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Die ärmsten Menschen zahlen mit Hunger für die Untätigkeit der Regierung

Auch in El Salvador leiden die Menschen unter den hohen Preisen für Grundnahrungsmittel. Lesen Sie hier die Erkärung der Mesa por la Soberania Alimentaria (Runder Tisch zur Ernährungssouveränität).

 

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Gericht in Nicaragua verurteilt Regierungsgegner nach neuem Gesetz über Internetkriminalität

Chinandega. Ein Gericht in Nicaragua hat einen Regierungsgegner wegen des Forderns von Sanktionen und des Verbreitens von Falschnachrichten zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt. Mit dem harten Urteil wurde erstmals das 2020 erlassene Gesetz über Internetkriminalität (Ley 1042) angewendet.

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Foto COPINH

Xiomara Castro: „Die Neugründung von Honduras ist unverzichtbar und unaufschiebbar“

(oeku-buero) In einer bewegenden Zeremonie im Stadion von Tegucigalpa legte die neue Präsidentin von Honduras, Xiomara Castro, ihren Amtseid ab und hielt vor Tausenden von Anhänger*innen und Gästen ihre Antrittsrede. Hunderte Stadtteilkomitees und Mitglieder der lokalen Basis der Partei LIBRE konnten unten im Stadion die in früheren Zeiten ausschließlich für so genannte Honoratior*innen reservierten Plätze einnehmen. US-Vizepräsidentin Kamala Harris, die im gepanzerten Auto vorfuhr, während die anderen Staatsgäste zu Fuß gingen, wurde mit großem Applaus, aber auch mit dem Ruf „Nimm JOH mit!“ begrüßt. Zum ersten Mal beherrschten militärische Rituale nicht das Geschehen und es gab keine Polizeirepression gegen die Menschenmassen vor dem Stadion. Berta Zúniga Cáceres, Koordinatorin der indigenen Organisation COPINH übergab Xiomara Castro den Stab der Lenca mit den acht farbigen Bändern, die die Diversität der Ethnien und Sprachen des Landes repräsentieren: „Auf diese Weise verpflichten wir, die indigenen und Schwarzen Völker, Präsidentin Xiomara Castro, den historischen Kampf für Gerechtigkeit, die Befreiung der Territorien von Plünderung, Korruption und Ausbeutung zu begleiten und voranzutreiben“, so COPINH zur Bedeutung der Übergabe des Stabes.

Weiter zum Bericht von Giorgio Trucchi

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Nicaragua: Movimiento Comunal Nicaragüense (MCN) kritisiert Preissteigerungen

Für das Jahr 2021 vermeldet das nicaraguanische Finanzministerium ein bedeutendes Export- und Wirtschaftswachstum zwischen 9 und 9,5 Prozent. Fraglich ist, inwiefern sich dieser eigentlich positive Trend für die Bevölkerung bemerkbar macht, denn gleichzeitig steigt die Inflation auf 7,21 Prozent. Unsere Partnerorganisation, das Movimiento Comunal Nicargüense kritisiert diese Entwicklung und macht in einer Pressemeldung „große Händler, Zwischenhändler und Monopolunternehmen“ verantwortlich, die „ohne jegliche Rechtfertigung die Preise erhöhen“. Gleichzeitig fordert unsere Partnerorganisation die Regierung auf, aktiver die Preise und Qualität von Waren des täglichen Bedarfs zu kontrollieren und regulieren. Lesen Sie hier die Pressemeldung des MCN.

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Xiomara Castro stehen schwere Zeiten bevor
Xiomara Castro stehen schwere Zeiten bevor
Foto: facebook Xiomara Castro 21.1.2021

Schwere politische Krise in Honduras

Abtrünnige LIBRE-Abgeordnete spalten die künftige Regierungspartei und schließen sich den Handlanger*innen der Narcodiktatur und Korruption an – technischer Putsch zum Amtsantritt der designierten Regierungschefin Xiomara Castro befürchtet

(oeku-buero, 24.Januar 2022) Noch bevor die gefeierte, souveräne Wahlsiegerin Xiomara Castro von der Mittelinkspartei Libertad y Refundación (Freiheit und Neugründung LIBRE) am 27.Januar als erste Frau in der honduranischen Geschichte ihr Amt antreten kann, ist das Land in eine schwere politische und institutionelle Krise geraten. 20 Abgeordnete von LIBRE verweigerten sich der Abmachung der künftigen Regierungskoalition den Kandidaten des kleineren Partners PSH, Luis Redondo, als Präsidenten des Kongresses zu bestimmen.

Wir dokumentieren eine Meldung von a21 Kommentare von Giorgio Trucchi und des Zentralamerika-Sekretariates Zürich.

