El Salvador

Länderbericht

 

Das Jahr 2015 in El Salvador war gekennzeichnet durch politische Polarisierung, einen erneuten Anstieg der Gewalt sowie den engen politischen Spielraum der Regierung. Staatsanwaltschaft und Oberster Gerichtshof machten eher Schlagzeilen durch interessengeleitete Entscheidungen, als dass sie als unabhängige Instanzen im Sinne demokratischer Gewaltenteilung agiert hätten. Zudem machte Druck aus den USA und Europa es der Regierung der FMLN schwierig, ihre Reformvorhaben umzusetzen.

„NEIN zur Straffreiheit, um zu Verhindern, dass Paco Flores mit seinen Verbrechen davon kommt, Foto: RACDES“

 


Parlamentswahlen im März

Nach den Präsidentschaftswahlen 2014 waren im März 2015 die Bürger*innen El Salvadors zu Kommunal- und Parlamentswahlen aufgerufen. Außerdem wurden die Abgeordneten für das Zentralamerikanische Parlament PARLACEN neu gewählt. Zum erstem Mal waren unabhängige Kandidat*innen zugelassen. Zudem wurde mit offenen Wahllisten abgestimmt. Das bedeutete, dass die Wähler*innen nun jeweils Kandidat*innen verschiedener Parteien ihre Stimmen geben konnten. Dieses neue Wahlsystem führte zu einigen Unklarheiten über die korrekte Art und Weise der Auszählung der Stimmen, so dass das endgültige Wahlergebnis erst 27 Tage später bekannt gegeben werden konnte.1

Wahlen
Wahlwerbung von ARENA, Foto: Ulf Baumgärtner


Bei den Parlamentswahlen erreichte die linksgerichtete FMLN rund 37 Prozent, was 31 Sitzen entspricht. Damit konnte sie das Ergebnis der vorigen Wahlen bestätigen. Dennoch wurde die FMLN von der rechten Partei ARENA als stärkste Kraft abgelöst. Dieser gelang es, um rund sechs Prozent zuzulegen und damit 35 der 84 zu vergebenden Sitze für sich zu beanspruchen. Dennoch hat keine der beiden großen Parteien für sich die absolute Mehrheit im Parlament. Für das Verabschieden von Gesetzen sind beide auf die Zusammenarbeit mit den übrigen kleineren Fraktionen angewiesen.
Auf kommunaler Ebene konnte ARENA 132 Landkreise für sich gewinnen, während auf die FMLN lediglich 85 entfielen. Die FMLN verlor zwar zehn Bürgermeister*innenposten, konnte jedoch in vier der fünf wichtigsten Städte (San Salvador, Soyapango, Mejicanos und San Miguel) die Wahl für sich entscheiden.2

 


Soziale Fortschritte werden anerkannt

In dieser politisch engen Situation haben zahlreiche Gesprächspartner*innen dem Öku-Büro gegenüber die bisherigen Erfolge der FMLN gewürdigt.3
Positiv wurden immer wieder die nun kostenlose Schulbildung und -uniform genannt, das Glas Milch für die Schulkinder, der kostenlose Zugang zur medizinischen Grundversorgung sowie Investitionen in die Infrastruktur. Auch arbeite die Regierung daran, die Unterstützung für Kleinbauern und ‑ bäuerinnen und Kleinstunternehmen zu verbessern. Nicht zu unterschätzen ist zudem ein Moratorium, das die Erkundung und den Abbau metallischer Bodenschätze derzeit aussetzt. Deshalb droht dem Land immer noch eine Verurteilung zu einer Strafzahlung von mehreren hundert Millionen Dollar durch ein privates Schiedsgericht.4


