Nachrichten

Pressemitteilung Hauptversammlung Siemens 2018

Siemens ist kein Saubermann: Greenwashing und Mitverantwortung für Menschenrechtsverletzungen

Zur Hauptversammlung der Siemens AG am 31. Januar 2018 prangern NGOs erneut die Mitverantwortung des Konzerns für Menschenrechtsverletzungen und Landraub in zahlreichen Ländern des globalen Südens an. Es handelt sich dabei gerade auch um Projekte, die als ökologisch beworben werden. Dazu informiert ein international besetztes Diskussionspanel am 30. Januar 2017 in München.

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Marching forward: Women, resistance and counter-power. An interview with Bertha Zúñiga Cáceres, Medha Patkar and Nonhle Mbuthuma

TNI Ste of Power Report

TNI launched their annual State of Power reports because they believe that the issue of power is central to the struggle for social justice. It has since become their most popular report, delving into who has power, how it's exercised and how we can realise their collective power to transform society.

In this year's seventh edition of State of Power, they decided to focus on counter-power, to examine what is needed to build up the power of social movements and how it can be best harnessed.

They are thrilled with the essays and analysis they brought together from leading activists and thinkers. They welcome your thoughts and comments so please get in touch via their social media channels or by emailing: stateofpower@tni.org

Kampagne: Straffreiheit für internationale Konzerne stoppen!


Marco Antonio Suastegui bei seiner Festnahme am 7. Januar in La Concepción, Guerrero. Quelle: desinformemonos.org

Mexiko: Morde und Gewalt gegen Gemeindepolizei und Journalisten

Acapulco. In der Gemeinde La Concepción, in der Nähe des touristischen Orts Acapulco im mexikanischen Bundesstaat Guerrero, haben sich am vergangenen Sonntag Mitglieder der Gemeindepolizei CRIOAC-PC, Nationale Sicherheitskräfte und Gruppen organisierter Kriminalität heftige Gefechte geliefert. Dabei wurden fünf Mitglieder der CRIOAC-PC von der Bundespolizei und sechs Mitglieder der organisierten Kriminalität erschossen, weitere 38 wurden festgenommen. Unter ihnen sind auch Gegner des Wasserkraftprojekts La Parota, die in Gemeinderäten und Gemeinden gegen La Parota (CECOP), organisiert sind.

La Parota ist ein großes Wasserkraftprojekt, das 2001 in Guerrero begann. Auf Grund des Widerstands der betroffenen Gemeinden, darunter La Concepción, wurde das Projekt 2006 gestoppt. Für das neue Wasserkraftwerk hätten 17.000 Hektar, darunter auch Ackerland geopfert werden sollen. 75.000 Bauern wären davon betroffen gewesen und 25.000 Personen hätten umgesiedelt werden müssen.

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Die Proteste gegen das offizielle Wahlergebnis und Präsident Hernández gehen in Honduras unvermindert weiter Foto: MADJ

Tausende Honduraner fordern Rücktritt von Präsident Hernández

San Pedro Sula/Tegucigalpa (amerika21 - Thomas Raabe). Tausende Honduraner sind am vergangenen Samstag dem Aufruf des Wahlbündnisses der Allianz der Opposition gefolgt und haben friedlich in der nördlichen Industrie- und Handelsstadt San Pedro Sula gegen einen mutmaßlichen Wahlbetrug und Repression protestiert. Sie trugen Fotos von Familienangehörigen und Freunden, die in den letzten Wochen von Militärs und Polizei getötet oder verhaftet worden sind. Die Demonstranten forderten den Rücktritt des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández, der im Dezember von der Obersten Wahlbehörde (TSE) als Gewinner der Wahlen vom 26. November erklärt wurde.

