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(zas, 22.1.19) El Salvador gilt gemeinhin nicht als Land der Hypermoderne. Doch im jetzigen Präsidentschaftswahlkampf werden virtuell futuristische Petarden gezündet. Die Vorgänge erinnern zuweilen an einen Feldversuch: Wieweit können Menschen via Social Media- Andocken an diffusen Groll in Bahnen gelenkt werden, die mit Messianismus und coolem Lifestyle mehr zu tun haben als mit politischer Positionierung?
Am 3. Februar treten die regierende Linkspartei FMLN, die klassische Rechte im Bündnis um die frühere Regierungspartei ARENA sowie die neue Partei Nuevas Ideas (NI) in Allianz mit der ARENA-Abspaltung GANA zur ersten Runde an.


Ein Plakat in Tegucigalpa am Morgen des Schuldspruchs im Mordfall Berta Cáceres am 29. November Quelle: Copinh

Tegucigalpa (13.1.2019 - amerika21 - Von Daniela Dreissig).  Am vergangenen Donnerstag hat die honduranische Generalstaatsanwaltschaft lebenslange Haftstrafen für sieben verurteilte Täter im Fall der ermordeten Umweltaktivistin Berta Cáceres beantragt. Diese waren bereits am 29. November verurteilt worden. Das Gericht werde über das Strafmaß informieren, sobald die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs über die eingelegten Rechtsmittel entschieden hat. Generalstaatsanwalt Oscar Fernando Chinchilla lobte das multidisziplinäre Team, das in einer "Rekordzeit" alle technischen und wissenschaftlichen Beweise zusammengetragen habe. Dem widerspricht jedoch, dass den Hinweisen gegen die Auftraggeber des Mordes, unter anderem im Bericht der unabhängigen internationalen Expertengruppe Gaipe, nach mehr als 34 Monaten des Mordes offenbar nicht nachgegangen wird. Cáceres' Tochter Bertha Zúniga forderte indes die sofortige Rücknahme der Konzession für den Bau des Wasserkraftwerkes Agua Zarca am Fluss Gualcarque.


München den 18.12.2018

Wir, das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit, sind seit den 1980er Jahren mit der nicaraguanischen Bevölkerung und (trotz einiger Kritik) auch mit der sandinistischen Revolution solidarisch verbunden.

Heute jedoch blicken wir mit Fassungslosigkeit darauf, was seit Beginn der Proteste am 18. April 2018 aus dem Land geworden ist. Wir trauern um die Opfer der Gewalt sowie um die verlorene Gelegenheit, die Konflikte in diesem Land mittels eines Dialogs friedlich beizulegen. Wir bedauern, dass unzählige Menschen im Zusammenhang mit den Protesten verhaftet wurden. Viele von ihnen werden wohl lange Jahre im Gefängnis verbringen müssen und deshalb keine Möglichkeit haben, ihr produktives Potenzial für die nicaraguanische Gesellschaft zu entwickeln.

Declaración en español


Managua. Die geplante Demonstration des Nicaraguanischen Zentrums für Menschenrechte (Centro Nicaragüense de Derechos Humanos, Cenidh) am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, ist von der Polizei untersagt worden. Cenidh, das die Demonstration bei der Polizei angemeldet hatte, verzichtete nach dieser Entscheidung auf die Durchführung und erklärte, man wolle "das Leben und die körperliche Unversehrtheit" von Demonstrationsteilnehmern nicht gefährden.


Berlin/Stuttgart/Hamburg/München/Köln, 10. Dezember 2018

Tag der Menschenrechte:

Mexiko - Für das Recht, die Menschenrechte zu verteidigen

Anlässlich des 20. Jahrestags der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen fordert die DMRKM die mexikanische Regierung dazu auf, dem integralen Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen absolute Priorität einzuräumen.

„Um Übergriffen auf Menschenrechtsverteidiger*innen vorzubeugen, muss die Regierung die Legitimität der Arbeit von Menschenrechtsverteidiger*innen öffentlich anerkennen und die Straflosigkeit beenden“, so Carola Hausotter, Koordinatorin der Deutschen Menschenrechts-koordination Mexiko (DMRKM).


Unermüdliche Kämpferin für indigene Selbstbestimmung. Berta Cáceres 2010. Foto: Ole Schmidt

TEGUCIGALPA (30.11.2018 - Ökubüro) Am gestrigen Donnerstag, 29. November 2018 fiel ein wichtiges erstes Urteil im Mordprozess Berta Cáceres. Die erste Strafkammer in Tegucigapla verurteilte vier Auftragsmörder sowie drei  Mittelsmänner aus Militär und dem Unternehmen DESA als Täter. Selbst wenn eine Revision wegen der zahlreichen Unregelmäßigkeiten im Prozess Erfolg haben sollte, setzte das Gericht mit seiner Urteilsbegründung einen wichtigen Meilenstein: Es benannte klar die Verantwortung des Kraftwerksunternehmens DESA für die Planung und Bezahlung des Mordes. Bertas Familie und ihre Organisation COPINH fordern nun dringend Ermittlungen gegen die Auftraggeber des Mordes. Haftbefehle und konsequentes Vorgehen gegen ein kriminelles Netzwerk mit Beteiligten aus Wirtschaft, Politik und Militär müssten folgen.