Erneute Zunahme der Gewalt

Die nach wie vor größte Herausforderung für Regierung und Gesellschaft bleibt das Thema Sicherheit. Zwar waren die Mordraten in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen.5 Laut neuesten Zahlen für das Jahr 2015 wurde allerdings wieder ein Wert von 103 Morden pro 100.000 Einwohner*innen ermittelt. El Salvador gilt damit als gewalttätigstes Land der Welt.6 Neben den Morden leidet die Bevölkerung auch unter Verbrechen wie Entführung oder Erpressung von Schutzgeld.
In den Medien wird die Mehrzahl der Morde kriminellen Banden, Maras oder pandillas genannt, zugeschrieben. Laut offiziellen Zahlen der Nationalen Polizei waren 2013 jedoch „nur“ 18,4 Prozent der Morde dieser kriminellen Subkultur zuzuschreiben.7
Expert*innen geben aber zu bedenken, dass zahlreiche Verbrechen auch auf die in Mittelamerika operierenden Drogenkartelle zurückzuführen seien oder auch aus politischen oder wirtschaftlichen Interessen begangen werden. In den Medien würden diese Probleme jedoch fast nicht thematisiert.
Daneben äußerten unsere Gesprächspartner*innen immer wieder den Verdacht, dass die Rechte gezielt mit einem Teil der pandillas zusammenarbeitet, um die Gewalt auf einem hohen Niveau zu halten. Dies solle dazu dienen, die Regierung der linksgerichteten FMLN als unfähig darzustellen. Quellen vor Ort bestätigen zumindest, dass mehrere Bürgermeister*innen der ARENA Mitglieder der Maras als Mitarbeiter*innen beschäftigen.
In der Vergangenheit wurde versucht, durch eine Politik der „harten“ und „superharten“ Hand den Einfluss der Jugendbanden einzudämmen. Neben der massiven Zunahme von Menschenrechtsverletzungen hat diese Politik auch dazu geführt, dass sich die pandillas besser organisiert haben und noch gewalttätiger wurden. Heute versucht die FMLN mit dem Plan El Salvador Seguro einen Mix aus Prävention und Repression.8 Allerdings hat die Regierung derzeit nicht genug finanzielle Mittel, um diesen Plan in Gänze in die Tat umzusetzen, weshalb nach wie vor der Repression ein höherer Stellenwert eingeräumt wird.
Sorgen macht in diesem Zusammenhang auch die zunehmende Rolle des Militärs und der Polizei bei der Verbrechensbekämpfung. Es gibt Berichte über gewaltsam verschwinden gelassene Personen sowie außergerichtliche Hinrichtungen durch die Sicherheitskräfte. Menschenrechtsaktivist*innen sprechen darüber hinaus von der Existenz so genannter „grupos de extermino“, einer Art paramilitärischer Gruppen, die auf eigene Faust vermeintliche Delinquent*innen exekutieren. Gleichzeitig kam es aus dem Spektrum des kriminellen Milieus in den letzten Monaten vermehrt zu Attentaten auf Soldat*innen und Polizist*innen.


Justiz im Dienste der Mächtigen

Die soziale Situation großer Teile der Bevölkerung blieb 2015 weiterhin prekär. Während sich der Mindestlohn im Bereich Industrie und Handel je nach Sektor zwischen 210 bezihungsweise 251 Dollar bewegt, liegt das Existenzminimum in der Stadt bei 400 Dollar. In der Landwirtschaft fällt der Mindestlohn mit rund 118 Dollar deutlich geringer aus.9 Darüber hinaus hat das Klimaphänomen El Niño zu einer großen Trockenheit und Ernteausfällen geführt, was besonders die Situation der Kleinbauern und -bäuerinnen auf dem Land 2016 deutlich verschlechtern wird.

