Nachrichten zu Honduras

Opfer des Sprühgaseinsatzes bei einer Pressekonferenz am 11.9. Foto: Dina Meza

HONDURAS (rog.at) Drei Monate vor den Präsidentschaftswahlen in Honduras verstärken sich gewalttätige Angriffe staatlicher Sicherheitskräfte gegen JournalistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen. Zum Brennpunkt der Auseinandersetzungen wurde zuletzt die von Studierenden besetzte Nationale Universität (UNAH). „Wir fordern eine energische Reaktion der internationalen Gemeinschaft, um weitere Attacken und Kriminalisierung von Medienschaffenden im Vorfeld der Wahlen zu verhindern“, so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich.

http://www.hondurastierralibre.com/2017/06/honduras-semana-de-represion-juridica-y.html
Quelle: hondurastierralibre.com

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Zentralamerika-Engagierte,
liebe Kolleg*innen der Medien,

anbei eine Presseerklärung des Honduras Forums Schweiz, an dessen Delegation das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit München, Mitglied der HondurasDelegation Deutschland und Österreich teilgenommen gat. Hilft uns bitte, diese Information zu verbreiten, gerne über weitere Kanäle, homepage, facebook und an Presse etc.

Die gestrigen Geschehnisse stehen im Kontext wachsender staatlicher Repression und Kriminalisierung gegen soziale Bewegungen, NGO und Journalist*innen.

Hier der Beginn des Communiqués, komplette Fassung unter "Weiterlesen": 

In Tegucigalpa, Honduras wurden am 8. September 2017 im Rahmen der gewaltsamen Repression gegen Studierende der Nationalen Universität (UNAH) zwölf Personen von der Polizei misshandelt, verletzt und festgenommen. Pikant ist, dass ein Teil der Inhaftierten unter dem Schutz der Nationalen Kommission für Menschenrechte (CONADEH) standen und die Gruppe aus einem Kleinbus derselben Institution herausgezerrt und verhaftet wurde. ...

Voith Hydro steigt - endlich - aus "Agua Zarca" aus

(Oxfam, 14. August 2017) Siemens und Voith werden keine Turbinen mehr für das Kraftwerk „Agua Zarca“ liefern. Nach mehreren Ermordungen und immer noch andauernden gewalttätigen Repressionen von Gegner/innen des Projekts war die Entscheidung längst überfällig.

"Wir können Ihnen bestätigen, dass zwischen Voith und DESA kein Vertragsverhältnis mehr besteht."  Dies bestätigte gestern Voith Hydro gegenüber Oxfam

Die ganze Nachricht von Oxfam lesen

Anwalt Martín Fernández - Quelle: movimientoamplio.org

HONDURAS (oeku-buero). Der Anwalt Martín Fernández, Generalkoordinator der honduranischen Umwelt- und Menschenrechtsorganisation  "Breite Bewegung für Würde und Gerechtigkeit" (Movimiento Amplio por la Dignidad y Justicia  - MADJ) und MADJ-Mitarbeiter Oskar Martínez wurden am gestrigen Freitag, 4. August von etwa 20 Menschen angegriffen. Fernández erlitt einen Nasenbein-Bruch, Martínez erhebliche Verletzungen am Rücken und einem Bein. Die beiden Menschenrechtsverteidiger wollten in der Gemeinde Pajuiles (Provinz Atlántida)  die  Zerstörung eines Protestcamps gegen das Wasserkraftwerk Pajuiles des Unternehmens HIDROCEP am Fluß Mezapa in Augenschein nehmen.  Mitglieder der von dem Staudamm betroffenen Gemeinden hatten am Morgen des 4. August vor der Staatsanwaltschaft der Stadt Tela demonstriert und damit die  Vertreter des MADJ unterstützt.  Diese übergaben ein Schreiben,  das die Staatsanwaltschaft auffordert, Ermittlungen wegen der durch das Kraftwerk verursachten Umweltschäden aufzunehmen. Währenddessen demolierte ein  mutmaßlich von HIDROCEP angeheuerter Mob  die verlassenen Protestcamps der Staudammgegner*innen und brannte sie teilweise nieder.

