Alle Nachrichten

Von Ulrike Bickel, amerika21

San Salvador. Der nationale Landarbeiter-Verband von El Salvador (ANTA) und die internationale Kleinbauerndachorganisation Vía Campesina haben einen geplanten Kooperationsvertrag zwischen dem transnationalen Agrarchemiekonzern Bayer und dem salvadorianischen Ministerium für Landwirtschaft und Viehzucht scharf kritisiert.


"...alles kommt aufgrund der Verteidigung der Natur..." Pablo López

Am 26. Juli 2019 besuchte das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit den Menschenrechtsverteidiger Pablo López Alavez im Zentrum für Resozialisierung Nr. 2 (CERESO) in Etla, Oaxaca. Pablo ist seit 9 Jahren unrechtmäßig in diesem Gefängnis inhaftiert. Der indigene Zapoteker und Verteidiger wurde am 15. August 2010 in der Nähe des Río Virgen in seiner Gemeinde San Isidro Aloapam, Oaxaca willkürlich und gewaltsam festgenommen. Seitdem wird ihm aufgrund gefälschter Mordanklagen willkürlich die Freiheit genommen.

Als Vertreter seiner Gemeinde klagte Pablo López die illegale Abholzung des Waldes an und forderte seinen Erhalt. Seine Inhaftierung veranschaulicht die Kriminalisierung als Folge der legitimen Verteidigung von Land und Territorium in Mexiko. Im Juni 2017 wurde sein Fall von der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierung aufgegriffen, die in ihrer Stellungnahme 23/2017* die Inhaftierung als willkürlich bezeichnete und seine sofortige Freilassung und Behebung des Schadens forderte. Im November 2018 wurde jedoch seine Verurteilung zu 30 Jahren Haft bestätigt. Der Fall ist von Unregelmäßigkeiten geprägt, die von den Vereinten Nationen und anderen Menschenrechtsorganisationen** anerkannt wurden. Die Forderung nach Gerechtigkeit hält bis heute an.


Demonstranten forderten am Dienstag in Tegucigalpa und anderen Städten den Rücktritt des Präsidenten Quelle: criterio

New York/Tegucigalpa (amerika21 - Thomas Raabe). Der ehemalige Bürgermeister der honduranischen Stadt El Paraíso, Alexander Ardón, hat den aktuellen Präsidenten Juan Orlando Hernández beschuldigt, circa 1,5 Millionen US-Dollar aus dem Drogenhandel für seine Wahlkampagne im Jahr 2013 erhalten zu haben. Ein Dokument mit den entsprechenden Aussagen Ardóns ist am Freitag einem New Yorker Bundesgericht vorgelegt worden. Als Gegenleistung sollen unter anderem in den Kokainhandel involvierte Personen geschützt worden sein. Aus dem Dokument der Staatsanwaltschaft geht hervor, dass Präsident Hernández, sein Bruder Juan Antonio "Tony" Hernández und der ehemalige Präsident Porfirio Lobo im Rahmen einer illegalen Vereinigung "den Drogenhandel nutzten, um ihre Macht und Kontrolle in Honduras auszuüben". Es sagt weiterhin aus, dass die Wahlkampfunterstützung durch Schmiergelder an Beamte sowie durch Geschenke und Gefälligkeiten an lokale Politiker erfolgte. Das Dokument ist Teil der gerichtlichen Unterlagen in Vorbereitung des Prozesses gegen Tony Hernández, der für Oktober dieses Jahres erwartet wird.


Das Logo der nicaraguanischen Menschenrechtsorganisation Quelle: anpdh

Von Rudi Kurz
amerika21

Managua. Vorsitzende der Nicaraguanischen Vereinigung für Menschenrechte (ANPDH) beschuldigen den bisherigen Geschäftsführer Álvaro Leiva, die Zahl der Toten und Verletzten während des Konfliktes in Nicaragua im Frühjahr 2018 bewusst übertrieben zu haben. Die gefälschten Zahlen wurden in die Berichte der Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) und der UN-Menschenrechtsorganisation (OHCHR) sowie von anderen internationalen Organisationen übernommen. Inzwischen haben sich die aufgeblähten Zahlen als Betrug erweisen. Die Glaubwürdigkeit von ANPDH wurde damit massiv in Frage gestellt.