Wahlen
Polizei im Einsatz gegen Pandillas, Foto: PNC El Salvador

Dass die Regierung nicht ausreichend Geld hat, um ihre Vorhaben umzusetzen, hängt mit den seit 1989 durchgeführten neoliberalen Reformen zusammen. So wurden die Ein- und Ausfuhrzölle sowie die Steuern auf Unternehmensgewinne gesenkt. Stattdessen wird der Hauptteil der Staatseinnahmen über die Mehrwertsteuer erhoben. Als Folge davon werden die ärmeren Bevölkerungsgruppen übermäßig belastet. Gleichzeitig kommt der Staat auf eine Steuerquote von lediglich circa 16 Prozent. Zum Vergleich: So genannte entwickelte Staaten kommen auf weit über 30 Prozent. Um diesem Problem entgegenzuwirken hatte die Regierung der FMLN versucht, Änderungen an den Steuergesetzen durchzuführen. Diese wurden allerdings durch den Obersten Gerichtshof für verfassungswidrig erklärt.
Ein weiteres Beispiel dafür, wie das Oberste Gericht den Handlungsspielraum der Regierung einschränkt, ereignete sich im Januar 2015. Damals wurden die pandillas durch das Verfassungsgericht als terroristische Vereinigung eingestuft und der von der Regierung wiederholt angestrebte Dialog für rechtswidrig erklärt. Ein im Jahr 2012 geschlossener Waffenstillstand zwischen verfeindeten Banden hatte mutmaßlich mit dazu beigetragen, die Zahl der registrierten Tötungsdelikte vorübergehend zu reduzieren.10
Zahlreiche Beobachter*innen gehen davon aus, dass sich die Richter*innen bei ihren Urteilssprüchen weniger an den Gesetzen des mittelamerikanischen Landes als an den Interessen der Oligarchie und des Unternehmertums orientieren. Aufgrund der dadurch befürchteten Handlungsunfähigkeit der Regierung sprechen einige sogar von einem drohenden „Justizputsch“.

Douglas Arquímides Meléndez wird neuer Generalstaatsanwalt, Foto: Fiscalia de El Salvador

 

Debatte um neuen Generalstaatsanwalt

Wie schwierig sich das Ringen um eine unabhängige Gerichtsbarkeit gestaltet, zeigt auch die Posse rund um die Neubenennung des Generalstaatsanwaltes. So hätte die Nachfolge des scheidenden Luis Martínez eigentlich bis Anfang Dezember geregelt sein sollen. Allerdings gelang es der regierenden FMLN sowie der oppositionellen ARENA über Monate hinweg nicht, sich auf einen geeigneten Kandidaten zu einigen.
Martínez selbst behauptet, in seiner Amtszeit bedeutende Fortschritte in der Verbrechensbekämpfung sowie gegen die Straffreiheit errungen zu haben. Kritiker*innen werfen ihm jedoch vor, den Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten Flores wegen Korruption verschleppt zu haben. In anderen Fällen war seine Behörde dafür verantwortlich, die Ermittlungen gegen José Adán Salazar Umaña alias El Chepe Diablo sowie gegen Juan Umaña Samayoa behindert und schließlich beendet zu haben.11 Die beiden gelten als führende Köpfe des Texis-Drogenkartells. Selbst das Weiße Haus bezeichnet sie öffentlich als Drogenhändler.12
Neben diesem seltsamen Unwillen zur Strafverfolgung soll Martínez auch immer wieder Geschenke und Vergünstigungen befreundeter Unternehmer*innen entgegen genommen haben, was seine Integrität zusätzlich in Frage stellte.
Umso verwunderlicher erscheint, dass Martínez zumindest bis Mitte September sowohl in den Reihen der FMLN wie auch der ARENA als ein möglicher Kandidat für eine neue Amtszeit gehandelt wurde. Als Grund dafür wird seine enge Beziehung zu politisch einflussreichen Unternehmer*innen vermutet. Zu nennen wären dabei Tomás Regalado mit Nähe zur Rechten sowie Enrique Raíz mit seinen engen Beziehungen zur FMLN und dem linken Parteifunktionär und höchsten Repräsentanten der FMLN bei ALBA Petróleos, José Luis Merino.
Zugleich gab es in beiden Parteien auch heftigen Widerstand gegen den umstrittenen Generalstaatsanwalt. Letztendlich einigten sich die Abgeordneten dann Anfang Januar 2016 auf Douglas Arquímides Meléndez als neuen Amtsträger.13


