Nachrichten

Pressemitteilung

Berlin/Stuttgart/Hamburg/München/Köln, 10. Dezember 2018

Tag der Menschenrechte:

Mexiko - Für das Recht, die Menschenrechte zu verteidigen

Anlässlich des 20. Jahrestags der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen fordert die DMRKM die mexikanische Regierung dazu auf, dem integralen Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen absolute Priorität einzuräumen.

„Um Übergriffen auf Menschenrechtsverteidiger*innen vorzubeugen, muss die Regierung die Legitimität der Arbeit von Menschenrechtsverteidiger*innen öffentlich anerkennen und die Straflosigkeit beenden“, so Carola Hausotter, Koordinatorin der Deutschen Menschenrechts-koordination Mexiko (DMRKM).

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Unermüdliche Kämpferin für indigene Selbstbestimmung. Berta Cáceres 2010. Foto: Ole Schmidt

Mordfall Berta Cáceres: „Verurteilte, aber noch keine Gerechtigkeit“

TEGUCIGALPA (30.11.2018 - Ökubüro) Am gestrigen Donnerstag, 29. November 2018 fiel ein wichtiges erstes Urteil im Mordprozess Berta Cáceres. Die erste Strafkammer in Tegucigapla verurteilte vier Auftragsmörder sowie drei  Mittelsmänner aus Militär und dem Unternehmen DESA als Täter. Selbst wenn eine Revision wegen der zahlreichen Unregelmäßigkeiten im Prozess Erfolg haben sollte, setzte das Gericht mit seiner Urteilsbegründung einen wichtigen Meilenstein: Es benannte klar die Verantwortung des Kraftwerksunternehmens DESA für die Planung und Bezahlung des Mordes. Bertas Familie und ihre Organisation COPINH fordern nun dringend Ermittlungen gegen die Auftraggeber des Mordes. Haftbefehle und konsequentes Vorgehen gegen ein kriminelles Netzwerk mit Beteiligten aus Wirtschaft, Politik und Militär müssten folgen.

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Pressemitteilung

Neue Regierung in Mexiko – Deutschlands Verantwortung  für die Menschenrechte

Am 1. Dezember tritt in Mexiko die neue Regierung unter dem  Präsidenten Andrés Manuel López Obrador ihr Amt an. Aus Deutschland wird Staatsminister Niels Annen  die Bundesregierung bei der Amtseinführung vertreten. López Obrador hatte im Wahlkampf Hoffnungen auf Schritte zur Beendigung von Korruption und Gewalt geweckt, vor allem bezüglich einer Beendigung des seit 2006 andauernden Drogenkrieges. Die neue Regierung steht vor der Herausforderung und der Aufgabe, eine Politik der Achtung der Menschenrechte und der Etablierung eines Rechtsstaates zu gestalten.

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Schmerz und Wut: Abschied von Jonathan. Bild: Asociación Arcoís de Honduras

Aktivist unserer Partnerorganisation Asociación LGBT* Arcoíris de Honduras ermordet

TEGUCIGALPA (oeku-buero. 10.11.2018) 8.November 2018. Gegen 21 Uhr Ortszeit. Jonathan Escobar Cruz erhält einen Anruf und tritt aus seinem Haus in Comayagüela (Hauptstadt-Distrikt). Vier Männer kommen aus zwei Richtungen auf ihn zu, feuern und verschwinden. Der Leichnam weist Spuren von 20 Schüssen auf. Jonathans Gesicht ist vollständig zerstört. Er wurde 32 Jahre alt. Jonathan war langjähriger Aktivist der LGBT*Organisationen Arcoíris de Honduras und "Vereinigung für ein besseres Leben" APUVIMEH.

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Bertha Zúniga Cáceres, Tochter und heute Koordinatorin des COPINH. Foto: Giorgio Trucchi.

