Hand aufs Herz Admiral Fuller: Wie hält es die US-Regierung mit dem honduranischen Präsidenten und seiner Entourage? Der Pressetext der honduranischen Regierung sieht es so: "Tegucigalpa, 19. Oktober 2020 Der Chef des US-Südkommandos, Admiral Craig S.

Bonilla stritt in einem TV-Interview alle Anschuldigungen ab und ist seither offenbar untergetaucht. Borjas, mittlerweile Abgeordnete der Oppositionspartei LIBRE, war 2020 vom Präsidenten des Obersten Gerichtshofs wegen angeblicher Verleumdung des Unternehmers Camilo Atala verurteilt worden. Familienangehörige Atalas stehen unter Verdacht, unter anderem den Mord an Berta Cáceres in Auftrag gegeben oder zumindest billigend in Kauf genommen zu haben. Der ehemaligen Polizistin Borjas drohen nun bis zu vier Jahre Haft. Als Anfang Oktober eine COVID-Infektion bei ihr festgestellt wurde, verließ sie das Land.(13) Der oppositionelle Journalist David Romero Ellner, Leiter des TV-Senders Radio Globo, ebenfalls wegen Verleumdung verurteilt, hatte sich im Gefängnis mit COVID angesteckt und war im Juli 2020 daran gestorben.(14)

Neues Strafrecht: Mildere Strafen für Korruption

Trotz jahrelanger öffentlicher Proteste und legalen Manövern der Opposition im Kongress trat Ende Juni 2020 ein neues Strafgesetzbuch in Kraft. Einer der Hauptkritikpunkte ist die Milderung der Strafen für Korruptionsdelikte. Analyst*innen fürchten zudem, dass in Kombination mit neuen Regelungen des Strafprozessrechts Ermittlungen im Bereich Korruption und organisiertes Verbrechen weiter erschwert werden.(15)

Nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen birgt das neue Strafrecht außerdem das Risiko, dass die Meinungs- und Pressefreiheit weiter eingeschränkt und sozialer Protest in Zukunft noch leichter verfolgt, kriminalisiert und mit hohen Haftstrafen geahndet werden kann. Unter anderem werden Protestcamps als „Aneignung fremden Eigentums“ weiter kriminalisiert und mit Haftstrafen von zwei bis vier Jahren sanktioniert.(16)

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (IAMRK) und das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) äußerten sich unter anderem besorgt über die Formulierung der "strafrechtlichen Verantwortung für durch die Medien begangene Verbrechen" und über die Beibehaltung von "Beleidigung" und "Verleumdung" als strafrechtlich relevante Delikte.

„Die Ordnung stören“ = Terrorismus

Die Ausübung des Rechts auf friedliche Demonstration sei durch das neue Strafrecht ebenso gefährdet wie die wirksame Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Beunruhigend seien auch die Definitionen der Straftatbestände der "unrechtmäßigen Versammlungen und Demonstrationen", "Störung der öffentlichen Ordnung" und der "Bildung einer terroristischen Vereinigung". Unter den Begriff des Terrorismus fällt nun die Vereinigung von zwei oder mehr Personen, die sich mit dem Ziel verbünden, „die Ordnung zu stören oder Terror in der Bevölkerung oder einem Teil der Bevölkerung zu verbreiten“. IAMRK und OHCHR stellten fest, dass dies zur Kriminalisierung einer Vielzahl von Verhaltensweisen führen könnte, die im Lichte der internationalen Rechtsprechung und der Menschenrechtsstandards nicht als „Terrorismus“ klassifiziert werden dürften.(17)

Causa Berta Cáceres: Ein Jahr der Verzögerungen

Wir fordern weiter "Gerechtigkeit für Berta": Vier Jahre nach der Ermordung gab es keine Fortschritte im Prozess gegen den ehemaligen CEO des Energieunternehmens Desa, David Castillo.

Dem Antrag ihrer Anwälte, zwei wegen des Mordes an Berta Cáceres verurteilte Mittelsmänner wegen der COVID-Epidemie freizulassen wurde nicht stattgegeben.(18) Die Nebenklage stellte im Mai 2020 einen Antrag, Ermittlungen gegen Daniel Atala Midence als einen der mutmaßlichen Auftraggeber des Mordes einzuleiten. Atala war Finanzchef des Unternehmens Desarollos Energéticos SA (Desa), welches das Wasserkraftwerk „Agua Zarca“ bauen wollte. Berta Cáceres hatte sich gemeinsam mit der Organisation COPINH und betroffenen Gemeinden dagegen gewehrt. Vor ihr waren bereits lokale, weniger bekannte Gegner*innen des Projektes ermordet wurden. Im August 2020 wurde der Prozess gegen den 2018 verhafteten ehemaligen Geschäftsführer der Desa, David Roberto Castillo Mejía eröffnet – trotz Protesten unter Ausschluss der Öffentlichkeit inclusive der Familienangehörigen von Berta und von Mitgliedern des COPINH und aus betroffenen indigenen Lenca-Gemeinden. Castillo gilt der honduranischen Justiz bisher als einziger Auftraggeber des Mordes. Die Beweislage gegen ihn vor allem durch Chatprotokolle aus beschlagnahmten Mobiltelefonen ist erdrückend.(19)