Spannungen zwischen FMLN und Basisbewegung

Das Verhältnis der Basisbewegungen zur linken Regierung der FMLN gestaltete sich 2015 ambivalent. Gegenüber dem Öku-Büro wurden zwar immer wieder die Erfolge der Regierung hervorgehoben, unsere Gespärchspartner*innen kritisierten aber auch, dass die zur Partei konvertierten ehemaligen Guerillaorganisation soziale Bewegungen oft an den Rand drängten und diese nicht ernst nähmen. Dabei würden Vertreter*innen von NGOs lukrative Posten zugespielt, um sie an die Linie der Partei zu binden. Unmut erregt auch, dass Kritiker*innen der Regierung oftmals pauschal in die rechte Ecke gestellt würden. Immer noch komme es vor, dass Großprojekte auf dem Rücken der Bevölkerung initiiert würden. Auch die nach wie vor problematische Lage der Frauen des Landes, vor allem das absolute Abtreibungsverbot, stoßen im Land und international auf großes Unverständnis (siehe dazu den Beitrag zu Rundreise und Bundestreffen).
Dennoch sind sich auch die Basisbewegungen der komplexen Lage ihres Landes bewusst und verteidigen die FMLN gegen die ständigen Angriffe aus dem rechten Lager. Zulma Larin von der Umweltorganisation RACDES formuliert dies folgendermaßen: „Die FMLN ist mehr als 30 Jahre akkumulierte Geschichte. Die werden wir nicht so schnell aufgeben!“
Politische Einmischung aus Deutschland und den USA
Auch außenpolitisch sieht sich El Salvador in einer komplexen und schwierigen Situation. So hat sich die Hoffnung der Regierung auf Unterstützungsgelder aus Venezuela aufgrund der dortigen Krise nicht erfüllen können. Hilfsgelder der USA hingegen werden immer wieder an Bedingungen geknüpft, wie zum Beispiel das Aussetzen eines erneuten Dialogs mit den pandillas oder den Ankauf von genmanipuliertem Saatgut von Monsanto. Gleichzeitig versuchen die USA auch, über ihre Botschafterin Mari Carmen Aponte direkt einzugreifen, wenn Gesetzesvorhaben nicht den Interessen des nordamerikanischen Landes entsprechen. Unterstützt wird diese Linie immer wieder auch durch den deutschen Botschafter. Ihm wurden mehrfach Nähe zum rechten Lager in El Salvador und Versuche der politischen Einmischung vorgeworfen.14
Die klare Positionierung der USA und anderer europäischer Staaten macht jedoch deutlich, dass die Regierung der FMLN sehr genau darauf achten muss, welche Schritte hinsichtlich einer Politik der Umverteilung bezihungsweise einer Annäherung an das Lager der ALBA-Staaten vorgenommen werden kann. Den Gesprächspartner*innen des Öku-Büros ist der Putsch im Nachbarland Honduras im Jahre 2009 nach wie vor sehr präsent. Angesichts der prekären Sicherheitslage, des eingeschränkten Handlungsspielraums der Regierung, einer aggressiv auftretenden ultrarechten Opposition sowie einer nur zum Teil als loyal einzustufenden Armee wird mittelfristig auch für El Salvador ein ähnliches Szenario nicht ausgeschlossen.


Aktivitäten des Ökumenischen Büros zu El Salvador


Seligsprechung von Monseñor Romero

Zur Seligsprechung Oscar Romeros führten wir ein Interview mit Jaime García von der Organisation Convergencia Monseñor Oscar Romero, einem Weggefährten des ermordeten Erzbischofs von San Salvador.15
Romero wurde am 24. März 1980 während einer Messe von einem Scharfschützen ermordet. Weder der Täter noch seine Hintermänner wurden jemals für ihre Tat belangt. Weggefährten wie Jaime García freuten sich im Zuge der Seligsprechung zwar über die Anerkennung für den ehemaligen Erzbischof, kritisieren jedoch auch, dass die Haltung der Kirchenoberen und der Regierung El Salvadors Romero zu einem „Heiligen ohne Gerechtigkeit“ zu machen droht.
In einer Pressemitteilung wiesen wir darauf hin, dass der Staat El Salvador 2009 unter der damaligen Mitte-Links-Regierung von Mauricio Funes seine zuvor stets geleugnete Verantwortung anerkannt hatte, dass aber das Amnestiegesetz weiterbesteht (siehe Jahresbericht 2014) und trotz eines gegenteiligen Urteils des Interamerikanischen Gerichtshofes kein Staatsanwalt und kein Richter sich an Fälle wie dem von Moñsenor Romero gewagt hatte.
El Salvadors Ombudsmann für Menschenrechte David Morales kündigte im März 2015 an, er werde um eine neuerliche Intervention des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall Romeros und anderer wichtiger Präzedenzfälle bitten. „Vergeben und Vergessen sind nicht akzeptabel“, betonte Morales.16