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El Salvador: Spähsoftware Pegasus gegen sozial Aktive und Medienschaffende

Von Chris Klänie, amerika21

San Salvador. Eine Untersuchung der Organisationen Access Now und Citizen Lab hat den massiven Einsatz der Spionagesoftware Pegasus gegen Journalisten:innen und Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen in El Salvador festgestellt. Technische Expert:innen des Sicherheitslabors von Amnesty International haben den Bericht einem Peer Review-Verfahren unterzogen und unabhängig forensische Beweise für den Missbrauch von Pegasus verifiziert.

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Die ermordete Transfrau, Leitfigur und Aktivistin Thalía Rodríguez
Die ermordete Transfrau, Leitfigur und Aktivistin Thalía Rodríguez,
Quelle: @IM_Defensoras

Morde an sozialen und politischen Aktivist:innen in Honduras

Von Daniela Dreißig
amerika21

Tegucigalpa. Am Montag wurde die Transaktivistin Thalía Rodríguez in ihrem Haus in der Hauptstadt Tegucigalpa durch Kopfschüsse von einer unbekannten Person ermordet. Sie gehörte dem Lesbischen Netzwerk Las Cattrachas an und kämpfte seit mehr als 20 Jahren für die Einhaltung der Rechte der LGTBIQ+ Communitiy.

Der Radiojournalist und führendes Mitglied der indigenen Lenca im Department Lempira, Pablo Hernández, wurde bereits am Sonntagmorgen in seinem Heimatort San Marcos de Caiquín von mehreren Unbekannten erschossen.

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Berta Cáceres
Berta Cáceres, Quelle: Giorgio Trucchi

Mord an Berta Cáceres in Honduras: "Dahinter können alle möglichen Machenschaften stecken"

Sechs Monate nach dem Schuldspruch gegen einen der Auftraggeber des Mordes gibt es immer noch kein rechtskräftiges Urteil. Gespräch mit dem Anwalt Victor Fernández

Von Victor Fernández (Interview: Daniela Dreißig, Andrea Lammers)
amerika21

In der Nacht vom 2. auf den 3. März 2016 wurde die indigene Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres in ihrem Haus in La Esperanza in Honduras ermordet. Sie hatte sich gemeinsam mit indigenen Lenca-Gemeinden gegen die illegale Errichtung des Wasserkraftwerkprojekts Agua Zarca gewehrt, hinter deren Betreiberfirma Desarollos Energéticos S.A. (Desa) einflussreiche Personen aus Wirtschaft und Politik stehen. 2018 wurden mehrere Auftragsmörder und Mittelsmänner zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Das Urteil gegen einen der Auftraggeber des Mordes liegt indes immer noch nicht vor, Ermittlungen gegen weitere mutmaßliche Täter aus der mächtigen Unternehmerfamilie Atala stehen aus. amerika21 sprach mit Victor Fernández, Anwalt der Familie Cáceres und des Zivilen Rates für indigene und Volksorganisationen von Honduras (COPINH), über die aktuellen Entwicklungen.

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Im Kongress von Honduras wird es nach den Wahlen schwer für Mehrheiten für die neue Präsidentin Xiomara Castro
Im Kongress von Honduras wird es nach den Wahlen schwer für Mehrheiten für die neue Präsidentin Xiomara Castro, Quelle%3A Didinono, Lizenz%3A CC BY-SA 4.0

Wahlergebnisse in Honduras: Designierte Präsidentin Castro muss Mehrheiten suchen

Von Jutta Blume
amerika21

Tegucigalpa. Die honduranische Wahlbehörde (CNE) hat die offiziellen Endergebnisse der Parlamentswahlen sowie der Kommunalwahlen bekanntgegeben. Demnach entfallen 50 Sitze auf die Partei Libre der designierten Präsidentin Xiomara Castro, 44 auf die Nationale Partei, 22 auf die Liberale Partei, zehn auf die Partei Salvador de Honduras und jeweils einer auf die Christdemokraten (DC) und auf die Antikorruptionspartei (PAC). Die Sitzverteilung im Kongress bedeutet nun, dass das Wahlbündnis zwischen den Parteien Libre und Salvador de Honduras mit zusammen 60 Sitzen über keine Mehrheit verfügt.

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"Sie sind keine Verbrecher, sie sind Verteidiger der Umwelt" – Umweltschützer:innen fordern die Freilassung der acht Inhaftierten
"Sie sind keine Verbrecher, sie sind Verteidiger der Umwelt" – Umweltschützer:innen fordern die Freilassung der acht Inhaftierten, Quelle: hondurasdelegation

Umweltaktivisten in Honduras weiter in Haft

Von Andrea Lammers
amerika21

Tegucigalpa. Noch immer sitzen die Umweltaktivisten aus Guapinol und Sector San Pedro in Haft. Die zuständige Richterin des Obersten Gerichtshof hat die Frist für eine Entscheidung über ihre Freilassung verstreichen lassen. Unterstützer:innen fordern weiterhin die sofortige Freilassung.

