Nachrichten

Wieder indigener Aktivist in Honduras ermordet, Global Witness kritisiert Straflosigkeit

Von Daniela Dreißig, amerika21

Tegucigalpa. Am 17. Februar ist José de los Santos Sevilla in seinem Haus in der Region Montaña de la Flor im Department Francisco Morazan in Honduras erschossen worden. Sevilla war Lehrer und führendes Gemeindemitglied der indigenen Tolupán-Gemeinschaft, der circa 20.000 Menschen angehören. Die polizeilichen Ermittlungen konnten bisher weder Zusammenhänge noch Tatverdächtige ermitteln. Derzeit sei nur bekannt, dass fünf Schwerbewaffnete in den Morgenstunden in Sevillas Haus eindrangen und ihn in Gegenwart seiner Familie erschossen.

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El Salvador: Die Spirale der Gewalt dreht sich weiter

Von Darius Ossami

(Berlin, 9. Januar 2017, npl).- El Salvador ist das kleinste Land Mittelamerikas – und das gefährlichste. Die Mordrate dort gehört zu den höchsten in der Welt. 2016 wurden über 5.200 Menschen ermordet – bei einer Bevölkerung von sechs bis sieben Millionen. Mitverantwortlich dafür sind die als „Maras“ oder „Pandillas“ bezeichneten Straßengangs, die sein den 1990er Jahren in vor allem in El Salvador , aber auch in den Nachbarländern Honduras und Guatemala ihr Unwesen treiben. Die beiden wichtigsten sind die „Mara Salvatrucha“ und „Barrio 18“. Sie wurden Ende der 1980er Jahre in den USA gegründet, wo viele junge Salvadorianer im Exil aufwuchsen. Nach dem Ende des Bürgerkrieges in El Salvador kehrten sie wieder zurück oder wurden von den USA abgeschoben – und importierten die Gangkultur in das kleine zentralamerikanische Land. Heute sind zehntausende Jugendliche und junge Männer – sowie einige Frauen – Mitglieder der Pandillas.

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Gericht in Honduras lässt erneute Kandidatur von Präsident Hernández zu

Justiz urteilt gegen Verfassungsartikel, der eine Wiederwahl ausschließt. Opposition kritisiert fortgesetzten Verfassungsbruch seit dem Putsch 2009

Von Daniela Dreißig amerika21

Tegucigalpa. Das Verfassungsgericht von Honduras hat einer erneuten Kandidatur des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández zugestimmt und einen von der Opposition eingelegten Widerspruch zurückgewiesen. Somit könnte Hernández am 26. November 2017 bei der Präsidentschaftswahl wieder für die Nationale Partei (PN) antreten. Artikel 239 der honduranischen Verfassung legt fest, dass Personen, die das Amt des Präsidenten bekleidet haben, nicht ein weiteres Mal kandidieren können. Kritiker bezeichnen den Vorgang daher als Weiterführung des Verfassungsbruchs, der seinen Anfang in der gewaltsamen Absetzung von Präsident Manuel Zelaya im Jahr 2009 genommen habe.

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Postkarte-Aktion Gallardo-Guerrero

Freiheit für Damián und Enrique!
Keine weiteren politischen Gefangenen!

Liebe Unterstützer/innen,
in der Nacht vom 18. Mai 2013 wurde der indigene Lehrer Damián Gallardo Martínez ohne richterlichen Beschluss im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca festgenommen. Er setzte sich für die Rechte indigener Völker und das Recht auf Bildung ein und war Gegner der umstrittenen nationalen Bildungsreform.

Weitere Informationen: Deutsche Menschenrechtskoordination; Postkarte

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Doppelt so viele Paramilitärs im Norden von Kolumbien

Von Hans Weber - amerika21

Bogotá. Die Anzahl der Paramilitärs im nördlichen Departamento Córdoba in Kolumbien soll im Verlauf der vergangenen Woche von 160 auf 400 zugenommen haben. Das berichtet der lokale Bauernverband (Ascsucor). Dies geschah in Gebieten, aus denen sich die Guerillaorganisation Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (Farc) im Rahmen der bevorstehenden Entwaffnung zurückgezogen hat. Die Paramilitärs gingen auf Streife und schüchtern die Bevölkerung der Region ein, beklagte der Sprecher von Acsucor, Andrés Chica.

