Nachrichten

Offener Brief an den Präsidenten der Republik Nicaragua José Daniel Ortega Saavedra

Gemeinsam mit unseren Freund*innen vom Informationsbüro Nicaragua in Wuppertal solidarisiert sich das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit in einem offenen Brief an den Präsidenten der Republik Nicaragua Daniel Ortega, mit den Menschen in Nicaragua. Wir fordern die Achtung der elementarsten Menschenrechte. Des Weiteren erachten wir es für unbedingt notwendig, die Gewalt gegen die Bevölkerung in einer unabhängigen Untersuchung aufzuklären sowie die Verantwortlichen für die zahlreichen Todesopfer zur Rechenschaft zu ziehen.

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UPDATE 1 zur Situation in Nicaragua: Weitere Proteste nach Rücknahme der Reformen

Wie bereits auch verschiedene deutsche Medien berichten, hat der Präsident Nicaraguas Daniel Ortega die umstrittenen Reformen der Rentenkassen zurückgenommen. Die trotzdem anhaltenden Proteste zeigen jedoch, dass die Gründe für den Unmut der Bevölkerung weitaus tiefer liegen.

Von Öku-Büro, München, 24.4.2018

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„Wir haben keine Angst“ – Nicaragua erhebt sich gegen seinen Präsidenten

Von Öku-Büro, München, 22.4.2018. In Nicaragua sind bei Protesten gegen die Reformen im System der Rentenkassen laut Zahlen des Menschenrechtszentrums CENIDH mindestens 25 Menschen ums Leben gekommen. 64 weitere wurden verletzt. 43 Personen gelten als verschwunden, weitere 20 wurden verhaftet. Darüber hinaus wurden verschiedene Fernseh- und Radiokanäle welche über die Proteste berichtet haben vom Netz genommen.

 

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Eine Mutter fordert Gerechtigkeit für den Feminizid ihrer Tochter. Foto: Red TDT

Die Botschaft der Gerechtigkeit

Obwohl sich nur eine kleine Gruppe von Mexikaner*innen beruflich der Verteidigung der Menschenrechte widmet, vereint dieser Kampf viele Menschen. Da ist die Frau mit ihrer Einkaufstüte; sie sucht ihre seit 2010 verschwundene Tochter. Der Junge auf dem Skateboard prangert in den sozialen Medien die willkürlichen Verhaftungen seiner Freunde an. Die Freundinnen, die die Straße überqueren, nehmen an den Märschen gegen Feminizid (Frauenmord) in Mexiko teil. Der Mann mit dem Hut ist Journalist und deckt Korruptionsfälle auf. Es gibt so viele Gründe, das alles zu tun, wie es Leute gibt, die durch die Straßen laufen.

Cristina Valdivia Caballero

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Vorstandsmitglied der Farc-Partei in Kolumbien festgenommen

Interpol-Haftbefehl vollstreckt. US-Antidrogenbehörde DEA wirft Santrich Drogenhandel vor. Auslieferung gefordert. Protest und Kritik an Festnahme

Aus amerika21 von Ani Dießelmann

 

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Text und Video: Den Klimawandel überleben

Ein Ausblick über die Selbstorganisation in Esquipulas, um den Klimawandel in Nicaragua zu überleben
In Nicaragua sind die Folgen des Klimawandels unübersehbar geworden. Die Klimawandelfolgen äußern sich unter anderem in dem veränderten Beginn der Regenzeit, mehr Trockenheit, vermehrtem Regen und der Verstärkung der Naturphänomene El Niño und La Niña, erklärt Sergio Saenz.

