Nachrichten zu Honduras

Dokumentation: Veranstaltung zur Situation in Honduras in Wien

Zur Veranstaltung "Der neoliberale Ausverkauf Lateinamerikas - einmal Honduras-Europa und zurück" der Grünen Bildungswerkstätte am 23.1.2014 in Wien gibt es ein Dokuvideo: https://www.youtube.com/watch?v=yoie9O70Y4o

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Haftbefehle gegen drei Führungspersonen von COPINH aufgehoben

Der Rat Indigener Gemeinschaften COPINH hat einen wichtigen Erfolg errungen: Am 9. Januar hat ein Berufungsgericht in Comayagua (Honduras) die Haftbefehle gegen Berta Cáceres, Tomas Gómez Membreño wegen angeblicher Besetzung von Privatgrund, Beschädigung und Zwangsausübung zum Schaden der Kraftwerksfirma DESA aufgehoben. Der anstehende Prozess wurde wegen Mangels an Beweisen vorläufig ausgesetzt und der Räumungsbefehl für die Strassensperre zum DESA-Gelände, das sich inzwischen in einen Polizei- und Militärstützpunkt verwandelt hat, aufgehoben. DESA versucht in der Lenca-Region „Rio Blanco“ ein Kraftwerksprojekt namens „Agua Zarca“ voranzutreiben. Der chinesische Bauträger SINOHYDRO hat den Vertrag mit der DESA im August 2013 gekündigt, nachdem ein Unteroffizier den indigenen Gemeindeanführer Tomas Garcia erschossen hatte. Das Heidenheimer Unternehmen Voith Hydro (ein Joint Venture mit Siemens) ist als Turbinen- und Techniklieferant offenbar noch immer mit im Boot. COPINH weist darauf hin, dass gegen mehrere Mitglieder der vom Staudamm betroffenen Gemeinden weiter Strafverfahren laufen, dass die Organisation selbst und die Gemeinden weiter überwacht, diskreditiert und bedroht werden. Ökumenisches Büro und HondurasDelegation bedanken sich bei allen, die in vielfachen Brief- und Telefonaktionen sowie Gesprächen auf politischer Ebene dazu beigetragen haben, die schweren Menschenrechtsverletzungen und die systematische Kriminalisierung im Fall „Agua Zarca“ zu thematisieren. Bleiben Sie wachsam!

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Weitere Proteste gegen Wahlbetrug in Honduras

amerika21. Von Jutta Blume (HondurasDelegation) Tegucigalpa. Am Sonntag haben in der honduranischen Hauptstadt Honduras erneut tausende Menschen gegen eine mutmaßliche Manipulation des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen vor einer Woche demonstriert. "Sie haben uns den Triumph gestohlen" und "Betrug" skandierten die Demonstrierenden, die sich weitgehend aus den Reihen der Partei LIBRE rekrutierten. Harsche Kritik richtete sich auch an die internationalen Wahlbeobachter. "An die internationalen Beobachter: In Honduras war nichts transparent", war auf Plakaten zu lesen. Die Demonstration zog von der Universität zum Sitz des Wahlgerichts (TSE). "Wir haben alle legalen Wege ausgeschöpft. Wenn heute die Richter nicht hier sind, um unsere Anzeige des Wahlbetrugs entgegenzunehmen, werden wir weiter an die Türen des Wahlgerichts TSE klopfen", sagte LIBRE-Kandidatin Xiomara Castro auf der Demonstration. Am Montag werde LIBRE de Revision aller Wahlurnen und aller Auszählungslisten beim TSE beantragen, so Parteichef Manuel Zelaya. Sollte das TSE der Revision nicht stattgeben, werde man am Freitag das Wahlergebnis auf anderem Weg juristisch anfechten.

