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Gemeindepolizei in Mexiko. Quelle: Sipaz

von Sarah Wollweber amerika21

Tlapa de Comonfort/Mexiko-Stadt. Im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero haben lokale Nichtregierungsorganisationen die Verabschiedung eines sogenannten Indigenengesetzes gefordert. Die Regierung des mexikanischen Teilstaates hatte zuvor ein Regierungsprogramm vorgestellt, in dem laut der Organisationen indigene und afromestizische Gemeinden systematisch ausgeschlossen werden. Den Unterstützern der Initiative geht es vor diesem Hintergrund auch um die Reformierung einiger Artikel der Verfassung. Zudem sollen bereits existierende Rechte der indigenen Gemeinden mit in die Konstitution aufgenommen werden.

 


Der Sprecher der Unterstützermission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (MACCIH), Juan Jiménez (mi.), kündigte Untersuchungen im Fall Agua Zarca an Quelle: Juan Manuel Herrera/OAS Lizenz: CC by-nc-nd 2.0

Tegucigalpa (amerika21 - Daniela Dreissig) Eine internationale Expertenkommission hat in Honduras Untersuchungen von Unregelmäßigkeiten staatlicher und unternehmerischer Strukturen angekündigt, die mit dem umstrittenen Wasserkraftwerk Agua Zarca in Verbindung stehen. Vertreter der Unterstützermission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (MACCIH) kündigten am vergangenen Donnerstag eine gemeinsame Untersuchung mit der Sonderstaatsanwaltschaft für Ethnien an. Ermittelt wird gegen hochrangige Funktionäre des Staates und gegen die honduranische Firma Desarrollos Energéticos S.A. (Desa), die für den Bau von Agua Zarca verantwortlich ist. Es bestehe der Verdacht auf Betrug, Machtmissbrauch, Geldwäsche sowie Bildung einer illegalen Vereinigung.


Mitglieder des europäischen Parlaments, der Abgeordnetenkammer in Spanien, des deutschen Bundestages und Organisationen der internationalen Zivilgesellschaft fordern die mexikanische Regierung auf, eine internationale Kommission zu begründen, um den Spionagevorwürfen in Mexiko entgegenzutreten

München, Deutschland, 13. Juli 2017

Über zwanzig Mitglieder des europäischen Parlaments, der Abgeordnetenkammer in Spanien, des deutschen Bundestages und Organisationen der internationalen Zivilgesellschaft haben den Brief des Ökumenischen Büro für Frieden und Gerechtigkeit e. V. München unterzeichnet. Die Unterzeichnenden verlangen eine vollständige und unbefangene Ermittlung bezüglich der Spionage gegen Aktivist*innen, Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Mitgliedern der interdisziplinären, unabhängigen Expertengruppe (GIEI - Grupo Interdisciplinario de Expertos Independientes) für den Fall Ayotzinapa.

Der Brief äußert die besondere Schwere der Spionage gegen die Mitglieder der GIEI, die während ihres Aufenthaltes in Mexiko diplomatische Immunität genossen haben sowie die Bedeutung ihrer Mission, bei der Untersuchung des Falles Ayotzinapa zu ermitteln.

Laut Daniel Tapia Montejo, Mexiko Referent des Ökumenischen Büros, verweist die Schnelle der Unterschriftensammlung – trotz der parlamentarisch, sitzungsfreien Zeit – auf die Ernsthaftigkeit des Problems und dem Bekenntnis der Unterzeichneten zur Unterstützung, um den Rechtstaat Mexiko zu stärken.

„Ohne eine unabhängige Ermittlung des Falles werden die Ergebnisse als nicht vertrauenswürdig angenommen, da der Staat gegen sich selbst ermitteln würde“, teilt Tapia mit. „Wir hoffen, dass die mexikanischen Behörden erkennen, dass internationale Unterstützung für diesen Fall nicht ein Zeichen der Schwäche ist, sondern eine Stärke, um den Spionagevorwürfen entgegenzutreten.“ ergänzt Tapia Montejo.

Abschließend äußern wir unsere tiefe Solidarität mit den Betroffenen, die Opfer von Spionage in Mexiko wurden.


Diputados alemanes, españoles y eurodiputados hacen un llamado al Gobierno mexicano para la creación de una comisión internacional que investigue casos de espionaje en México

Múnich, Alemania, a 13 de julio de 2017

Una veintena de integrantes del parlamento Europeo, del Bundestag alemán y del Congreso de los Diputados en España cofirmaron una carta de la Oficina ecuménica por la paz y la justicia de Múnich, Alemania solicitando una investigación exhaustiva e imparcial de las denuncias por espionaje a activistas, periodistas, personas defensoras e integrantes del GIEI.

En la misiva se expresa la especial gravedad del espionaje  de que fueron objeto los integrantes del Grupo Interdisciplinario de Expertos Independientes, ya que incluso gozaban de inmunidad diplomática durante su estancia en el país y por la importancia de su misión para coadyuvar en las investigaciones del caso Ayotzinapa.

