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Bukele in einer Sitzung mit seinem Sicherheitskabinett und dem Generalstaatsanwalt Quelle: PresidenciaSV

El Salvador: Vierte Verlängerung des Ausnahmezustandes

Von Chris Klänie, amerika21

San Salvador. Das salvadorianische Parlament hat den fünften Monat des Ausnahmezustandes genehmigt. Er soll jetzt bis zum 23. August dauern. Als Begründung wird angeführt, dass die kriminellen Banden und ihre Anführer noch immer eine Gefahr darstellten. Bereits jetzt kündigt das Parlament eine weitere Verlängerung an, falls die Bedingungen dafür noch vorhanden seien.

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Pater Marcelo Pérez Pérez
Pater Marcelo Pérez Pérez, Quelle: Centro Fray Bartolomé de las Casas (Frayba)

Gegen die Kriminalisierung von Pater Marcelo Pérez aus Chiapas

Pater Marcelo Pérez Pérez ist ein indigener Priester und Menschenrechtsverteidiger. Derzeit koordiniert er die Sozialpastorale der Provinz Chiapas, die die Diözesen der Gemeinden San Cristóbal de Las Casas, Tapachula und Tuxtla Gutiérrez umfasst. Er unterstützt aktiv Organisationen und Gruppen der indigenen Bewegung, die sich für die kollektiven Rechte der indigenen Völker einsetzen und Projekte anprangern, die ihr autonomes Leben bedrohen, und arbeitet mit ihnen zusammen. Im Rahmen der Bewegung Pueblo Creyente por la Defensa de la Madre Tierra (Gläubiges Volk für die Verteidigung der Mutter Erde) hat Marcelo Pérez Pérez Pilgerfahrten und Aktivitäten zu Themen wie Zugang zur Gesundheitsversorgung, Armut und Gewalt geleitet, die sich an die Bevölkerung der Gemeinde Simojovel in Chiapas richten.

Wir beteiligen uns an einem Appell von neun internationalen Menschenrechtsorganisationen gegen die akute Kriminalisierung, Verfolgung und Bedrohung von Pater Pérez.

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Polizeichef Sánchez erklärte, dass die Täter zur kriminellen Gruppierung MS-13 gehören
Polizeichef Sánchez erklärte, dass die Täter zur kriminellen Gruppierung MS-13 gehören, Quelle: @MelvinPaguada13

Todesschwadrone in Honduras weiter aktiv

Sohn des Ex-Präsidenten Lobo getötet. Trotz sinkender Mordrate im Land wird Kritik laut, dass staatliche Sicherheitspläne fehlen. Linksregierung mit Strukturen des alten "Narcostaates" konfrontiert

Von Thomas Raabe
amerika21

Tegucigalpa. Der Polizeichef von Honduras, Gustavo Sánchez, hat informiert, dass hinter dem Massaker vom Donnerstagmorgen, bei dem neben dem Sohn von Ex-Präsident Porfirio Lobo (2010-2014) drei weitere Menschen getötet wurden, die kriminelle Gruppierung MS-13 steht. Dies hätten umfangreiche Ermittlungen ergeben.

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Bild von der Liveübertragung der Sitzung im Bundestag
Bild von der Liveübertragung der Sitzung im Bundestag, Quelle:https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw27-de-kolumbien-900514

Bundestag: Antrag zur Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien angenommen

Linke kritisiert militärische Zusammenarbeit und Freihandel – Kohletagebau soll nicht ausgeweitet werden

Berlin/München (08.07.2022 - oekubuero). Gestern wurde im Deutschen Bundestag ein Antrag der Regierungskoalition zur Unterstützung der Umsetzung des Friedensabkommens in Kolumbien debattiert und angenommen. Dies ist ein sehr wichtiges Signal für die kommende Regierung. Ein Gesetz für die Bereitstellung von Ersatzkraftwerken wurde ebenfalls debattiert, wobei gefordert wurde, den Steinkohletagebau in Kolumbien nicht zu erweitern oder neu zu erschließen. Wer hat zugestimmt und wer war dagegen?