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HondurasDelegation kritisiert vorschnelles Urteil der EU-Wahlbeobachtungsmission

"Wo staatliche Institutionen systematisch Menschenrechtsverletzungen zugunsten von Partikularinteressen begehen, sind freie und faire Wahlen nicht denkbar," kommentieren die Mitglieder der HondurasDelegation die Wahlen vom vergangenen Sonntag, 24.11.2013 in dem zentralamerikanischen Land. Das Oberste Wahlgericht sieht den Präsidentschaftskandidaten des rechtsgerichteten Partido Nacional als Sieger mit etwa 6 Prozent Vorsprung vor der Kandidatin der gemäßigt linken Partei LIBRE, Xiomara Castro. Castro ist die Ehefrau des 2009 weggeputschten Ex-Präsidenten Manuel Zelaya. LIBRE und und die Antikorruptionspartei PAC fechten das Wahlergebnis an. Die Hondurasdelegation ist empört über die Haltung der EU-Wahlbeobachtungsmission unter dem Vorsitz der österreichischen EU-Abgeordneten Ulrike Lunacek (Grüne). Die EU-Mission habe durch ihre "verfrühte und sachlich nicht haltbare Anerkennung der Wahlen als >transparent< und >friedlich< " der berechtigten Forderung nach Überprüfung der Ergebnissse jegliche Unterstützung entzogen. "Angesichts der schwerwiegenden Folgen der Erklärung durch die EU-Beobachtungsmission schämen wir uns als Bürger_innen der EU gegenüber den demokratischen Kräften in Honduras."

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Menschenrechtsdelegation nach Honduras

Ziel der mittlerweile vierten Delegationsreise der HondurasDelegation ist es, die Geschehnisse um die Präsidentschaftswahlen am 24. November zu beobachten und darüber zu informieren. Dabei stehen angesichts der politischen Morde, Bedrohungen und Vertreibungen die aktuelle Menschenrechtslage und die Situation sozialer und politischer Bewegungen im Vordergrund.

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U-Haft für COPINH-Koordinatorin Berta Cáceres angeordnet!

Drei Mitglieder unserer Partnerorganisation COPINH in Honduras standen am Freitag, 20. September erneut vor Gericht. Gegen 19:30 Uhr deutscher Zeit wurde das Urteil gesprochen: Untersuchungs- bzw. sogenannte Vorbeugehaft für Berta Cáceres, Tomás Gómez und Aureliano Molina. Letztere bleiben gegen Auflagen vorläufig auf freiem Fuss, der Haftbefehl für Berta Cáceres wird erwartet. Sie befindet sich derzeit, dem Vernehmen nach, an einem unbekannten Ort. Im Falle ihrer Verhaftung würde sie, laut amnesty international, al gewaltlose politische Gefangene anerkannt. Wir fordern die sofortige Aufhebung der Resolution des Gerichtes sowie die Rücknahme der Anklagen wegen Hausfriedensbruch, Nötigung und fortgesetzter Sachbeschädigung gegen Berta und ihre beiden Mitstreiter. Wir solidarisieren uns mit den Anliegen von COPINH und wenden uns entschieden gegen die Kriminalisierung der Proteste gegen das Staudammprojekt "Agua Zarca". BewohnerInnen der Gemeinden des Bezirks Rio Blanco hielten dort seit dem 1. April eine Straßenblockade aufrecht, deren Räumung das Gericht ebenfalls anordnete. Hintergrundinformationen in einem Artikel von amerika21.

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Honduras: Turbulenzen um Turbinen

Während die Unternehmen DESA und SINOHYDRO das Baugelände des umstrittenen Wasserkraftwerks "Agua Zarca" im westlichen Hochland von Honduras verlassen haben, sind dort weiterhin ein Ingenieursbatallion der honduranischen Armee und neu hinzugekommene Sondereinsatzkommandos stationiert. Die Protestaktionen der umliegenden Dorfgemeinschaften auf der Zufahrtstraße gehen weiter. Für Mittwoch, 14. August sind zudem Demonstrationen gegen die Kriminalisierung der Führungsspitze der indigenen Menschenrechtsorganisation COPINH und der Gemeinden geplant.An diesem Tag beginnt ein neues, diesmal von den Kraftwerksbetreibern angestrengtes Gerichtsverfahren gegen Berta Cáceres, Tomás Gómez und Aureliano Molina. In Deutschland schlägt indes die Beteiligung der Heidenheimer Voith Hydro GmbH an dem Projekt erste publizistische Wellen. Im "Blickpunkt Lateinamerika" der katholischen bischöflichen Aktion Adveniat erschien unlängst ein kritischer Hintergrundbericht des Berliner Journalisten Benjamin Beutler. Auslöser war der von Hondurasdelegation, Ökumenischem Büro und CADEHO initiierte Offene Brief an die Voith Hydro GmbH.

