Sohn des Ex-Präsidenten Lobo getötet. Trotz sinkender Mordrate im Land wird Kritik laut, dass staatliche Sicherheitspläne fehlen. Linksregierung mit Strukturen des alten "Narcostaates" konfrontiert
Tegucigalpa. Der Polizeichef von Honduras, Gustavo Sánchez, hat informiert, dass hinter dem Massaker vom Donnerstagmorgen, bei dem neben dem Sohn von Ex-Präsident Porfirio Lobo (2010-2014) drei weitere Menschen getötet wurden, die kriminelle Gruppierung MS-13 steht. Dies hätten umfangreiche Ermittlungen ergeben.
Linke kritisiert militärische Zusammenarbeit und Freihandel – Kohletagebau soll nicht ausgeweitet werden
Berlin/München (08.07.2022 - oekubuero). Gestern wurde im Deutschen Bundestag ein Antrag der Regierungskoalition zur Unterstützung der Umsetzung des Friedensabkommens in Kolumbien debattiert und angenommen. Dies ist ein sehr wichtiges Signal für die kommende Regierung. Ein Gesetz für die Bereitstellung von Ersatzkraftwerken wurde ebenfalls debattiert, wobei gefordert wurde, den Steinkohletagebau in Kolumbien nicht zu erweitern oder neu zu erschließen. Wer hat zugestimmt und wer war dagegen?
Während El Salvador unter der Regierung der Präsidenten Nayib Bukle zunehmend autoritär regiert wird, formiert sich der außerparlamentarische Widerstand. Ein in diesem Zusammenhang Anfang 2021 entstandenes linkes Bündnis ist der „Bloque De Resistencia y Rebeldía Popular". Im Gespräch mit amerika21 erklärt Fran Omar den Hintergrund und die Ziele dieser Bewegung. Dabei berichtet er auch über die negativen Folgen, die der seit mehr als drei Monaten andauernde Ausnahmezustand für die sozialen Bewegungen mit sich bringt.
Interview mit Fran Omar, "Bloque de Resistencia y Rebeldía Popular" von El Salvador
Nürnberg/München (oekubuero, 6.7.2022) 24 Personen nahmen am vergangenen Wochenende an einem Seminar für Kolumbianer*innen teil, die sich von Deutschland aus für ihr Herkunftsland einsetzen. Der Austausch machte Mut, das Engagement für die Menschenrechte in Kolumbien fortzusetzen und zu verstärken. Insgesamt wurden sogar 27 Basisgruppen von Kolumbianer*innen festgestellt, die von hier aus für Kolumbien aktiv sind. Alles fing im Jahr 2020 an...
Angehörige von Caceres erstatten Anzeigen wegen "Mittäterschaft bei Korruption, Veruntreuung, Geldwäsche und Gewalt" gegen die FMO-Bank, Quelle: copinh
Amsterdam. Die halbstaatliche niederländische Entwicklungsbank FMO soll Millionentransfers für den Bau des umstrittenen Wasserkraftwerks Agua Zarca im westlichen Hochland von Honduras geleistet haben, ohne ausreichend zu überprüfen, an wen das Geld ging und was damit passierte.
Tegucigalpa. 22 Jahre und sechs Monate Gefängnis für den ehemaligen Geschäftsführer des honduranischen Energieunternehmens Desarrollos Energéticos SA (Desa), David Castillo, lautet der Urteilsspruch der ersten Strafkammer des Obersten Gerichtshofes in Tegucigalpa am Montag.
Bogotá. Zum ersten Mal in der kolumbianischen Geschichte gewinnen Vertreter:innen der linken Kräfte die Präsidentschaftswahlen. Mit 50,48 Prozent der Stimmen werden nun der Ex-Bürgermeister von Bogotá, Gustavo Petro, und die afrokolumbianische Aktivistin Francia Márquez zum Präsidenten und zur Vizepräsidentin des südamerikanischen Landes. Für den Immobilienmagnaten Rodolfo Hernández hat 47,26 Prozent der Wählerschaft gestimmt. Die Wahlbeteiligung war mit knapp 58 Prozent höher als beim ersten Wahlgang.