Honduras: "Gerichtsverfahren im Mordfall Berta Cáceres ist eine Farce"

Tegucigalpa (amerika21). Angehörige der ermordeten Umweltaktivistin Berta Cáceres sowie ihre und die Rechtsvertreter von Gustavo Castro haben angekündigt, jegliche Handlungen der vorsitzenden Richter im Prozess gegen die acht Angeklagten nicht anzuerkennen. "Wir erklären unsere Rebellion gegen diese Farce und die Ungerechtigkeit", sagte Bertha Zúniga, Koordinatorin des Zivilen Rates der indigenen und Basisorganisationen Honduras (Copinh) bei einer Pressekonferenz. Berta Cáceres wurde am 2. März 2016 ermordet. Der mexikanische Menschenrechtsaktivist Gustavo Castro befand sich zum Zeitpunkt des Attentats in ihrem Haus und überlebte. "Die Staatsanwaltschaft hat nie die Opfer vertreten und wird dies auch nie tun. Sie setzen sich für die Täter ein, verbergen systematisch Informationen und negieren unsere Rechte. Das Gericht ist eine Farce, all seine Handlungen sind illegal, das Verfahren sollte unter Berücksichtigung aller rechtlichen Garantien von vorn beginnen”, so die Angehörigen weiter.


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Hambi bleibt! Brief von Mexiko nach Deutschland

(Oaxaca-Stadt, 27. September 2018, educaoaxaca).- Am 20. September erhielten wir die Nachricht vom Tod des Journalisten Steffen Horst Meyn, welcher in Beechtown, einem kleinen Walddorf bestehend aus Baumhäusern im Hambacher Forst, starb. Er stürzte, als er versuchte die Räumungsaktion eines Sondereinheitskommandos zu dokumentieren. Zweck der Räumung – die komplette Zerstörung des Hambacher Forsts zu Gunsten der größten Braunkohlemine Europas.

Aus mexikanischer Sicht verurteilen wir die Gewalt, welche die deutsche Regierung gegen die Menschenrechts- und Umweltaktivist*innen einsetzte, um ihre Interessen umzusetzen. Ein derartiger Umgang mit Konflikten beweist einen eindeutigen Rückschritt in der Entwicklung unserer heutigen Gesellschaft. Wir können nicht zulassen, dass internationale Vereinbarungen, wie zum Beispiel das Pariser Klimaabkommen, aufgrund von Gewinninteressen der Wirtschaft zunichte gemacht werden.

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Pressemitteilung

Berlin/Stuttgart/Mexiko-Stadt, 25. September 2018

Deutsches Gericht kann zur Gerechtigkeit für die 43 verschwundenen Studenten in Mexiko beitragen

Organisationen fordern strengere Gesetze für Rüstungsexporte

Der 26. September ist nicht nur der vierte Jahrestag des „Verschwindenlassens“ von 43 Studenten in der Stadt Iguala im Bundesstaat Guerrero in Mexiko, es ist zugleich Verhandlungstag im Verfahren gegen das Rüstungsunternehmen Heckler & Koch vor dem Landgericht in Stuttgart. Verhandelt wird der illegale Export von Waffen nach Mexiko, die auch bei einer Polizeiaktion gegen die Studenten von Ayotzinapa zum Einsatz kamen. Leonel Gutiérrez Solano, Bruder des Studenten Aldo Gutiérrez, wird bei der Verhandlung anwesend sein. Aldo Gutiérrez wurde am 26. September 2014 durch einen Gewehrschuss der Polizei so schwer verletzt, dass er seitdem im Koma liegt.

Die Sicherheitskräfte setzten während ihres Einsatzes nachweislich G36-Schnellfeuergewehre aus deutscher Herstellung ein. Mehr als 9.000 solcher Gewehre verkaufte das deutsche Rüstungsunternehmen Heckler & Koch zwischen 2006 und 2009 nach Mexiko. Fast die Hälfte gelangte in Bundesstaaten, die für gravierende Menschenrechtsverletzungen bekannt sind, obwohl Heckler & Koch für diese Bundesstaaten, darunter Guerrero, keine Exportgenehmigung erhalten hatte.