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DESA-Chef Castillo vor dem Gerichtssaal. Weitere Auftraggeber sind noch immer frei. Foto: COPINH

Mutmaßlicher Drahtzieher für den Mord an Berta Cáceres kommt vor Gericht

TEGUCIGALPA (oekubuero – 12.3.2018). Gegen einen der mutmaßlichen Auftraggeber*innen des Mordes an Berta Cáceres, den Präsidenten des Unternehmens Desarollos Energéticos S.A. (DESA), Roberto David Castillo Mejía wird Anklage erhoben. Das entschied ein Gericht in Honduras’ Hauptstadt Tegucigalpa nach 20-stündiger Verhandlung am Freitag, 9. März 2018.  Die DESA war bis zum Sommer 2017 Vertragspartnerin des Siemens Joint Ventures Voith Hydro aus Heidenheim für das Wasserkraftwerk Agua Zarca. David Castillo, Absolvent der West Point Militärakademie in den USA und vormals Geheimdienstoffizier der honduranischen Streitkräfte, wurde just am 2. März 2018, dem zweiten Jahrestag des Mordes an Berta Cáceres und versuchten Mordes an Gustavo Castro, festgenommen, als er vom Flughafen San Pedro Sula aus das Land verlassen wollte.

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Agresiones contra personas defensoras de derechos humanos en Oaxaca

Múnich, Alemania; Ciudad de México, 11 de marzo 2018

La Oficina Ecuménica por la Paz y la Justicia de Múnich, Alemania condena vehementemente las agresiones de las que ha sido objeto la defensora oaxaqueña Silvia Gabriela Hernández Salinas

El pasado 23 de febrero comenzaron una serie de agresiones hacia la defensora de derechos humanos Silvia Gabriela Hernández Salinas, cuando personas a bordo de una motocicleta intentaron sustraerle su teléfono celular. El día 26 de febrero, cuando regresó a su casa se percató que ésta había sido objeto de allanamiento ilegal de morada.

Según la experta para México de esta Oficina, Cristina Valdivia Caballero, se ve un modus operandi detrás de lo que le ocurrió a Silvia, pues en lo que va del año han habido varios allanamientos de morada de personas defensoras y activistas de Oaxaca.

“El gobierno de Oaxaca debe esclarecer estos hechos de manera inmediata y evitar así a que pasen a formar parte de la interminable lista de casos impunes que existen en el estado”, expresó Valdivia Caballero.

Finalmente expresamos nuestra solidaridad con las personas defensoras de derechos humanos en Oaxaca y en todo México, que han sido objeto de agresiones por su trabajo.

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El Salvador: Linke erleidet schwere Niederlage bei Parlaments- und Bürgermeisterwahlen

Bei den Parlaments- und Bürgermeisterwahlen vergangenen Sonntag in El Salvador musste die bisher regierende Partei FMLN schwere Verluste hinnehmen. Zwar steht das offizielle Endergebnis noch nicht fest. Dennoch ist absehbar, dass es für die Partei in Zukunft schwierig sein wird, eigene Gesetzesvorhaben in die Tat umzusetzen.

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Kletteraktion in München. Die Staatsanwaltschaft fordert hohe Summen. Foto: Tim Christensen, Robin Wood

Zwei Jahre nach dem Mord an Berta Cáceres

Zwei Jahre nach dem Mord an Berta Cáceres bleiben die Auftraggeber in Militär und Wirtschaft  weiter unbehelligt. Der Protest wegen der Beteiligung deutscher Firmen am Kraftwerk "Agua Zarca" hingegen wird kriminalisiert. Fünf Robin Wood-Aktivist*innen müssen wegen ihrer Kletteraktion 2017 in München vor Gericht. Wir rufen zur Solidarität auf!

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Mit konstruierter Anklage im Hochsicherheitsknast: Edwin Espinal.

Free Edwin Espinal!

TEGUCIGALPA (oeku-buero). Der  honduranische Aktivist Edwin Espinal wurde am 19. Januar 2018  aufgrund von konstruierten Vorwürfen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Wahlbetrug in Honduras inhaftiert. Aufgrund seines Engagements ist er seit dem Putsch im Jahr 2009 staatlicher Schikane, Gewalt und Bedrohung ausgesetzt. Es sind sofortige Aktionen notwendig, um Edwins Verlegung aus einem Hochsicherheitsgefängnis und seine Freilassung zu erwirken und seine Sicherheit und Unversehrtheit zu gewährleisten.