Das Jahr war deshalb geprägt von einer groß angelegten Social Media-Kampagne für den Angeklagten und den Bemühungen seiner Anwälte, einen Teil dieser Beweise als von einer Sachverständigen „manipuliert“ und damit nichtig erklären zu lassen. Als dies nicht gelang, verlegten sie sich – erfolgreich – darauf, den Beginn der Beweisaufnahme bis zum Jahresende (und darüber hinaus) unter anderem mit immer neuen Befangenheitsanträgen zu verzögern. Anwalt Victor Fernández kommentierte zum achten Abbruch der Verhandlung im November 2020, es sei völlig legitim, einen Mandanten gut zu verteidigen und dafür auch Rechtsmittel und Zeit in Anspruch zu nehmen, irgendwann sei aber diese Möglichkeit überzogen und es beginne eine Phase des Missbrauchs des Rechtes auf einen fairen Prozess.(20)

Ein zweiter Strafprozess in der Causa Berta Cáceres, der von der MACCIH und UFECIC vorermittelte Fall "Betrug am Gualcarque", betrifft 16 staatliche Funktionäre, denen Korruption bei der Genehmigung des Wasserkraftprojekts „Agua Zarca“ am Fluss Gualcarque, vorgeworfen wird. Am 17. Dezember erließ das Verfassungsgericht eine Verfügung, dass zehn der 16 Angeklagten sich nicht vor Gericht verantworten müssen. Der von Berta mitgegründeten und geleiteten Organisation COPINH und der Gemeinde Rio Blanco wird weiter das Recht verweigert, Nebenkläger in diesem Fall zu sein.(21)

Tropenstürme: „Sólo el pueblo salva al pueblo“

Im November attackierten der Hurrikan Eta und der Tropensturm Iota große Teile des Landes. Vor Eta und den begleitenden heftigen Regenfällen war eine Woche lang gewarnt worden, ohne dass die Regierung ausreichend Vorsorge getroffen hätte, rechtzeitig bedrohte Siedlungen zu evakuieren. Als Eta dann im Norden des Landes auf Land getroffen war, traten die Flüsse mit extremen Überschwemmungen über die Ufer, Brücken und Straßen wurden weggerissen, zahlreiche Menschen erst gerettet, als ihnen das Wasser schon buchstäblich bis zum Hals stand. In den ersten Tagen erreichten uns Berichte, dass Militär und Polizei Hilfseinsätze von Solidaritätsgruppen und NGOs behinderten. Besonders betroffen waren das Sula-Tal und Teile des Departements Progreso. Mediziner*innen kritisierten die fehlenden COVID-Schutzmaßnahmen in den Notherbergen, wo es an Abstand, Masken, Essen, Kleidung, schlicht an allem fehlte. Der Bevölkerung fehlte und fehlt weiterhin auch das Vertrauen in einen sinnvollen und gerechten Umgang der zugesagten Hilfsgelder. Während z.B. die Zentralamerikanische Bank für Wirtschaftsintegration BCIE 500 Millionen US-Dollar an Hilfsgeldern zusagte, verbreitete sich zum Slogan des Jahres: „Donde está el dinero?“ – Wo ist das Geld? ein zweiter: „Sólo el pueblo salva al pueblo.“ – Nur die Bevölkerung rettet die Bevölkerung.(22)

Folgen des im globalen Norden erzeugten Klimawandels: Die Stürme über dem Atlantik werden häufiger und heftiger. An der Karibikküste schwächen Agrarindustrie und Tourismusanlagen die lokalen Rückhaltekapazitäten. Quelle: OFRANEH

