Nachrichten

Ein Ermordeter wird von Bauern abtransportiert - Quelle: Asominuma, aus dem Artikel von amerika21

Staatliche Einsatzkräfte in Kolumbien verüben erneut Massaker

Militär und Polizei töten neun Kleinbauern und verletzen 18 weitere schwer. Proteste sozialer Bewegungen in mehreren Städten für Sicherheit und Recht auf Leben

Tumaco, Kolumbien. Ein Jahr nach der Zuerkennung des Friedensnobelpreises an den amtierenden Präsidenten Kolumbiens, Juan Manuel Santos, haben unter seinem Befehl stehende Militär- und Polizeieinheiten ein weiteres Massaker an der Zivilbevölkerung begangen.

Am vergangenen Donnerstag ermordeten staatliche Kräfte in der Pazifikregion nahe der Provinzhauptstadt Nariños, Tumaco, mindestens neun Bauern durch Schussverletzungen. Die Bilder der Toten verbreiteten sich in kürzester Zeit in den sozialen Netzwerken. Die lokale Bauernorganisation Asominuma informiert, dass weitere 18 Personen schwer verletzt sind, allerdings von Polizei und Militär daran gehindert werden, die Region zu verlassen um in Krankenhäusern angemessen behandelt zu werden.

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Pressemitteilung 3. Jahrestag Ayotzinapa

Auch 3 Jahre nach dem Verschwindenlassen der 43 Studenten von Ayotzinapa hält die mexikanische Regierung an ihrer Version der Wahrheit fest

Stuttgart/Berlin/Brüssel, 25. September 2017

In der Nacht zum 27. September 2014 wurden 43 Studenten der Lehramtsuniversität von Ayotzinapa im Bundesstaat Guerrero Opfer des Verschwindenlassens. Weitere sechs Personen starben und 40 wurden schwer verletzt. Der Fall hat international Aufsehen erregt und weltweite Empörung ausgelöst. Bis zum heutigen Tag sind die Täter nicht verurteilt worden und der Verbleib der 43 Studenten ist unbekannt.

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) forderte nach ihrem Besuch in Mexiko am 30. August 2017 die Regierung dazu auf, ihre Suche nach den 43 Studenten deutlich zu intensivieren. Sie würdigte Anstrengungen der Generalstaatsanwaltschaft (PGR) den Fall zu untersuchen, wies zugleich aber darauf hin, dass mehrere der Hauptermittlungslinien in dem Fall nicht ausreichend und intensiv genug verfolgt würden.

Die interdisziplinäre unabhängige Expertengruppe (GIEI), die ihren zweiten Bericht im April 2016 veröffentlichte, hatte auf gravierende Ermittlungsfehler in dem Fall hingewiesen. Sie reichten von mangelnder Beweissicherung, fehlerhafter Strafverfolgung, der Unterschlagung von Beweismitteln bis hin zur Anwendung von Folter. Die GIEI machte in ihrem Abschlussbericht ebenfalls auf gravierende strukturelle Defizite im mexikanischen Justizsystem aufmerksam. Die auf Basis der Untersuchungsergebnisse der GIEI erstellte und kürzlich öffentlich vorgestellte interaktive „Plattform Ayotzinapa“[1], rekonstruiert und visualisiert das Ausmaß der Gewalt und des Zusammenwirkens von Angehörigen der staatlichen Sicherheitskräfte und der Organisierten Kriminalität in der Nacht zum 27. September 2014 eindrücklich.

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Opfer des Sprühgaseinsatzes bei einer Pressekonferenz am 11.9. Foto: Dina Meza

Polizeigewalt gegen Journalistin und Menschenrechtsverteidiger*innen

HONDURAS (rog.at) Drei Monate vor den Präsidentschaftswahlen in Honduras verstärken sich gewalttätige Angriffe staatlicher Sicherheitskräfte gegen JournalistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen. Zum Brennpunkt der Auseinandersetzungen wurde zuletzt die von Studierenden besetzte Nationale Universität (UNAH). „Wir fordern eine energische Reaktion der internationalen Gemeinschaft, um weitere Attacken und Kriminalisierung von Medienschaffenden im Vorfeld der Wahlen zu verhindern“, so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich.