Según expresó Daniel Tapia Montejo, experto para México de esta Oficina, la rapidez con que se recolectaron las firmas -aún en periodo de receso parlamentario- es una muestra de la gravedad del problema y del compromiso de los y las firmantes en apoyar el fortalecimiento del Estado de Derecho en México.

“Sin una investigación independiente del caso, siempre quedará la desconfianza en los resultados de la misma, pues el Estado se estaría investigando a sí mismo” expresó el activista, quien agregó, “esperamos que las autoridades mexicanas reconozcan que aceptar ayuda internacional en este caso no es una muestra de debilidad, sino de fortaleza, en particular para enfrentar un problema tan grave como las denuncias por espionaje”.

Finalmente, manifestamos nuestra profunda solidaridad con las personas que han sido víctimas del espionaje.


Protest vor Ort 2014. Bildquelle: HondurasDelegation

MÜNCHEN (oeku-buero). Vier Jahre nach dem Mord an dem indigenen Gemeindeleiter Tomas Garcia und knapp anderthalb Jahre nach dem Mord an Bertá Cáceres ziehen sich die halbstaatlichen holländische Entwicklungsbank FMO und der staatliche Finnfund aus der Finanzierung des Wasserkraftwerks "Agua Zarca" zurück. Die Begründung mutet bizarr an, nicht die  illegale Genehmigung des Projektes und nicht die Morde an Kraftwerksgegner*innen sind der Grund, sondern der Wunsch der Banken vor Ort und international "Spannungen" zu mildern. Menschenrechtliche Verantwortung sieht anders aus. Viele Fragen bleiben offen, nicht zuletzt diese: Wie reagiert das Siemens Joint Venture Voith Hydro aus Heidenheim? Turbinen sollen einstweilen nicht geliefert werden, aber der Vertrag mit der Betreibergesellschaft besteht weiter. Wie lange noch?


Angehörige von Cáceres und COPINH machen die Anteilseigner der Desa für den Mord verantwortlich, die Verbindungen in höchste Staatskreise von Honduras haben sollen. Foto: G. Trucchi/Rel-UITA

Angehörige der ermordeten Aktivistin fordern Aufklärung über Auftraggeber. Rückzug europäischer Entwicklungsbanken aus Wasserkraftprojekt steht aus

TEGUCIGALPA (HondurasDelegation für amerika21) In Honduras steht die Hauptverhandlung gegen vier der acht wegen Mordes an der Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres Beschuldigten unmittelbar vor der Eröffnung. Teil der Anklage ist auch der versuchte Mord an dem mexikanischen Aktivisten Gustavo Castro, der sich in der Tatnacht im Haus von Cáceres befand und das Attentat überlebte.Ein honduranisches Gericht beschloss die lange erwartete Eröffnung des Verfahrens am vergangenen Dienstag.


Menschenrechte als Priorität in den bilateralen Beziehungen

Die deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko (ein Zusammenschluss deutscher Nichtregierungsorganisationen, die zum Thema Menschenrechte in Mexiko arbeiten) und das bundesweite Netzwerk „Todos los Derechos para Todas y Todos“ (in dem über 80 mexikanische Organisationen vereint sind), haben einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben. Wir fordern die Bundeskanzlerin darin auf, die alarmierende Krise der Menschenrechte gegenüber der mexikanischen Regierung bei ihrem Besuch in aller Deutlichkeit anzusprechen und zu einem zentralen Prüfstein für die Entwicklung und die Zukunft der bilateralen Beziehungen zu machen.
Die Zahlen sprechen für sich: 200.000 Menschen sind in Mexiko laut Angaben des Nationalen Statistischen Instituts INEGI zwischen 2006 und 2017 ermordet worden. Im selben Zeitraum wurden 126 Journalist*innen getötet, über 30.000 Menschen sind in den letzten 10 Jahren verschwunden.
Als wichtigste Ursache für die strukturelle Gewalt sehen internationale und regionale Institutionen zum Schutz der Menschenrechte -wie der UN-Hochkommissar für Menschenrechte und die Interamerikanische Menschenrechtskommission- die Straflosigkeit: Nur 1 – 2 % der Gewaltverbrechen werden aufgeklärt. Hauptgründe dafür sind mangelhafte Ermittlungsverfahren und die Verwicklung von Teilen des Staatsapparats, vor allem von Sicherheitskräften, in Menschenrechtsverletzungen.


Im Mordfall Bertha Cáceres findet morgen, am 24. Mai, in Honduras die Vorverhandlung mit fünf von acht Beschuldigten statt. Aus diesem Anlass wollen wir darauf hinweisen, dass auch Abgeordnete des Europaparlaments, sowie Organisationen der europäischen und honduranischen Zivilgesellschaft die Petition der Tochter Bertha Zúniga Cáceres (COPINH) auf der Suche nach Gerechtigkeit unterstützen.


Protest gegen Morde an Journalisten in Mexiko - einem der gefährlichsten Länder für Medienschaffende weltweit Quelle: desinformemonos.org

von Sarah Wollweber amerika21

Mexiko-Stadt. Am 29. April ist der mexikanische Radioreporter Filiberto Àlvarez im Bundesstaat Morelos ermordet worden. Er ist der fünfte Journalist, der innerhalb der vergangenen zwei Monate in Mexiko getötet wurde.

