TEGUCIGALPA (30.11.2018 - Ökubüro) Am gestrigen Donnerstag, 29. November 2018 fiel ein wichtiges erstes Urteil im Mordprozess Berta Cáceres. Die erste Strafkammer in Tegucigapla verurteilte vier Auftragsmörder sowie drei Mittelsmänner aus Militär und dem Unternehmen DESA als Täter. Selbst wenn eine Revision wegen der zahlreichen Unregelmäßigkeiten im Prozess Erfolg haben sollte, setzte das Gericht mit seiner Urteilsbegründung einen wichtigen Meilenstein: Es benannte klar die Verantwortung des Kraftwerksunternehmens DESA für die Planung und Bezahlung des Mordes. Bertas Familie und ihre Organisation COPINH fordern nun dringend Ermittlungen gegen die Auftraggeber des Mordes. Haftbefehle und konsequentes Vorgehen gegen ein kriminelles Netzwerk mit Beteiligten aus Wirtschaft, Politik und Militär müssten folgen.
TEGUCIGALPA (oeku-buero. 10.11.2018) 8.November 2018. Gegen 21 Uhr Ortszeit. Jonathan Escobar Cruz erhält einen Anruf und tritt aus seinem Haus in Comayagüela (Hauptstadt-Distrikt). Vier Männer kommen aus zwei Richtungen auf ihn zu, feuern und verschwinden. Der Leichnam weist Spuren von 20 Schüssen auf. Jonathans Gesicht ist vollständig zerstört. Er wurde 32 Jahre alt. Jonathan war langjähriger Aktivist der LGBT*Organisationen Arcoíris de Honduras und "Vereinigung für ein besseres Leben" APUVIMEH.
Tegucigalpa (amerika21). Angehörige der ermordeten Umweltaktivistin Berta Cáceres sowie ihre und die Rechtsvertreter von Gustavo Castro haben angekündigt, jegliche Handlungen der vorsitzenden Richter im Prozess gegen die acht Angeklagten nicht anzuerkennen. "Wir erklären unsere Rebellion gegen diese Farce und die Ungerechtigkeit", sagte Bertha Zúniga, Koordinatorin des Zivilen Rates der indigenen und Basisorganisationen Honduras (Copinh) bei einer Pressekonferenz. Berta Cáceres wurde am 2. März 2016 ermordet. Der mexikanische Menschenrechtsaktivist Gustavo Castro befand sich zum Zeitpunkt des Attentats in ihrem Haus und überlebte. "Die Staatsanwaltschaft hat nie die Opfer vertreten und wird dies auch nie tun. Sie setzen sich für die Täter ein, verbergen systematisch Informationen und negieren unsere Rechte. Das Gericht ist eine Farce, all seine Handlungen sind illegal, das Verfahren sollte unter Berücksichtigung aller rechtlichen Garantien von vorn beginnen”, so die Angehörigen weiter.
BERLIN/MÜNCHEN (HondurasDelegation). Am Montag, 17. September 2018 beginnt in Honduras die mündliche Hauptverhandlung gegen acht Personen, die beschuldigt werden, den Mord an der prominenten Aktivistin Berta Cáceres vorbereitet und durchgeführt zu haben. Bereits am 19. Oktober soll die Hauptverhandlung abgeschlossen sein. Nach mehr als zwei Jahren hat die Staatsanwaltschaft nur einen Teil der gesicherten Beweismittel ausgewertet, die Anwälte der Nebenklage verwiesen darauf, dass ihnen die Einsicht in relevante Prozessakten mehr als 30 Mal verwehrt wurde. Cáceres‘ Organisation COPINH wurde von der Nebenklage ausgeschlossen. COPINH und Familienangehörige des Opfers kritisieren, dass gegen die Auftraggeber des Mordes bisher offenbar nicht ermittelt wird. Im Gegensatz zu den offiziellen Ermittlungen war die unabhängige internationale Expertengruppe GAIPE nach Auswertung eines Teils der Beweise zu dem Ergebnis gekommen, dass der Mord ein Komplott von Angestellten und Besitzern der Firma DESA sowie Militärs und Auftragsmördern war. Haupteigentümer der DESA sind Angehörige der mächtigen honduranischen Unternehmerfamilie Atala.
