit, des Austauschs von Wissen, Erfahrungen und der Selbstorganisation lernen und wozu sie beitragen. Daher möchten wir die große Bedeutung betonen, die es für uns hat, aktiv an der gemeinsamen Arbeit teilzunehmen und dazu beizutragen, Netzwerke in Deutschland, in denen wir aktive Mitglieder sind, wie die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko (DMRKM) zu fördern. 2022 haben wir als Mitgliedsorganisation der DMRKM und der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Menschenrechte aktiv an den verschiedenen strategischen Planungssitzungen teilgenommen und einen regen Austausch mit den anderen in der Koordination aktiven Organisationen gepflegt.
„Umweltkatastrophe mit transnationalem Kapital am Río Atoyac“
Eine wichtige Aktivität war die gemeinsame Arbeit an der Vorbereitung und Organisation des Panels über Wirtschaft und Menschenrechte: „Umweltkatastrophe mit transnationalem Kapital am Río Atoyac“ im Rahmen der Konferenz „Menschenrechte in Mexiko. Eine Halbzeitbilanz der Regierung López Obrador“, die zwischen dem 31. März und dem 1. April 2022 online stattfand. Diese Veranstaltung, die gemeinsam von der DMRKM, der Heinrich-Böll-Stiftung und der Evangelischen Akademie Bad Boll organisiert wurde, ist einer der strategischen Räume für den Dialog, die Diskussion und die Aktualisierung über die Menschenrechtssituation in Mexiko.(1) An der Podiumsdiskussion zum Thema Wirtschaft und Menschenrechte nahmen Alejandra Méndez, Direktorin des Centro de Derechos Humanos Fray Julián Garcés, Mexiko, Lara Siever von INKOTA, Frank Hamann von der IG Metall Intersoli Wolfsburg und Catharina Köhler von MISEREOR teil.
In diesem Raum wurde der spezifische Fall von Tlaxcala analysiert und vorgestellt, einer der Regionen in Mexiko, die stark von dem beschleunigten Prozess der Urbanisierung und Industrialisierung betroffen war, der sie mit der Ansiedlung von Pemex und Volkswagen in den 1960er Jahren zum viertgrößten Ballungsraum des Landes machte. Heute sind in der Region mehr als 20.000 Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes angesiedelt, davon etwa 1.200 ausländische. In Tlaxcala spielt die Präsenz europäischer Unternehmen, vor allem im Bereich der Autoteile, eine wichtige Rolle für die Wirtschaft und eindeutig für die Verschlechterung der Umwelt und damit für die schwerwiegenden Gesundheitsschäden der Einwohner*innen dieser Region Mexikos.
Anhand des Falles Tlaxcala gaben die Podiumsteilnehmer*innen einen Überblick über die Diskussionen und Fortschritte, die in Europa in Bezug auf die Gesetzgebung zur Lieferkette stattfinden, die darauf abzielt, große Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutzstandards zu verpflichten. Besonders wurde auf die Lücken im deutschen Lieferkettengesetz hingewiesen, das 2023 in Kraft treten wird, sowie auf die zwingende Notwendigkeit strengerer internationaler Standards, die den Betroffenen auf der ganzen Welt den Zugang zu Justiz und Entschädigung ermöglichen.(2)
Arbeitsaufenthalt in Mexiko und Perspectivas Diversas in München (3)
Vor Ort zu sein und mit den Realitäten in den Territorien und den Kämpfen der lokalen sozialen Organisationen in Kontakt zu kommen, ist zweifellos der beste Weg, um unsere Solidaritätsarbeit weiter zu stärken. Zu diesem Zweck besuchte unsere Mexiko-Referentin zwischen dem 5. Juli und dem 10. August mehrere Bundesstaaten: den Hauptstadt-Distrikt , Puebla (Puebla), Xalapa (Veracruz), Oaxaca (Oaxaca), San Cristóbal de las Casas (Chiapas), Guadalajara und El Salto (Jalisco), um einen aktiven Austausch mit verschiedenen sozialen Organisationen, mit denen das Ökumenischen Büro seit langem in Kontakt ist, zu haben und die Arbeit anderer, neuer Organisationen kennenzulernen, die unser Kontaktnetz erweitern.
Die erste Station führte auf Einladung des Centro de Derechos Humanos Fray Julián Garcés de Tlaxcala, in den Hauptstadt-Distrikt. Die Organisation veranstaltet dort zusammen mit der Universität von Tlaxcala den „7. lateinamerikanischen Kongress über Menschenhandel, Kapitalismus und Patriarchat“. Wir konnten unser Wissen über die schwierige Situation erweitern, in der sich Frauen und Mädchen in Mexiko angesichts des Verbrechens des Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung befinden.