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http://www.hondurastierralibre.com/2017/06/honduras-semana-de-represion-juridica-y.html
Quelle: hondurastierralibre.com

Honduras: Brutale Polizeigewalt, illegale Verhaftungen und Anklagen gegen Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalistin und Studierende der Nationalen Universität

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Zentralamerika-Engagierte,
liebe Kolleg*innen der Medien,

anbei eine Presseerklärung des Honduras Forums Schweiz, an dessen Delegation das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit München, Mitglied der HondurasDelegation Deutschland und Österreich teilgenommen gat. Hilft uns bitte, diese Information zu verbreiten, gerne über weitere Kanäle, homepage, facebook und an Presse etc.

Die gestrigen Geschehnisse stehen im Kontext wachsender staatlicher Repression und Kriminalisierung gegen soziale Bewegungen, NGO und Journalist*innen.

Hier der Beginn des Communiqués, komplette Fassung unter "Weiterlesen": 

In Tegucigalpa, Honduras wurden am 8. September 2017 im Rahmen der gewaltsamen Repression gegen Studierende der Nationalen Universität (UNAH) zwölf Personen von der Polizei misshandelt, verletzt und festgenommen. Pikant ist, dass ein Teil der Inhaftierten unter dem Schutz der Nationalen Kommission für Menschenrechte (CONADEH) standen und die Gruppe aus einem Kleinbus derselben Institution herausgezerrt und verhaftet wurde. ...

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Codigo DH

Bericht aus dem Erdbebengebiet Isthmus von Tehuantepec, Oaxaca

von Phillip Gerber. medico international Schweiz

Um Mitternacht Donnerstag auf Freitag bebte die Erde in Südmexiko extrem stark, das Epizentrum war 120 km vor der Küste von Chiapas und Oaxaca (Istmo). Innerhalb eines Tages hat Codigo DH eineinhalb Tonnen Nothilfe gesammelt und trotz Schwierigkeiten auf dem Weg wegen Erdrutschen konnte am Samstag die Brigade in Juchitán die Hilfe verteilen. Auf dieser Reise waren ein Arzt, ein Architekt und ein Journalist von einem freien Medium.

Der Arzt berichtet am Sonntag von der Reise, hier kurz zusammengefasst:Tehuantepec ist wenig beschädigt, die Hafenstadt Salina Cruz im Zentrum stark, mehrere Häuser eingestürzt. Juchitán ist extrem stark beschädigt.

Die Brigade von Codigo DH arbeitete mit der Asamblea Popular del Pueblo Juchiteco (APPJ) zusammen, um zwei Quartiere zu besuchen, die 7ª sección und die 5ª sección. Zwei Armenquartiere, wo keine Hilfe der Regierung ankam, obwohl Präsident Peña Nieto und Gouverneur Murat am Samstag im Zentrum von Juchitan waren und die Fotos um die Welt gingen. In den Quartieren besuchte die Brigade ca 10% der Strassen und der Architekt hat folgende Diagnose gemacht: 40% der Häuser sind eingestürzt. Weitere 30% stehen noch, aber sind nicht reparierbar. So steht zum Beispiel das Haus des Bruders von Mariano, eines Mitglieds der APPJ, aber 80% der Betonstützen des Hauses sind frakturiert, das heisst, das Haus muss abgerissen werden. Der Besitzer hat 20 Jahre am Haus gebaut, bis es vor zwei Jahren fertig war...

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Comunicado de prensa: Día Internacional de las Víctimas de Desapariciones Forzadas

Del sueño a la pesadilla

  • Con motivo del Día Internacional de las Víctimas de Desapariciones Forzadas, la Oficina Ecuménica por la Paz y la Justicia lamenta la falta de plena voluntad política del Estado mexicano para dar solución a la generalizada desaparición forzada de migrantes en México

Múnich, 30 de agosto 2017.- Miles de migrantes centroamericanos desaparecen cada año al huir de la violencia y la pobreza de sus países de origen. Las familias de las víctimas viven con la permanente incertidumbre del paradero de sus padres, madres, parejas, hermanos, hermanas e hijos. Aunque la esperanza de volver a ver a sus seres queridos los mantiene buscando, prevalece la tristeza y el dolor por no saber si ese día llegará.