Der Sprecher der Unterstützermission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (MACCIH), Juan Jiménez (mi.), kündigte Untersuchungen im Fall Agua Zarca an Quelle: Juan Manuel Herrera/OAS Lizenz: CC by-nc-nd 2.0

Tegucigalpa (amerika21 - Daniela Dreissig) Eine internationale Expertenkommission hat in Honduras Untersuchungen von Unregelmäßigkeiten staatlicher und unternehmerischer Strukturen angekündigt, die mit dem umstrittenen Wasserkraftwerk Agua Zarca in Verbindung stehen. Vertreter der Unterstützermission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (MACCIH) kündigten am vergangenen Donnerstag eine gemeinsame Untersuchung mit der Sonderstaatsanwaltschaft für Ethnien an. Ermittelt wird gegen hochrangige Funktionäre des Staates und gegen die honduranische Firma Desarrollos Energéticos S.A. (Desa), die für den Bau von Agua Zarca verantwortlich ist. Es bestehe der Verdacht auf Betrug, Machtmissbrauch, Geldwäsche sowie Bildung einer illegalen Vereinigung.

Protest vor Ort 2014. Bildquelle: HondurasDelegation

MÜNCHEN (oeku-buero). Vier Jahre nach dem Mord an dem indigenen Gemeindeleiter Tomas Garcia und knapp anderthalb Jahre nach dem Mord an Bertá Cáceres ziehen sich die halbstaatlichen holländische Entwicklungsbank FMO und der staatliche Finnfund aus der Finanzierung des Wasserkraftwerks "Agua Zarca" zurück. Die Begründung mutet bizarr an, nicht die  illegale Genehmigung des Projektes und nicht die Morde an Kraftwerksgegner*innen sind der Grund, sondern der Wunsch der Banken vor Ort und international "Spannungen" zu mildern. Menschenrechtliche Verantwortung sieht anders aus. Viele Fragen bleiben offen, nicht zuletzt diese: Wie reagiert das Siemens Joint Venture Voith Hydro aus Heidenheim? Turbinen sollen einstweilen nicht geliefert werden, aber der Vertrag mit der Betreibergesellschaft besteht weiter. Wie lange noch?

Angehörige von Cáceres und COPINH machen die Anteilseigner der Desa für den Mord verantwortlich, die Verbindungen in höchste Staatskreise von Honduras haben sollen. Foto: G. Trucchi/Rel-UITA

Angehörige der ermordeten Aktivistin fordern Aufklärung über Auftraggeber. Rückzug europäischer Entwicklungsbanken aus Wasserkraftprojekt steht aus

TEGUCIGALPA (HondurasDelegation für amerika21) In Honduras steht die Hauptverhandlung gegen vier der acht wegen Mordes an der Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres Beschuldigten unmittelbar vor der Eröffnung. Teil der Anklage ist auch der versuchte Mord an dem mexikanischen Aktivisten Gustavo Castro, der sich in der Tatnacht im Haus von Cáceres befand und das Attentat überlebte.Ein honduranisches Gericht beschloss die lange erwartete Eröffnung des Verfahrens am vergangenen Dienstag.

Im Mordfall Bertha Cáceres findet morgen, am 24. Mai, in Honduras die Vorverhandlung mit fünf von acht Beschuldigten statt. Aus diesem Anlass wollen wir darauf hinweisen, dass auch Abgeordnete des Europaparlaments, sowie Organisationen der europäischen und honduranischen Zivilgesellschaft die Petition der Tochter Bertha Zúniga Cáceres (COPINH) auf der Suche nach Gerechtigkeit unterstützen.

Von Daniela Dreißig, amerika21

Tegucigalpa. Am 17. Februar ist José de los Santos Sevilla in seinem Haus in der Region Montaña de la Flor im Department Francisco Morazan in Honduras erschossen worden. Sevilla war Lehrer und führendes Gemeindemitglied der indigenen Tolupán-Gemeinschaft, der circa 20.000 Menschen angehören. Die polizeilichen Ermittlungen konnten bisher weder Zusammenhänge noch Tatverdächtige ermitteln. Derzeit sei nur bekannt, dass fünf Schwerbewaffnete in den Morgenstunden in Sevillas Haus eindrangen und ihn in Gegenwart seiner Familie erschossen.