Dienstreise nach El Salvador

Azucena Ortiz (links), Morena Herrera (rechts) mit Heike Hänsel (MdB)

 

Vom 5. bis zum 15. August besuchte unser Referent für El Salvador das mittelamerikanische Land. Ziel war es, sich über die aktuelle Lage zu informieren, langjährige Kontakte des Büros zu pflegen und sowie mögliche interessante Gäste für die 2016 stattfindende Rundreise sowie für das Wochendseminar der Solidaritätsgruppen ausfindig zu machen. Auf dem Programm standen Treffen und Gespräche mit Vertreter*innenn von Basisgruppen, Studierende, Menschenrechtsaktivist*innen sowie Expert*innen zum Thema Sicherheit und Wirtschaft.


Seminar und Rundreise: Kampf um Frauenrechte

Thema des vom Ökumenischen Büro alljährlich organisierten zweitägigen Seminars und der zugehörigen Rundreise waren 2015 die Situation der Frauen und der feministischen Bewegung in Honduras.
Vom 2. bis zum 4. Oktober trafen sich über 40 Mitglieder kirchlicher und nicht-kirchlicher El-Salvador-Gruppen sowie interessierte Einzelpersonen in Frankfurt/Main. Ko-Veranstalter*innen waren die Infostelle El Salvador, das Inkota-Netzwerk, die Kaffeekampagne El Salvador und das Zentralamerika-Sekretariat Zürich.
Das Öku-Büro hat bereits in der ersten Jahreshälfte die Kampagne Libertad para las 17 (Freiheit für die 17) zur Begnadigung von Frauen unterstützt,  die in El Salvador nach Fehlgeburten zu jahrzehntelangen Haftstrafen wegen Mordes verurteilt wurden. So war es uns besonders wichtig, eine Referentin zu gewinnen, die sich speziell mit dem Thema der sexuellen und reproduktiven Rechte und dem absoluten Abtreibungsverbot in El Salvador auseinandersetzt:
Morena Herrera, feministische Aktivistin seit Jahrzehnten, engagiert sich heute im Feministischen Kollektiv für lokale Entwicklung (Colectiva Feminista para el Desarollo Local). Darüber hinaus ist sie eine der Sprecher*innen der Bürger*innenvereinigung (Agrupación Ciudadana por la Despenalización del Aborto Terapéutico, Ético y Eugenésico), die sich für die Straffreiheit der Abtreibung aus medizinischer oder ethischer Indikation einsetzt und die Kampagne für die 17 ins Leben rief.
Darüber hinaus wollten wir aber auch in einem größeren Kontext fragen: Wie steht es mit der Emanzipation der Frau in der salvadorianischen Gesellschaft nach zwölf Jahren Bürgerkrieg, zwanzig Jahren ultra-rechter ARENA-Regierungen und sechs Jahren Regierung der linken Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN)? Welche politischen, sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen finden feministische Kämpfe heute vor? Darüber gaben uns neben Morena Herrera zwei weitere Referentinnen Auskunft:
Azucena Ortíz, Geschäftsführerin des Frauenverbandes Mélida Anaya Montes. Die nach der Gründerin der ersten salvadorianischen Guerillaorganisation, Mélida Anaya Montes, benannten Mélidas formierten sich nach dem Friedensschluss 1992. Seither  setzten sie  sich u.a.  für Hausangestellte, Arbeiterinnen in Billiglohn-Weltmarktfabriken (Maquilas) und Landfrauen ein. Azucena Ortíz hat als diplomierte Marketingspezialistin für die Mélidas Frauenkooperativen und Kleinstunternehmer*innen beraten. Zuvor war die ausgebildete Krankenpflegerin jahrelang für ländliche und städtische Gesundheitszentren tätig.
Edith Guardado aus der Rücksiedlungsgemeinde Guarjila in der Provinz Chalatenango, hat als Sozialarbeiterin im Frauengefängnis von Ilopango, dem größten des Landes, gearbeitet. Sie lenkte beim Wochenendseminar in Frankfurt die Aufmerksamkeit auf die am meisten verfemten und verfolgten Frauen El Salvadors: jene im Gefängnis, die Sexarbeiterinnen und Pandilleras (Bandenmitglieder).