In Tlaxcala hatten wir auch die Gelegenheit, die Arbeit der Menschenrechtsverteidiger*innen des Flussgebietes des Atoyac-Zalapa, die im Kollektiv Coordinadora Un Atoyac con Vida (Ein Atoyac mit Leben) organisiert sind, kennenzulernen. Wir besuchten mit ihnen die Gebiete der Umweltzerstörung, die durch lokale und ausländische Industrien verursacht werden, die ihre industriellen und chemischen Abfälle in die Gewässer des Atoyac-Flusses in Tlaxcala und Puebla einleiten.
Austausch mit feministischen Kollektiven und Journalist*innen
In Puebla lernten wir die Arbeit des feministischen Kollektivs Técnicas Rudas und ihr Projekt mit Angehörigen von Verschwundenen zum Thema „Erinnerung und Erzählungen über das Verschwinden in Mexiko“ kennen. Außerdem tauschten wir uns mit suchenden Müttern über ihre Kämpfe gegen die Straflosigkeit und ein korruptes Justizsystem in Mexiko sowie über ihre Lebenserfahrungen bei der unermüdlichen Suche nach ihren Söhnen und Töchtern aus.
In Xalapa, Veracruz, besuchten wir Norma Trujillo, eine Journalistin und Menschenrechtsverteidigerin, die wegen ihrer journalistischen Arbeit über politische Korruption und Drogenhandel bedroht wird.
In Oaxaca tauschten wir uns mit der feministischen Menschenrechtsorganisation Consorcio Oaxaca aus und sprachen mit der Journalistin und Menschenrechtsverteidigerin Soledad Jarquín, der Mutter der 2018 ermordeten oaxacanischen Fotojournalistin María del Sol Cruz Jarquín. Das Treffen mit Soledad Jarquin und dem Team von Consorcio Oaxaca ermöglichte es uns, mehr über die Arbeit zu erfahren, die sie zur Verteidigung der Frauenrechte und gegen Frauengewalt leisten, insbesondere im Fall des „Feministischen Tribunals in Oaxaca“.
Besuche bei politischen Gefangenen
Wir hatten auch die Gelegenheit, erneut Pablo López Alavez zu besuchen, einen indigenen Umweltschützer, der seit zwölf Jahren im Gefängnis sitzt und zu Unrecht kriminalisiert und verurteilt wurde. Seine Entschlossenheit, weiter für die Verteidigung der Natur, der Wälder und der Wasserquellen in seiner Gemeinde zu kämpfen, ist uns immer noch ein großartiges Vorbild. Pablo Lopez gibt uns ein Beispiel für Tapferkeit und die Entscheidung, niemals zu schweigen: „Wenn ich schweige, bedeutet das, dass ich aufgegeben habe. Nichts wird mich also zum Schweigen bringen“, sagte er uns und rief uns auf, nicht aufzugeben und solidarisch für die Rechte der Menschen und der Mutter Erde zu kämpfen.
Wir besuchten auch Lucía Baltazar in Tanivet (Oaxaca), Künstlerin und Aktivistin aus Guerrero, die seit 2015 zu Unrecht im Gefängnis ist. Ihr Fall wird seit 2021 vom Ökubüro begleitet. Später im Jahr unterstützten wir einen Familienbesuch für Lucía Baltazar. Mit dem ehemaligen politische Gefangenen Damián Gallardo sprachen wir über das Projekt einer Volksuniversität in Oaxaca, das von Damián Gallardo und weiteren Lehrer*innen aus indigenen Gemeinden in Oaxaca geleitet wird.
In Lebensgefahr: Pater Marcelo Pérez aus Chiapas
In Chiapas, San Cristóbal de las Casas, sprachen wir gemeinsam mit einer Vertreterin von SweFor mit dem indigenen Menschenrechtsverteidiger und Priester Marcelo Pérez, der sich stark für Friedensvermittlungsprozesse in den indigenen Gemeinden in Chiapas und für die Verteidigung der Rechte dieser Gemeinden engagiert. Gegen Pater Marcelo Pérez wurde ein Prozess der Kriminalisierung und Verfolgung eingeleitet, der seine Arbeit und sein Leben in Gefahr bringt.
Wir trafen uns auch mit der NGO SERAPAZ in San Cristóbal und dem Umweltschützer León Ávila, mit dem wir über die zunehmende Gewalt in Chiapas gegen Gemeinden, zivilgesellschaftliche Organisationen und Menschenrechtsverteidiger*innen sprachen. León Ávila gehört zu den Umweltschützer*innen, die wegen ihres Kampfes und ihrer Verteidigung der Bergfeuchtgebiete in Chiapas bedroht werden.
Das Ökumenische Büro begleitete León Ávilas Antrag auf Aufnahme in das Programm der Bundesregierung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern in Lateinamerika (Elisabeth-Selbert-Initiative, ESI) und unterstützte zwischen August und Dezember 2022 das (erfolgreiche) Bewerbungsverfahren.