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"Der Bloque de Resistencia y Rebeldía Popular ist aus der Notwendigkeit entstanden, die Bevölkerung zu vereinen"

Während El Salvador unter der Regierung der Präsidenten Nayib Bukle zunehmend autoritär regiert wird, formiert sich der außerparlamentarische Widerstand. Ein in diesem Zusammenhang Anfang 2021 entstandenes linkes Bündnis ist der „Bloque De Resistencia y Rebeldía Popular". Im Gespräch mit amerika21 erklärt Fran Omar den Hintergrund und die Ziele dieser Bewegung. Dabei berichtet er auch über die negativen Folgen, die der seit mehr als drei Monaten andauernde Ausnahmezustand für die sozialen Bewegungen mit sich bringt.

Interview mit Fran Omar, "Bloque de Resistencia y Rebeldía Popular" von El Salvador

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Bürgerschaftliches Engagement über Grenzen hinaus

Nürnberg/München (oekubuero, 6.7.2022) 24 Personen nahmen am vergangenen Wochenende an einem Seminar für Kolumbianer*innen teil, die sich von Deutschland aus für ihr Herkunftsland einsetzen. Der Austausch machte Mut, das Engagement für die Menschenrechte in Kolumbien fortzusetzen und zu verstärken. Insgesamt wurden sogar 27 Basisgruppen von Kolumbianer*innen festgestellt, die von hier aus für Kolumbien aktiv sind.   Alles fing im Jahr 2020 an...

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Angehörige von Caceres erstatten Anzeigen wegen "Mittäterschaft bei Korruption, Veruntreuung, Geldwäsche und Gewalt" gegen die FMO-Bank
Angehörige von Caceres erstatten Anzeigen wegen "Mittäterschaft bei Korruption, Veruntreuung, Geldwäsche und Gewalt" gegen die FMO-Bank, Quelle: copinh

Mordfall Berta Cáceres in Honduras: Strafanzeige gegen niederländische FMO-Bank

Ermittlungen sollen klären, ob Gelder der FMO für illegale Aktivitäten verwendet wurden, möglicherweise sogar für die Finanzierung des Auftragsmordes

Von Andrea Lammers
amerika21

Amsterdam. Die halbstaatliche niederländische Entwicklungsbank FMO soll Millionentransfers für den Bau des umstrittenen Wasserkraftwerks Agua Zarca im westlichen Hochland von Honduras geleistet haben, ohne ausreichend zu überprüfen, an wen das Geld ging und was damit passierte.

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Vorstellung Abschlussbericht der kolumbianischen Wahrheitskommission

28.06:  Vorstellung  des Berichts in Bogotá

06.07: Vorstellung  des Berichts in Berlin

07.07: Vorstellung  des Berichts in Framkfurt

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Parlament in El Salvador verlängert Ausnahmezustand um weitere drei Monate

San Salvador. Das Parlament von El Salvador hat einer dritten Verlängerung des Ausnahmezustandes zugestimmt, um "die Bandenkriminalität zu bekämpfen".

Von Chris Klänie, amerika21

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"Jacobo Atala - Mörder von Berta Caceres - Wann wird er verhaftet?"
"Jacobo Atala - Mörder von Berta Caceres - Wann wird er verhaftet?" Quelle: Giorgio Trucchi / LINyM

Mordfall Berta Cáceres in Honduras: "Ein erster Schritt in Richtung Gerechtigkeit"

Keine Höchststrafe für Mittäter des Mordes an Cáceres. COPINH kritisiert Gericht und fordert Ermittlungen gegen Auftraggeber des Verbrechens

Von Andrea Lammers
amerika21

Tegucigalpa. 22 Jahre und sechs Monate Gefängnis für den ehemaligen Geschäftsführer des honduranischen Energieunternehmens Desarrollos Energéticos SA (Desa), David Castillo, lautet der Urteilsspruch der ersten Strafkammer des Obersten Gerichtshofes in Tegucigalpa am Montag.