Evelyn Hernández (links) nach ihrer Freilassung im vergangenen Februar Quelle: Agrupación por la Despenalización de Aborto

Von Melanie Schnipper, amerika21

San Salvador. Der Fall von Evelyn Beatriz Hernández Cruz, die wegen des Vorwurfs der Tötung ihres Kindes wegen einer erlittenen Fehlgeburt schon einmal vor Gericht stand und verurteilt wurde, wird nun neu verhandelt. Das erste Urteil, das sie zu 30 Jahren Haft verurteilte, wurde im Oktober 2018 aus Mangel an Beweisen vom Obersten Gerichtshof annulliert. Es ordnete ein neues Verfahren mit anderen Richtern an. Im Februar dieses Jahres wurde Hernández freigelassen.

 


Kundgebung für die Freilassung der politischen Gefangenen in Tegucigalpa, Quelle: Gilberto Rios
Kundgebung für die Freilassung der politischen Gefangenen in Tegucigalpa, Quelle: Gilberto Rios

Regimegegner im honduranischen Hochsicherheitsgefängnis "La Tolva" schweben in Lebensgefahr

Von Andrea Lammers
amerika21

Seit Juni 2019 warnen Familienangehörige, das Komitee für Politische Gefangene und Menschenrechtsorganisationen, dass die drei Untersuchungshäftlinge Edwin Espinal, Raúl Álvarez und Rommel Herrera im Hochsicherheitsgefängnis "La Tolva", 60 Kilometer von der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa entfernt, in Lebensgefahr schweben. Sie hatten mehrfach Morddrohungen erhalten und herausgefunden, dass ein Gefangenenaufstand vorgetäuscht werden sollte, um sie zu töten. Edwin Espinal, ein bekannter honduranischer Aktivist und Raúl Álvarez, ein ehemaliger Polizist, waren im Januar 2018 im Kontext der Proteste gegen den Wahlbetrug bei den Präsidentschaftswahlen verhaftet worden, Rommel Herrera dann im Mai 2019 bei Protesten gegen Privatisierungen und für den Rücktritt von Präsident Juan Orlando Hernández. Angehörige und Unterstützer*innen forderten am 4.Juli in einer Pressekonferenz Garantien für das Leben und die Unversehrtheit der drei, ihre sofortige Verlegung in ein normales Gefängnis und ihre baldige Freilassung.


VALLECITO – HONDURAS (oekubuero). Über 1200 Frauen aus ganz Honduras versammelten sich Ende Juni für zwei Tage in der neu gegründeten Garifuna-Gemeinde Vallecito. In ihrem im Anschluß veröffentlichten Manifest schreiben sie: „Mit großer Sorge beobachten wir die zunehmende normalisierte Gewalt gegen die Körper der Frauen, die zu einem Territorium werden, auf dem sich die Frustration einer heteropatriarchalen Machokultur abzeichnet. Einer Kultur, in der oftmals Männer die Hauptrolle in den sozialen Bewegungen spielen und die von der zunehmenden Militarisierung und dem religiösen Fundamentalismus noch gefördert wird. Es gab tatsächlich Rückschritte, gleichzeitig ist die Rolle der Frauen in den Kämpfen aber auch gestärkt geworden und wir haben größere politische Klarheit, mehr Wissen und eine größere Mobilisationskraft erreicht. In diversen Kämpfen haben wir unsere Gedanken, unsere Stimmen, unsere Körper und unser Handeln eingebracht. Keine Gewalt wird uns stoppen.(…) Zehn Jahre nach dem Staatsstreich kämpfen wir Frauen weiter gemeinsam. Für ein Honduras ohne Diktatur.“

Das ganze Manifest gibt es hier


Tegucigalpa. (René Thannhäuser - amerika21) Bei anhaltenden Protesten gegen die Regierung von Präsident Juan Orlando Hernández sind in Honduras mindestens drei Demonstranten ums Leben gekommen. Laut verschiedenen Medienberichten wies ein Teil der Toten Schussverletzungen auf. Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) fordert eine möglichst schnelle Aufklärung der Vorkommnisse. Seit April reißen die Proteste gegen den Staatschef in dem mittelamerikanischen Land nicht ab. Zuletzt setzte dieser Militärpolizei gegen Demonstranten ein, was zu internationaler Kritik geführt hat.

Bild: Proteste gegen Privatisierung im Bildungs- und Gesundheitswesen weiten sich aus. Quelle: Giorgio Trucchi


Der Amtsantritt des Kandidaten der Oligarchie, Nayib Bukele, stellt die Linke des Landes vor neue Herausforderungen

San Salvador. Am heutigen 1. Juni tritt der ehemalige Bürgermeister von San Salvador, Nayib Bukele, sein Amt als Präsident von El Salvador an. Bukele, der nach internen Streitigkeiten 2017 aus der linken Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional, FMLN) ausgeschlossen wurde, war bei den Präsidentschaftswahlen Ende Februar als Kandidat der ultrarechten Partei Große Allianz für nationale Einheit (Gran Alianza por la Unidad Nacional, Gana) angetreten.