Die Organisation Artículo 19, die sich weltweit für die Pressefreiheit einsetzt, veröffentlichte unlängst einen Bericht über "Journalismus im Widerstand". Darin heißt es, dass im Land seit dem Jahr 2000 insgesamt 125 Journalisten und Medienschaffende ermordet wurden. Bis heute sind davon nur drei Fälle aufgeklärt worden. Das macht Mexiko nach Angaben der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte zum gefährlichsten Land für Journalisten in Lateinamerika. "Die mexikanische Presse steckt in einem Kreislauf aus Gewalt und Straflosigkeit fest", so das regionale Nachrichtenportal Nodal.


"Wasser ist wertvoller als Gold!" - Demonstration vor dem Parlament einige Tage vor der Verabschiedung des Gesetzes. Foto: ADES.

Sieg über Bergbauindustrie in El Salvador - Parlament verabschiedet gesetzliches Bergbauverbot

Bis vor kurzem hat kaum einer erwartet, dass das Parlament das Anti-Bergbaugesetz noch verabschieden würde, für das soziale Bewegungen jahrelang leidenschaftlich gekämpft haben. Dann ging aber alles sehr schnell: Vor einigen Wochen hatte die Kommission für Umwelt und Klimawandel des Parlaments einen Gesetzentwurf erarbeitet. Gestern verabschiedete dann das Plenum einstimmig das elf Artikel umfassende Gesetz. Das Gesetz begründet das Verbot der Erkundung und des Abbaus von Metallen im Tage- und Untertagebau sowie die Nutzung der im Goldbergbau verwendeten Chemikalien Zyanid und Quecksilber unter anderem folgendermaßen: "Der metallische Bergbau stellt ein Attentat gegen die Gesundheit der Einwohner El Salvadors dar und birgt ernsthafte Risiken für die Umwelt, indem er durch die Auswaschung von Schwermetallen und hochgiftige Abfälle (...) Wälder, Böden und Wasservorkommen gefährdet."

zum Artikel auf der Seite der CIR

 


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Jahresbericht 2016 erschienen

Der Jahresbericht 2016 des Ökumenischen Büros ist erschienen. Hier gehts zum Editorial.

Jahresberichtes 2015 als Download (PDF 2,1 MB)


Von Daniela Dreißig, amerika21

Tegucigalpa. Am 17. Februar ist José de los Santos Sevilla in seinem Haus in der Region Montaña de la Flor im Department Francisco Morazan in Honduras erschossen worden. Sevilla war Lehrer und führendes Gemeindemitglied der indigenen Tolupán-Gemeinschaft, der circa 20.000 Menschen angehören. Die polizeilichen Ermittlungen konnten bisher weder Zusammenhänge noch Tatverdächtige ermitteln. Derzeit sei nur bekannt, dass fünf Schwerbewaffnete in den Morgenstunden in Sevillas Haus eindrangen und ihn in Gegenwart seiner Familie erschossen.


Von Darius Ossami

(Berlin, 9. Januar 2017, npl).- El Salvador ist das kleinste Land Mittelamerikas – und das gefährlichste. Die Mordrate dort gehört zu den höchsten in der Welt. 2016 wurden über 5.200 Menschen ermordet – bei einer Bevölkerung von sechs bis sieben Millionen. Mitverantwortlich dafür sind die als „Maras“ oder „Pandillas“ bezeichneten Straßengangs, die sein den 1990er Jahren in vor allem in El Salvador , aber auch in den Nachbarländern Honduras und Guatemala ihr Unwesen treiben. Die beiden wichtigsten sind die „Mara Salvatrucha“ und „Barrio 18“. Sie wurden Ende der 1980er Jahre in den USA gegründet, wo viele junge Salvadorianer im Exil aufwuchsen. Nach dem Ende des Bürgerkrieges in El Salvador kehrten sie wieder zurück oder wurden von den USA abgeschoben – und importierten die Gangkultur in das kleine zentralamerikanische Land. Heute sind zehntausende Jugendliche und junge Männer – sowie einige Frauen – Mitglieder der Pandillas.


Justiz urteilt gegen Verfassungsartikel, der eine Wiederwahl ausschließt. Opposition kritisiert fortgesetzten Verfassungsbruch seit dem Putsch 2009

Von Daniela Dreißig amerika21

Tegucigalpa. Das Verfassungsgericht von Honduras hat einer erneuten Kandidatur des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández zugestimmt und einen von der Opposition eingelegten Widerspruch zurückgewiesen. Somit könnte Hernández am 26. November 2017 bei der Präsidentschaftswahl wieder für die Nationale Partei (PN) antreten. Artikel 239 der honduranischen Verfassung legt fest, dass Personen, die das Amt des Präsidenten bekleidet haben, nicht ein weiteres Mal kandidieren können. Kritiker bezeichnen den Vorgang daher als Weiterführung des Verfassungsbruchs, der seinen Anfang in der gewaltsamen Absetzung von Präsident Manuel Zelaya im Jahr 2009 genommen habe.