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Polizeiaktion am 8. September 2017

TEGUCIGALPA (oeku-buero. 2.Juni 2018). Die drei Polizeioffiziere, die im September 2017 Menschenrechtsverteidiger*innen, Studierende und die Journalistin Tomy Morales auf dem Gelände der Nationalen Universität von Honduras (UNAH) mit Pfefferspray attackiert und teils schwer verletzt hatten (siehe https://www.oeku-buero.de/details-28/polizeigewalt-gegen-journalistin-und-menschenrechtsverteidigerinnen.html), wurden am 1. Juni 2018 von einem Gericht in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa freigesprochen. Sie waren unter anderem wegen Folter, Körperverletzung, illegalen Festnahmen, Amtsmissbrauch und Pflichtverletzung angeklagt gewesen, mussten aber nicht in U-Haft und wurden nicht vom Dienst suspendiert. Morales’ Kollegin Dina Meza, die Präsidentin des honduranischen PEN, kommentierte, das Urteil sei eine Schande und ein Freibrief für weitere Folter und illegale Festnahmen von Menschenrechtsaktivist*innen und Journalist*innen.


Von Öku Büro, München, 28.05.2018

Der vor rund zwei Wochen aufgenommene Nationale Dialog in Nicaragua wurde nach wenigen Tagen bereits unterbrochen. In weiten Teilen des Landes kommt es zu Demonstrationen. Zahlreiche Straßensperren von Protestierenden blockieren den Verkehr. Von Seiten der Zivilgesellschaft wird ein Ende der Repression gefordert. Präsident Ortega hingegen knüpft die Weiterführung des Dialoges an ein Ende der Blockaden im Land.


Von Öku-Büro, München, 22. Mai 2018.

Am gestrigen Montag veröffentlichte die Delegation der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) ihren vorläufigen Bericht zu den gewaltsamen Protesten der vergangenen Wochen in Nicaragua.


Foto: Nicaragua Sin Heridas

Von Öku-Büro, München, 18. Mai 2018.

Vier Wochen nach Beginn der gewaltsamen Proteste in Nicaragua begann am letzten Mittwoch in der Hauptstadt Managua der lang ersehnte Nationale Dialog zwischen der Regierung und verschiedenen Sektoren der Gesellschaft.


Stellungnahme der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko zur Prozesseröffnung Heckler & Koch: 15. Mai 2018 in Stuttgart

Stuttgart, 11. Mai 2018

Prozess Heckler & Koch –

wie deutsche G36-Schnellfeuergewehre zu schweren Menschenrechtsverbrechen in Mexiko beitragen

Der südliche Bundesstaat Guerrero ist einer der Brennpunkte der Gewalt Mexikos. In dem von Präsident Calderón 2006 erklärten „Krieg gegen das Organisierte Verbrechen“ ist dieser Bundesstaat ebenso wie zahlreiche weitere stark militarisiert worden. Dies hat die bereits damals kritische Menschenrechtslage erheblich verschärft.

In der Nacht vom 26. September 2014 wurden in Guerrero 43 Studenten der Lehramtsuniversität Ayotzinapa durch die örtliche Polizei verschleppt, sechs Menschen wurden während der Auseinandersetzungen getötet und weitere 40 Personen schwer verletzt. Dabei wurden von den Sicherheitskräften nachweislich G36 Schnellfeuergewehre aus deutscher Herstellung eingesetzt. Diese hätten jedoch laut der erteilten Exportgenehmigung an Heckler & Koch nie in den Bundesstaat gelangen dürfen. Bereits 2011 waren in Guerrero zwei Studenten bei einer Demonstration von der Polizei erschossen worden. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Polizisten mit Schnellfeuergewehren vom Typ G36 bewaffnet waren.

Der Fall der 43 Studenten von Ayotzinapa ist bis heute nicht aufgeklärt. Er führte nicht nur zu massiven Protesten der Bevölkerung gegen das repressive Vorgehen der mexikanischen Sicherheitskräfte, sondern trug auch dazu bei, dass die Weltöffentlichkeit von der Praxis des systematischen Verschwindenlassens von Personen in Mexiko erfuhr.


Von Öku-Büro, München, 3. Mai 2018.

Rund zwei Wochen nach der landesweiten Protestwelle, ausgelöst durch die Reform des Rentensystems und der gewaltsamen Repression, herrscht, laut Einschätzungen von Kommentatoren des Kanals 100%Noticias in Nicaragua eine angespannte Ruhe. Seit der Großdemonstration vom 23. April gab es keine Berichtet mehr über größere gewaltsame Auseinandersetzungen.


Stellungnahme des Movimiento Comunal Nicaragüense zur aktuellen Situation in Nicaragua

Seit vielen Jahren schon arbeitet das Öku-Büro vertrauensvoll mit unser Partnerorganisation dem Movimiento Comunal Nicaragüense (MCN) zusammen. Angesichts der jüngsten Ereignisse in Nicaragua hat das MCN am 26. April eine Stellungnahme veröffentlicht, die wir hier auf Deutsch übersetzt haben.