Neue Regierung in Mexiko – Deutschlands Verantwortung  für die Menschenrechte

Am 1. Dezember tritt in Mexiko die neue Regierung unter dem  Präsidenten Andrés Manuel López Obrador ihr Amt an. Aus Deutschland wird Staatsminister Niels Annen  die Bundesregierung bei der Amtseinführung vertreten. López Obrador hatte im Wahlkampf Hoffnungen auf Schritte zur Beendigung von Korruption und Gewalt geweckt, vor allem bezüglich einer Beendigung des seit 2006 andauernden Drogenkrieges. Die neue Regierung steht vor der Herausforderung und der Aufgabe, eine Politik der Achtung der Menschenrechte und der Etablierung eines Rechtsstaates zu gestalten.


Schmerz und Wut: Abschied von Jonathan. Bild: Asociación Arcoís de Honduras

TEGUCIGALPA (oeku-buero. 10.11.2018) 8.November 2018. Gegen 21 Uhr Ortszeit. Jonathan Escobar Cruz erhält einen Anruf und tritt aus seinem Haus in Comayagüela (Hauptstadt-Distrikt). Vier Männer kommen aus zwei Richtungen auf ihn zu, feuern und verschwinden. Der Leichnam weist Spuren von 20 Schüssen auf. Jonathans Gesicht ist vollständig zerstört. Er wurde 32 Jahre alt. Jonathan war langjähriger Aktivist der LGBT*Organisationen Arcoíris de Honduras und "Vereinigung für ein besseres Leben" APUVIMEH.


Bertha Zúniga Cáceres, Tochter und heute Koordinatorin des COPINH. Foto: Giorgio Trucchi.

Tegucigalpa (amerika21). Angehörige der ermordeten Umweltaktivistin Berta Cáceres sowie ihre und die Rechtsvertreter von Gustavo Castro haben angekündigt, jegliche Handlungen der vorsitzenden Richter im Prozess gegen die acht Angeklagten nicht anzuerkennen. "Wir erklären unsere Rebellion gegen diese Farce und die Ungerechtigkeit", sagte Bertha Zúniga, Koordinatorin des Zivilen Rates der indigenen und Basisorganisationen Honduras (Copinh) bei einer Pressekonferenz. Berta Cáceres wurde am 2. März 2016 ermordet. Der mexikanische Menschenrechtsaktivist Gustavo Castro befand sich zum Zeitpunkt des Attentats in ihrem Haus und überlebte. "Die Staatsanwaltschaft hat nie die Opfer vertreten und wird dies auch nie tun. Sie setzen sich für die Täter ein, verbergen systematisch Informationen und negieren unsere Rechte. Das Gericht ist eine Farce, all seine Handlungen sind illegal, das Verfahren sollte unter Berücksichtigung aller rechtlichen Garantien von vorn beginnen”, so die Angehörigen weiter.


(Oaxaca-Stadt, 27. September 2018, educaoaxaca).- Am 20. September erhielten wir die Nachricht vom Tod des Journalisten Steffen Horst Meyn, welcher in Beechtown, einem kleinen Walddorf bestehend aus Baumhäusern im Hambacher Forst, starb. Er stürzte, als er versuchte die Räumungsaktion eines Sondereinheitskommandos zu dokumentieren. Zweck der Räumung – die komplette Zerstörung des Hambacher Forsts zu Gunsten der größten Braunkohlemine Europas.

Aus mexikanischer Sicht verurteilen wir die Gewalt, welche die deutsche Regierung gegen die Menschenrechts- und Umweltaktivist*innen einsetzte, um ihre Interessen umzusetzen. Ein derartiger Umgang mit Konflikten beweist einen eindeutigen Rückschritt in der Entwicklung unserer heutigen Gesellschaft. Wir können nicht zulassen, dass internationale Vereinbarungen, wie zum Beispiel das Pariser Klimaabkommen, aufgrund von Gewinninteressen der Wirtschaft zunichte gemacht werden.


Berlin/Stuttgart/Mexiko-Stadt, 25. September 2018

Deutsches Gericht kann zur Gerechtigkeit für die 43 verschwundenen Studenten in Mexiko beitragen

Organisationen fordern strengere Gesetze für Rüstungsexporte

Der 26. September ist nicht nur der vierte Jahrestag des „Verschwindenlassens“ von 43 Studenten in der Stadt Iguala im Bundesstaat Guerrero in Mexiko, es ist zugleich Verhandlungstag im Verfahren gegen das Rüstungsunternehmen Heckler & Koch vor dem Landgericht in Stuttgart. Verhandelt wird der illegale Export von Waffen nach Mexiko, die auch bei einer Polizeiaktion gegen die Studenten von Ayotzinapa zum Einsatz kamen. Leonel Gutiérrez Solano, Bruder des Studenten Aldo Gutiérrez, wird bei der Verhandlung anwesend sein. Aldo Gutiérrez wurde am 26. September 2014 durch einen Gewehrschuss der Polizei so schwer verletzt, dass er seitdem im Koma liegt.

