Köln / Berlin / Freiburg, 14. Juni 2023 │ Am 16. Juni trifft Kolumbiens Präsident Gustavo Petro Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin. Deutsche Menschenrechtsorganisationen und Hilfswerke appellieren an Kanzler Scholz, Präsident Petro bei seinem Besuch umfassende Unterstützung für eine menschenrechtskonforme und ökologisch-sozial gerechte Energiewende zuzusagen und ihn aufzufordern, Straflosigkeit in Kolumbien konsequenter zu bekämpfen.
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Von Philipp Gerber
amerika21

San Juan Guichicovi, Oaxaca. Mehrere Dutzend Soldaten und Polizisten haben am Freitag das Blockadecamp "Land und Freiheit" einer indigenen Gemeinde im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca angegriffen und sechs Personen verhaftet.

Die Bauern und Bäuerinnen des kleinen Dorfs Mogoñé Viejo in der Gemeinde San Juan Guichicovi blockierten seit 61 Tagen die Bauarbeiten für den Interozeanischen Korridor aufgrund fehlender Informationen der Regierung über die Auswirkungen des Projekts auf die indigenen Mixe-Gemeinschaften.

Durch die Unsicherheiten über die Rückgabe eines Bergbautitels, den Kampf der Gemeinschaften um transparente Infos und Mitsprache und die Frage, ob die Minen wieder betrieben oder definitiv geschlossen werden, hat sich die Sicherheitslage für die sozialen Führungspersonen in der Region El Cesar in Kolumbien massiv verschlechtert. Vor etwa zwei Wochen gab es ein Attentat auf die Leaderin Esneda Saavedra der Yukpa Gemeinde, soziale Führungspersonen erhielten telefonische Drohungen von einer unterdrückten Nummer. Sie sollen sich vom Prozess einer Grundrechtsklage (Tutela) zurückziehen. Logischerweise können wir nicht sagen, dass Prodeco hinter den Drohungen steht, aber durch ihr Verhalten, z.B. die Weigerung am Dialogtisch teilzunehmen oder die Resultate der menschenrechtlichen Folgeabschätzung nicht zielstrebig umzusetzen, trägt Prodeco dazu bei, die Polarisierung und damit die Sicherheitsrisiken zu erhöhen. Zudem ist Prodeco Nutzniesserin, wenn soziale Führungspersonen eingeschüchtert werden und sich nicht mehr getrauen, für ihre Rechte zu kämpfen.

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Francia Márquez: "Alte Richtlinien zur Militarisierung des Lebens" passen nicht zu den Bedürfnissen der Welt. Brasilien für friedliche Lösung im Ukraine-Krieg

Von Hans Weber
amerika21

München. Die kolumbianische Vizepräsidentin Francia Márquez hat sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) vom allgemeinen Tenor einer andauernden Militarisierung des Ukraine-Kriegs distanziert. Sie forderte einen entmilitarisierten Ansatz in Sicherheitsfragen. Der Außenminister von Brasilien, Mauro Vieira, bekräftige die Bereitschaft seines Landes, eine Verhandlungslösung für den Krieg in der Ukraine mit zu erarbeiten.

Am 11. Januar wurden in Santa Marta im Departement Cabañas, El Salvador, fünf Mitglieder der Comunidad verhaftet. Die Generalstaatsanwaltschaft beschuldigt die Ex-Guerillas, darunter ein ehemaliger Comandante, 1989 eine Frau gefoltert und ermordet zu haben. Die fünf müssen laut Gerichtsbeschluss in Untersuchungshaft bleiben. Während des Kriegs hatte die Armee Cabañas mit Massakern überzogen; hier war es ihr gelungen, den Widerstand bis auf wenige Inseln zu liquidieren. Zu diesen Insel gehört Santa Marta, wohin die nach Honduras geflüchteten Bewohner*innen 1987 zurückgekehrt waren. Die Comunidad stand an vorderster Front gegen die Zerstörung durch das kanadische Bergbauunternehmen Pacific Rim. In den 2010er Jahren gelang es, den Bergbau landesweit zu verbieten. Die Regierung Bukele strebt die Abschaffung dieses Verbots an. In Sta. Marta wurden unlängst erneut Erkunder und Propagandisten von Bergbauunternehmen gesichtet.
Organisationen aus der Schweiz und aus Deutschland, darunter auch das Ökubüro, haben eine Solidaritätsadresse an die Gemeinde Santa Marta geschickt.

Von Melanie Schnipper
amerika21

San Salvador. Die Polizei hat in der vergangenen Woche acht Mitglieder zweier sozialer Organisationen in den Gemeinden Santa Marta, Guacotecti und Soyapango verhaftet. Aktivist:innen fordern die Freilassung der "politischen Gefangenen" und werten das Vorgehen als Angriff der Regierung Nayib Bukeles auf zivilgesellschaftliche Gruppierungen.

Von Andrea Lammers
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Tegucigalpa. Die honduranische LGBTI-Community beklagt 46 gewaltsame Todesfälle im Jahr 2022. Die Statistiken der Nichtregierungsorganisation Cattrachas verzeichnen 43, das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte sprach im November 2022 von 41 getöteten Lesben, Schwulen und Transgender. Zudem wurden zwei Fälle von gewaltsamem Verschwindenlassen bekannt.