Eine Woche nach Eta traf Iota in Honduras auf Land und führte zu Überschwemmungen und Erdrutschen auch in den westlichen Landesteilen. Weit über eine halbe Million Menschen hatte inzwischen ihre Behausungen verlassen müssen, etwa 90.000 befanden sich noch im Dezember entweder in Notunterkünften oder unter Plastikplanen am Rand großer Straßen. Während die einen alles verloren geben mussten, weil ihre Siedlungen komplett zerstört worden waren, begannen die anderen, Schlamm und Unrat aus Straßen und Häusern zu schaufeln. Und die Rufe, nach Untersuchungen gegen den Chef des Katastrophenschutzes und Staatschef Hernández wurden lauter. Etwa viereinhalb Millionen Menschen, die Hälfte der Bevölkerung, waren und sind von den Folgen der Stürme und heftigen Regenfälle betroffen. Mindestens 99 Menschen ertranken in den Fluten oder starben unter Erdrutschen. Etwa 26.000 Häuser wurden zerstört, 58 Brücken und 87 große Ortsverbindungsstraßen unbrauchbar oder schwer beschädigt. 80 Prozent der landwirtschaftlichen Produktion wurde vernichtet. Das wirtschaftliche Zentrum des Landes, das Sula-Tal im Norden, stand nun vollständig unter Wasser. Die wirtschaftlichen Verluste werden auf umgerechnet zehn Milliarden US-Dollar geschätzt. Die Zivilgesellschaft forderte eine Expert*innen-Kommission für den Wiederaufbau, Präsident Hernández stellte jedoch sein eigenes Gremium zusammen und begann internationale Hilfsgelder und Darlehen einzusammeln, die ihm bzw. seinen Partei-Kolleg*innen für soziale Programme und Investitionsprogramme im Wahljahr 2021 zur Verfügung stehen.(23)

Räumung „aus Umweltschutzgründen“

Eine selbstorganisierte Hüttensiedlung von Autowäscher*innen am Stadtrand der Großstadt San Pedro Sula hatte viele Hurrikanopfer aufgenommen: Der Bürgermeister der Stadt ließ sie am 1. Dezember gewaltsam räumen – „aus Umweltschutzgründen.“ Sicherheitskräfte erschossen bei der Räumung einen jungen Mann, Rafael Flores Hernández. Während Anfang Dezember eine Kaltfront mit neuen Regenfällen über das Land zog, harrten noch über 2000 Menschen zwischen der Ortschaft La Lima und der Großstadt San Pedro Sula am Rand eines mehrspurigen Boulevards unter Plastikplanen und notdürftig zusammengezimmerten Brettern aus.(24) Der Boden für die nächste Karawane tausender verzweifelter Menschen, die nur noch aus Honduras wegwollten, war bereitet.

NQH2O – Wasser an der Börse

„Dieser Montag, der 7. Dezember 2020, wird sich ins Gedächtnis der Menschheit einprägen. Wasser, die unentbehrliche Flüssigkeit für das Leben auf dem Planeten Erde, wurde an diesem Tag in die Angebots- und Nachfrageströme des Finanzmarktes einbezogen. So wie Weizen, Mais, Sojabohnen, Erdöl und Gold auf dem Futures-Markt gehandelt werden, wird künftig das Schwanken des Nasdaq Veles California Water Index mit dem Tickersymbol NQH2O an der New Yorker Börse seine Knappheit als Ware (Commodity) widerspiegeln.“(25)

In Honduras nutzte die Regierung den bis zum Jahresende verlängerten Notstand wegen der Folgen von Eta und Iota, um Ende Dezember 14 neue Wasserkraftprojekte ohne weitere Prüfung per Dekret als Maßnahme zum „Hochwassermanagement“ durchzusetzen und gleichzeitig im Handstreich deren Privatisierung zu verfügen. Auftragsvergabe und Abwicklung wird in den Händen privater Banken liegen.(26)

Mord an indigenem LIBRE-Kandidaten

Ein Mordkommando aus vier Männern in tarnfarbenen Hosen. Sturmhauben und teils auch Militärstiefeln, erschoss am Abend des 26. Dezember den honduranischen Gewerkschafter und indigenen Lenca-Umweltaktivisten Félix Vásquez in dem Dorf El Ocotal (Departement La Paz) in seinem Haus, vor den Augen seiner Familienangehörigen. Vásquez, der bei den Vorwahlen im März 2021 für die Gruppierung Somos Más der linksliberalen Partei LIBRE kandidieren wollte, war in den Monaten davor offenbar mehrfach bedroht worden. Viele Honduraner*innen fühlten sich an den Mord an Berta Cáceres 2016 erinnert, Kommentator*innen werteten den Mord als düsteres Vorzeichen für das Wahljahr 2021.(27)

