Juristen decken Mordkomplott und Plan gegen soziale Organisation COPINH und Gegner des Kraftwerks Agua Zarca auf. Nationale Behörden versagen
Von
Andrea Lammers
amerika21

Tegucigalpa. "Der honduranische Staat hat genügend Beweismittel in der Hand, um die Hintermänner des Mordes an Berta Cáceres und des versuchten Mordes an Gustavo Castro strafrechtlich zu verfolgen. Das ist bisher jedoch nicht passiert", betonte Roxanna Altholz, Dozentin an der University of California am 30. Oktober bei einer Pressekonferenz in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Zentralamerika-Engagierte,
liebe Kolleg*innen der Medien,

anbei eine Presseerklärung des Honduras Forums Schweiz, an dessen Delegation das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit München, Mitglied der HondurasDelegation Deutschland und Österreich teilgenommen gat. Hilft uns bitte, diese Information zu verbreiten, gerne über weitere Kanäle, homepage, facebook und an Presse etc.

Die gestrigen Geschehnisse stehen im Kontext wachsender staatlicher Repression und Kriminalisierung gegen soziale Bewegungen, NGO und Journalist*innen.

Hier der Beginn des Communiqués, komplette Fassung unter "Weiterlesen": 

In Tegucigalpa, Honduras wurden am 8. September 2017 im Rahmen der gewaltsamen Repression gegen Studierende der Nationalen Universität (UNAH) zwölf Personen von der Polizei misshandelt, verletzt und festgenommen. Pikant ist, dass ein Teil der Inhaftierten unter dem Schutz der Nationalen Kommission für Menschenrechte (CONADEH) standen und die Gruppe aus einem Kleinbus derselben Institution herausgezerrt und verhaftet wurde. ...

MÜNCHEN (oeku-buero). Vier Jahre nach dem Mord an dem indigenen Gemeindeleiter Tomas Garcia und knapp anderthalb Jahre nach dem Mord an Bertá Cáceres ziehen sich die halbstaatlichen holländische Entwicklungsbank FMO und der staatliche Finnfund aus der Finanzierung des Wasserkraftwerks "Agua Zarca" zurück. Die Begründung mutet bizarr an, nicht die  illegale Genehmigung des Projektes und nicht die Morde an Kraftwerksgegner*innen sind der Grund, sondern der Wunsch der Banken vor Ort und international "Spannungen" zu mildern. Menschenrechtliche Verantwortung sieht anders aus. Viele Fragen bleiben offen, nicht zuletzt diese: Wie reagiert das Siemens Joint Venture Voith Hydro aus Heidenheim? Turbinen sollen einstweilen nicht geliefert werden, aber der Vertrag mit der Betreibergesellschaft besteht weiter. Wie lange noch?

Im Mordfall Bertha Cáceres findet morgen, am 24. Mai, in Honduras die Vorverhandlung mit fünf von acht Beschuldigten statt. Aus diesem Anlass wollen wir darauf hinweisen, dass auch Abgeordnete des Europaparlaments, sowie Organisationen der europäischen und honduranischen Zivilgesellschaft die Petition der Tochter Bertha Zúniga Cáceres (COPINH) auf der Suche nach Gerechtigkeit unterstützen.

Justiz urteilt gegen Verfassungsartikel, der eine Wiederwahl ausschließt. Opposition kritisiert fortgesetzten Verfassungsbruch seit dem Putsch 2009

Von Daniela Dreißig amerika21

Tegucigalpa. Das Verfassungsgericht von Honduras hat einer erneuten Kandidatur des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández zugestimmt und einen von der Opposition eingelegten Widerspruch zurückgewiesen. Somit könnte Hernández am 26. November 2017 bei der Präsidentschaftswahl wieder für die Nationale Partei (PN) antreten. Artikel 239 der honduranischen Verfassung legt fest, dass Personen, die das Amt des Präsidenten bekleidet haben, nicht ein weiteres Mal kandidieren können. Kritiker bezeichnen den Vorgang daher als Weiterführung des Verfassungsbruchs, der seinen Anfang in der gewaltsamen Absetzung von Präsident Manuel Zelaya im Jahr 2009 genommen habe.

Vom 21. November bis zum 11. Dezember bereist die vom Ökumenischen Büro mit organisierte Delegation Honduras. Im Zentrum ihres Interesses steht die sich weiter verschlechternde Lage der Menschenrechte. Dazu werden sich die TeilnehmerInnen unter anderem mit Menschenrechtsorganisationen, indigene Organisationen (COPINH) und VertreterInnen der LGBTI* Community (ARCOIRIS) treffen. Die Eindrücke der Reise werden zeitnah in dem Blog der Hondrasdelegation veröffentlicht.