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Vorläufiger Bericht des europäischen solidarischen Netzwerks von Menschenrechtsverteidiger*innen Honduras Delegation 2016

MÜNCHEN/BERLIN (oeku-buero) Das unabhängige, europäischen Solidaritäts-Netzwerks HondurasDelegation beendete vor kurzem seine 5.Delegationsreise nach Honduras. Das Netzwerk bildete sich ein Jahr nach dem Staatsstreich von 2009. Mitglieder sind u.a. das Öku-Büro München und die Menschenrechtskette Honduras (CADEHO) aus Berlin. Im Mittelpunkt der Reise der HondurasDelegation standen die Auswirkungen der globalen neoliberalen Ökonomie auf indigene Gemeinden und soziale Bewegungen. Zum Abschluss der Reise gab die Delegation einen Kurzbericht heraus und formulierte einige Forderungen an den honduranischen Staat und die internationale Gemeinschaft.

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Fünfte Delegationsreise nach Honduras

Vom 21. November bis zum 11. Dezember bereist die vom Ökumenischen Büro mit organisierte Delegation Honduras. Im Zentrum ihres Interesses steht die sich weiter verschlechternde Lage der Menschenrechte. Dazu werden sich die TeilnehmerInnen unter anderem mit Menschenrechtsorganisationen, indigene Organisationen (COPINH) und VertreterInnen der LGBTI* Community (ARCOIRIS) treffen. Die Eindrücke der Reise werden zeitnah in dem Blog der Hondrasdelegation veröffentlicht.


Mexiko bereitet sich auf massive Abschiebungen aus den USA vor

Donald Trump kündigt Ausweisung oder Inhaftierung von drei Millionen "vorbestrafter illegaler Einwanderer" an. Mexikos Regierung will Betroffenen helfen

Von Friederike Schwarz
amerika21

Mexiko-Stadt. Die Regierung in Mexiko hat Kontakt zum Team des neu gewählten Präsidenten der USA, Donald Trump, aufgenommen, um über drohende massive Abschiebung undokumentierter Migranten aus den USA zu sprechen. Dies teilte der mexikanische Regierungssprecher Eduardo Sánchez mit. Für die genauere Klärung werde es möglicherweise zu direkten Gesprächen zwischen Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto und Trump noch vor dessen offiziellem Amtsantritt am 20. Januar 2017 kommen. Allerdings, so Sanchez, sei die Regierung Mexikos weiterhin gegen den Bau einer Mauer in Grenzgebieten und werde dafür auch keine Kosten tragen.

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Berta Cáceres. Quelle: hondurasdelegation .blogspot.de

Internationale Experten beraten im Mordfall Berta Cáceres in Honduras

Von Jutta Blume, amerika21

Erfahrene Juristen aus drei Ländern stellen unabhängige Untersuchungen an und sollen Ermittlungen befördern, die zu den materiellen und intellektuellen Täter führen.

Tegucigalpa. Eine Gruppe von internationalen Rechtsexperten besucht derzeit Honduras, um eine unabhängige Analyse des Mordes an der indigenen Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres Flores sowie des versuchten Mordes an Gustavo Castro Soto am 2. März dieses Jahres zu erstellen.
Castro Soto ist ein mexikanischer Umweltaktivist. Er befand sich mit Cáceres in ihrem Haus in La Esperanza in Honduras, als sie von zwei Unbekannten ermordet wurde. Er wurde bei dem Attentat ebenfalls niedergeschossen, überlebte jedoch.

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Wieder Aktivisten im Landkonflikt in Honduras ermordet

Von Daniela Dreißig, Amerika21

Bajo Aguan, Honduras. Zwei führende Mitglieder der Vereinigten Bauernbewegung von Aguan (MUCA) sind ermordet worden. Unbekannte feuerten am vergangenen Dienstag in der Siedlung La Confianza im Department Colon mehrere Schüsse auf José Ángel Flores und Silmer Dionisio George ab. Die MUCA fordert sowohl durch gerichtliches Vorgehen als auch durch Landbesetzungen Ackerland für die landlosen Kleinbauern zurück.