Die Sicherheitskräfte setzten während ihres Einsatzes nachweislich G36-Schnellfeuergewehre aus deutscher Herstellung ein. Mehr als 9.000 solcher Gewehre verkaufte das deutsche Rüstungsunternehmen Heckler & Koch zwischen 2006 und 2009 nach Mexiko. Fast die Hälfte gelangte in Bundesstaaten, die für gravierende Menschenrechtsverletzungen bekannt sind, obwohl Heckler & Koch für diese Bundesstaaten, darunter Guerrero, keine Exportgenehmigung erhalten hatte.


Henry Mathews Preis an HondurasDelegation und Öku-Büro München
Solidarische Grüße aus Köln; Quelle: Dachverband der kritischen Aktionär*innen

Deutsch unten

El pasado 22 de septiembre de 2018 en el transcurso de la asamblea anual la Asociación de Accionistas Críticos de Alemania se otorgó el premio Henry Matthews a la Red Honduras-Delegación de Alemania-Austria y la Oficina Ecuménica por la Paz y la Justicia de Múnich (Alemania). #JusticiaParaBerta #DesaCulpable
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Henry Mathews Preis an HondurasDelegation und Öku-Büro München
Auf seiner Jahrestagung am 22.09.2018 in Köln hat der Dachverband der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre den Henry-Mathews-Preis an die HondurasDelegation und das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit München verliehen. Ausgezeichnet wurden beide Organisationen für ihr Engagement zum umstrittenen Staudammprojekt Agua Zarca in Honduras. in den letzten Jahren haben sie intensiv zu der Beteiligung von Siemens und Voith Hydro recherchiert, informiert und auf den Hauptversammlungen von Siemens dazu gesprochen.

Aus der Seite des Dachverbandes der kritischen Aktionäre
"2018 verleiht der Dachverband den Henry Mathews Preis für Konzernkritik an die HondurasDelegation und das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit München. Die Aktivist*innen beider Organisationen haben in den vergangenen Jahren unbeirrt und mit Nachdruck, mit Fachexpertise und Detailkenntnissen hohes menschenrechtliches Engagement im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen in Honduras geleistet. Dabei haben sie stets auf die wichtigen Fragen der Mitverantwortung deutscher Konzerne hingewiesen".

Für mehr Infos und die Rede unserer Kollegin Andrea Lammers clicke auf Weiterlesen


Drahtzieher hinter dem Mord: das Unternehmen DESA. Bildquelle: COPINH

BERLIN/MÜNCHEN (HondurasDelegation).  Am Montag, 17. September 2018 beginnt in Honduras die mündliche Hauptverhandlung gegen acht Personen, die beschuldigt werden, den Mord an der prominenten Aktivistin Berta Cáceres vorbereitet und durchgeführt zu haben. Bereits am 19. Oktober soll die Hauptverhandlung abgeschlossen sein. Nach mehr als zwei Jahren hat die Staatsanwaltschaft nur einen Teil der gesicherten Beweismittel ausgewertet, die Anwälte der Nebenklage verwiesen darauf, dass ihnen die Einsicht in relevante Prozessakten mehr als 30 Mal verwehrt wurde. Cáceres‘ Organisation COPINH wurde von der Nebenklage ausgeschlossen.  COPINH und  Familienangehörige des Opfers kritisieren, dass gegen die Auftraggeber des Mordes bisher offenbar nicht ermittelt wird. Im Gegensatz zu den offiziellen Ermittlungen war die unabhängige internationale Expertengruppe GAIPE nach Auswertung eines Teils der Beweise zu dem Ergebnis gekommen, dass der Mord ein Komplott von Angestellten und Besitzern der Firma DESA sowie Militärs und Auftragsmördern war. Haupteigentümer der DESA sind Angehörige der mächtigen honduranischen Unternehmerfamilie Atala.


CARTA ABIERTA CONJUNTA

Ginebra-París- Dublín- Múnich

27 de agosto de 2018

Sr. Andrés Manuel López Obrador

Presidente electo de los Estados Unidos Mexicanos

 El cese de la criminalización de personas defensoras debe ser prioritario para el nuevo gobierno mexicano

Excmo. Señor Presidente electo de los Estados Unidos Mexicanos,

Ante los preparativos para la toma de posesión del nuevo gobierno mexicano que Usted va a encabezar, organizaciones internacionales de derechos humanos nos dirigimos a Usted atentamente para mostrar nuestra preocupación por la grave crisis que vive México en lo referente al derecho a defender derechos y para instar a su administración a incluir como tema central en la agenda de derechos humanos el cese de la criminalización de las personas defensoras de derechos humanos.

En México existe un grave patrón de criminalización de la protesta social que se evidencia en la existencia de numerosos casos de detención arbitraria y en procesos judiciales infundados que violan el derecho a un debido proceso en contra de las personas defensoras de derechos humanos en el país. El fenómeno de la criminalización de las personas defensoras resulta particularmente grave por la intencionalidad que tiene de paralizar o deslegitimar las causas por las que éstas luchan.