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Ausnahmezustand in El Salvador setzt Bürger- und Menschenrechte außer Kraft

Von Chris Klänie, amerika21

San Salvador. Mit 67 von 84 Stimmen hat das Parlament von El Salvador auf Antrag von Präsident Nayib Bukele im Morgengrauen des Sonntag den Ausnahmezustand verhängt. Bukele hatte den Antrag mit einer extrem angestiegenen Mordrate begründet. Allein am Tag zuvor wurden 62 Menschen ermordet. Der Ausnahmezustand gilt zunächst für 30 Tage, kann aber verlängert werden.

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Ex-Präsident Juan Orlando Hernández in Ketten
Ex-Präsident Juan Orlando Hernández in Ketten, Quelle: criterio.hn

Honduras: Auslieferung des Ex-Präsidenten Hernández in die USA bestätigt

Von Daniela Dreißig
amerika21

Tegucigalpa. Das Plenum des Obersten Gerichtshofes, bestehend aus 15 Richter:innen, hat die Entscheidung des Richters Edwin Francisco Ortez bestätigt, den ehemaligen honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández Alvarado (2014 - 2022) an die USA auszuliefern. Sie lehnten das vorgelegte Rechtmittel der Verteidigung von Hernández einstimmig ab. Sein Anwaltsteam begründete Tage vorher ihren Einspruch, da zum einen Hernández als Abgeordneter des Zentralamerikanischen Parlaments Immunität genießen würde. Zum anderen begehe der honduranische Staat ein "internationales Verbrechen in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte", da Hernández in den USA eine mehrfache lebenslange Haftstrafe drohe.

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Juana Zúniga vom Gemeindekomitee zur Verteidigung der Gemeingüter in Tocoa, aus dem nördlichen Departamento Colón
Juana Zúniga vom Gemeindekomitee zur Verteidigung der Gemeingüter in Tocoa, aus dem nördlichen Departamento Colón, Quelle: criterio

Gericht in Honduras verweigert Umweltverteidigern von Guapinol die Freiheit

Von Redaktion Criterio
Übersetzung: Daniela Dreißig
criterio.hn

Tegucigalpa. Obwohl der Oberste Gerichtshof das Verfahren gegen die Umweltschützer von Guapinol aufgehoben hat, verweigert das Gericht in Trujillo die endgültige Freilassung. Die acht Männer waren 914 Tage lang unrechtmäßig inhaftiert.

Juana Zúniga, Mitglied des Gemeindekomitees zur Verteidigung der Gemeingüter von Tocoa und Partnerin eines der acht angeklagten Verteidiger, erklärte gegenüber Criterio, dass die Freilassungsbescheide nur "vorläufig" erteilt wurden.

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HondurasNow bezeichnet das mögliche Tagebau-Verbot als politische Positionierung
HondurasNow bezeichnet das mögliche Tagebau-Verbot als politische Positionierung, Quelle @HondurasNow

Honduras: Neue Regierung verbietet Ausbeutung von Bodenschätzen im Tagebau

Konzessionen sollen entzogen werden. Beobachter:innen befürworten das Vorhaben. Genaue Pläne zur Umsetzung sind bisher noch nicht bekannt

Von Andrea Lammers
amerika21

Tegucigalpa. Das honduranische Staatsgebiet soll frei von Tagebauen für metallische und nichtmetallische Bodenschätze werden. Das gab die Regierung von Präsidentin Xiomara Castro am Dienstag in einer kurzen Erklärung des Ministeriums für Energie, Umwelt und Bergbau bekannt. Angekündigt hatte Castro diesen Schritt bereits in ihrer Rede zum Amtsantritt am 27. Januar.

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Kolumbien: Neue Beweise für tödliche Polizeigewalt gegen friedliche Demonstrierende

25.02.2022 Amnesty International
Eine digitale Rekonstruktion der "Operation Siloé" in Cali von Amnesty International gemeinsam mit der Forschungsgruppe SITU Research liefert neue detaillierte Belege, wie kolumbianische Sicherheitskräfte während der landesweiten Proteste 2021 absichtlich unverhältnismäßig Gewalt gegen friedliche Protestierende ausübten. Bei dem gewaltsamen Angriff von Polizeikräften in Siloé, einem Stadtteil von Cali, am 3. Mai 2021 wurden drei junge Menschen erschossen.
Weitere Infos direkt auf:
https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/kolumbien-neue-beweise-toedliche-polizeigewalt


BMW: Nicht nur schmutzig, sondern missachtet auch indigene Rechte
BMW: Nicht nur schmutzig, sondern missachtet auch indigene Rechte. Foto: BUND

Guarani kritisieren BMW scharf

Dachverband Kritische Aktionäre

Indigene Guarani schicken Protestschreiben an die BMW-Konzernzentrale wegen Missachtung ihrer Rechte durch das BMW-Werk Araquari in Santa Catarina, Brasilien: gesetzlich vorgeschriebene freie, vorherige und informierte Konsultation (FPIC) von BMW ignoriert.