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Mexiko: Rückkehr der Vertriebenen in Chiapas weiterhin in Gefahr

Regierung kündigt Hilfe sowie zusätzliche Militär- und Polizeiposten an. Aktivisten kritisieren Militarisierung und fordern Lösung der Landkonflikte
 
Vertriebene Tzolzil-Indigene in Chiapas, Mexiko

Vertriebene Tzolzil-Indigene in Chiapas, Mexiko

Chiapas, Mexiko. Im Fall der über 5.000 seit November vertriebenen Tzotzil-Indigenen in den Regionen Chalchihuitán und Chenalhó in Mexikos Bundesstaat Chiapas hat die Lokalregierung informiert, dass die Vertriebenen ab dem kommenden Dienstag in ihre Häusern zurückkehren können. Die Hilfe soll intensiviert werden. Dazu würden zusätzliche Militär- und Bundespolizei-Sicherheitsposten in den betroffenen Regionen eingerichtet, damit die Bewohner zu ihrem normalen Leben zurückkehren könnten. Dies sei nach einem Treffen von Vertretern der Bundes- und Regionalregierung und des Militärs beschlossen worden, heißt es in einem Kommuniqué.

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Honduras: COPINH erkennt die Entscheidung des Obersten Wahlgerichtes NICHT an und ruft zur Mobilisierung der Bevölkerung auf

(Übersetzung der Erklärung von COPINH, 18.12.17)

 Der Bürgerliche Rat der indigenen und populären Organisationen von Honduras (COPINH) erkennt die gestrige Erklärung (vom 17.12.17 Anm. d. Red.) durch das Oberste Wahlgericht, welche Juan Orlando Hernández (JOH) zum Gewinner erklärt, NICHT an. So bildet diese Entscheidung das letzte Stück des Wahlbetrugs, mit welchem versucht wird, sich über die Entscheidung der honduranischen Bevölkerung vom 26. November, den Diktator und seine korrupte Clique vom Präsidentenstuhl zu verjagen, lustig zu machen.

 

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Statement: International Observatory on Mexico

In response to Internal Security Law, international organizations form new coalition to draw global attention to rampant impunity in Mexico

Washington, D.C. /New York City/ Stuttgart/ Geneva, December 18, 2017 - The Mexican legislature’s approval last week of the Internal Security Law marks a turning point for a country already reeling from unprecedented levels of violence and widespread human rights violations. In response, a coalition of ten international organizations committed to human rights and the rule of law are calling on President Enrique Peña Nieto to veto the bill and announcing the formation of an International Observatory on Mexico, whose mandate will be to observe and document the country’s deteriorating human rights situation.

Far from addressing widespread impunity for crimes under international law—including those committed by military personnel in the context of Mexico’s long running “war on drugs”—the Internal Security Law would further enshrine the role of the armed forces in the country’s law enforcement. This militarized strategy has terrorized Mexico’s population for over a decade through well-documented cases of extrajudicial execution, enforced disappearance, torture, including sexual violence, amongst other human rights violations. These crimes have been perpetrated with almost complete impunity as violence continues to grow; indeed, 2017 is on track to be Mexico’s deadliest year yet.

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Pressemitteilung zur Lage in Honduras

Zivilgesellschaftliche Organisationen und Gruppen fordern Ende der Repression und Unterstützung für demokratischen Neuanfang in Honduras

MÜNCHEN/BERLIN (19.12.2017)

Pressemitteilung des Deutsch-Österreichischen Netzwerks HondurasDelegation, des Ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit e.V. und des Forschungs- und Dokumentationszentrums Chile-Lateinamerika fdcl e.V.

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Pressemitteilung 10. Dezember, Internationaler Tag der Menschenrechte

Mexiko: Geplantes Gesetz zur „inneren Sicherheit“ soll den Einsatz des Militär im Land legitimieren - national und international große inhaltliche, verfassungs- und menschenrechtliche Bedenken

Ein halbes Jahr vor den Präsidentschaftswahlen im Juli 2018 plant die Regierung, den Einsatz des Militärs im Landesinneren gesetzlich zu legitimieren und auszuweiten. Eine derartige Regelung widerspricht sowohl der mexikanischen Verfassung (Art. 21), als auch den Empfehlungen der UN und des Interamerikanischen Menschenrechtssystems. Gleichzeitig haben Bedrohungen, Verfolgung und Einschüchterungen von Menschenrechts-verteidiger*innen und Morde an Journalist*innen in 2017 zugenommen.

Am 30. November stimmte die Mehrheit der Abgeordnetenkammer des mexikanischen Kongresses für einen Gesetzesentwurf zur Inneren Sicherheit. Dieser wurde zur schnellen Weiterbehandlung an den Senat verwiesen. Durch das Gesetz soll der Einsatz des Militärs im Landesinneren gesetzlich verankert werden.