Justiz urteilt gegen Verfassungsartikel, der eine Wiederwahl ausschließt. Opposition kritisiert fortgesetzten Verfassungsbruch seit dem Putsch 2009

Von Daniela Dreißig amerika21

Tegucigalpa. Das Verfassungsgericht von Honduras hat einer erneuten Kandidatur des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández zugestimmt und einen von der Opposition eingelegten Widerspruch zurückgewiesen. Somit könnte Hernández am 26. November 2017 bei der Präsidentschaftswahl wieder für die Nationale Partei (PN) antreten. Artikel 239 der honduranischen Verfassung legt fest, dass Personen, die das Amt des Präsidenten bekleidet haben, nicht ein weiteres Mal kandidieren können. Kritiker bezeichnen den Vorgang daher als Weiterführung des Verfassungsbruchs, der seinen Anfang in der gewaltsamen Absetzung von Präsident Manuel Zelaya im Jahr 2009 genommen habe.

MÜNCHEN/BERLIN (oeku-buero) Das unabhängige, europäischen Solidaritäts-Netzwerks HondurasDelegation beendete vor kurzem seine 5.Delegationsreise nach Honduras. Das Netzwerk bildete sich ein Jahr nach dem Staatsstreich von 2009. Mitglieder sind u.a. das Öku-Büro München und die Menschenrechtskette Honduras (CADEHO) aus Berlin. Im Mittelpunkt der Reise der HondurasDelegation standen die Auswirkungen der globalen neoliberalen Ökonomie auf indigene Gemeinden und soziale Bewegungen. Zum Abschluss der Reise gab die Delegation einen Kurzbericht heraus und formulierte einige Forderungen an den honduranischen Staat und die internationale Gemeinschaft.

Fünfte Delegationsreise nach Honduras

Vom 21. November bis zum 11. Dezember bereist die vom Ökumenischen Büro mit organisierte Delegation Honduras. Im Zentrum ihres Interesses steht die sich weiter verschlechternde Lage der Menschenrechte. Dazu werden sich die TeilnehmerInnen unter anderem mit Menschenrechtsorganisationen, indigene Organisationen (COPINH) und VertreterInnen der LGBTI* Community (ARCOIRIS) treffen. Die Eindrücke der Reise werden zeitnah in dem Blog der Hondrasdelegation veröffentlicht.

Berta Cáceres. Quelle: hondurasdelegation .blogspot.de

Von Jutta Blume, amerika21

Erfahrene Juristen aus drei Ländern stellen unabhängige Untersuchungen an und sollen Ermittlungen befördern, die zu den materiellen und intellektuellen Täter führen.

Tegucigalpa. Eine Gruppe von internationalen Rechtsexperten besucht derzeit Honduras, um eine unabhängige Analyse des Mordes an der indigenen Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres Flores sowie des versuchten Mordes an Gustavo Castro Soto am 2. März dieses Jahres zu erstellen.
Castro Soto ist ein mexikanischer Umweltaktivist. Er befand sich mit Cáceres in ihrem Haus in La Esperanza in Honduras, als sie von zwei Unbekannten ermordet wurde. Er wurde bei dem Attentat ebenfalls niedergeschossen, überlebte jedoch.

Von Daniela Dreißig, Amerika21

Bajo Aguan, Honduras. Zwei führende Mitglieder der Vereinigten Bauernbewegung von Aguan (MUCA) sind ermordet worden. Unbekannte feuerten am vergangenen Dienstag in der Siedlung La Confianza im Department Colon mehrere Schüsse auf José Ángel Flores und Silmer Dionisio George ab. Die MUCA fordert sowohl durch gerichtliches Vorgehen als auch durch Landbesetzungen Ackerland für die landlosen Kleinbauern zurück.

MÜNCHEN (ÖKU-BÜRO).  Öku-Büro, Pro Regenwald und weitere Unterstützer*innen, darunter auch Vertreter*innen des Vereins von Belegschaftsaktionären in der Siemens AG , forderten am 2. September 2016 vor dem Hauptsitz von Siemens erneut den sofortigen, definitiven Rückzug des Siemens-Joint Ventures VOITH HYDRO aus dem Wasserkraftwerk “Agua Zarca”. Der Konzern müsse seine menschenrechtliche Verantwortung endlich erst nehmen und nicht auf Entscheidungen anderer warten, die womöglich darauf setzen, sich mit einer puren Umplanung des von Beginn an illegalen Projektes aus der Affäre ziehen zu können. Aber auch die deutsche Politik sei gefragt: Statt weiter auf die honduranische Justiz zu vertrauen, solle sich das Auswärtige Amt endlich mit Nachdruck und Ressourcen für eine unabhängige, internationale Kommission zur vollständigen Aufklärung  des Mordes an Berta Cáceres einsetzen. 

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