Nachrichten

Wolfgang Goede im März 2018 in einem Übergangslager der FARC in Ituango in der Nähe von Medellín

Der Friedensvertrag muss auch im Kleinen gelebt werden!

Bei der Veranstaltungreihe „Kultur- und Informationsreise zu den südamerikanischen Tropen“ im Juli 2018 vom Kollektiv Aluna Minga war das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit bei der Veranstaltung „Vom Guerillakrieg ins Parlament – Kolumbien wohin?“ Mitveranstalter. Dort referierte der Wissenschaftsjournalist und Politologe Wolfgang Chr. Goede* über das Thema „Das Land nach dem Friedensschluss mit der FARC und den Präsidentschaftswahlen“.

In der historischen Hinführung zum Thema über die Konquista, Kolonialismus und Dependenz stellte Goede ein grundsätzliches Problem heraus. Die ungleiche Verteilung des Bodens in Kolumbien. Die Folge ist eine sich weit öffnende Reich-Arm-Schere im Lande. Eine bisher nicht realisierte Landreform sei einer der wichtigsten Gründe für Unruhen, die Violencia sowie den über 50 Jahre währenden Bürgerkrieg mit der FARC.

Im Friedensvertrag der Regierung Santos mit der FARC von 2016 ist zwar eine solche Landreform vorgesehen. Doch mit dem Ausgang der Parlaments- und Präsidentenwahlen 2018 bleibt die Umsetzung des Vertrags abzuwarten.

Wahlsieger ist der Rechtskonservative Iván Duque, der vom weiterhin einflussreichen Ex-Präsidenten und Senator Alvaro Uribe gefördert wurde, einem erklärten Gegner des Friedensschlusses. Im neuen, bereits amtierenden Parlament hat die FARC fünf garantierte Sitze. Am 8. August beginnt die Amtszeit von Präsident Duque.

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Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser verletzt: Proteste gegen HIDROCEP im August 2017. Bildquelle: oekubuero

Gericht ordnet Baustopp für Wasserkraftwerk „Los Planes“ an

SAN PEDRO SULA (oekubuero – 7.8.2018) Ein Verwaltungsgericht in San Pedro Sula hat am 30. Juli 2018 einen Baustopp für das Wasserkraftwerk "Los Planes" angeordnet. Das Kraftwerk am Fluss Mezapa im Norden von Honduras steht aufgrund von massiven Umweltschäden und der Verseuchung des Trinkwassers von über 20.000 Menschen in der Kritik. Das österreichische Unternehmen Geppert Hydropower will Turbinen für „Los Planes“ liefern. Es ist zu befürchten, dass der honduranische Vertragspartner von Geppert, HIDROCEP, versuchen wird, trotz des Gerichtsurteils weiterzubauen. Wir haben Geppert Hydropower das Urteil zugeschickt und um eine Stellungnahme zu einem möglichen Lieferstopp gebeten, jedoch – wie bereits auf unseren Offenen Brief vom 21. Juni 2018 – keine Antwort erhalten. Die Betroffenen vor Ort müssen also wohl weiter davon ausgehen, dass die Tiroler Turbinen trotz Gerichtsurteil im August zur Baustelle gebracht werden.

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Gemeinsame Presseerklärung zum Amtsantritt von Kolumbiens Präsidenten Iván Duque Márquez am 7. August

Comunicado de prensa conjunto con motivo de la toma de posesión del presidente colombiano, Iván Duque Márquez, el 7 de agosto de 2018.
Versión en español aquí:  PM_Colombia

 

Friedensprozess in Kolumbien steht auf dem Spiel
Erneut zahlreiche Morde an Aktivistinnen und Aktivisten in Kolumbien


(Berlin/Aachen, 03.08.2018) Deutsche Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen appellieren an die Bundesregierung, sich nachdrücklich für die Fortführung des Friedensprozesses in Kolumbien einzusetzen. Es komme jetzt darauf an, alle diplomatischen Kanäle zu nutzen, um den neuen kolumbianischen Präsidenten Iván Duque zu überzeugen, am Friedensvertrag mit den FARC-Rebellen festzuhalten und entschieden gegen die Mordwelle an Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern vorzugehen.

„Fast täglich erreichen uns Nachrichten von Morden an Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern, vor allem aus ländlichen Regionen“, sagt Barbara Ramsperger von Brot für die Welt. Dort füllen paramilitärische Gruppen und kriminelle Banden nach Rückzug der FARC-Guerilla das Machtvakuum aus. Auch Einheiten der ELN-Guerilla haben ihren Einfluss ausgeweitet. „Der Staat sollte seine Präsenz dort endlich ausbauen und seiner Schutzpflicht nachkommen. Neben der Umsetzung des Friedensvertrags mit den FARC ist auch die Fortsetzung der Verhandlungen mit dem ELN zwingend notwendig, um Frieden in Kolumbien zu erreichen“, betont Ramsperger.