SAN PEDRO SULA (oekubuero – 7.8.2018) Ein Verwaltungsgericht in San Pedro Sula hat am 30. Juli 2018 einen Baustopp für das Wasserkraftwerk "Los Planes" angeordnet. Das Kraftwerk am Fluss Mezapa im Norden von Honduras steht aufgrund von massiven Umweltschäden und der Verseuchung des Trinkwassers von über 20.000 Menschen in der Kritik. Das österreichische Unternehmen Geppert Hydropower will Turbinen für „Los Planes“ liefern. Es ist zu befürchten, dass der honduranische Vertragspartner von Geppert, HIDROCEP, versuchen wird, trotz des Gerichtsurteils weiterzubauen. Wir haben Geppert Hydropower das Urteil zugeschickt und um eine Stellungnahme zu einem möglichen Lieferstopp gebeten, jedoch – wie bereits auf unseren Offenen Brief vom 21. Juni 2018 – keine Antwort erhalten. Die Betroffenen vor Ort müssen also wohl weiter davon ausgehen, dass die Tiroler Turbinen trotz Gerichtsurteil im August zur Baustelle gebracht werden.
MÜNCHEN (ökubüro – 16.7.2018) Die vorherige, freie und informierte Konsultation indigener Gemeinden über Projekte, die ihre Gemeinden betreffen, ist in jüngster Zeit ein in mehreren Ländern, z.B. Guatemala und Honduras, ein höchst umstrittenes Thema. Staaten versuchen nun vermehrt, Gesetze zur Umsetzung der ILO-Konvention 169 durchzusetzen, die das Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden einschränken. Im Disput über dieses Vorgehen gerät die Rolle der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zunehmend in den Fokus der Kritik. Wir dokumentieren im Folgenden eine Analyse der Garifuna-Organisation OFRANEH.
MADJ Koordinator Martin Fernandez wurde bei Angriffen 2017 schwer verletzt, als er das zerstörte Protestcamp gegen Los Planes besichtigen wollte. Bildquelle: MADJ
MÜNCHEN/WIEN (oekubuero- 21.6.2018) Zwanzig Organisationen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, darunter das deutsch-österreichische Netzwerk HondurasDelegation, wandten sich heute in einem Offenen Brief an "Geppert Hydropower" in Hall in Tirol. Das Unternehmen liefert Turbinen für das umstrittene Wasserkraftwerk "Los Planes" im Norden von Honduras. Die Unterzeichnenden fordern "Geppert Hydropower" auf, die in den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verankerten menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten zu beachten und die Lieferung der Turbinen sofort zu stoppen, eine sorgfältige Risikoanalyse vorzunehmen und in der Folge die laufenden Verträge mit dem honduranischen Unternehmen „Hidroeléctrica Centrales El Progreso“ (Hidrocep) zu kündigen. Im Zuge der gewaltsamen Durchsetzung des Kraftswerks wurden mehrere Personen schwer verletzt, ein Kraftwerksgegener ermordet, ein Umweltstaatsanwalt ins Exil getrieben. Durch die Bauarbeiten wurde das Trinkwasser von ca. 20.000 Menschen am Rio Mezapa ungenießbar.
TEGUCIGALPA (oeku-buero. 2.Juni 2018). Die drei Polizeioffiziere, die im September 2017 Menschenrechtsverteidiger*innen, Studierende und die Journalistin Tomy Morales auf dem Gelände der Nationalen Universität von Honduras (UNAH) mit Pfefferspray attackiert und teils schwer verletzt hatten (siehe https://www.oeku-buero.de/details-28/polizeigewalt-gegen-journalistin-und-menschenrechtsverteidigerinnen.html), wurden am 1. Juni 2018 von einem Gericht in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa freigesprochen. Sie waren unter anderem wegen Folter, Körperverletzung, illegalen Festnahmen, Amtsmissbrauch und Pflichtverletzung angeklagt gewesen, mussten aber nicht in U-Haft und wurden nicht vom Dienst suspendiert. Morales’ Kollegin Dina Meza, die Präsidentin des honduranischen PEN, kommentierte, das Urteil sei eine Schande und ein Freibrief für weitere Folter und illegale Festnahmen von Menschenrechtsaktivist*innen und Journalist*innen.
