Herausforderungen an die Regierungen in Chile, Honduras und Mexiko

In Chile und Honduras haben die Menschen durch Wahlen entschieden: Sie wollen einen Neustart – politisch, gesellschaftlich und ökonomisch. Welche Unterstützung können die Präsident_innen Boric und Castro erwarten – im eigenen Land, aber auch von Deutschland? Mexikos Präsident López Obrador war 2018 mit ähnlichen Versprechen gewählt worden. Wir diskutieren mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Politik, was aus seinen Vorhaben geworden ist und welche Chancen Chile und Honduras haben, einen grundsätzlichen Kurswechsel einzuleiten. Sie sind dazu herzlich eingeladen.

Die Wahlsiege der linksgerichteten Präsident*innen Boric und Castro bedeuten Wendepunkte für Chile und Honduras: Bei Amtsantritt versprach Boric den Chilen*innen eine feministische Regierung. Frauenrechte sollen gestärkt, und die patriarchale Weltsicht überwunden werden. Zudem sind die Grundrechte auf Bildung und Gesundheit sowie die Installation eines Rentensystems zentrale Anliegen der neuen Regierung.

Honduras muss sich angesichts struktureller Gewalt und der ökonomisch prekären Lage auf die Stabilisierung des Landes und die Bekämpfung von Gewalt und Korruption konzentrieren. Doch Castro trat auch mit dem Anspruch an, Bildung und Gesundheit zu fördern. Beide Präsident*innen können mit der Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen und sozialer Bewegungen rechnen. Doch werden die schwierigen Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten ihnen genügend politischen Handlungsspielraum lassen? Welchen ökonomischen Zwängen sind sie unterworfen und werden Deutschland und Europa sie beim Neustart unterstützen?

Mexikos Präsident López Obrador trat sein Amt 2018 mit dem Versprechen an, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen und die strukturelle Gewalt zu bekämpfen. Wie konnte die Regierung diese Anliegen bislang umsetzen? Wie ist sie mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren umgegangen?

Diese Tagung blickt auf die Entwicklungen der drei Länder und sucht Lehren für ein gutes Zusammenwirken von Zivilgesellschaft und Regierung.

Tagungsprogramm

10.00 Uhr:

Ankommen und Begrüßung

10.15 – 11.30 Uhr:

Chancen für gute Regierungsführung im Kontext struktureller Gewalt - Honduras und Mexiko

Die Gesellschaften in Honduras und Mexiko sind von Gewalt und Korruption geprägt. Die mächtigen Kartelle sind eng mit der Politik verknüpft. Die Justiz scheint ohnmächtig angesichts der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen. Wie kann der Rechtsstaat gestärkt, und welche Akteure müssen in beiden Ländern beteiligt werden?

Referentinnen:

Blanca Martínez Bustos, Direktorin Menschenrechtszentrum Fray Juan de Larios, Mexiko
Dr. Joaquín A. Mejía Rivera, Menschenrechtsanwalt, ERIC-SJ, Honduras

Moderation: Lya Cuellar, Runder Tisch Zentralamerika
Dr. Dawid Bartelt, Heinrich-Böll-Stiftung Mexiko

11.30 - 11.45 Uhr

Pause

11.45 - 13.00 Uhr

Die neue chilenische Regierung – politische Ansätze und die Erfolgsaussichten für die Verfassungsreform

Neben dem Versprechen, eine feministische Regierung zu sein, strebt die Regierung unter Boric den grundlegenden Wandel des Wirtschaftsmodells an. Renten, Bildungs- und Gesundheits- sowie das Steuersystem sollen reformiert werden.

Der Verfassungskonvent erarbeitet eine neue Verfassung, die neben der Stärkung von Grundrechten auch das Verhältnis von Exekutive zu Legislative neu gestalten wird. Welcher gesellschaftlichen Unterstützung bedarf es, wenn die Reformen Erfolg haben sollen?