Im Wahlkampf hatte Iván Duque zunächst den Friedensvertrag heftig attackiert. Später erklärte Duque, er wolle nur Teile des Vertrags „korrigieren“. Alexandra Huck von der Organisation kolko: „Die Regierung hat das Abkommen bisher viel zu schleppend umgesetzt. Reintegrationsmaßnahmen für Ex-Guerilleros sind unzulänglich, ebenso ihr Schutz. Mehr als 60 Demobilisierte wurden bereits ermordet. Kritiker des Vertrags wollen die Strafen für ehemalige Guerilla-Mitglieder nachträglich verschärfen und zugleich die Ahndung der Verbrechen von Militärs ausbremsen. Das könnte ehemalige Kämpferinnen und Kämpfer wieder zurück an die Waffen treiben.“

Die Bundesregierung unterstützt direkt sowie über Sonderfonds der Vereinten Nationen und der EU die Umsetzung des Friedensabkommens. „Jegliche Einschränkung der Kompetenzen der Übergangsjustiz oder der Sondereinheit zur Suche der Verschwundenen gehen zu Lasten der vielen Opfer des jahrzehntelangen bewaffneten Konflikts und der Versöhnung, die im Mittelpunkt des Friedensvertrages stehen. Vor allem mit Blick auf die Nachhaltigkeit ihres Engagements und um der vielen Menschenleben willen sollte die Bundesregierung großes Interesse an der Fortsetzung der Friedensbemühungen durch die neue Regierung Duque haben“, so Stefan Tuschen von Misereor.

Während die Gewalt in Kolumbien insgesamt seit dem Friedensprozess gesunken ist, ist die Zahl gezielter Morde an Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, vor allem durch paramilitärische Gruppen, massiv gestiegen. Von Januar 2017 bis März 2018 wurden laut der Nichtregierungsorganisation „Somos Defensores“ 158 Aktivistinnen und Aktivisten ermordet.

Der scheidende Präsident Santos und die FARC-Guerilla unterzeichneten im November 2016 ein Friedensabkommen. Santos führte auch mit der kleineren Guerillagruppe ELN Verhandlungen. Ob diese unter  dem neuen Präsidenten fortgesetzt werden, steht noch nicht fest.

Die Pressemitteilung wird mitgetragen von Action pro Colombia – Mönchengladbach, dem Werk für Entwicklungszusammenarbeit Misereor, Brot für die Welt, kolko – Menschenrechte für Kolumbien e.V., dem Ökumenischen Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. sowie pax christi – Deutsche Sektion e.V.

Weitere Informationen und Interviews:

  • Alexandra Huck, kolko – Menschenrechte für Kolumbien, 0172 1660346, mail(a)kolko.net
  • Rebecca Struck, Misereor, 0241 442 110, struck(a)misereor.de
  • Renate Vacker, Brot für die Welt, 030 65211 1833, vacker(a)brot-fuer-die-welt.de


Pressemitteilung als pdf zum download PM-Amtsantritt-Duque


Stellungnahme des Ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit e.V. zur aktuellen Situation in Nicaragua

Das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit ist seit den 1980er Jahren der nicaraguanischen Bevölkerung und der sandinistischen Revolution solidarisch verbunden. Wie wir bereits in unserem offenen Brief vom 25. April 2018 geschrieben haben, blicken wir mit großer Sorge auf die gefährliche Situation und die eskalierende Gewalt in Nicaragua, die bis zum heutigen Zeitpunkt mehr als 250 Todesopfer gefordert hat.

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"Nicaragua steht vor der Gefahr einer Verschärfung der Gewalt"

Beide Seiten müssen zurück an den Verhandlungstisch, um die Krise demokratisch und verfassungsgemäß beizulegen, meint der Journalist Giorgio Trucchi

Von Giorgio Trucchi (Interview: Jan Schwab); re:volt

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Enger Zusammenhang mit dem Mord an Berta Cáceres: Indigene Selbstbestimmungsrechte. Bildquelle: OFRANEH

„Honduras: Hat es Sinn Konsultationen durchzuführen, wenn wir kein Recht haben, selbst über unsere Territorien zu bestimmen?“

MÜNCHEN (ökubüro – 16.7.2018) Die vorherige, freie und informierte Konsultation indigener Gemeinden über Projekte, die ihre Gemeinden betreffen, ist in jüngster Zeit ein in mehreren Ländern, z.B. Guatemala und Honduras, ein höchst umstrittenes Thema. Staaten versuchen nun vermehrt, Gesetze zur Umsetzung der ILO-Konvention 169 durchzusetzen, die das Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden einschränken. Im Disput über dieses Vorgehen gerät die Rolle der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zunehmend in den Fokus der Kritik. Wir dokumentieren im Folgenden eine Analyse der Garifuna-Organisation OFRANEH.