La Oficina Ecuménica por la Paz y la Justicia en Múnich lamenta la falta de plena voluntad política del Estado mexicano para dar respuesta a los familiares de desaparecidos mexicanos y centroamericanos. “Sin voluntad política, el Estado mexicano no puede garantizar a las familias de migrantes desaparecidos el acceso a la justicia, verdad y reparación ante las violaciones a sus derechos humanos“ expresó Cristina Valdivia, encargada del área de trabajo México de la Oficina Ecuménica en Múnich, quien agregó, “es necesario visibilizar, y sobre todo solucionar el problema de las desapariciones y las despariciones forzadas en México de manera integral: con la participación de la sociedad civil mexicana y centroamericana, de expertos internacionales e independientes, y con la cooperación de los gobiernos de los países de origen y destino de las personas migrantes.

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Pressemitteilung: Internationaler Tag der Opfer des Verschwindenlassens

Vom Traum zum Alptraum

  • Anlässlich des internationalen Tages der Opfer des Verschwindenlassens, beklagt das Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit den mangelnden politischen Wille der mexikanischen Regierung Tausende Schicksale aufzuklären

München, 30. August 2017.- Zentralamerikanische Migrantinnen und Migranten, die vor Gewalt und Armut in ihren Heimatländern fliehen, verschwinden jährlich zu tausenden auf ihrem Weg nach Norden. Zurück bleiben Familienangehörige, die in jahrelanger Ungewissheit um das Schicksal ihrer Eltern, Partnern und Kinder bangen. Obwohl die Familien ihre Hoffnung auf die Suche setzen, bleiben unbewältigte Trauer und den Schmerz, weil sie nicht wissen, ob sie ihre Verschwundenen jemals wiedersehen werden.

Das Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit beklagt den mangelnden politischen Wille der mexikanischen Regierung, den Familienangehörigen der mexikanischen und zentralamerikanischen Verschwundenen in Mexiko eine Antwort zu geben. “Ohne politische Wille kann die mexikanische Regierung den Familienangehörigen verschwundener Migrantinnen und Migranten den Zugang zu Justiz, Wahrheit und Schadenersatz für Menschenrechtsverletzungen nicht gewährleisten“, kritisiert Cristina Valdivia, Mexiko-Referentin des Ökumenischen Büros in München. „Es ist notwendig das Problem des Verschwindenlassens in Mexiko sichtbar zu machen und vollständig zu lösen. Das ist nur möglich mit der Beteiligung der mexikanischen und zentralamerikanischen Zivilgesellschaft, internationaler und unabhängiger Experten, und in Zusammenarbeit mit den Heimat- und Zielländern der Verschwundenen“.

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Voith Hydro steigt - endlich - aus "Agua Zarca" aus

(Oxfam, 14. August 2017) Siemens und Voith werden keine Turbinen mehr für das Kraftwerk „Agua Zarca“ liefern. Nach mehreren Ermordungen und immer noch andauernden gewalttätigen Repressionen von Gegner/innen des Projekts war die Entscheidung längst überfällig.

"Wir können Ihnen bestätigen, dass zwischen Voith und DESA kein Vertragsverhältnis mehr besteht."  Dies bestätigte gestern Voith Hydro gegenüber Oxfam

Die ganze Nachricht von Oxfam lesen


Anwalt Martín Fernández - Quelle: movimientoamplio.org

Staudammprojekt Pajuiles Honduras: Angriff auf Generalkoordinator der Menschenrechts- und Umweltorganisation MADJ

HONDURAS (oeku-buero). Der Anwalt Martín Fernández, Generalkoordinator der honduranischen Umwelt- und Menschenrechtsorganisation  "Breite Bewegung für Würde und Gerechtigkeit" (Movimiento Amplio por la Dignidad y Justicia  - MADJ) und MADJ-Mitarbeiter Oskar Martínez wurden am gestrigen Freitag, 4. August von etwa 20 Menschen angegriffen. Fernández erlitt einen Nasenbein-Bruch, Martínez erhebliche Verletzungen am Rücken und einem Bein. Die beiden Menschenrechtsverteidiger wollten in der Gemeinde Pajuiles (Provinz Atlántida)  die  Zerstörung eines Protestcamps gegen das Wasserkraftwerk Pajuiles des Unternehmens HIDROCEP am Fluß Mezapa in Augenschein nehmen.  Mitglieder der von dem Staudamm betroffenen Gemeinden hatten am Morgen des 4. August vor der Staatsanwaltschaft der Stadt Tela demonstriert und damit die  Vertreter des MADJ unterstützt.  Diese übergaben ein Schreiben,  das die Staatsanwaltschaft auffordert, Ermittlungen wegen der durch das Kraftwerk verursachten Umweltschäden aufzunehmen. Währenddessen demolierte ein  mutmaßlich von HIDROCEP angeheuerter Mob  die verlassenen Protestcamps der Staudammgegner*innen und brannte sie teilweise nieder.

