Dokumentation: Veranstaltung zur Situation in Honduras in Wien

Referent_innen der Grünen-Fraktion des EP und von der HondurasDelegation berichten über Landgrabbing und Wahlbetrug

Zur Veranstaltung "Der neoliberale Ausverkauf Lateinamerikas - einmal Honduras-Europa und zurück" der Grünen Bildungswerkstätte am 23.1.2014 in Wien gibt es ein Dokuvideo:
https://www.youtube.com/watch?v=yoie9O70Y4o

Ausgehend von den Erfahrungen der jüngsten Wahlen diskutierten Mitglieder von Wahlbeobachtungs- und Menschenrechtsdelegationen am 23. Jänner 2014 im C3 die Durchsetzung neoliberaler Politiken in Honduras und Perspektiven des Widerstands.

Es referierten:
Gabriele Küppers von der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament,
Andrés Schmidt, Magdalena Heuwieser von der Honduras-Delegation

 

 

Wer die Machteliten kritisiert, riskiert sein Leben.
„Es sind zwölf Großgrundbesitzerfamilien, die sich den Reichtum in Honduras aufteilen“, führte Andrés Schmidt, Mitglied des Solidaritäts-Netzwerks „Hondurasdelegation“, in die Situation ein. Im zweitärmsten Land Lateinamerikas sei damit nicht nur eine große soziale Kluft vorhanden, „die Schieflage ist auch eine politische, eine der Machtverteilung“, so Schmidt. Denn diese Familien teilten sich auch die Parteien, den Staatsapparat und die Gerichte auf. Der Putsch im Juni 2009 zeige, dass die Machtelite auch gewillt ist, dass dies so bleibt. Sie antwortet mit Repression und wachsender Militarisierung auf die breite Widerstandsbewegung gegen den Putsch, die soziale und politische Veränderungen vorantreiben will. Paramilitärs und bezahlte Killer sind für über 100 politische Morde verantwortlich, so Schmidt. „In Honduras ist es sehr gefährlich seine politische Meinung zu artikulieren - es bedeutet, sein Leben zu riskieren“, verdeutlichte er die Brisanz der Lage und nannte als weiteres Problem die Straffreiheit: „Keiner dieser Mörder wurde bis jetzt vor Gericht gestellt.“

 

Transparente und faire Wahlen?
Vor diesem Hintergrund fanden im November 2013 Wahlen statt. Als Teil einer Menschenrechtsdelegation beobachtete Schmidt die Wahlen, an der mit der Partei LIBRE auch der parlamentarische Arm der Widerstandsbewegung teilnahm. Obwohl LIBRE bei Wahlprognosen lange Zeit vorne gelegen war, gewann die nationale Partei (PNH) mit ihrem Spitzenkandidaten Juan Orlando Hernández.

Das Podium analysierte den Wahlausgang kontrovers. Ging die Wahl wirklich fair und transparent vonstatten? Schmidt betonte die zahlreichen Morde an Kandidat*innen. Die Hälfte davon betraf Mitglieder von LIBRE. Er berichtete von Stimmenkauf und dem Verkauf von Sitzanrechten im Wahllokal sowie von Unregelmäßigkeiten im Wahlregister.

Gabriele Küppers von der Wahlbeobachtungsdelegation des Europaparlamentes fokussierte vor allem auf ungleiche politische und ökonomische Machtverhältnisse, die den Wahlausgang beeinflussten: „Die entscheidende Wahlfälschung war nicht am Wahltag!“ Küppers fasste das Ungleichgewicht zusammen: „Der Kandidat der Gewinnerpartei war Parlamentsvorsitzender bis zum letzten Tag, hat die Geschäfte des Präsidenten geführt und hat das Wahlgericht nach seinem Gutdünken besetzt. Er hatte genug Geld, alle drei Gewalten und einen gut funktionierenden Apparat.“

Das sei alles legal, aber es gebe den Wahlausgang vor, erläuterte Küppers das Problem. „Die Wahlen wurden so vorbereitet, dass sie so ausgehen, wie sie ausgegangen sind.“ Dieser politischen und ökonomischen Machtstellung und der Wahlkampfmaschine konnte keine andere Partei etwas entgegenhalten. Allein in den letzten Tagen unterhielt Orlando ein eigenes Call Center mit 400 Beschäftigten. Diese konnten auf eine geschickt erarbeitete riesige Datensammlung zurückgreifen, um die Wähler*innen vom Wahlgang zu überzeugen, erläuterte Küppers.

 

Der ganze Artikel zur Veranstaltung:

http://wien.gbw.at/wien/artikelansicht/beitrag/honduras-die-machtvolle-durchsetzung-des-neoliberalismus.html

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