Kampf gegen das absolute Abtreibungsverbot…

El Salvador zählt zu den sieben Ländern weltweit, davon fünf auf dem amerikanischen Kontinent, die ein absolutes Abtreibungsverbot implementiert haben. Frauen, die sich gegen eine Schwangerschaft entscheiden, aber auch solche, die eine Fehlgeburt erleiden, werden kriminalisiert und müssen gegebenenfalls bis zu 50 Jahre wegen „Mordes“ ins Gefängnis. Das bedeutet, dass eine Abtreibung selbst dann verboten ist, wenn das Leben der Schwangeren in Gefahr, die Schwangerschaft Folge einer Vergewaltigung oder der Embryo stark geschädigt ist. Ähnlich strenge Regelungen herrschen auch in Chile, Honduras und Nicaragua. Allerdings wird in Nicaragua Frauen beispielsweise bei Eileiterschwangerschaften in Krankenhäusern unter der Hand dennoch geholfen. In Chile werden Abtreibungen zwar strafrechtlich verfolgt, die Freiheitsstrafe in der Regel jedoch nicht angewandt. El Salvador ist das einzige lateinamerikanische Land, in dem Frauen, denen eine Abtreibung vorgeworfen wird, tatsächlich inhaftiert werden.
Morena Herrera: „Die Frauen suchen staatliche Krankenhäuser auf, weil sie beispielsweise nach einer Fehlgeburt zuhause starke Blutungen haben. Wenn diese Frauen in die Notaufnahme der Krankenhäuser kommen, werden sie sofort der Abtreibung bezichtigt und ins Gefängnis gebracht. Noch im Krankenhaus legt man ihnen Handschellen an. “Besonders schwer trifft es Frauen, die in fortgeschrittenem Stadium ihrer Schwangerschaft eine Fehlgeburt erleiden. Sie haben gerade ihr ungeborenes Kind verloren und werden nicht nur wegen Abtreibung angeklagt, sondern auch wegen Mordes. Entgegen der Unschuldsvermutung wird ihnen unterstellt, ihr Kind vorsätzlich getötet zu haben. Das Strafmaß steigt so von acht auf 30 bis 50 Jahre Gefängnis an. Mindestens 21 Frauen befanden sich unter diesen Vorzeichen 2015 in Haft. Morena Herrera: „Sie alle kommen aus armen Bevölkerungsschichten. Es handelt sich um Frauen, die in extremer Armut leben, mit niedrigem Bildungsniveau, die oft etwa unter Blutarmut leiden und die in ihrer Schwangerschaft kaum ärztlich betreut werden. Wir finden keine Frauen aus der Mittel- oder Oberschicht unter den Inhaftierten.“
Den Grundstein für die strafrechtliche Verfolgung der Abtreibung in El Salvador legte 1999 eine Verfassungsänderung. Mit absoluter Mehrheit beschloss das Parlament eine Erweiterung des Artikels 1 der Verfassung. Darin ist seitdem verankert, dass der salvadorianische Staat die menschliche Person ab dem Augenblick der Empfängnis anerkennt. „Eher eine religiöse Konstruktion, als eine, die juristisch und politisch Bestand hätte“, meint Morena Herrera. Sie und ihre Mitstreiter*innen kämpfen deshalb für eine Änderung des Strafrechts, ohne dass dafür eine Verfassungsänderung nötig würde. Sie wollen die Auslegung des Verfassungsartikels ändern: „Es ist ja nicht zwingend, dass die Verfassung
ausschließlich die Rechte des Ungeborenen schützt und dafür den schon Geborenen, den Frauen, ihre Rechte aberkennt.“17
Durch das Wochenendseminar ergaben sich mehrere Initiativen, um das Thema weiterzuverfolgen und auf verschiedenen Ebenen Druck auf die regierende FMLN und weitere Kongressabgeordnete auszuüben, damit diese sich 2016 für eine Gesetzesändeurng, die auch von der Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen würde, einsetzen.