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Honduras: Internationale MenschenrechtsbeobachterInnen entführt

Zwei internationale BeobachterInnen aus der Schweiz und aus Frankreich wurden in der letzten Juliwoche in der Gemeinde La Nueva Esperanza bei Tela in Honduras von schwerbewaffneten Handlangern einer Bergbaugesellschaft verschleppt, bedroht und schließlich in einem Nachbarort wieder freigelassen. Die Mobilisierung nationaler und internationaler Menschenrechtsnetzwerke ließ nicht auf sich warten, so dass die beiden nach gut zwei Stunden wieder freikamen. Dennoch ist der Übergriff symptomatisch für die derzeit eskalierende Situation und sehr besorgniserregend im Hinblick auf die noch verbleibenden Aktionsräume derer, die sich in Honduras für soziale, ökonomische und kulturelle Rechte von Kleinbäuerinnen und indigenen Gemeinschaften einsetzen.

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Honduras: Stimmen gegen den Ausverkauf des Landes

Selten schafft es das kleine zentralamerikanische Land in die internationalen Schlagzeilen. Da muss schon ein gewaltiger Hurrikan Millionen Menschen obdachlos machen, ein Staatspräsident im Pyjama aus dem Amt geputscht werden oder bei einem Gefängnisbrand müssen mehr als 350 Insassen sterben. Solche Ereignisse werfen für Tage oder Wochen kurze Schlaglichter auf Honduras, ohne dass dabei jedoch politische Hintergründe geliefert werden.

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HONDURAS: "Hier herrscht Krieg gegen die Bauern"

»Zona Urbana« steht auf Straßenschildern in ländlichen Gegenden Mittelamerikas, um eine nahe Siedlung anzukündigen. So nennt sich auch eine Reggaeton-Band aus Honduras. Die jungen Bandmitglieder kommen nicht aus dem städtischen Milieu, sondern aus Bauernfamilien, die in der Region Bajo Aguán um Land kämpfen.

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Indigena-Organisation in Honduras bittet um Spenden

COPINH, der "Zivile Rat der Volks- und indigenen Organisationen von Honduras" wurde 1993 gegründet und ist die größte indigene Organisation in Honduras. Sie umfasst mehrere Bundesländer im südwestlichen Hochland von Honduras, das zu einem erheblichen Teil von der indigenen Bevölkerung der Lenca bewohnt wird. Zur Lenca-Ethnie zählen insgesamt circa 250.000 Personen. In den 150 indigenen Gemeinden, in denen die COPINH-Mitglieder wohnen, leben 45.000 Personen.

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HONDURAS: OFRANEH: Verletzung der Rechte der Garífuna bei UN-REDD-Programm

Die Organisation OFRANEH (Organización Fraternal Negra Hondureña) hat in einer Erklärung den Ausschluss der Organisation bei vorbereitenden Gesprächen für die Umsetzung des UN-Programms REDD+ kritisiert.

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Ausverkauf in Honduras?

Österreichische Regierung bewirbt Honduras als Investitionsparadies - Kritiker sagen: Honduras "open for ,dirty‘ business"

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Modellstädte in Honduras verfassungswidrig

Das umstrittene Projekt der Modellstädte wird in Honduras vorerst nicht realisiert. Grund dafür ist die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, der Mitte Oktober die sogenannten Sonderentwicklungszonen (RED) als verfassungswidrig einstufte.

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Sonderwirtschaftszonen in Honduras vor dem Aus?

Mit einer Stimmenaufteilung von vier zu eins hat die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofes in Honduras Anfang Oktober die Verfassungswidrigkeit der geplanten "Modellstädte" erklärt. Sie sind eine Art Sonderwirtschaftsgebiete mit eigener Rechtsprechung und eigenen Sicherheitsorganen. Damit werden die mittlerweile über 60 Verfassungsklagen zu diesem Thema an das 15-köpfige Plenum des obersten Gerichtshofes weitergereicht.

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