Jahresbericht 2019

(Auszug)

Editorial

Wie in den vielen vergangenen Jahren bietet dieser Bericht unseren Leser*innen einen Überblick über die wichtigsten politischen Ereignisse des Jahres 2019 in unseren Partnerländern Mexiko, Kolumbien, Nicaragua, El Salvador und Honduras.

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Klimasolidarität, Unternehmen und Menschenrechte

Was haben Klimasolidarität, Unternehmen und Menschenrechte miteinander zu tun? Durch unsere Zusammenarbeit mit Basisorganisationen in Lateinamerika wird uns immer wieder vor Augen geführt, dass soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und ökologische Probleme in einem engen Zusammenhang stehen.

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Mexiko

Das erste Jahr des Präsidenten Andrés Manuel López Obrador (AMLO) war voller Hoffnung. Die Beliebtheit des Präsidenten bei der Mehrheit der Mexikaner*innen spiegelt sich in den Meinungsumfragen wider. Sein Umgang mit Themen wie Korruption wird vom Großteil der Bevölkerung positiv wahrgenommen. Allerdings existiert auch eine Ungewissheit, wie viel die Regierung AMLOs in den nächsten fünf Jahren erreichen kann.

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Nicaragua

Zu Beginn des Jahres 2019 hatte die Regierung Ortega-Murillo der Partei FSLN im Machtkampf gesiegt. Mit unverminderter Repression hatte sie jegliche Opposition auf der Straße unmöglich gemacht. Die im Februar begonnenen Verhandlungen mit der oppositionellen Alianza Cívica führten zur Freilassung fast aller politischen Gefangenen, aber ein Amnestiegesetz soll dafür sorgen, dass die von den beiden Konfliktparteien begangenen Verbrechen des Jahres 2018 mit hunderten Toten, mit Verschwundenen und Gefolterten für immer straffrei bleiben. Die minimalen politischen Zugeständnisse der Regierung in den Verhandlungen mit der Alianza Cívica sind Folgen des steigenden internationalen Drucks und der Hoffnung der Regierung, damit die wirtschaftliche Krise überwinden zu können.

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El Salvador

Im Jahr 2019 fand in El Salvador der erwartete Machtwechsel statt. Nach zehn Jahren wurde die linke FMLN abgewählt. Der neue Präsident Nayib Bukele stützt seine Macht auf Teile der Oligarchie, Ex-Militärs und Marionetten der Vereinigten Staaten. Die geschwächte Linke hingegen steht vor der schweren Herausforderung, ein neues glaubhaftes Projekt für die Zukunft entwickeln zu müssen.

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Honduras

Zehn Jahre nach dem Putsch in Honduras sind die Masken gefallen. 2019 wurde durch den Prozess und die Verurteilung von Tony Hernández, dem Bruder des amtierenden Präsidenten, von einem US-amerikanischen Gericht bestätigt, was in Honduras viele wussten oder zumindest ahnten: Regierung und staatliche Institutionen sind eng mit dem organisierten Verbrechen verflochten.

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Kolumbien

Enorme Widersprüche kennzeichneten die gesellschaftliche Dynamik Kolumbiens 2019. Einerseits verzeichnete das Land das größteWirtschaftswachstum in der ganzen Region, andererseits waren viele Bürger*innen unzufrieden mit Maßnahmen der Regierung, die sie als ungerecht anprangerten. Außerdem gab es große Rückschritte in Bezug auf Frieden und Konfliktlösung. Im Laufe des Jahres eskalierten Konflikte mit neuen Akteur*innen, vergangen geglaubte Staatsverbrechen kehrten wieder. Die Regierung erlebte eine Welle der Ablehnung, die Popularitätswerte von Präsident Duque sanken erheblich.

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Solidarity City

Anfang dieses Jahres haben wir uns zum Solidarity City Bündnis München zusammengeschlossen, um uns mehr zu vernetzen und unsere Arbeit und Forderungen gemeinsam mehr in die Öffentlichkeit und Stadtgesellschaft zu bringen.

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