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Statement zum Wahlausgang in Mexiko

Statement zum Wahlausgang in Mexiko

von der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko (DMRKM) und MISEREOR:

(Aachen/ Stuttgart/ Berlin, 2. Juli 2018) Der neue Präsident Mexikos, Andrés Manuel López Obrador, hat mit dem Versprechen die Wahl gewonnen, Korruption abzuschaffen und den Drogenkrieg zu beenden. Die Bevölkerung und zivilgesellschaftliche Organisationen erwarten nun konkrete Fortschritte hinsichtlich der katastrophalen Menschenrechtslage in ihrem Land: „Die neue Regierung muss eine reformierte, unabhängige Staatsanwaltschaft einrichten, die die schweren Menschenrechtsverbrechen juristisch aufarbeitet, die seit dem 2006 ausgerufenen ‚Krieg gegen die Drogenkartelle‘ das Land bestimmen. Das sind Obrador und die mexikanische Regierung den Angehörigen von mehr als 37.000 Verschwundenen, Gefolterten, Entführten sowie 240.000 Toten schuldig,“ so Carola Hausotter, Koordinatorin des Netzwerks DMRKM. Darunter sind auch tausende Journalisten und Journalistinnen: In keinem anderen Land der Welt werden derzeit so viele Medienschaffende ermordet wie in Mexiko. In 99 Prozent der Fälle bleiben Taten gegen sie straffrei.

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MADJ Koordinator Martin Fernandez wurde bei Angriffen 2017 schwer verletzt, als er das zerstörte Protestcamp gegen Los Planes besichtigen wollte.
MADJ Koordinator Martin Fernandez wurde bei Angriffen 2017 schwer verletzt, als er das zerstörte Protestcamp gegen Los Planes besichtigen wollte. Bildquelle: MADJ

Tiroler Turbinenbauer in der Kritik

MÜNCHEN/WIEN (oekubuero- 21.6.2018) Zwanzig Organisationen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, darunter das deutsch-österreichische Netzwerk HondurasDelegation, wandten sich heute in einem Offenen Brief an "Geppert Hydropower" in Hall in Tirol. Das Unternehmen liefert Turbinen für das umstrittene Wasserkraftwerk "Los Planes" im Norden von Honduras. Die Unterzeichnenden fordern "Geppert Hydropower" auf, die in den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verankerten menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten zu beachten und
die Lieferung der Turbinen sofort zu stoppen, eine sorgfältige Risikoanalyse vorzunehmen und in der Folge die laufenden Verträge mit dem honduranischen Unternehmen „Hidroeléctrica Centrales El Progreso“ (Hidrocep) zu kündigen. Im Zuge der gewaltsamen Durchsetzung des Kraftswerks wurden mehrere Personen schwer verletzt, ein Kraftwerksgegener ermordet, ein Umweltstaatsanwalt ins Exil getrieben. Durch die Bauarbeiten wurde das Trinkwasser von ca. 20.000 Menschen am Rio Mezapa ungenießbar.

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Update 5 zu Nicaragua. Noch immer keine Lösung der Krise in Sicht

Rund zwei Monate nach Beginn der gewaltsamen Proteste gegen die Politik der Regierung in Nicaragua ist noch immer keine Lösung der gesellschaftlichen Krise in Sicht. Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Zusammenstößen. Die Anzahl der Toten steigt dabei fast täglich.