Die Menschenrechtsverteidigerin Rosalina Domínguez wird neben anderen Mitgliedern des Copinh seit Wochen mit dem Tod bedroht Quelle: copinh
Die Menschenrechtsverteidigerin Rosalina Domínguez wird neben anderen Mitgliedern des Copinh seit Wochen mit dem Tod bedroht
Quelle: copinh

Andrea Lammers
amerika21

La Esperanza. Die Menschenrechtsaktivistin Rosalina Domínguez sowie weitere Mitglieder des Zivilgesellschaftlichen Rates der Volks- und Indigenen Organisationen von Honduras (Copinh) aus der Gemeinde Río Blanco werden seit über drei Wochen mit dem Tod bedroht. Namentlich bekannte Mitglieder der Familie Madrid und zwei ortsbekannte Auftragsmörder schüchterten Domínguez und mindestens sechs weitere Personen mehrfach ein und drohten ihnen tagelang mit Macheten und Feuerwaffen.


In diesem Haus in Managua verbrannten am 16. Juni 2018 sechs Menschen
Quelle: Samuel Weber

Im Rahmen einer Dienstreise hielt ich mich vom 27. April bis 11. Mai zwei Wochen lang in Nicaragua auf. Die Einreise von Costa Rica aus über den Landweg erfolgte ohne Probleme. Angesichts der angespannten Lage und um mögliche Nachteile für meine Gesprächspartner auszuschließen, sind die meisten Aussagen anonymisiert.

Die Tragödie von Carlos Marx, die absurde Gewalt der Regierung, Eindrücke bei den Menschen auf dem Land und das Leben mit den Wunden der Konflikte...


Protest gegen Turbinenlieferung an Großstaudämme (Belo Monte in Brasilien und Agua Zarca in Honduras) bei der Siemens-Hauptversammlung 2014
Siemens-Hauptversammlung 2014, Quelle: Urgewalt, Lizenz: CC BY-NC 2.0

Von Andrea Lammers
amerika21

Tegucigalpa. Wegen betrügerischer Machenschaften im Fall des Wasserkraftwerks "Agua Zarca" in Honduras wird 16 Angeklagten der Prozess gemacht. Am vergangenen Freitag ordnete ein Strafgerichtshof für Korruptionsfälle in Tegucigalpa Haft für den ehemaligen Geschäftsführer des Unternehmens Desarrollos Energéticos S.A (DESA), David Castillo Mejía an. Mejía sitzt ohnehin wegen des Mordkomplottes gegen die Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres in Untersuchungshaft.


Kundgebung am Internationalen Frauentag in San Salvador; Quelle: @AbortoPORlaVIDA

Aus Amerika21

San Salvador. In El Salvador sind drei Frauen, die nach Fehlgeburten wegen Mordes verurteilt worden waren, aus dem Gefängnis entlassen worden. Die Bürgervereinigung für die Entkriminalisierung der Abtreibung feiert dies als großen Erfolg.
Seit 1997 ist in El Salvador jede Art von Schwangerschaftsbruch strafbar, ebenso wie in Nicaragua, Honduras und in der Dominikanischen Republik.


Berlin, Freiburg, Köln, Mexiko-Stadt, Stuttgart, Tübingen, den 21. Februar 2019

 

Gericht verurteilt Firma Heckler & Koch und Mitarbeiter wegen illegaler Exporte von G-36 Gewehren nach Mexiko

Erstmals in der Firmengeschichte von Heckler & Koch wurde das Unternehmen wegen illegalen Waffenhandels schuldig gesprochen. Zwei ehemalige H&K Beschäftigte, der Vertriebsleiter I. Sahlmann und die Sachbearbeiterin M. Beuter, wurden zu Haftstrafen zur Bewährung verurteilt. Ihnen wurde bandenmäßiger widerrechtlicher Waffenhandel mit Mexiko nachgewiesen. Die beiden Geschäftsführer P. Beyerle und J. Meurer sowie der Ex-Vertriebsleiter W. Mackrodt wurden freigesprochen.


Der neue Präsident von El Salvador, Nayib Bukele Quelle: Presidencia El Salvador Lizenz: CC0 1.0 Universal

Von Chris Klänie, amerika21

San Salvador. Mit fast 54 Prozent der abgegebenen Stimmen hat El Salvador am 3. Februar seinen neuen Präsidenten gewählt. Ein zweiter Wahlgang ist somit nicht erforderlich. Der 37-jährige Nayib Bukele übernimmt am 1. Juni sein Amt.