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Erneut massive Proteste gegen die Regierung in El Salvador

San Salvador. In San Salvador haben vergangenen Sonntag Tausende Menschen gegen die Politik der Regierung unter Präsident Nayib Bukele protestiert. Es war bereits die dritte große Demonstration, die von verschiedenen Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen organisiert wurde.

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Castro plant u.a. die Abschaffung des Zedes-Gesetzes, das honduranisches Gebiet an ausländische Investor:innen abtritt Quelle: @XiomaraCastroZ

Honduras: noch kein offizielles Wahlergebnis, jedoch Berichte über Unregelmäßigkeiten

Keine Zweifel über den Sieg von Xiomara Castro. Ihr Parteibündnis gewinnt die Großstädte und stellt bedeutende Veränderungen in Aussicht

Von Daniela Dreißig
amerika21

Tegucigalpa. Nach dem eindeutigen Sieg von Xiomara Castro von der linken Partei "Libertad y Refundación" (Freiheit und Neugründung, Libre) bei den Präsidentschaftswahlen am 28. November gibt es noch immer kein offizielles Ergebnis des Nationalen Wahlrates (CNE).

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Foto: Sergio Ortiz/Amnesty International

Menschenrechtskrise in Mexiko: Frauen und Mädchen in Gefahr

Gegen geschlechtsspezifische Gewalt ist ein entschlossenes Vorgehen nötig

Pressemitteilung zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember

Berlin, 8. Dezember 2021. Täglich werden in Mexiko durchschnittlich mehr als zehn Frauen getötet. Hinzu kommen unzählige Sexualstraftaten, Gewalt im häuslichen Umfeld durch Partner, im öffentlichen Raum durch Polizei oder Militär sowie Angriffe in den sozialen Medien. Zu den besonders betroffenen Personengruppen gehören indigene Frauen und Migrantinnen, die zudem häufig rassistische Gewalt erleben, sowie trans* Frauen, Menschenrechtsverteidigerinnen, Feministinnen und Journalistinnen.

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Voraussichtlich die künftige Präsidentin von Honduras: Xiomara Castro, Ehefrau des 2009 durch einen Putsch gestürzten Mel Zelaya
Voraussichtlich die künftige Präsidentin von Honduras: Xiomara Castro, Ehefrau des 2009 durch einen Putsch gestürzten Mel Zelaya. Quelle: @XiomaraCastroZ

Wahlen in Honduras: Xiomara Castro erklärt sich zur Siegerin

Großer Vorsprung vor dem Kandidaten der Regierungspartei

Von Giorgio Trucchi (rel-uita)

TEGUCIGALPA. Nach Auszählung von mehr als 50 Prozent der Stimmen liegt Xiomara Castro, die Kandidatin des von der Partei Libre angeführten Oppositionsbündnisses, mit einem uneinholbaren Vorsprung von 20 Punkten (53,61 Prozent) vor dem regierungsfreundlichen Kandidaten Nasry 'Tito' Asfura (33,87 Prozent). Zwölf Jahre nach dem blutigen Staatsstreich, der die demokratischen Institutionen des Landes unterhöhlte, das neoliberale extraktivistische Modell vertiefte und Millionen von Menschen ins Elend stürzte, stimmten die Honduraner*innen für die Rettung der Demokratie und die Bestrafung der Unterdrücker.

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Stoppt den Wahlbetrug - Globaler Aufruf an die Bürger*innen weltweit

Falls sich die regimekritische Honduraner*innen am heutigen Sonntag, 28.11.2021 von den Gewalt- und Angstkampagnen der vergangenen Tage nicht einschüchtern lassen und zahlreich und früh zu den Wahlurnen streben, wäre ein Sieg der von Xiomara Castro angeführten links-liberal-konservativen Oppositionsallianz sehr wahrscheinlich. Die seit zwölf Jahren regierende Nationale Partei jedoch hat viel zu verlieren, unter anderem Immunität und Straflosigkeit für Amtsträger und Funktionär*innen, die in organisiertes Verbrechen und Korruption verstrickt sind. Deshalb sind verschiedene Szenarien für die kommenden Wochen denkbar, die denen von 2017 ähneln, aber durchaus noch schlimmer ausfallen könnten. Befürchtet werden ein erneuter Wahlbetrug und in der Folge Proteste, massive Repression durch Polizei und Militär, und womöglich ein Ausnahmezustand, der es Präsident Hernández ermöglicht, weiter zu herrschen. Die Verantwortung der USA und Europas, nicht erneut die Fortsetzung eines autoritären Regimes zu legitimieren, ist groß. Wir rufen die internationale Gemeinschaft und alle solidarischen Bürger*innen weltweit auf, hinzuschauen und ein derartiges Szenario frühzeitig zu stoppen

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