"Die Regierung raubt, die Polizei tötet, die Presse lügt": Unterstützung für die Proteste 2021 in München. Heute befürchten viele, dass die Rechte einen Wahlsieg von Gustavo Petro und Francia Márquez vereiteln und mit weiterer Gewalt und Repression antworten wird. Bildquelle: Ökubüro
Ein Aufruf an die internationale Solidarität von Eleuterio Buenaventura
(oekubuero – 17.6.2022). Die offiziellen Medien haben in den letzten zwei Wochen keine Umfragen über die Wahlabsichten in Kolumbien veröffentlicht. Das Verbergen der Ergebnisse scheint opportun für die regierende rechtsextreme Partei, da der Oppositionskandidat, Gustavo Petro, in diesem Wahlkampf offensichtlich eine deutliche Mehrheit auf sich vereinen kann. Ein paar Tage vor der Stichwahl am kommenden Sonntag, 19. Juni, gab es landesweit unrechtmäßige Durchsuchungen und Attacken gegen diejenigen, die beim Generalstreik vom vergangenen Jahr mitgemacht haben sollen. Kolumbiens progressive Kräfte und die Opfer des jahrzehntelangen Krieges müssen eine gewaltsame Fortsetzung der „unendlichen Nacht der Demokratie“ befürchten.
San Salvador. Die Verhaftungen während des Ausnamezustands in El Salvador nehmen weiterhin zu. Das führt zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen der Inhaftierten. Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (Comisión Interamericana de Derechos Humanos, CIDH) appelliert an den Staat El Salvador, dafür zu sorgen, dass die Ermittlung, Verfolgung und Ahndung von Straftaten rechtsstaatlich ablaufen. Die Menschenrechte und Menschenwürde müssten in ihrer Gesamtheit geschützt werden.
Tegucigalpa. Die Mehrheit des honduranischen Parlaments hat am Mittwoch zugestimmt, die im März 2016 ermordete Berta Isabel Cáceres Flores zur Nationalheldin zu erklären. Damit verbunden schlägt Jari Dixon, Abgeordneter der linken Partei Libertad y Refundación (Libre) vor, dass das Gesicht von Cáceres auf den 200 Lempira-Geldscheinen abgebildet werden soll. Der Gesetzesvorschlag sieht auch die Schaffung eines Preises vor, der jährlich an engagierte Menschenrechts- und Umweltschützerinnen vergeben werden soll.
Indigenenverband befürchtet Annullierung der Urteile gegen Auftragsmörder und Auftraggeber. Opferanwalt zu amerika21: "Strukturelles Versagen der Justiz"
Tegucigalpa. Die für Mittwoch angekündigte Veröffentlichung der Urteilsbegründung im "Fall Berta Cáceres" ist auf den 17. Juni verschoben worden. Das Strafmaß gegen den früheren Geschäftsführer des Unternehmens Desarollos Energéticos S.A. (Desa), David Castillo, steht somit weiterhin noch nicht fest.
Die indigene Aktivistin Alessandra Korap Munduruku wird seit längerem bedroht, durch Goldgräber:innen aber auch durch Staudammbefürworter:innen auf indigenem Territorium. Damit soll eine der starken und laut vernehmbaren Stimmen gegen Übergriffe auf die indigene Bevölkerung der Munduruku und gegen die (politischen, wirtschaftlichen und mit bloßer Gewalt erfolgenden) Angriffe auf indigenes Territorium unterdrückt werden. Wir berichteten bereits wiederholt u.a. hier, hier und hier. Vergangene Woche wurden Alessandras soziale Netzwerke nacheinander gehackt und ihr WhatsApp-Konto geklont. In beiden Fällen wurden die Profile Alessandras benutzt, um Hass- und Verleumdungsnachrichten zu verschicken, sowie Drohungen und Versuche, ihre Freunde und Familie einzuschüchtern und Alessandra zu demütigen und zu demoralisieren. "Ich werde nicht aufhören", sagte Alessandra kürzlich in einem Interview. 217 Organisationen haben eine Note zur Unterstützung der Führung unterzeichnet. Wir dokumentieren die Solidaritätserklärung mit Alessandra Munduruku in voller Länge, die Originalquelle findet sich hier.
Strafmaß und Begründung des Urteils gegen Ko-Autor David Castillo mit Spannung erwartet – Wir solidarisieren uns mit den Forderungen des COPINH
Am morgigen 18. Mai wird das Urteil gegen den früheren Geschäftsführer des Unternehmens Desarollos Energéticos (Desa) David Castillo verlesen und das Strafmaß verkündet. Castillo war bereits vor fast elf Monaten als Ko-Autor des Mordes an der honduranischen Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres verurteilt worden, die Urteilsbegründung ließ jedoch auf sich warten. Anhand des morgen öffentlichen Textes wird sich zeigen, ob das Gericht bereit und in der Lage war, die Erkenntnisse aus dem Prozess gegen Castillo angemessen aufzuarbeiten, zu bewerten und angemessene Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.