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"Die Regierung raubt, die Polizei tötet, die Presse lügt": Unterstützung für die Proteste 2021 in München.
"Die Regierung raubt, die Polizei tötet, die Presse lügt": Unterstützung für die Proteste 2021 in München. Heute befürchten viele, dass die Rechte einen Wahlsieg von Gustavo Petro und Francia Márquez vereiteln und mit weiterer Gewalt und Repression antworten wird. Bildquelle: Ökubüro

Kolumbien vor der Präsidentschaftswahl: Eine (bisher) unendliche Nacht für die Demokratie

Ein Aufruf an die internationale Solidarität von Eleuterio Buenaventura

(oekubuero – 17.6.2022). Die offiziellen Medien haben in den letzten zwei Wochen keine Umfragen über die Wahlabsichten in Kolumbien veröffentlicht. Das Verbergen der Ergebnisse scheint opportun für die regierende rechtsextreme Partei, da der Oppositionskandidat, Gustavo Petro, in diesem Wahlkampf offensichtlich eine deutliche Mehrheit auf sich vereinen kann. Ein paar Tage vor der Stichwahl am kommenden Sonntag, 19. Juni, gab es landesweit unrechtmäßige Durchsuchungen und Attacken gegen diejenigen, die beim Generalstreik vom vergangenen Jahr mitgemacht haben sollen. Kolumbiens progressive Kräfte und die Opfer des jahrzehntelangen Krieges müssen eine gewaltsame Fortsetzung der „unendlichen Nacht der Demokratie“ befürchten.

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El Salvador: Internationale Menschenrechtsorganisationen fordern Wahrung der Rechte von Inhaftierten

Von Melanie Schnipper, amerika21

San Salvador. Die Verhaftungen während des Ausnamezustands in El Salvador nehmen weiterhin zu. Das führt zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen der Inhaftierten. Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (Comisión Interamericana de Derechos Humanos, CIDH) appelliert an den Staat El Salvador, dafür zu sorgen, dass die Ermittlung, Verfolgung und Ahndung von Straftaten rechtsstaatlich ablaufen. Die Menschenrechte und Menschenwürde müssten in ihrer Gesamtheit geschützt werden.

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Berta Cáceres
Berta Cáceres, Quelle: Giorgio Trucchi

Honduras: Ermordete Menschenrechtsverteidigerin zur Nationalheldin erklärt

Von Daniela Dreißig
amerika21

Tegucigalpa. Die Mehrheit des honduranischen Parlaments hat am Mittwoch zugestimmt, die im März 2016 ermordete Berta Isabel Cáceres Flores zur Nationalheldin zu erklären. Damit verbunden schlägt Jari Dixon, Abgeordneter der linken Partei Libertad y Refundación (Libre) vor, dass das Gesicht von Cáceres auf den 200 Lempira-Geldscheinen abgebildet werden soll. Der Gesetzesvorschlag sieht auch die Schaffung eines Preises vor, der jährlich an engagierte Menschenrechts- und Umweltschützerinnen vergeben werden soll.

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Berta Cáceres
Berta Cáceres, Quelle: Giorgio Trucchi

Veröffentlichung der Urteilsbegründung im Mordfall Berta Cáceres erneut verschoben

Indigenenverband befürchtet Annullierung der Urteile gegen Auftragsmörder und Auftraggeber. Opferanwalt zu amerika21: "Strukturelles Versagen der Justiz"

Von Andrea Lammers
amerika21

Tegucigalpa. Die für Mittwoch angekündigte Veröffentlichung der Urteilsbegründung im "Fall Berta Cáceres" ist auf den 17. Juni verschoben worden. Das Strafmaß gegen den früheren Geschäftsführer des Unternehmens Desarollos Energéticos S.A. (Desa), David Castillo, steht somit weiterhin noch nicht fest.

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