Seit 2015 ist das BMW-Werk in Araquari im brasilianischen Bundesstaat Santa Catarina in Betrieb und fertigt dort Automobile für den südamerikanischen Markt. Rund 200 Millionene Euro habe der Automobilkonzern aus München dort investiert, um dort jährlich bis zu 30.000 Fahrzeuge der Modelle „MINI Countryman, BMW 1er 5-Türer, BMW 3er Limousine, BMW X1 und BMW X3“ sowie den BMW 328i ActiveFlex, der speziell für eine flexible Nutzung von Ethanol und Benzin ausgelegt und eigens für den brasilianischen Markt entwickelt wurde, zu fertigen, so BMW im Jahre 2014.

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Gedenken an Jehry Rivera Rivera
Gedenken an Jehry Rivera Rivera Quelle: copinh

Landrechtsbewegung in Costa Rica mobilisiert zum Todestag von indigenem Aktivisten

Indigene Bauern fordern Ende der illegalen Besetzung ihres Territoriums und Gerechtigkeit für Ermordeten. Angeklagter auf freiem Fuß

Von Paul Scheytt
amerika21

Térraba. Zwei Jahre nach der Ermordung des Landaktivisten Jehry Rivera Rivera lädt eine lokale Initiative von Bewohnern der Gemeinde Térraba zu einer Veranstaltungsreihe ein. Zwischen dem 24. und dem 28. Februar werden in diesem Rahmen Seminare und Diskussionen zu Themen wie der Rückgewinnung besetzten indigenen Landes, integrativer Entwicklung und der Bedrohung durch industrielle Großprojekte stattfinden. Im Zentrum stehen außerdem spirituelle Veranstaltungen und das Gedenken an Rivera Rivera.

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JOH mit Hund im Hof seines Hauses in der honduranischen Hauptstadt
JOH mit Hund im Hof seines Hauses in der honduranischen Hauptstadt
Quelle: Juan Orlando Hernández

Honduras: USA wollen Auslieferung von Ex-Präsident wegen Drogenhandels

Von Andrea Lammers
amerika21

Tegucigalpa. Die USA haben formell um die Festnahme und Auslieferung des ehemaligen Präsidenten von Honduras, Juan Orlando Hernández (JOH), ersucht, der von 2014 bis zum 27. Januar 2022 im Amt war.

 

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Nach dem Urteil: Die Verurteilten nutzen den Weg aus dem Gerichtssaal für eine rasche Umarmung mit ihren Familienangehörigen
Nach dem Urteil: Die Verurteilten nutzen den Weg aus dem Gerichtssaal für eine rasche Umarmung mit ihren Familienangehörigen
Foto: #GuapinolInocente

Honduras: Oberstes Gericht annuliert Prozess gegen die Umweltschützer aus Guapinol

Verteidiger:innen fordern sofortige Freilassung, Entschädigung sowie Ermittlungen gegen das Bergbauunternehmen Inversiones Los Pinares

(oeku-buero 11.2.2022) Einen Tag nach der Verurteilung von sechs Verteidigern der Flüsse Guapinol und San Pedro kam eine überraschende Wendung: Die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs entschied plötzlich, den Prozess gegen sie und damit auch das Urteil für null und nichtig zu erklären. Zwei Jahre lang waren Anträge der Verteidiger:innen der Umweltschützer beim Obersten Gerichtshof wegen willkürlicher Verhaftung und der Verletzung elementarer Rechte der Beschuldigten in einer Schublade gelegen. Nun bekamen sie binnen Stunden plötzlich Recht. Gemeinsam mit dem UN-Hochkommisariat für Menschenrechte verlangen die Anwält:innen nun die sofortige Freilassung der sechs Gefangenen.

 

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Lourdes Maldonado
Foto: Daniel Ojeda / desinformemonos.org

Pressearbeit bleibt tödlich

Der mexikanische Staat muss wirksam den Schutz von Journalist*innen garantieren

Pressemitteilung

Comunicado de prensa

Berlin, 2.Februar 2022. Es war ein blutiger Januar. Mit José Luis Gamboa in Veracruz, Margarito Martínez und Lourdes Maldonado López in Tijuana sowie Roberto Toledo in Michoacán wurden seit Jahresbeginn bereits vier mexikanische Journalist*innen ermordet. Die Tendenz, Meinungs- und Pressefreiheit zunehmend mit Gewalt zu unterdrücken, setzt sich damit auch 2022 fort.