(1) Javier Suazo: Honduras. país de pandemias. https://www.alainet.org/es/articulo/205417
(2) Zitiert nach Karla Lara: https://www.oeku-buero.de/perspectivas-diversas/articles/25-juni-2020-widerstand-in-covid19-zeiten-online-gespr%C3%A4ch-und-musik-mit-der-honduranischen-musikerin-und-aktivistin-karla-lara.html
(3) Daten aus: ACI Participa (2020) Honduras: Corrupción, muerte y destrucción. Informe situacional de defensoras y defensores de los derechos humanos 2020. https://share.mayfirst.org/s/aWZqnWko7f9mWJR
(4) https://www.agenciaocote.com/blog/2020/10/23/el-empresario-detras-de-la-venta-de-hospitales-moviles-sobrevalorados-a-honduras/
https://contracorriente.red/2020/06/22/compra-de-hospitales-moviles-fue-una-estafa-las-irregularidades-de-invest-h-continuan/
(5) https://cespad.org.hn/2020/07/17/cronologia-la-corrupcion-detras-de-la-compra-de-los-hospitales-moviles/
(6) https://www.dw.com/es/honduras-protesta-en-plena-pandemia-d%C3%B3nde-est%C3%A1-el-dinero/a-54547766
https://www.swissinfo.ch/spa/coronavirus-honduras_coronavirus-sigue-al-alza-en-honduras-y-hospitales-adquiridos-no-funcionan/46281488
(7) ACI Participa 2020 a.a.O.
(8) https://www.oeku-buero.de/nachricht-506/honduras-wirft-mission-gegen-korruption-aus-dem-land.html
https://lateinamerika-anders.org/wp-content/uploads/2020/03/lateinamerika-anders-01-2020.pdf ; S. 20f.
(9) http://cespad.org.hn/2020/12/16/desde-los-principales-organos-del-estado-el-desmontaje-de-la-agenda-anti-corrupcion-heredada-por-la-maccih/
http://cespad.org.hn/2020/11/26/redes-de-corrupcion-y-la-lucha-anticorrupcion-notas-para-un-balance-tras-mas-de-10-meses-de-la-salida-de-la-maccih/
(10) Responsabilidad por las violaciones a los Derechos Humanos cometidas en el contexto de las elecciones de 2017 en Honduras: avances y desafíos.
http://oacnudh.hn/wp-content/uploads/2020/01/INFORME-TEM%C3%81TICO-2017-Enero-2020.pdf
(11) ACI Participa 2020 a.a.O.
(12) https://www.oeku-buero.de/nachricht-506/honduras-pr%C3%A4sident-hern%C3%A1ndez-nach-us-anklage-gegen-ex-polizeichef-unter-druck.html
(13) https://elpulso.hn/?p=48704
(14) https://cpj.org/2020/07/honduran-journalist-david-romero-dies-after-contracting-covid-19-in-jail/
(15) https://es.insightcrime.org/noticias/analisis/codigo-penal-criminales-honduras/
(16) https://radioprogresohn.net/np/un-codigo-penal-que-criminaliza-los-campamentos-por-la-dignidad/
(17) Leicht gekürzter Auszug aus dem Dossier „Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger*innen“ https://www.rt-za.de/wp-content/uploads/2021/01/RT-ZA_Dossier_Kriminalisierung_MenschenrechtsverteidigerInnen_-In-ZA_WEB_2021.pdf Vgl.auch https://contracorriente.red/2020/05/24/juez-guillermo-lopez-lone-es-un-codigo-penal-con-destinatarios-ya-establecidos/
(18) https://www.oeku-buero.de/nachricht-506/m%C3%B6rder-von-berta-c%C3%A1ceres-in-honduras-bald-frei.html
(19) https://www.oeku-buero.de/nachricht-506/honduras-kommt-bewegung-in-den-prozess-im-mordfall-berta-c%C3%A1ceres.html
(20) Eigene Aufzeichung; vgl. auch https://jubileosuramericas.net/causa-berta-caceres-observaciones-preliminares-audiencia-proposicion-de-pruebas-de-david-castillo/
(21) https://copinh.org/2020/12/el-copinh-se-pronuncia-ante-la-resolucion-sobre-el-caso-fraude-sobre-el-gualcarque/
(22) Besser als alle Zahlen und Statistiken beschrieb die Kolumne von Melissa Cardoza die Situation und Stimmung im Land:
https://radioprogresohn.net/melissa-cardoza-columnista/quienes-bajan-de-las-lanchas/
(23) Kompilation aus Daten in: https://honduras-forum.ch/wordpress/wp-content/uploads/2021/01/2012_AnotherMonthInHonduras.pdf und https://honduras-forum.ch/wordpress/wp-content/uploads/2020/12/2011_AnotherMonthInHonduras.pdf
(24) https://radioprogresohn.net/instante/demandan-que-ministerio-publico-actue-de-oficio-en-asesinato-de-lavador-de-carros/
(25) Zitiert nach https://avispa.org/inicia-especulacion-financiera-del-agua-en-wall-street/ Übersetzung Ökubüro
(26) https://radioprogresohn.net/portada/gobierno-aprovecha-emergencia-para-entregar-construccion-de-represas-a-empresa-privada/
(27) https://www.oeku-buero.de/nachricht-506/indigener-gewerkschafter-in-honduras-von-mordkommando-erschossen.html