… und für politische Partizipation und Arbeitsrechte

Azucena Ortíz bedauerte, dass große Teile der fortschrittlichen Gesetzgebung El Salvadors wie das Gleichstellungsgesetz oder das „Gesetz für ein Leben von Frauen  frei von Gewalt“ ­­­­– mit einigen rühmlichen Ausnahmen wie die „Ciudad Mujer“ genannten integralen Beratungs- und Behandlungszentren – nur sehr schleppend in die Praxis umgesetzt werden. Die Mélidas strebten vor allem auch eine Gleichstellung von Frauen in politischen Entscheidungspositionen an. Die weibliche Bevölkerung sei hier  auf allen Ebenen unterrepräsentiert. So sind von 84 Abgeordneten der Nationalversammlung nur 27 Frauen, nur drei der Ministerien weiblich geleitet und im obersten Gericht sind nur fünf von 15 Richter*innen Frauen.
Auch die generell schwierige wirtschaftliche Situation trifft Frauen besonders hart. Sie werden noch immer in informelle Arbeit gedrängt oder arbeiten unter ungleichen Lohn- und Arbeitsbedingungen im tertiären Sektor, zum Beispiel in der Hotellerie oder  als Reinigungskräfte. Mit am stärksten leiden fast ausschließlich weibliche  Hausangestellte im Großraum San Salvador unter dem Nichtvorhandensein von Arbeitsverträgen, Diskriminierung, Gewalt, Verbot von Urlaub und oftmals sklavereiähnlichen Lebensverhältnissen. Hier setzen sich die Mélidas für eine Reform des Arbeitsrechts ein, sie unterstützen die sehr schwierige Gründung einer Gewerkschaft für Hausangestellte und fordern, dass das Parlament die Konvention 189 der Internationalen Arbeitsorganisation zu den Rechten von Hausangestellten ratifiziert.


Vortragsrundreise mit Referentinnen aus El Salvador

Morena Herrera und Azucena Ortíz absolvierten eine vom Öku-Büro organisierte und begleitete zweiwöchige Rundreise mit Schul- und Abendveranstaltungen in München, Augsburg, Marburg, Bonn, Köln, Düsseldorf, Kiel und Berlin. Dort nahm Morena Herrera an einem Forum der Heinrich-Böll-Stiftung unter dem Motto „Mein Körper - Meine Rechte! Abtreibungsverbote in Lateinamerika und die Rolle der internationalen Politik“ teil, bei dem sich ein reger Austausch mit der Vertreterin der Corporación Humanas aus Chile, Carolina Herrera, ergab. Azucena Ortiz hielt einen Vortrag im FDCL, der eine lebhaften und spannenden Auseinandersetzung sehr unterschiedlicher Perspektiven aus den Nachbarländern El Salvador und Honduras anstieß, waren doch zahlreiche Mitglieder einer Delegation honduranischer Menschenrechtsverteidiger*innen zugegen, die wir im Rahmen ihrer Tour zum Universal Periodic Review-Verfahren vor dem UN-Menschenrechtsrat mitbetreuten.
Unsere beiden Gäste aus El Salvador gaben mehrere Interviews für Zeitschriften und Hörfunk; sie führten außerdem Gespräche im Auswärtigen Amt, im European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und bei Pro Familia sowie mit den Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel und  Harald Petzold.


El Salvador-Arbeitskreis

Zulma Larin
Treffen des Arbeitskreises mit Zulma Larin (zweite von rechts)

Der El Salvador-Arbeitskreis des Ökumenischen Büros ist ein ständiges Forum zum Austausch zwischen den ehrenamtlichen El Salvador-Interessierten. Bei den regelmäßigen Treffen, zu denen meist sechs bis acht Personen anwesend sind, werden die aktuelle politische Konjunktur diskutiert, Resolutionen besprochen und Veranstaltungen vor- und nachbereitet. Besonders wichtig sind dabei die Detailkenntnisse und Sichtweisen der salvadorianischen AK-Mitglieder.
Am 26. Juni traf sich der Arbeitskreis mit Zulma Larín von der Umweltorganisation RACDES (Red de Ambientalistas Comunitarias de El Salvador) zu einem Gespräch über die aktuelle Lage in El Salvador. Thematisiert wurden neben der derzeitigen politischen Lage das Verhältniss El Salvadors zur Europäischen Union und zur Bundesrepublik, der regionale Kontext in Mittelamerika, Fragen zu Sicherheit, Militarisierung und Menschenrechten sowie die Arbeit von Basisorganisationen.