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Video: Interview zum Wahlbetrug in Honduras

Die Journalistin Tomy Morales berichtet im Interview mit dem Öku-Büro über die Lage in Honduras nach den Wahlen. In diesem Zusammenhang spricht sie auch über die Forderungen der Zivilgesellschaft an die eigene Regierung sowie gegenüber der internationalen Gemeinschaft.

 

 

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Offener Brief an die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten

Angesichts der besorgniserregenden Situation in Honduras nach den Wahlen am Sonntag 26. November wenden sich 64 europäische und internationale Organisationen mit dem folgenden offenen Brief an die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten

Offener Brief an die Europäische Union

 


Seit Montag wird der Sitz der Wahlbehörde in Honduras von Polizei abgeschirmt Quelle: nicaraguaymasespanol.blogspot.de

Proteste und Polizeigewalt in Honduras: Neuer Präsident soll alter sein

Juan Orlando Hernández angeblich nun doch knapp vorn. Breite Kritik an Verhalten der Wahlbehörde. Opposition prangert Betrug an. Tote bei Protesten

Von
Daniela Dreißig
amerika21


Tegucigalpa. Fünf Tage nach den Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Sonntag in Honduras sind vom Obersten Wahlrat (TSE) die offiziellen Endergebnisse immer noch nicht veröffentlicht worden.

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US-Regierung stellt Programm für verfolgte Jugendliche ein

Von Chris Klänie, amerika21, Washington. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat vor wenigen Tagen ein Einreiseprogramm für Jugendliche aus Zentralamerika abrupt beendet, das in den letzten Jahren für viele Teilnehmer eine letzte Rettung vor lebensbedrohlicher Gewalt geboten hat: Das Central American Minors Programm (CAM). Die von der Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama (2009-2017) eingeführte Initiative wurde ohne Vorfrist innerhalb von 24 Stunden eingestellt. Familien, die gerade dabei waren, Anträge zu stellen, hatten gerade noch bis Mitternacht des 9. November Zeit.

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"Sie fürchten mich, weil ich sie nicht fürchte!" Quelle: desinformemonos.org

Unternehmen und Staat in Honduras verantwortlich für Mord an Berta Cáceres

Juristen decken Mordkomplott und Plan gegen soziale Organisation COPINH und Gegner des Kraftwerks Agua Zarca auf. Nationale Behörden versagen
Von
Andrea Lammers
amerika21

Tegucigalpa. "Der honduranische Staat hat genügend Beweismittel in der Hand, um die Hintermänner des Mordes an Berta Cáceres und des versuchten Mordes an Gustavo Castro strafrechtlich zu verfolgen. Das ist bisher jedoch nicht passiert", betonte Roxanna Altholz, Dozentin an der University of California am 30. Oktober bei einer Pressekonferenz in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa.

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Ein Ermordeter wird von Bauern abtransportiert - Quelle: Asominuma, aus dem Artikel von amerika21

Staatliche Einsatzkräfte in Kolumbien verüben erneut Massaker

Militär und Polizei töten neun Kleinbauern und verletzen 18 weitere schwer. Proteste sozialer Bewegungen in mehreren Städten für Sicherheit und Recht auf Leben

Tumaco, Kolumbien. Ein Jahr nach der Zuerkennung des Friedensnobelpreises an den amtierenden Präsidenten Kolumbiens, Juan Manuel Santos, haben unter seinem Befehl stehende Militär- und Polizeieinheiten ein weiteres Massaker an der Zivilbevölkerung begangen.

Am vergangenen Donnerstag ermordeten staatliche Kräfte in der Pazifikregion nahe der Provinzhauptstadt Nariños, Tumaco, mindestens neun Bauern durch Schussverletzungen. Die Bilder der Toten verbreiteten sich in kürzester Zeit in den sozialen Netzwerken. Die lokale Bauernorganisation Asominuma informiert, dass weitere 18 Personen schwer verletzt sind, allerdings von Polizei und Militär daran gehindert werden, die Region zu verlassen um in Krankenhäusern angemessen behandelt zu werden.

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