Massive Personenkontrollen durch Sicherheitskräfte. Arbeitsminister bezeichnete Demonstrierende als "kriminelle Gruppe". Mehr als 18.000 Verhaftete in den ersten 30 Tagen Ausnahmezustand
San Salvador. Wie auch in anderen Jahren hat am 1. Mai eine Demonstration und Kundgebung zum Tag der Arbeit in der Hauptstadt San Salvador stattgefunden. Im Vorfeld hatte Arbeitsminister Rolando Castro diejenigen, die daran teilnehmen wollten, als "kriminelle Gruppe" bezeichnet und gedroht sie verhaften zu lassen, was erneut Proteste auslöste.
Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko: Die anhaltende Gewalt gegen die Medien bedroht die Pressefreiheit in Mexiko
— Pressemitteilung zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3.Mai —
Berlin, 2. Mai 2022. Die Bedrohungssituation hält an: Bereits acht Journalist*innen wurden in Mexiko dieses Jahr ermordet. Seit dem Jahr 2000 waren es laut der Menschenrechtsorganisation Artículo 19 insgesamt 153. Hinzu kam alleine 2021 alle 14 Stunden ein Angriff gegen die Presse. Über 40 Prozent davon gingen von staatlich Bediensteten aus, aufgeklärt werden die wenigsten Fälle. Zwar gibt es seit 2012 einen Schutzmechanismus für Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen. Dieser ist jedoch unterfinanziert und bieten keinen verlässlichen Schutz.
Am 6. April 2022 führte Bundeskanzler Olaf Scholz ein Telefonat mit dem kolumbianischen Präsidenten Iván Duque. Sie sprachen unter anderem über die Erhöhung des Imports kolumbianischer Steinkohle nach Deutschland. Auf diese Weise wird Deutschland einen Teil seines Bedarfs an russischer Kohle ersetzen, um den Sanktionen nachzukommen, die gegen dieses Land wegen der Invasion in der Ukraine verhängt wurden. Wir solidarisieren uns mit der kolumbianischen Gesellschaft und vor Allem mit den Ofpern des Kohleabbaus. Weitere Informationen, Dokumente, Links und eine Petition, die Du unterschreiben kannst, findest Du unter Weiterlesen:
Kongress annulliert einstimmig Gesetz über Sonderzonen für Arbeit und Entwicklung. ZEDE Próspera beansprucht 50-jährigen Bestandsschutz und droht mit internationalem Schiedsverfahren
Tegucigalpa. Die Träume libertärer internationaler Investor:innen, staatsfreie Privatstädte aufzubauen, haben in Honduras einen herben Rückschlag erfahren. Alle 128 Abgeordneten des Kongresses beschlossen das 2013 unter der Regierung von Juan Orlando Hernández (JOH) verabschiedete Gesetz über die Sonderzonen für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung (ZEDE) aufzuheben.
US-Drogenbehörde bringt Hernández nach New York. Anklage wegen 500-Tonnen-Kokain-Deals. Justiz in Honduras noch von Gefolgsleuten des Ex-Präsidenten beeinflusst
Tegucigalpa. Der ehemalige honduranische Präsident Juan Orlando Hernández ist am Donnerstag in die USA ausgeliefert worden. Am späten Nachmittag startete das Flugzeug der US-amerikanischen Drogenbehörde DEA (Drug Enforcement Administration) vom Luftwaffenstützpunkt Hernán Acosta Mejía im Süden der Hauptstadt Tegucigalpa, um Hernández nach New York zu bringen. Dort soll er im Metropolitan Correctional Center seine Untersuchungshaft fortsetzen.
San Salvador. Nach Kritik der US-Regierung am repressivem Vorgehen gegen die kriminellen Jugendbanden in El Salvador hat Präsident Nayib Bukele die USA bezichtigt, die im Land operierenden Maras zu unterstützen.Bukele schrieb am Montag in einem an den Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, gerichteten Tweet: "Ja, wir haben von der US-Regierung Unterstützung bei der Verbrechensbekämpfung erhalten, aber das war unter der Trump-Regierung. Sie unterstützen nur die Banden und deren 'bürgerlichen Freiheiten'".
Tegucigalpa/New York. Ein Richter in Honduras hat die Auslieferung des ehemaligen Polizeichefs Juan Carlos Bonilla Valladares (2012 bis 2013) an die USA bestätigt. Laut Anklageschrift wirft die New Yorker Staatsanwaltschaft ihm neben unerlaubtem Waffenbesitz auch die Überwachung des Umschlags von mehreren Tonnen Kokain in die USA vor. In der Anhörung beantragte Bonilla bei den honduranischen Behörden einen Pflichtverteidiger, da er über keinerlei finanzielle Mittel verfüge, um einen eigenen Anwalt zu bezahlen. Bonilla wurde Anfang März 2022 inhaftiert. Bonillas Verteidigung legte am Montag Berufung gegen diese Entscheidung ein.