 

1    https://es.wikipedia.org/wiki/Elecciones_legislativas_y_municipales_de_El_Salvador_de_2015
2    Aus: nacla (05.07.2015), The Most Complex Elections’ Since the Signing of the Peace Accords, http://bit.ly/1LwOOR0
3    Vom 5. - 16. August 2015 war der El Salvador-Referent des Ökumenischen Büros auf Dienstreise in El Salvador. Der folgende Beitrag stützt sich auf verschiedene schriftliche Quellen sowie auf vor Ort durchgeführte Interviews und Gespräche. Da einige Gesprächspartner*innen nicht namentlich genannt werden wollten, haben wir diese Quellen anonymisiert.
4    Orellana, Marcos A, Baños, Saul und Berger Thierry (2015): Lllevar las perspectivas de la comunidad al arbitraje entre inversionistas y Estados: el Caso Pac Rim, http://pubs.iied.org/pdfs/12579SIIED.pdf
5    Instituto Universitario de Opinión Pública (Iudop): La situación de la seguridad y la justicia 2009-2014: entre expectativas de cambio, mano dura militar y treguas pandilleras / Aguilar, Jeannette (Coord.) [et al.], http://bit.ly/1LLo0y8
6    El Faro (16.01.2016):Sánchez Cerén habló de la paz entre cifras de guerra, http://bit.ly/1OWl2tS
7    Instituto Universitario de Opinión Pública (Iudop): La situación de la seguridad y la justicia 2009-2014: entre expectativas de cambio, mano dura militar y treguas pandilleras / Aguilar, Jeannette (Coord.) [et al.], http://www.uca.edu.sv/iudop/wp-content/uploads/libro_la_situaci%C3%B3n_de_la_seguridad.pdf, S.19
8    Consejo Nacional de Seguridad Ciudadana y Convivencia: Plan El Salvador Seguro, Resumen Ejecutivo, http://www.presidencia.gob.sv/wp-content/uploads/2015/01/El-Salvador-Seguro.pdf
9    Propuesta de FESPAD para el aumento del salario mínimo en el sector privado, para su entrada en vigencia a partir de julio de 2016 (01.01.2015) http://www.fespad.org.sv/wp-content/uploads/2016/01/Propuesta-de-aumento-al-salario-m%C3%ADnimo-2016-FESPAD.pdf
10    El Faro (25.08.2015): Sala de lo Constitucional declara ilegal negociación con pandillas y las nombra grupos terrorista, http://bit.ly/1ETBsLh
11    El Faro (27.12.2015): ¿Quiénes mantienen viva la esperanza del exfiscal Martínez en un segundo mandato?, http://bit.ly/1PsmjHC
12    Insight Crime (24.12.2015): De cómo la Fiscalía de Martínez en El Salvador libró de culpa a ‘Chepe Diablo’, http://es.insightcrime.org/analisis/de-como-la-fiscalia-de-martinez-libro-de-culpa-a-chepe-diablo
13      El Faro (05.01.2016): FMLN y Arena concilian a un exfiscal de carrera para sustituir a Luis Martínez, http://bit.ly/212HR6z
14      El Faro (05.01.2016): FMLN y Arena concilian a un exfiscal de carrera para sustituir a Luis Martínez, http://bit.ly/212HR6z
15      https://amerika21.de/analyse/122718/romero-seligsprechung
16      http://www.oeku-buero.de/nachrichtenleser/sie-werden-romero-zu-einem-heiligen-light-machen.html
17      Auszug aus http://polgarzine.blogsport.eu/2015/11/15/in-handschellen-aus-der-notaufnahme/

 

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