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Freiheit für Damián und Enrique!
Keine weiteren politischen Gefangenen!

Liebe Unterstützer/innen,
in der Nacht vom 18. Mai 2013 wurde der indigene Lehrer Damián Gallardo Martínez ohne richterlichen Beschluss im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca festgenommen. Er setzte sich für die Rechte indigener Völker und das Recht auf Bildung ein und war Gegner der umstrittenen nationalen Bildungsreform.

Weitere Informationen: Deutsche Menschenrechtskoordination; Postkarte


Von Hans Weber - amerika21

Bogotá. Die Anzahl der Paramilitärs im nördlichen Departamento Córdoba in Kolumbien soll im Verlauf der vergangenen Woche von 160 auf 400 zugenommen haben. Das berichtet der lokale Bauernverband (Ascsucor). Dies geschah in Gebieten, aus denen sich die Guerillaorganisation Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (Farc) im Rahmen der bevorstehenden Entwaffnung zurückgezogen hat. Die Paramilitärs gingen auf Streife und schüchtern die Bevölkerung der Region ein, beklagte der Sprecher von Acsucor, Andrés Chica.


MÜNCHEN/BERLIN (oeku-buero) Das unabhängige, europäischen Solidaritäts-Netzwerks HondurasDelegation beendete vor kurzem seine 5.Delegationsreise nach Honduras. Das Netzwerk bildete sich ein Jahr nach dem Staatsstreich von 2009. Mitglieder sind u.a. das Öku-Büro München und die Menschenrechtskette Honduras (CADEHO) aus Berlin. Im Mittelpunkt der Reise der HondurasDelegation standen die Auswirkungen der globalen neoliberalen Ökonomie auf indigene Gemeinden und soziale Bewegungen. Zum Abschluss der Reise gab die Delegation einen Kurzbericht heraus und formulierte einige Forderungen an den honduranischen Staat und die internationale Gemeinschaft.


Fünfte Delegationsreise nach Honduras

Vom 21. November bis zum 11. Dezember bereist die vom Ökumenischen Büro mit organisierte Delegation Honduras. Im Zentrum ihres Interesses steht die sich weiter verschlechternde Lage der Menschenrechte. Dazu werden sich die TeilnehmerInnen unter anderem mit Menschenrechtsorganisationen, indigene Organisationen (COPINH) und VertreterInnen der LGBTI* Community (ARCOIRIS) treffen. Die Eindrücke der Reise werden zeitnah in dem Blog der Hondrasdelegation veröffentlicht.


Donald Trump kündigt Ausweisung oder Inhaftierung von drei Millionen "vorbestrafter illegaler Einwanderer" an. Mexikos Regierung will Betroffenen helfen

Von Friederike Schwarz, amerika21

Mexiko-Stadt. Die Regierung in Mexiko hat Kontakt zum Team des neu gewählten Präsidenten der USA, Donald Trump, aufgenommen, um über drohende massive Abschiebung undokumentierter Migranten aus den USA zu sprechen. Dies teilte der mexikanische Regierungssprecher Eduardo Sánchez mit. Für die genauere Klärung werde es möglicherweise zu direkten Gesprächen zwischen Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto und Trump noch vor dessen offiziellem Amtsantritt am 20. Januar 2017 kommen. Allerdings, so Sanchez, sei die Regierung Mexikos weiterhin gegen den Bau einer Mauer in Grenzgebieten und werde dafür auch keine Kosten tragen.


Berta Cáceres. Quelle: hondurasdelegation .blogspot.de

Von Jutta Blume, amerika21

Erfahrene Juristen aus drei Ländern stellen unabhängige Untersuchungen an und sollen Ermittlungen befördern, die zu den materiellen und intellektuellen Täter führen.

Tegucigalpa. Eine Gruppe von internationalen Rechtsexperten besucht derzeit Honduras, um eine unabhängige Analyse des Mordes an der indigenen Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres Flores sowie des versuchten Mordes an Gustavo Castro Soto am 2. März dieses Jahres zu erstellen.
Castro Soto ist ein mexikanischer Umweltaktivist. Er befand sich mit Cáceres in ihrem Haus in La Esperanza in Honduras, als sie von zwei Unbekannten ermordet wurde. Er wurde bei dem Attentat ebenfalls niedergeschossen, überlebte jedoch.


Von Daniela Dreißig, Amerika21

Bajo Aguan, Honduras. Zwei führende Mitglieder der Vereinigten Bauernbewegung von Aguan (MUCA) sind ermordet worden. Unbekannte feuerten am vergangenen Dienstag in der Siedlung La Confianza im Department Colon mehrere Schüsse auf José Ángel Flores und Silmer Dionisio George ab. Die MUCA fordert sowohl durch gerichtliches Vorgehen als auch durch Landbesetzungen Ackerland für die landlosen Kleinbauern zurück.


Quelle: CIR

Von Redaktion Amerika21

San Salvador/Münster. Nach mehr als sieben Jahren Verhandlungen hat das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten der Weltbank (ICSID) in einem Streit mit dem australischen Unternehmen OceanaGold zugunsten von El Salvador geurteilt. Der Bergbaukonzern muss acht Millionen US-Dollar Prozesskosten an die salvadorianische Regierung zurückzahlen.


12 de Octubre de 2016

Miembros de la Asamblea Parlamentaria del Consejo de Europa expresan su preocupación ante la grave situación de derechos humanos en México.

Llaman a México a cumplir las recomendaciones del GIEI Grupo Interdisciplinario de Expertos Independientes).