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Gemeindepolizei in Mexiko. Quelle: Sipaz

NGOs in Mexiko fordern Gesetzesänderung zum Schutz indigener Rechte

von Sarah Wollweber amerika21

Tlapa de Comonfort/Mexiko-Stadt. Im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero haben lokale Nichtregierungsorganisationen die Verabschiedung eines sogenannten Indigenengesetzes gefordert. Die Regierung des mexikanischen Teilstaates hatte zuvor ein Regierungsprogramm vorgestellt, in dem laut der Organisationen indigene und afromestizische Gemeinden systematisch ausgeschlossen werden. Den Unterstützern der Initiative geht es vor diesem Hintergrund auch um die Reformierung einiger Artikel der Verfassung. Zudem sollen bereits existierende Rechte der indigenen Gemeinden mit in die Konstitution aufgenommen werden.

 

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Der Sprecher der Unterstützermission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (MACCIH), Juan Jiménez (mi.), kündigte Untersuchungen im Fall Agua Zarca an Quelle: Juan Manuel Herrera/OAS Lizenz: CC by-nc-nd 2.0

Ermittlungen wegen Korruption im Fall "Agua Zarca"

Tegucigalpa (amerika21 - Daniela Dreissig) Eine internationale Expertenkommission hat in Honduras Untersuchungen von Unregelmäßigkeiten staatlicher und unternehmerischer Strukturen angekündigt, die mit dem umstrittenen Wasserkraftwerk Agua Zarca in Verbindung stehen. Vertreter der Unterstützermission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (MACCIH) kündigten am vergangenen Donnerstag eine gemeinsame Untersuchung mit der Sonderstaatsanwaltschaft für Ethnien an. Ermittelt wird gegen hochrangige Funktionäre des Staates und gegen die honduranische Firma Desarrollos Energéticos S.A. (Desa), die für den Bau von Agua Zarca verantwortlich ist. Es bestehe der Verdacht auf Betrug, Machtmissbrauch, Geldwäsche sowie Bildung einer illegalen Vereinigung.

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Spionage in Mexiko: Aufruf für die Einrichtung einer internationalen Kommission

Mitglieder des europäischen Parlaments, der Abgeordnetenkammer in Spanien, des deutschen Bundestages und Organisationen der internationalen Zivilgesellschaft fordern die mexikanische Regierung auf, eine internationale Kommission zu begründen, um den Spionagevorwürfen in Mexiko entgegenzutreten

München, Deutschland, 13. Juli 2017

Über zwanzig Mitglieder des europäischen Parlaments, der Abgeordnetenkammer in Spanien, des deutschen Bundestages und Organisationen der internationalen Zivilgesellschaft haben den Brief des Ökumenischen Büro für Frieden und Gerechtigkeit e. V. München unterzeichnet. Die Unterzeichnenden verlangen eine vollständige und unbefangene Ermittlung bezüglich der Spionage gegen Aktivist*innen, Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Mitgliedern der interdisziplinären, unabhängigen Expertengruppe (GIEI - Grupo Interdisciplinario de Expertos Independientes) für den Fall Ayotzinapa.

Der Brief äußert die besondere Schwere der Spionage gegen die Mitglieder der GIEI, die während ihres Aufenthaltes in Mexiko diplomatische Immunität genossen haben sowie die Bedeutung ihrer Mission, bei der Untersuchung des Falles Ayotzinapa zu ermitteln.

Laut Daniel Tapia Montejo, Mexiko Referent des Ökumenischen Büros, verweist die Schnelle der Unterschriftensammlung – trotz der parlamentarisch, sitzungsfreien Zeit – auf die Ernsthaftigkeit des Problems und dem Bekenntnis der Unterzeichneten zur Unterstützung, um den Rechtstaat Mexiko zu stärken.

„Ohne eine unabhängige Ermittlung des Falles werden die Ergebnisse als nicht vertrauenswürdig angenommen, da der Staat gegen sich selbst ermitteln würde“, teilt Tapia mit. „Wir hoffen, dass die mexikanischen Behörden erkennen, dass internationale Unterstützung für diesen Fall nicht ein Zeichen der Schwäche ist, sondern eine Stärke, um den Spionagevorwürfen entgegenzutreten.“ ergänzt Tapia Montejo.

