21. Mai 2021: Internationale Schiedsgerichtbarkeit und Straffreiheit für Multinationale

Am 21. Mai veranstalteten wir ein Online-Seminar zum Thema «Internationale Schiedsgerichtsbarkeit und Straffreiheit transnationaler Unternehmen: Lehren aus dem Energiesektor». Bei dieser Veranstaltung wurde die Funktionsweise des Investor-Staat-Streitbeilegungssystems (ISDS) insbesondere im Zusammenhang mit zwei Fällen aus der Ölindustrie in Ecuador und aus dem Energiesektor in den Niederlanden in Frage gestellt.

Auswirkungen der Umweltverschmutzung im ecuadorianischen Amazonasgebiet

Humberto Piguaje, indigener Anführer der Siekopai, Mitglied der UDAPT - Union der Betroffenen der Erdölförderung von Texaco (jetzt Chevron) Ecuador, erläuterte die Auswirkungen der Verschmutzung der Ölfirmen auf das Ökosystem und die indigenen Gemeinschaften im ecuadorianischen Amazonasgebiet. Er teilte auch den Widerstandsprozess der lokalen Bevölkerung, die jahrelang darauf hingearbeitet hat, dass das transnationale Unternehmen auf die verschmutzten Gemeinden und Gebiete reagiert und sie repariert. Einige Firmen haben sich jedoch seinen rechtlichen Verpflichtungen entzogen und stattdessen ein Schiedsverfahren eingeleitet, um die Verantwortung auf den ecuadorianischen Staat zu übertragen. So verklagte zum Beispiel Chevron den ecuadorianischen Staat 2006 vor dem Ständigen Schiedsgericht in Den Haag wegen Verletzung des bilateralen Investitionsförderungs- und Investitionsschutzabkommens (BIT) zwischen Ecuador und den USA. Die Transnationale gewann den Fall und wurde entschädigt.

Pablo Fajardo, Anwalt des Chevron-Falls und der UDAPT, argumentierte in diesem Zusammenhang, dass das Urteil die Menschenrechte von über 30. 000 Menschen im ecuadorianischen Amazonasgebiet verletzt. Darüber hinaus kritisiert sie die Regierung, die nicht in der Lage war, die Entscheidung des Schiedsgerichts rückgängig zu machen, und das Rechtssystem, weil sie die Rechte der Unternehmen über die Rechte der Einzelpersonen stellt.

Wie ISDS die Rechte lokaler Gemeinschaften und der Natur ausschließt

Alessandra Arcuri, Professorin für Inclusive Law and Governance an der Erasmus Universität in Rotterdam, und Maike Niehof, Kandidatin für das LLM International and European Union Law, erläuterten die Bedeutung des ISDS-Systems. Dieses System ist ein völkerrechtliches Instrument, das einem ausländischen Investor die Möglichkeit gibt, ein Schiedsverfahren in Streitigkeiten gegen eine ausländische Regierung einzuleiten, die in bilateralen Investitionsabkommen zwischen Privatunternehmen und Staaten enthalten sind. Laut Alessandra ist das System uneinheitlich und stammt aus der Kolonialzeit. Außerdem, haben die lokalen Gemeinschaften keine Rechte und kein Mitspracherecht, was problematisch ist, da der Staat nicht immer die Interessen der lokalen Bevölkerung vertritt. In Bezug auf die Entscheidung des Haager Schiedsgerichts wies Maike darauf hin, dass keine Berufung eingelegt werden könne, dass es jedoch nur begrenzte Möglichkeiten gebe, den Fall in den Ländern, in denen das Schiedsgericht seinen Sitz habe, rückgängig zu machen.

Die politische Debatte über ISDS in den Niederlanden und Europa

Bart-Jaap Verbeek, Forscher bei SOMO (Centre for Research on Multinational Corporations) in den Niederlanden, verwies auf andere Fälle europäischer Energieunternehmen. Zum Beispiel RWE und Uniper verlangten nach dem Gesetz des niederländischen Parlaments von 2019 über das Kohleabbaugesetz 2030 eine Entschädigung für den Rentabilitätsverlust ihrer Kohlekraftwerke. Unternehmen des Energiesektors stützen ihre Argumente auf den Vertrag über die Energiecharta (EGV), die ausländischen Investoren in diesem Sektor schützt, und auf den bekannten ISDS-Mechanismus. Für den Forscher ist dies ein gefährlicher Präzedenzfall, bei dem Parlamente oder Regierungen gezwungen werden könnten, völlig ungerechtfertigte Entschädigungen zu zahlen.

Aktionäre stellen die Macht von Unternehmen in Frage

Christian Russau, Vorstandsmitglied des Dachverbandes der Kritischen Aktionär:innen, erläuterte die Ausübung der Beteiligung und Einflussnahme des Verbandes der kritischen Aktionär:innen auf Jahreshauptversammlungen durch den Kauf von Unternehmensaktien, so dass sie abstimmen, beeinflussen und Druck ausüben können, damit die Unternehmen die Menschenrechte und die Umweltrechte respektieren.

Publikumsdebatte

Von allen Fragen möchten wir die folgende hervorheben: welche Strategien können wir nutzten, um gegen ISDS im Allgemeinen vorzugehen, wie können wir kooperieren und das ganze unterstützen?

Die Diskussionsteilnehmer:innen antworteten, dass wir aufhören müssen, die koloniale Perspektive einzunehmen und darüber nachdenken müssen, wie dieses koloniale Konzept die Rechte der indigenen Gemeinden, der Natur und unseres Rechtssystems beeinträchtigt hat.  Andererseits müssen wir damit beginnen, den betroffenen Bevölkerungsgruppen zu helfen, da sie unmittelbar unter den Folgen leiden. Wir als Zivilgesellschaft müssen sie unterstützen, damit sie erfahren, dass sie in diesem Prozess des Widerstands nicht allein sind.  Und schließlich müssen wir uns weiterhin politisch dafür einsetzen, damit der globale Norden versteht, was im globalen Süden geschieht.

Wir müssen aufhören, den globalen Süden und den globalen Norden als getrennt zu betrachten, denn all dies ist ein globales Problem. Wir brauchen internationale Solidarität!  Unser Plattform und der Konzept der Klimasolidarität wurden als Beispiel vorgestellt. #Klimasolidarität Jetzt!

Veranstaltet von

Global Campaign to Reclaim Peoples Sovereignty, Dismantle Corporate. Power and Stop Impunity, Dachverband der Kritische Aktionär:innen, CETIM, FDCL, S2B (Seattle to Brussels Network), SOMO, TNI, UDAPT und dem Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit

 

Gefördert durch Engagement Global mit Mitteln des

Für den Inhalt dieser Publikation ist allein Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. verantwortlich; die hier dargestellten Positionen geben nicht den Standpunkt von Engagement Global oder des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wieder.


 

 

Aufnahme der Veranstaltung

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