El GIEI presenta el informe Ayotzinapa II en Estrasburgo.

El día 12 de Octubre fue presentada ante la asamblea parlamentaria del consejo de Europa una declaración sobre la crisis de Derechos Humanos que atraviesa México.

El Diputado alemán Frank Schwabe, perteneciente al grupo de los Socialistas circuló la iniciativa de declaración entre sus colegas parlamentarios presentes en Estrasburgo, la cual apoyaron treinta diputadas y diputados de los grupos Socialista y de Izquierda unificada europea.


Von Vilma Guzmán amerika21

Bogotá. Beim Plebiszit in Kolumbien haben 50,22 Prozent der Wähler mit 'Nein', 49,7 Prozent mit 'Ja' gestimmt. Damit hat Präsident Juan Manuel Santos sein Ziel, ein politisches Votum der Bevölkerung für die Friedensvereinbarungen mit den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc) zu erhalten, verfehlt.

Hinfällig sind die Vereinbarungen damit jedoch nicht. Das Verfassungsgericht des Landes hatte festgelegt, dass das Ergebnis der Volksbefragung rechtlich nicht bindend ist. Im Falle eines 'Nein' könne nachverhandelt oder nach einem neuen Abkommen wieder eine Abstimmung durchgeführt werden.


MÜNCHEN (ÖKU-BÜRO).  Öku-Büro, Pro Regenwald und weitere Unterstützer*innen, darunter auch Vertreter*innen des Vereins von Belegschaftsaktionären in der Siemens AG , forderten am 2. September 2016 vor dem Hauptsitz von Siemens erneut den sofortigen, definitiven Rückzug des Siemens-Joint Ventures VOITH HYDRO aus dem Wasserkraftwerk “Agua Zarca”. Der Konzern müsse seine menschenrechtliche Verantwortung endlich erst nehmen und nicht auf Entscheidungen anderer warten, die womöglich darauf setzen, sich mit einer puren Umplanung des von Beginn an illegalen Projektes aus der Affäre ziehen zu können. Aber auch die deutsche Politik sei gefragt: Statt weiter auf die honduranische Justiz zu vertrauen, solle sich das Auswärtige Amt endlich mit Nachdruck und Ressourcen für eine unabhängige, internationale Kommission zur vollständigen Aufklärung  des Mordes an Berta Cáceres einsetzen. 


Präsident Daniel Ortega - Quelle: Jairo Cajina

Laut Umfragen liegt der amtierende Präsident Daniel Ortega von der FSLN vorn. Nur wenig Zustimmung für Oppositionsparteien. Bündnis ruft zum Wahlboykott auf.

Von Timm B. Schützhofer - amerika 21

 


SAN SALVADOR (oeku-buero) Am 13. Juli 2016 erklärte der Oberste Gerichtshof El Salvadors das Amnestiegesetz von 1993 für verfassungswidrig. Über zwanzig Jahre lang hatten Opferverbände und Menschenrechtsorganisationen darauf beharrt, dass dieses Gesetz mit internationalen Normen und der Verfassung nicht vereinbar sei. Die Generalamestie für während des Bürgerkriegs (1980 - 1992) begangene Verbrechen war von der ultrarechten Parlamentsmehrheit verabschiedet worden, nachdem die Wahrheitskommission der Vereinten Nationen festgestellt hatte, dass 95% der Verbrechen im Krieg von staatlichen Sicherheitskräften und paramilitärischen Todesschwadronen begangen wurden. Seither fand sich kein Staatsanwalt und keine Richterin in El Salvador, die es gewagt hätten, dennoch gegen die Auftraggeber und Durchführenden z.B. des Massakers von El Mozote (Foto: Monument zum Gedenken) vorzugehen. Jetzt ist der Weg dafür eindeutig frei. Warum in El Salvador die Reaktionen zwiespältig ausfallen und vielerorts eher die Sorge vor einem technischen Staatsstreich gegen die amtierende linke Regierung von Präsident Sánchez Céren dominiert, kommentiert das Zentralamerika-Sekretariat Zürich in einem Meinungsartikel, der interessante Details zur Analyse beiträgt.


21 Abgeordnete der rechten ARENA-Partei heben einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht. der das Abtreibungsrecht in El Salvador noch weiter verschärfen soll: Unter anderem soll im Strafrecht die Unterscheidung von geborenem und ungeborenem Leben aufgehoben und Abtreibung mit 30 bis 50 Jahre Haft bestraft werden.
Der Gesetzesentwurf soll möglichst schnell behandelt werden.


Yaneth Urquía (a21,ciudadccs.info)

MARCALA, HONDURAS (8.Juli 2016 -  Johannes Schwäbl, amerika21)  Am Mittwoch ist in Honduras die Leiche der Aktivistin Lesbia Yaneth Urquía Urquía auf einer Müllhalde in der Nähe der Kleinstadt Marcala im Verwaltungsbezirk La Paz gefunden worden. Die 49-jährige Gemeindeaktivistin, die seit 2009 im Zivilen Rat der Indigenen und Volksorganisationen (COPINH) organisiert war, galt seit dem Vortag als verschwunden. Urquía setzte sich für die Verteidigung der indigenen Rechte und der natürlichen Gemeingüter ein. Die Aktivistin engagierte sich unter anderem gegen den Bau des Staudammes Aurora I im Landkreis San José. Eigentümerin des für den Staudamm verantwortlichen Unternehmens ist Gladys Aurora López, Präsidentin der aktuell regierenden nationalen Partei und Vizepräsidentin des honduranischen Kongresses.