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Die ärmsten Menschen zahlen mit Hunger für die Untätigkeit der Regierung

Auch in El Salvador leiden die Menschen unter den hohen Preisen für Grundnahrungsmittel. Lesen Sie hier die Erkärung der Mesa por la Soberania Alimentaria (Runder Tisch zur Ernährungssouveränität).

 

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Gericht in Nicaragua verurteilt Regierungsgegner nach neuem Gesetz über Internetkriminalität

Chinandega. Ein Gericht in Nicaragua hat einen Regierungsgegner wegen des Forderns von Sanktionen und des Verbreitens von Falschnachrichten zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt. Mit dem harten Urteil wurde erstmals das 2020 erlassene Gesetz über Internetkriminalität (Ley 1042) angewendet.

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Foto COPINH

Xiomara Castro: „Die Neugründung von Honduras ist unverzichtbar und unaufschiebbar“

(oeku-buero) In einer bewegenden Zeremonie im Stadion von Tegucigalpa legte die neue Präsidentin von Honduras, Xiomara Castro, ihren Amtseid ab und hielt vor Tausenden von Anhänger*innen und Gästen ihre Antrittsrede. Hunderte Stadtteilkomitees und Mitglieder der lokalen Basis der Partei LIBRE konnten unten im Stadion die in früheren Zeiten ausschließlich für so genannte Honoratior*innen reservierten Plätze einnehmen. US-Vizepräsidentin Kamala Harris, die im gepanzerten Auto vorfuhr, während die anderen Staatsgäste zu Fuß gingen, wurde mit großem Applaus, aber auch mit dem Ruf „Nimm JOH mit!“ begrüßt. Zum ersten Mal beherrschten militärische Rituale nicht das Geschehen und es gab keine Polizeirepression gegen die Menschenmassen vor dem Stadion. Berta Zúniga Cáceres, Koordinatorin der indigenen Organisation COPINH übergab Xiomara Castro den Stab der Lenca mit den acht farbigen Bändern, die die Diversität der Ethnien und Sprachen des Landes repräsentieren: „Auf diese Weise verpflichten wir, die indigenen und Schwarzen Völker, Präsidentin Xiomara Castro, den historischen Kampf für Gerechtigkeit, die Befreiung der Territorien von Plünderung, Korruption und Ausbeutung zu begleiten und voranzutreiben“, so COPINH zur Bedeutung der Übergabe des Stabes.

Weiter zum Bericht von Giorgio Trucchi

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Nicaragua: Movimiento Comunal Nicaragüense (MCN) kritisiert Preissteigerungen

Für das Jahr 2021 vermeldet das nicaraguanische Finanzministerium ein bedeutendes Export- und Wirtschaftswachstum zwischen 9 und 9,5 Prozent. Fraglich ist, inwiefern sich dieser eigentlich positive Trend für die Bevölkerung bemerkbar macht, denn gleichzeitig steigt die Inflation auf 7,21 Prozent. Unsere Partnerorganisation, das Movimiento Comunal Nicargüense kritisiert diese Entwicklung und macht in einer Pressemeldung „große Händler, Zwischenhändler und Monopolunternehmen“ verantwortlich, die „ohne jegliche Rechtfertigung die Preise erhöhen“. Gleichzeitig fordert unsere Partnerorganisation die Regierung auf, aktiver die Preise und Qualität von Waren des täglichen Bedarfs zu kontrollieren und regulieren. Lesen Sie hier die Pressemeldung des MCN.

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Xiomara Castro stehen schwere Zeiten bevor
Xiomara Castro stehen schwere Zeiten bevor
Foto: facebook Xiomara Castro 21.1.2021

Schwere politische Krise in Honduras

Abtrünnige LIBRE-Abgeordnete spalten die künftige Regierungspartei und schließen sich den Handlanger*innen der Narcodiktatur und Korruption an – technischer Putsch zum Amtsantritt der designierten Regierungschefin Xiomara Castro befürchtet

(oeku-buero, 24.Januar 2022) Noch bevor die gefeierte, souveräne Wahlsiegerin Xiomara Castro von der Mittelinkspartei Libertad y Refundación (Freiheit und Neugründung LIBRE) am 27.Januar als erste Frau in der honduranischen Geschichte ihr Amt antreten kann, ist das Land in eine schwere politische und institutionelle Krise geraten. 20 Abgeordnete von LIBRE verweigerten sich der Abmachung der künftigen Regierungskoalition den Kandidaten des kleineren Partners PSH, Luis Redondo, als Präsidenten des Kongresses zu bestimmen.

Wir dokumentieren eine Meldung von a21 Kommentare von Giorgio Trucchi und des Zentralamerika-Sekretariates Zürich.

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