Gespräch mit

Barbara Sepúlveda, Juristin und Mitglied des chilenischen Verfassungskonvents, Chile (angefragt)
Dr. Claudia Zilla, Stiftung Wissenschaft und Politik

Moderation: Andrés Musacchio

13.00 – 13.45 Uhr:

Mexikanisches Mittagessen

13.45 - 15.00 Uhr:

Deutsche Menschenrechts- und Außenpolitik in Chile, Honduras und Mexiko

Die deutsche Regierung versprach bei Amtsantritt eine wertebasierte Außenpolitik. Welche Akzente wird sie in ihrer Lateinamerikapolitik setzen? In Mexiko sind über 2000 deutsche Firmen angesiedelt. Wird angesichts des Lieferkettengesetzes die Einhaltung von Menschenrechten nun eine stärkere Rolle in der deutschen Politik spielen? Welche außenpolitische Unterstützung ist angesichts der schwierigen ökonomischen Lage in Honduras von Deutschland und der EU zu erwarten?

Referent*innen:

MdB Cademartori, SPD, Koordinatorin der Parlamentariergruppe Cono Sur-Staaten
Gerardo Torres, Vizeaußenminister, Honduras
Prof. Edgardo Riveros Marín, ehem. Staatssekretär im Außenministerium, Chile
Sofia de Robina, Menschenrechtsanwältin, Centro Pro Mexiko

Moderation: Dr. Carola Hausotter, Ev. Akademie Bad Boll

15.00 – 15.30 Uhr

Kaffeepause

15.30 – 17.00 Uhr

Die Stärkung von Menschenrechten als Kernelement von Rechtsstaatlichkeit

Die Regierungen in Chile, Honduras und Mexiko haben sich Ziele in Bezug auf die Umsetzung von Menschenrechten gesetzt: Chile will die Frauenrechte und die Rechte indigener Völker stärken. Die Regierung von Honduras will Gewalt und Korruption bekämpfen. Menschenrechtsverteidiger*innen, die aufgrund der bisherigen Extraktivismuspolitik besonders gefährdet sind, sollen besser geschützt werden. In Mexiko fordern die Menschenrechtsorganisationen schon seit drei Jahren von der Regierung die konsequente Bekämpfung der Straflosigkeit. Welche rechtsstaatlichen Voraussetzungen müssen in den drei Ländern geschaffen werden, damit Menschenrechtsverletzungen wirksam bekämpft werden?

Referent_innen:

Sofia de Robina, Menschenrechtsanwältin, Centro Pro Mexiko
Llanquiray Painemal, Mapuche-Aktivistin, Chile
Juana Zúniga, Menschenrechtsverteidigerin aus Guapinol, Honduras

Moderation: Stefanie Wassermann, FDCL

17.00 – 17.15

Pause

17:15 – 18.30 Uhr

Abschlusspanel: Honduras, Chile und Mexiko – zwischen großen Erwartungen und äußeren Zwängen

Die Regierungen aller drei Länder haben zu Beginn ihrer Amtszeit hohe Erwartungen geweckt. Doch wie werden sie ihnen angesichts schwieriger Mehrheitsverhältnisse im Parlament und äußerer, ökonomischer Zwänge wie den Freihandelsverträgen gerecht werden können? Welche notwendigen Allianzen müssen sie eingehen, um ihre Reformpolitik umzusetzen? Was kann eine neue Verfassung in Chile bewirken und wird der verfassungsgebende Prozess Vorbildcharakter für andere Länder wie Honduras haben?

Dr. Claudia Zilla, Stiftung Wissenschaft und Politik
Dr. Joaquín Mejía Rivera, Menschenrechtsanwalt, ERIC-SJ, Honduras
Mauricio Salazar, Menschenrechtsorganisation Aluna, Mexiko

Moderation: Prof. Dr. Andrés Musacchio, Ev. Akademie Bad Boll

Tagungsformat
Präsenzveranstaltung Spanisch mit Simultanübersetzung ins Deutsche mit digitaler Zuschaltung eines Teils der Referent_innen aus Lateinamerika

Weitere Informationen und Anmeldung:
https://www.ev-akademie-boll.de/tagung/431622.html