#43x43 | #Ayotzinapa

Weltweite Aktion anlässlich des Verschwindenlassens der 43 Studenten vor 43 Monaten

Das Verbrechen an den 43 Lehramtsstudenten von Ayotzinapa im Bundesstaat Guerrero/Mexiko ist auch 43 Monate nach ihrem Verschwindenlassen noch immer nicht aufgeklärt. Das Schicksal und der Verbleib der Studenten sind nach wie vor unbekannt. Bis zum heutigen Tag wurde niemand für dieses Verbrechen zur Rechenschaft gezogen. Die mexikanische Regierung hält an ihrer Version des Tathergangs fest, obwohl diese sog. „historische Wahrheit“ sehr wahrscheinlich unter Anwendung von Folter fabriziert wurde.

In Anbetracht der am 01. Juli 2018 anstehenden Präsidentschaftswahlen befürchten die Angehörigen der Studenten, dass die Akte Ayotzinapa geschlossen werden könnte, ohne dass der Fall umfassend aufgeklärt und die Wahrheit über den Verbleib der Studenten ans Licht kommt.

Aus Solidarität mit den Angehörigen der Studenten und den Opfern des gewaltsamen Verschwindenlassens in Mexiko, finden heute weltweit Kundgebungen und Aktionen statt.

Auch Mitgliedsorganisationen der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko beteiligen sich, darunter die Mexiko-Initiative Köln/Bonn (in Kooperation mit ¡Alerta! - Lateinamerika Gruppe Düsseldorf) sowie Pacta Servanda e.V. und das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit in München.


Gemeinsam mit unseren Freund*innen vom Informationsbüro Nicaragua in Wuppertal solidarisiert sich das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit in einem offenen Brief an den Präsidenten der Republik Nicaragua Daniel Ortega, mit den Menschen in Nicaragua. Wir fordern die Achtung der elementarsten Menschenrechte. Des Weiteren erachten wir es für unbedingt notwendig, die Gewalt gegen die Bevölkerung in einer unabhängigen Untersuchung aufzuklären sowie die Verantwortlichen für die zahlreichen Todesopfer zur Rechenschaft zu ziehen.


Wie bereits auch verschiedene deutsche Medien berichten, hat der Präsident Nicaraguas Daniel Ortega die umstrittenen Reformen der Rentenkassen zurückgenommen. Die trotzdem anhaltenden Proteste zeigen jedoch, dass die Gründe für den Unmut der Bevölkerung weitaus tiefer liegen.

Von Öku-Büro, München, 24.4.2018


Von Öku-Büro, München, 22.4.2018. In Nicaragua sind bei Protesten gegen die Reformen im System der Rentenkassen laut Zahlen des Menschenrechtszentrums CENIDH mindestens 25 Menschen ums Leben gekommen. 64 weitere wurden verletzt. 43 Personen gelten als verschwunden, weitere 20 wurden verhaftet. Darüber hinaus wurden verschiedene Fernseh- und Radiokanäle welche über die Proteste berichtet haben vom Netz genommen.


Eine Mutter fordert Gerechtigkeit für den Feminizid ihrer Tochter. Foto: Red TDT

Obwohl sich nur eine kleine Gruppe von Mexikaner*innen beruflich der Verteidigung der Menschenrechte widmet, vereint dieser Kampf viele Menschen. Da ist die Frau mit ihrer Einkaufstüte; sie sucht ihre seit 2010 verschwundene Tochter. Der Junge auf dem Skateboard prangert in den sozialen Medien die willkürlichen Verhaftungen seiner Freunde an. Die Freundinnen, die die Straße überqueren, nehmen an den Märschen gegen Feminizid (Frauenmord) in Mexiko teil. Der Mann mit dem Hut ist Journalist und deckt Korruptionsfälle auf. Es gibt so viele Gründe, das alles zu tun, wie es Leute gibt, die durch die Straßen laufen.

Cristina Valdivia Caballero


Interpol-Haftbefehl vollstreckt. US-Antidrogenbehörde DEA wirft Santrich Drogenhandel vor. Auslieferung gefordert. Protest und Kritik an Festnahme


Ein Ausblick über die Selbstorganisation in Esquipulas, um den Klimawandel in Nicaragua zu überleben
In Nicaragua sind die Folgen des Klimawandels unübersehbar geworden. Die Klimawandelfolgen äußern sich unter anderem in dem veränderten Beginn der Regenzeit, mehr Trockenheit, vermehrtem Regen und der Verstärkung der Naturphänomene El Niño und La Niña, erklärt Sergio Saenz.


DESA-Chef Castillo vor dem Gerichtssaal. Weitere Auftraggeber sind noch immer frei. Foto: COPINH

TEGUCIGALPA (oekubuero – 12.3.2018). Gegen einen der mutmaßlichen Auftraggeber*innen des Mordes an Berta Cáceres, den Präsidenten des Unternehmens Desarollos Energéticos S.A. (DESA), Roberto David Castillo Mejía wird Anklage erhoben. Das entschied ein Gericht in Honduras’ Hauptstadt Tegucigalpa nach 20-stündiger Verhandlung am Freitag, 9. März 2018.  Die DESA war bis zum Sommer 2017 Vertragspartnerin des Siemens Joint Ventures Voith Hydro aus Heidenheim für das Wasserkraftwerk Agua Zarca. David Castillo, Absolvent der West Point Militärakademie in den USA und vormals Geheimdienstoffizier der honduranischen Streitkräfte, wurde just am 2. März 2018, dem zweiten Jahrestag des Mordes an Berta Cáceres und versuchten Mordes an Gustavo Castro, festgenommen, als er vom Flughafen San Pedro Sula aus das Land verlassen wollte.