Auf der Agenda in Chiapas stand ferner ein Treffen mit Aldo Ledón von der Organisation Voces Mesoamericanas. Dieser Austausch ermöglichte es uns, einen Einblick in die Situation von Migrant*innen in Zentralamerika und Mexiko und das Verschwinden von Personen in diesem Kontext zu gewinnen.
Präsentation des ToxiTour-Berichtes
Schließlich kamen wir in Guadalajara und El Salto, Jalisco, an, wo wir uns mit dem Kollektiv Un Salto de Vida austauschten, das Umweltschützer*innen und diejenigen zusammenbringt, die sich für die Sanierung des Santiago-Flusses einsetzen, einen der am stärksten verschmutzten Flüsse Mexikos, an dessen Ufern die Industriegebiete von Jalisco angelegt wurden. Gemeinsam mit dem Kollektiv Un Salto de Vida und Monica Vargas (Koordinatorin der ToxiTour 2020) organisierten wir am 5. August die Präsentation des ToxiTour-Berichts in einer hybriden Veranstaltung in Guadalajara, an der Vertreter*innen der von der Verschmutzung des Santiago-Flusses und seiner Nebenflüsse betroffenen Gemeinden sowie Wissenschaftler*innen und Vertreter*innen von Organisationen in Deutschland teilnahmen, die sich für die Umsetzung des Lieferkettengesetzes einsetzen.
Performance „Brecht das Schweigen und wühlt die Erde auf ...“
Am 30. August 2022 dem Internationalen Tag der Opfer gewaltsamen Verschwindenlassens, luden wir das Münchner Publikum zu einer Performance von Jorge Hidalgo auf dem Odeonsplatz ein.(4) Jorge Hidalgo ist ein kolumbianischer bildender Künstler, Wandmaler und Performer, der in Münster lebt. Mit seiner Performance gegen das Vergessen, die Gleichgültigkeit und die Straflosigkeit, versuchten wir das Bewusstsein für das Verschwinden von Personen zu schärfen und darüber zu informieren, dass das gewaltsame Verschwindenlassen eine schwere Verletzung der Menschenrechte darstellt. Wie wir aus Kommentaren am Rande der Performance erfahren konnten, ist es gelungen, den Betrachter*innen und Passant*innen mit den Mitteln der kritischen Kunst eine Realität näherzubringen, die wir alle nicht sehen wollen oder die uns nicht bewusst ist.
Online-Diskussion über das gewaltsame Verschwindenlassen in Mexiko
Am 1. September folgte eine Online-Veranstaltung über die Erfahrungen von Organisationen der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverteidiger*innen und unabhängigen Journalist*innen in Mexiko zur Problematik gewaltsamen Verschwindenlassen. Die Referent*innen Aldo Ledón (Voces Mesoamericanas, Acción con Pueblos Migrantes), Itzell Sánchez Martínez (Narrativas y Memorias de la desaparición in Mexiko und Técnicas Rudas) Vania Pigeonutt (Amapola und Matar a Nadie) diskutierten verschiedene Wege, sich dieser Realität zu nähern und darüber zu berichten, die Opfer zu begleiten und eine der schwersten Menschenrechtsverletzungen sichtbar zu machen.(5)
Vom 26. November bis zum 20. Dezember 2022 organisierte und begleitete unsere Mexiko-Referentin die Abya Yala RapToure mit Audry Funk (Mexiko), Diana Avella und Juan Diego Pacheco (Kolumbien) in Kooperation mit dem Kulturreferat der Landeshauptstadt München. (Siehe dazu das Extra-Kapitel in diesem Jahresbericht).
(1) Programm der Mexiko-Tagung als pdf:
https://www.mexiko-koordination.de/wp-content/uploads/2022/02/Mexiko_Tagung-2022_Programm.pdf
(2) Siehe Informationen zum Lieferkettengesetz in Deutschland:
https://www.bmz.de/resource/blob/60000/84f32c49acea03b883e1223c66b3e227/lieferkettengesetz-fragen-und-antworten-data.pdf
(3) Weitere Informationen zu den diskutierten Themen und den während des Aufenthalts in Mexiko abgehaltenen Treffen finden Sie auf unserer Website:
https://www.oeku-buero.de/
(4) Das Video ¿Dónde están? Wo sind sie? Auf unserem Kanal in Youtube:
https://youtu.be/GYHgobP2l3s
(5) Das Video der Veranstaltung „Wo sind sie?“ Ein Gespräch gegen das Vergessen, die Gleichgültigkeit und die Straflosigkeit, finden Sie auf unserer Facebook-Seite: https://www.facebook.com/oeku.buero/videos/450134890474907