Brasilia. Zehn Tage lang haben sich mehrere tausend Indigene aus etwa 200 Völkern in Brasilía getroffen, um sich gegen Gesetzentwürfe aufzulehnen, die Landnutzung, Umweltlizenzen und den Einsatz von Pestiziden erlauben.
Berlin. 29 Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und Die Linke haben einen offenen Brief an die Präsidenten des brasilianischen Kongresses sowie an die Vorsitzenden verschiedener Parlamentsausschüsse geschickt, in dem sie ihre Besorgnis über die drohende Verabschiedung zweier Gesetzesinitiativen zu indigenen Territorien äußern.
Interview mit den beiden Umweltaktivistinnen Eliete Paraguassu und Thaís Santos von der Schwarzen Koalition für Menschenrechte
Die Umweltaktivistinnen Eliete Paraguassu von der Bewegung der traditionellen Fischer*innen in Brasilien und Thaís Santos von UneAfro reisten anlässlich der COP26 durch Europa, um den Umweltrassismus in Brasilien anzuprangern. Sie waren Teil der Delegation der Coalizão Negra por Direitos (Schwarze Koalition für Menschenrechte). LN sprachen mit ihnen über die Gründe für ihre Reise und ihre Forderungen an die brasilianische Regierung.
Interview: Biancka Arruda Miranda & Christian Russau, Übersetzung: Julia Ganter & Claudia Fix
Videomaterial zeigt Militärs beim Manipulieren des Tatorts. Jahrelang wurden Ermittlungen offenkundig simuliert. "Vermeintliche Täter waren nur eine Täuschung durch die Behörden"
Mexiko-Stadt. Eine internationale Gruppe von unabhängigen Expert:innen (GIEI) hat einen Bericht vorgelegt, wonach Mitglieder der mexikanischen Marine eine aktive Rolle bei der vorgetäuschten Aufklärung des gewaltsamen Verschwindenlassens von 43 Studenten aus Ayotzinapa gespielt haben. Die interdisziplinäre, unabhängige Gruppe präsentierte in Mexiko bereits ihren dritten Bericht über falsche Beweisführung, Vertuschung und Lügen der mexikanischen Ermittlungsbehörden über den Fall.
San Salvador. Mit 67 von 84 Stimmen hat das Parlament von El Salvador auf Antrag von Präsident Nayib Bukele im Morgengrauen des Sonntag den Ausnahmezustand verhängt. Bukele hatte den Antrag mit einer extrem angestiegenen Mordrate begründet. Allein am Tag zuvor wurden 62 Menschen ermordet. Der Ausnahmezustand gilt zunächst für 30 Tage, kann aber verlängert werden.
Tegucigalpa. Das Plenum des Obersten Gerichtshofes, bestehend aus 15 Richter:innen, hat die Entscheidung des Richters Edwin Francisco Ortez bestätigt, den ehemaligen honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández Alvarado (2014 - 2022) an die USA auszuliefern. Sie lehnten das vorgelegte Rechtmittel der Verteidigung von Hernández einstimmig ab. Sein Anwaltsteam begründete Tage vorher ihren Einspruch, da zum einen Hernández als Abgeordneter des Zentralamerikanischen Parlaments Immunität genießen würde. Zum anderen begehe der honduranische Staat ein "internationales Verbrechen in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte", da Hernández in den USA eine mehrfache lebenslange Haftstrafe drohe.
Von Redaktion Criterio Übersetzung: Daniela Dreißig criterio.hn
Tegucigalpa. Obwohl der Oberste Gerichtshof das Verfahren gegen die Umweltschützer von Guapinol aufgehoben hat, verweigert das Gericht in Trujillo die endgültige Freilassung. Die acht Männer waren 914 Tage lang unrechtmäßig inhaftiert.
Juana Zúniga, Mitglied des Gemeindekomitees zur Verteidigung der Gemeingüter von Tocoa und Partnerin eines der acht angeklagten Verteidiger, erklärte gegenüber Criterio, dass die Freilassungsbescheide nur "vorläufig" erteilt wurden.
Tegucigalpa. Das honduranische Staatsgebiet soll frei von Tagebauen für metallische und nichtmetallische Bodenschätze werden. Das gab die Regierung von Präsidentin Xiomara Castro am Dienstag in einer kurzen Erklärung des Ministeriums für Energie, Umwelt und Bergbau bekannt. Angekündigt hatte Castro diesen Schritt bereits in ihrer Rede zum Amtsantritt am 27. Januar.