TEGUCIGALPA (oekubuero – 12.3.2018). Gegen einen der mutmaßlichen Auftraggeber*innen des Mordes an Berta Cáceres, den Präsidenten des Unternehmens Desarollos Energéticos S.A. (DESA), Roberto David Castillo Mejía wird Anklage erhoben. Das entschied ein Gericht in Honduras’ Hauptstadt Tegucigalpa nach 20-stündiger Verhandlung am Freitag, 9. März 2018. Die DESA war bis zum Sommer 2017 Vertragspartnerin des Siemens Joint Ventures Voith Hydro aus Heidenheim für das Wasserkraftwerk Agua Zarca. David Castillo, Absolvent der West Point Militärakademie in den USA und vormals Geheimdienstoffizier der honduranischen Streitkräfte, wurde just am 2. März 2018, dem zweiten Jahrestag des Mordes an Berta Cáceres und versuchten Mordes an Gustavo Castro, festgenommen, als er vom Flughafen San Pedro Sula aus das Land verlassen wollte.
Zwei Jahre nach dem Mord an Berta Cáceres bleiben die Auftraggeber in Militär und Wirtschaft weiter unbehelligt. Der Protest wegen der Beteiligung deutscher Firmen am Kraftwerk "Agua Zarca" hingegen wird kriminalisiert. Fünf Robin Wood-Aktivist*innen müssen wegen ihrer Kletteraktion 2017 in München vor Gericht. Wir rufen zur Solidarität auf!
San Pedro Sula/Tegucigalpa (amerika21 - Thomas Raabe). Tausende Honduraner sind am vergangenen Samstag dem Aufruf des Wahlbündnisses der Allianz der Opposition gefolgt und haben friedlich in der nördlichen Industrie- und Handelsstadt San Pedro Sula gegen einen mutmaßlichen Wahlbetrug und Repression protestiert. Sie trugen Fotos von Familienangehörigen und Freunden, die in den letzten Wochen von Militärs und Polizei getötet oder verhaftet worden sind. Die Demonstranten forderten den Rücktritt des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández, der im Dezember von der Obersten Wahlbehörde (TSE) als Gewinner der Wahlen vom 26. November erklärt wurde.
Der Bürgerliche Rat der indigenen und populären Organisationen von Honduras (COPINH) erkennt die gestrige Erklärung (vom 17.12.17 Anm. d. Red.) durch das Oberste Wahlgericht, welche Juan Orlando Hernández (JOH) zum Gewinner erklärt, NICHT an. So bildet diese Entscheidung das letzte Stück des Wahlbetrugs, mit welchem versucht wird, sich über die Entscheidung der honduranischen Bevölkerung vom 26. November, den Diktator und seine korrupte Clique vom Präsidentenstuhl zu verjagen, lustig zu machen.
Zivilgesellschaftliche Organisationen und Gruppen fordern Ende der Repression und Unterstützung für demokratischen Neuanfang in Honduras
MÜNCHEN/BERLIN (19.12.2017)
Pressemitteilung des Deutsch-Österreichischen Netzwerks HondurasDelegation, des Ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit e.V. und des Forschungs- und Dokumentationszentrums Chile-Lateinamerika fdcl e.V.
Die Journalistin Tomy Morales berichtet im Interview mit dem Öku-Büro über die Lage in Honduras nach den Wahlen. In diesem Zusammenhang spricht sie auch über die Forderungen der Zivilgesellschaft an die eigene Regierung sowie gegenüber der internationalen Gemeinschaft.
Offener Brief an die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten
Angesichts der besorgniserregenden Situation in Honduras nach den Wahlen am Sonntag 26. November wenden sich 64 europäische und internationale Organisationen mit dem folgenden offenen Brief an die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten