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Henry Mathews Preis an HondurasDelegation und Öku-Büro München
Solidarische Grüße aus Köln; Quelle: Dachverband der kritischen Aktionär*innen

Henry Mathews Preis 2018

Deutsch unten

El pasado 22 de septiembre de 2018 en el transcurso de la asamblea anual la Asociación de Accionistas Críticos de Alemania se otorgó el premio Henry Matthews a la Red Honduras-Delegación de Alemania-Austria y la Oficina Ecuménica por la Paz y la Justicia de Múnich (Alemania). #JusticiaParaBerta #DesaCulpable
Para leer un resumen en español haga click en "Weiterlesen"


Henry Mathews Preis an HondurasDelegation und Öku-Büro München
Auf seiner Jahrestagung am 22.09.2018 in Köln hat der Dachverband der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre den Henry-Mathews-Preis an die HondurasDelegation und das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit München verliehen. Ausgezeichnet wurden beide Organisationen für ihr Engagement zum umstrittenen Staudammprojekt Agua Zarca in Honduras. in den letzten Jahren haben sie intensiv zu der Beteiligung von Siemens und Voith Hydro recherchiert, informiert und auf den Hauptversammlungen von Siemens dazu gesprochen.

Aus der Seite des Dachverbandes der kritischen Aktionäre
"2018 verleiht der Dachverband den Henry Mathews Preis für Konzernkritik an die HondurasDelegation und das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit München. Die Aktivist*innen beider Organisationen haben in den vergangenen Jahren unbeirrt und mit Nachdruck, mit Fachexpertise und Detailkenntnissen hohes menschenrechtliches Engagement im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen in Honduras geleistet. Dabei haben sie stets auf die wichtigen Fragen der Mitverantwortung deutscher Konzerne hingewiesen".

Für mehr Infos und die Rede unserer Kollegin Andrea Lammers clicke auf Weiterlesen

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Drahtzieher hinter dem Mord: das Unternehmen DESA. Bildquelle: COPINH

Prozess im Mordfall Berta Cáceres beginnt

BERLIN/MÜNCHEN (HondurasDelegation).  Am Montag, 17. September 2018 beginnt in Honduras die mündliche Hauptverhandlung gegen acht Personen, die beschuldigt werden, den Mord an der prominenten Aktivistin Berta Cáceres vorbereitet und durchgeführt zu haben. Bereits am 19. Oktober soll die Hauptverhandlung abgeschlossen sein. Nach mehr als zwei Jahren hat die Staatsanwaltschaft nur einen Teil der gesicherten Beweismittel ausgewertet, die Anwälte der Nebenklage verwiesen darauf, dass ihnen die Einsicht in relevante Prozessakten mehr als 30 Mal verwehrt wurde. Cáceres‘ Organisation COPINH wurde von der Nebenklage ausgeschlossen.  COPINH und  Familienangehörige des Opfers kritisieren, dass gegen die Auftraggeber des Mordes bisher offenbar nicht ermittelt wird. Im Gegensatz zu den offiziellen Ermittlungen war die unabhängige internationale Expertengruppe GAIPE nach Auswertung eines Teils der Beweise zu dem Ergebnis gekommen, dass der Mord ein Komplott von Angestellten und Besitzern der Firma DESA sowie Militärs und Auftragsmördern war. Haupteigentümer der DESA sind Angehörige der mächtigen honduranischen Unternehmerfamilie Atala.

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Offener Brief an den gewählten Präsident Andrés Manuel López Obrador, Mexiko

CARTA ABIERTA CONJUNTA

Ginebra-París- Dublín- Múnich

27 de agosto de 2018

Sr. Andrés Manuel López Obrador

Presidente electo de los Estados Unidos Mexicanos

 El cese de la criminalización de personas defensoras debe ser prioritario para el nuevo gobierno mexicano

Excmo. Señor Presidente electo de los Estados Unidos Mexicanos,

Ante los preparativos para la toma de posesión del nuevo gobierno mexicano que Usted va a encabezar, organizaciones internacionales de derechos humanos nos dirigimos a Usted atentamente para mostrar nuestra preocupación por la grave crisis que vive México en lo referente al derecho a defender derechos y para instar a su administración a incluir como tema central en la agenda de derechos humanos el cese de la criminalización de las personas defensoras de derechos humanos.

En México existe un grave patrón de criminalización de la protesta social que se evidencia en la existencia de numerosos casos de detención arbitraria y en procesos judiciales infundados que violan el derecho a un debido proceso en contra de las personas defensoras de derechos humanos en el país. El fenómeno de la criminalización de las personas defensoras resulta particularmente grave por la intencionalidad que tiene de paralizar o deslegitimar las causas por las que éstas luchan.

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Wolfgang Goede im März 2018 in einem Übergangslager der FARC in Ituango in der Nähe von Medellín

Der Friedensvertrag muss auch im Kleinen gelebt werden!

Bei der Veranstaltungreihe „Kultur- und Informationsreise zu den südamerikanischen Tropen“ im Juli 2018 vom Kollektiv Aluna Minga war das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit bei der Veranstaltung „Vom Guerillakrieg ins Parlament – Kolumbien wohin?“ Mitveranstalter. Dort referierte der Wissenschaftsjournalist und Politologe Wolfgang Chr. Goede* über das Thema „Das Land nach dem Friedensschluss mit der FARC und den Präsidentschaftswahlen“.

In der historischen Hinführung zum Thema über die Konquista, Kolonialismus und Dependenz stellte Goede ein grundsätzliches Problem heraus. Die ungleiche Verteilung des Bodens in Kolumbien. Die Folge ist eine sich weit öffnende Reich-Arm-Schere im Lande. Eine bisher nicht realisierte Landreform sei einer der wichtigsten Gründe für Unruhen, die Violencia sowie den über 50 Jahre währenden Bürgerkrieg mit der FARC.

Im Friedensvertrag der Regierung Santos mit der FARC von 2016 ist zwar eine solche Landreform vorgesehen. Doch mit dem Ausgang der Parlaments- und Präsidentenwahlen 2018 bleibt die Umsetzung des Vertrags abzuwarten.

Wahlsieger ist der Rechtskonservative Iván Duque, der vom weiterhin einflussreichen Ex-Präsidenten und Senator Alvaro Uribe gefördert wurde, einem erklärten Gegner des Friedensschlusses. Im neuen, bereits amtierenden Parlament hat die FARC fünf garantierte Sitze. Am 8. August beginnt die Amtszeit von Präsident Duque.

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Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser verletzt: Proteste gegen HIDROCEP im August 2017. Bildquelle: oekubuero

Gericht ordnet Baustopp für Wasserkraftwerk „Los Planes“ an

SAN PEDRO SULA (oekubuero – 7.8.2018) Ein Verwaltungsgericht in San Pedro Sula hat am 30. Juli 2018 einen Baustopp für das Wasserkraftwerk "Los Planes" angeordnet. Das Kraftwerk am Fluss Mezapa im Norden von Honduras steht aufgrund von massiven Umweltschäden und der Verseuchung des Trinkwassers von über 20.000 Menschen in der Kritik. Das österreichische Unternehmen Geppert Hydropower will Turbinen für „Los Planes“ liefern. Es ist zu befürchten, dass der honduranische Vertragspartner von Geppert, HIDROCEP, versuchen wird, trotz des Gerichtsurteils weiterzubauen. Wir haben Geppert Hydropower das Urteil zugeschickt und um eine Stellungnahme zu einem möglichen Lieferstopp gebeten, jedoch – wie bereits auf unseren Offenen Brief vom 21. Juni 2018 – keine Antwort erhalten. Die Betroffenen vor Ort müssen also wohl weiter davon ausgehen, dass die Tiroler Turbinen trotz Gerichtsurteil im August zur Baustelle gebracht werden.

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Gemeinsame Presseerklärung zum Amtsantritt von Kolumbiens Präsidenten Iván Duque Márquez am 7. August

Comunicado de prensa conjunto con motivo de la toma de posesión del presidente colombiano, Iván Duque Márquez, el 7 de agosto de 2018.
Versión en español aquí:  PM_Colombia

 

Friedensprozess in Kolumbien steht auf dem Spiel
Erneut zahlreiche Morde an Aktivistinnen und Aktivisten in Kolumbien


(Berlin/Aachen, 03.08.2018) Deutsche Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen appellieren an die Bundesregierung, sich nachdrücklich für die Fortführung des Friedensprozesses in Kolumbien einzusetzen. Es komme jetzt darauf an, alle diplomatischen Kanäle zu nutzen, um den neuen kolumbianischen Präsidenten Iván Duque zu überzeugen, am Friedensvertrag mit den FARC-Rebellen festzuhalten und entschieden gegen die Mordwelle an Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern vorzugehen.

„Fast täglich erreichen uns Nachrichten von Morden an Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern, vor allem aus ländlichen Regionen“, sagt Barbara Ramsperger von Brot für die Welt. Dort füllen paramilitärische Gruppen und kriminelle Banden nach Rückzug der FARC-Guerilla das Machtvakuum aus. Auch Einheiten der ELN-Guerilla haben ihren Einfluss ausgeweitet. „Der Staat sollte seine Präsenz dort endlich ausbauen und seiner Schutzpflicht nachkommen. Neben der Umsetzung des Friedensvertrags mit den FARC ist auch die Fortsetzung der Verhandlungen mit dem ELN zwingend notwendig, um Frieden in Kolumbien zu erreichen“, betont Ramsperger.

Im Wahlkampf hatte Iván Duque zunächst den Friedensvertrag heftig attackiert. Später erklärte Duque, er wolle nur Teile des Vertrags „korrigieren“. Alexandra Huck von der Organisation kolko: „Die Regierung hat das Abkommen bisher viel zu schleppend umgesetzt. Reintegrationsmaßnahmen für Ex-Guerilleros sind unzulänglich, ebenso ihr Schutz. Mehr als 60 Demobilisierte wurden bereits ermordet. Kritiker des Vertrags wollen die Strafen für ehemalige Guerilla-Mitglieder nachträglich verschärfen und zugleich die Ahndung der Verbrechen von Militärs ausbremsen. Das könnte ehemalige Kämpferinnen und Kämpfer wieder zurück an die Waffen treiben.“

Die Bundesregierung unterstützt direkt sowie über Sonderfonds der Vereinten Nationen und der EU die Umsetzung des Friedensabkommens. „Jegliche Einschränkung der Kompetenzen der Übergangsjustiz oder der Sondereinheit zur Suche der Verschwundenen gehen zu Lasten der vielen Opfer des jahrzehntelangen bewaffneten Konflikts und der Versöhnung, die im Mittelpunkt des Friedensvertrages stehen. Vor allem mit Blick auf die Nachhaltigkeit ihres Engagements und um der vielen Menschenleben willen sollte die Bundesregierung großes Interesse an der Fortsetzung der Friedensbemühungen durch die neue Regierung Duque haben“, so Stefan Tuschen von Misereor.

Während die Gewalt in Kolumbien insgesamt seit dem Friedensprozess gesunken ist, ist die Zahl gezielter Morde an Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, vor allem durch paramilitärische Gruppen, massiv gestiegen. Von Januar 2017 bis März 2018 wurden laut der Nichtregierungsorganisation „Somos Defensores“ 158 Aktivistinnen und Aktivisten ermordet.

Der scheidende Präsident Santos und die FARC-Guerilla unterzeichneten im November 2016 ein Friedensabkommen. Santos führte auch mit der kleineren Guerillagruppe ELN Verhandlungen. Ob diese unter  dem neuen Präsidenten fortgesetzt werden, steht noch nicht fest.

Die Pressemitteilung wird mitgetragen von Action pro Colombia – Mönchengladbach, dem Werk für Entwicklungszusammenarbeit Misereor, Brot für die Welt, kolko – Menschenrechte für Kolumbien e.V., dem Ökumenischen Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. sowie pax christi – Deutsche Sektion e.V.

Weitere Informationen und Interviews:

  • Alexandra Huck, kolko – Menschenrechte für Kolumbien, 0172 1660346, mail(a)kolko.net
  • Rebecca Struck, Misereor, 0241 442 110, struck(a)misereor.de
  • Renate Vacker, Brot für die Welt, 030 65211 1833, vacker(a)brot-fuer-die-welt.de


Pressemitteilung als pdf zum download PM-Amtsantritt-Duque


Stellungnahme des Ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit e.V. zur aktuellen Situation in Nicaragua

Das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit ist seit den 1980er Jahren der nicaraguanischen Bevölkerung und der sandinistischen Revolution solidarisch verbunden. Wie wir bereits in unserem offenen Brief vom 25. April 2018 geschrieben haben, blicken wir mit großer Sorge auf die gefährliche Situation und die eskalierende Gewalt in Nicaragua, die bis zum heutigen Zeitpunkt mehr als 250 Todesopfer gefordert hat.

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"Nicaragua steht vor der Gefahr einer Verschärfung der Gewalt"

Beide Seiten müssen zurück an den Verhandlungstisch, um die Krise demokratisch und verfassungsgemäß beizulegen, meint der Journalist Giorgio Trucchi

Von Giorgio Trucchi (Interview: Jan Schwab); re:volt

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