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Quelle: CIR

Schiedsgericht der Weltbank lehnt Klage gegen El Salvador ab

Von Redaktion Amerika21

San Salvador/Münster. Nach mehr als sieben Jahren Verhandlungen hat das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten der Weltbank (ICSID) in einem Streit mit dem australischen Unternehmen OceanaGold zugunsten von El Salvador geurteilt. Der Bergbaukonzern muss acht Millionen US-Dollar Prozesskosten an die salvadorianische Regierung zurückzahlen.

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Pressemitteilung: GIEI in Straßburg

12 de Octubre de 2016

Miembros de la Asamblea Parlamentaria del Consejo de Europa expresan su preocupación ante la grave situación de derechos humanos en México.

Llaman a México a cumplir las recomendaciones del GIEI Grupo Interdisciplinario de Expertos Independientes).


El GIEI presenta el informe Ayotzinapa II en Estrasburgo.

El día 12 de Octubre fue presentada ante la asamblea parlamentaria del consejo de Europa una declaración sobre la crisis de Derechos Humanos que atraviesa México.

El Diputado alemán Frank Schwabe, perteneciente al grupo de los Socialistas circuló la iniciativa de declaración entre sus colegas parlamentarios presentes en Estrasburgo, la cual apoyaron treinta diputadas y diputados de los grupos Socialista y de Izquierda unificada europea.

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Mehrheit in Kolumbien gegen Friedensvertrag, bilateraler Waffenstillstand bleibt bestehen

Von Vilma Guzmán amerika21

Bogotá. Beim Plebiszit in Kolumbien haben 50,22 Prozent der Wähler mit 'Nein', 49,7 Prozent mit 'Ja' gestimmt. Damit hat Präsident Juan Manuel Santos sein Ziel, ein politisches Votum der Bevölkerung für die Friedensvereinbarungen mit den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc) zu erhalten, verfehlt.

Hinfällig sind die Vereinbarungen damit jedoch nicht. Das Verfassungsgericht des Landes hatte festgelegt, dass das Ergebnis der Volksbefragung rechtlich nicht bindend ist. Im Falle eines 'Nein' könne nachverhandelt oder nach einem neuen Abkommen wieder eine Abstimmung durchgeführt werden.

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Sechs Monate nach dem Mord an Berta Cáceres: Gerechtigkeit statt Komplizenschaft!

MÜNCHEN (ÖKU-BÜRO).  Öku-Büro, Pro Regenwald und weitere Unterstützer*innen, darunter auch Vertreter*innen des Vereins von Belegschaftsaktionären in der Siemens AG , forderten am 2. September 2016 vor dem Hauptsitz von Siemens erneut den sofortigen, definitiven Rückzug des Siemens-Joint Ventures VOITH HYDRO aus dem Wasserkraftwerk “Agua Zarca”. Der Konzern müsse seine menschenrechtliche Verantwortung endlich erst nehmen und nicht auf Entscheidungen anderer warten, die womöglich darauf setzen, sich mit einer puren Umplanung des von Beginn an illegalen Projektes aus der Affäre ziehen zu können. Aber auch die deutsche Politik sei gefragt: Statt weiter auf die honduranische Justiz zu vertrauen, solle sich das Auswärtige Amt endlich mit Nachdruck und Ressourcen für eine unabhängige, internationale Kommission zur vollständigen Aufklärung  des Mordes an Berta Cáceres einsetzen. 

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Präsident Daniel Ortega - Quelle: Jairo Cajina

Wahlkampfauftakt in Nicaragua

Laut Umfragen liegt der amtierende Präsident Daniel Ortega von der FSLN vorn. Nur wenig Zustimmung für Oppositionsparteien. Bündnis ruft zum Wahlboykott auf.

Von Timm B. Schützhofer - amerika 21

 

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