Bitte beteiligt euch/beteiligen Sie sich an der Eilaktion für Edwin Espinal und die weiteren politischen Gefangenen in Honduras. Verbreitet/verbreiten Sie die Aktion weiter!

Ein e-mail-Formular, das euch/Ihnen die Beteiligung vereinfacht, findet Ihr/finden Sie  unter folgendem link (dort bitte etwas runterscrollen):

https://www.chiapas.eu/ua2.php?id=131


Pressemitteilung Hauptversammlung Siemens 2018

Siemens ist kein Saubermann: Greenwashing und Mitverantwortung für Menschenrechtsverletzungen

Zur Hauptversammlung der Siemens AG am 31. Januar 2018 prangern NGOs erneut die Mitverantwortung des Konzerns für Menschenrechtsverletzungen und Landraub in zahlreichen Ländern des globalen Südens an. Es handelt sich dabei gerade auch um Projekte, die als ökologisch beworben werden. Dazu informiert ein international besetztes Diskussionspanel am 30. Januar 2017 in München.

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Marching forward: Women, resistance and counter-power. An interview with Bertha Zúñiga Cáceres, Medha Patkar and Nonhle Mbuthuma

TNI Ste of Power Report

TNI launched their annual State of Power reports because they believe that the issue of power is central to the struggle for social justice. It has since become their most popular report, delving into who has power, how it's exercised and how we can realise their collective power to transform society.

In this year's seventh edition of State of Power, they decided to focus on counter-power, to examine what is needed to build up the power of social movements and how it can be best harnessed.

They are thrilled with the essays and analysis they brought together from leading activists and thinkers. They welcome your thoughts and comments so please get in touch via their social media channels or by emailing: stateofpower@tni.org

Kampagne: Straffreiheit für internationale Konzerne stoppen!


Marco Antonio Suastegui bei seiner Festnahme am 7. Januar in La Concepción, Guerrero. Quelle: desinformemonos.org

Mexiko: Morde und Gewalt gegen Gemeindepolizei und Journalisten

Acapulco. In der Gemeinde La Concepción, in der Nähe des touristischen Orts Acapulco im mexikanischen Bundesstaat Guerrero, haben sich am vergangenen Sonntag Mitglieder der Gemeindepolizei CRIOAC-PC, Nationale Sicherheitskräfte und Gruppen organisierter Kriminalität heftige Gefechte geliefert. Dabei wurden fünf Mitglieder der CRIOAC-PC von der Bundespolizei und sechs Mitglieder der organisierten Kriminalität erschossen, weitere 38 wurden festgenommen. Unter ihnen sind auch Gegner des Wasserkraftprojekts La Parota, die in Gemeinderäten und Gemeinden gegen La Parota (CECOP), organisiert sind.

La Parota ist ein großes Wasserkraftprojekt, das 2001 in Guerrero begann. Auf Grund des Widerstands der betroffenen Gemeinden, darunter La Concepción, wurde das Projekt 2006 gestoppt. Für das neue Wasserkraftwerk hätten 17.000 Hektar, darunter auch Ackerland geopfert werden sollen. 75.000 Bauern wären davon betroffen gewesen und 25.000 Personen hätten umgesiedelt werden müssen.

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Die Proteste gegen das offizielle Wahlergebnis und Präsident Hernández gehen in Honduras unvermindert weiter Foto: MADJ

Tausende Honduraner fordern Rücktritt von Präsident Hernández

San Pedro Sula/Tegucigalpa (amerika21 - Thomas Raabe). Tausende Honduraner sind am vergangenen Samstag dem Aufruf des Wahlbündnisses der Allianz der Opposition gefolgt und haben friedlich in der nördlichen Industrie- und Handelsstadt San Pedro Sula gegen einen mutmaßlichen Wahlbetrug und Repression protestiert. Sie trugen Fotos von Familienangehörigen und Freunden, die in den letzten Wochen von Militärs und Polizei getötet oder verhaftet worden sind. Die Demonstranten forderten den Rücktritt des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández, der im Dezember von der Obersten Wahlbehörde (TSE) als Gewinner der Wahlen vom 26. November erklärt wurde.

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