Abschließend äußern wir unsere tiefe Solidarität mit den Betroffenen, die Opfer von Spionage in Mexiko wurden.

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Espionaje en México: llamado a la creación de una Comisión Internacional

Diputados alemanes, españoles y eurodiputados hacen un llamado al Gobierno mexicano para la creación de una comisión internacional que investigue casos de espionaje en México

Múnich, Alemania, a 13 de julio de 2017

Una veintena de integrantes del parlamento Europeo, del Bundestag alemán y del Congreso de los Diputados en España cofirmaron una carta de la Oficina ecuménica por la paz y la justicia de Múnich, Alemania solicitando una investigación exhaustiva e imparcial de las denuncias por espionaje a activistas, periodistas, personas defensoras e integrantes del GIEI.

En la misiva se expresa la especial gravedad del espionaje  de que fueron objeto los integrantes del Grupo Interdisciplinario de Expertos Independientes, ya que incluso gozaban de inmunidad diplomática durante su estancia en el país y por la importancia de su misión para coadyuvar en las investigaciones del caso Ayotzinapa.

Según expresó Daniel Tapia Montejo, experto para México de esta Oficina, la rapidez con que se recolectaron las firmas -aún en periodo de receso parlamentario- es una muestra de la gravedad del problema y del compromiso de los y las firmantes en apoyar el fortalecimiento del Estado de Derecho en México.

“Sin una investigación independiente del caso, siempre quedará la desconfianza en los resultados de la misma, pues el Estado se estaría investigando a sí mismo” expresó el activista, quien agregó, “esperamos que las autoridades mexicanas reconozcan que aceptar ayuda internacional en este caso no es una muestra de debilidad, sino de fortaleza, en particular para enfrentar un problema tan grave como las denuncias por espionaje”.

Finalmente, manifestamos nuestra profunda solidaridad con las personas que han sido víctimas del espionaje.

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Protest vor Ort 2014. Bildquelle: HondurasDelegation

Europäische Entwicklungsbanken ziehen sich aus "Agua Zarca" zurück - Wie reagiert Voith Hydro/Siemens?

MÜNCHEN (oeku-buero). Vier Jahre nach dem Mord an dem indigenen Gemeindeleiter Tomas Garcia und knapp anderthalb Jahre nach dem Mord an Bertá Cáceres ziehen sich die halbstaatlichen holländische Entwicklungsbank FMO und der staatliche Finnfund aus der Finanzierung des Wasserkraftwerks "Agua Zarca" zurück. Die Begründung mutet bizarr an, nicht die  illegale Genehmigung des Projektes und nicht die Morde an Kraftwerksgegner*innen sind der Grund, sondern der Wunsch der Banken vor Ort und international "Spannungen" zu mildern. Menschenrechtliche Verantwortung sieht anders aus. Viele Fragen bleiben offen, nicht zuletzt diese: Wie reagiert das Siemens Joint Venture Voith Hydro aus Heidenheim? Turbinen sollen einstweilen nicht geliefert werden, aber der Vertrag mit der Betreibergesellschaft besteht weiter. Wie lange noch?

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Angehörige von Cáceres und COPINH machen die Anteilseigner der Desa für den Mord verantwortlich, die Verbindungen in höchste Staatskreise von Honduras haben sollen. Foto: G. Trucchi/Rel-UITA

Prozess gegen vier Angeklagte im Mordfall Berta Cáceres in Honduras

Angehörige der ermordeten Aktivistin fordern Aufklärung über Auftraggeber. Rückzug europäischer Entwicklungsbanken aus Wasserkraftprojekt steht aus

TEGUCIGALPA (HondurasDelegation für amerika21) In Honduras steht die Hauptverhandlung gegen vier der acht wegen Mordes an der Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres Beschuldigten unmittelbar vor der Eröffnung. Teil der Anklage ist auch der versuchte Mord an dem mexikanischen Aktivisten Gustavo Castro, der sich in der Tatnacht im Haus von Cáceres befand und das Attentat überlebte.Ein honduranisches Gericht beschloss die lange erwartete Eröffnung des Verfahrens am vergangenen Dienstag.

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