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Polizeiaktion am 8. September 2017

„Freibrief für Folter und illegale Festnahmen“

TEGUCIGALPA (oeku-buero. 2.Juni 2018). Die drei Polizeioffiziere, die im September 2017 Menschenrechtsverteidiger*innen, Studierende und die Journalistin Tomy Morales auf dem Gelände der Nationalen Universität von Honduras (UNAH) mit Pfefferspray attackiert und teils schwer verletzt hatten (siehe https://www.oeku-buero.de/details-28/polizeigewalt-gegen-journalistin-und-menschenrechtsverteidigerinnen.html), wurden am 1. Juni 2018 von einem Gericht in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa freigesprochen. Sie waren unter anderem wegen Folter, Körperverletzung, illegalen Festnahmen, Amtsmissbrauch und Pflichtverletzung angeklagt gewesen, mussten aber nicht in U-Haft und wurden nicht vom Dienst suspendiert. Morales’ Kollegin Dina Meza, die Präsidentin des honduranischen PEN, kommentierte, das Urteil sei eine Schande und ein Freibrief für weitere Folter und illegale Festnahmen von Menschenrechtsaktivist*innen und Journalist*innen.

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Update 4: Nationaler Dialog in Nicaragua ausgesetzt. Anzahl der Toten steigt.

Von Öku Büro, München, 28.05.2018

Der vor rund zwei Wochen aufgenommene Nationale Dialog in Nicaragua wurde nach wenigen Tagen bereits unterbrochen. In weiten Teilen des Landes kommt es zu Demonstrationen. Zahlreiche Straßensperren von Protestierenden blockieren den Verkehr. Von Seiten der Zivilgesellschaft wird ein Ende der Repression gefordert. Präsident Ortega hingegen knüpft die Weiterführung des Dialoges an ein Ende der Blockaden im Land.

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76 Tote und mehr als 800 Verletzte: CIDH legt ersten vorläufigen Bericht zu den Protesten in Nicaragua vor

Von Öku-Büro, München, 22. Mai 2018.

Am gestrigen Montag veröffentlichte die Delegation der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) ihren vorläufigen Bericht zu den gewaltsamen Protesten der vergangenen Wochen in Nicaragua.

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Foto: Nicaragua Sin Heridas

Update 3: In Nicaragua beginnt der "Nationale Dialog"

Von Öku-Büro, München, 18. Mai 2018.

Vier Wochen nach Beginn der gewaltsamen Proteste in Nicaragua begann am letzten Mittwoch in der Hauptstadt Managua der lang ersehnte Nationale Dialog zwischen der Regierung und verschiedenen Sektoren der Gesellschaft.

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Prozesseröffnung Heckler & Koch: 15. Mai 2018 in Stuttgart

Stellungnahme der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko zur Prozesseröffnung Heckler & Koch: 15. Mai 2018 in Stuttgart

Stuttgart, 11. Mai 2018

Prozess Heckler & Koch –

wie deutsche G36-Schnellfeuergewehre zu schweren Menschenrechtsverbrechen in Mexiko beitragen

Der südliche Bundesstaat Guerrero ist einer der Brennpunkte der Gewalt Mexikos. In dem von Präsident Calderón 2006 erklärten „Krieg gegen das Organisierte Verbrechen“ ist dieser Bundesstaat ebenso wie zahlreiche weitere stark militarisiert worden. Dies hat die bereits damals kritische Menschenrechtslage erheblich verschärft.

In der Nacht vom 26. September 2014 wurden in Guerrero 43 Studenten der Lehramtsuniversität Ayotzinapa durch die örtliche Polizei verschleppt, sechs Menschen wurden während der Auseinandersetzungen getötet und weitere 40 Personen schwer verletzt. Dabei wurden von den Sicherheitskräften nachweislich G36 Schnellfeuergewehre aus deutscher Herstellung eingesetzt. Diese hätten jedoch laut der erteilten Exportgenehmigung an Heckler & Koch nie in den Bundesstaat gelangen dürfen. Bereits 2011 waren in Guerrero zwei Studenten bei einer Demonstration von der Polizei erschossen worden. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Polizisten mit Schnellfeuergewehren vom Typ G36 bewaffnet waren.

Der Fall der 43 Studenten von Ayotzinapa ist bis heute nicht aufgeklärt. Er führte nicht nur zu massiven Protesten der Bevölkerung gegen das repressive Vorgehen der mexikanischen Sicherheitskräfte, sondern trug auch dazu bei, dass die Weltöffentlichkeit von der Praxis des systematischen Verschwindenlassens von Personen in Mexiko erfuhr.

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Update 2: Gespannte Ruhe in Nicaragua

Von Öku-Büro, München, 3. Mai 2018.

Rund zwei Wochen nach der landesweiten Protestwelle, ausgelöst durch die Reform des Rentensystems und der gewaltsamen Repression, herrscht, laut Einschätzungen von Kommentatoren des Kanals 100%Noticias in Nicaragua eine angespannte Ruhe. Seit der Großdemonstration vom 23. April gab es keine Berichtet mehr über größere gewaltsame Auseinandersetzungen.

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