"Die Regierung raubt, die Polizei tötet, die Presse lügt": Unterstützung für die Proteste 2021 in München. Heute befürchten viele, dass die Rechte einen Wahlsieg von Gustavo Petro und Francia Márquez vereiteln und mit weiterer Gewalt und Repression antworten wird. Bildquelle: Ökubüro
Ein Aufruf an die internationale Solidarität von Eleuterio Buenaventura
(oekubuero – 17.6.2022). Die offiziellen Medien haben in den letzten zwei Wochen keine Umfragen über die Wahlabsichten in Kolumbien veröffentlicht. Das Verbergen der Ergebnisse scheint opportun für die regierende rechtsextreme Partei, da der Oppositionskandidat, Gustavo Petro, in diesem Wahlkampf offensichtlich eine deutliche Mehrheit auf sich vereinen kann. Ein paar Tage vor der Stichwahl am kommenden Sonntag, 19. Juni, gab es landesweit unrechtmäßige Durchsuchungen und Attacken gegen diejenigen, die beim Generalstreik vom vergangenen Jahr mitgemacht haben sollen. Kolumbiens progressive Kräfte und die Opfer des jahrzehntelangen Krieges müssen eine gewaltsame Fortsetzung der „unendlichen Nacht der Demokratie“ befürchten.
San Salvador. Die Verhaftungen während des Ausnamezustands in El Salvador nehmen weiterhin zu. Das führt zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen der Inhaftierten. Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (Comisión Interamericana de Derechos Humanos, CIDH) appelliert an den Staat El Salvador, dafür zu sorgen, dass die Ermittlung, Verfolgung und Ahndung von Straftaten rechtsstaatlich ablaufen. Die Menschenrechte und Menschenwürde müssten in ihrer Gesamtheit geschützt werden.
Tegucigalpa. Die Mehrheit des honduranischen Parlaments hat am Mittwoch zugestimmt, die im März 2016 ermordete Berta Isabel Cáceres Flores zur Nationalheldin zu erklären. Damit verbunden schlägt Jari Dixon, Abgeordneter der linken Partei Libertad y Refundación (Libre) vor, dass das Gesicht von Cáceres auf den 200 Lempira-Geldscheinen abgebildet werden soll. Der Gesetzesvorschlag sieht auch die Schaffung eines Preises vor, der jährlich an engagierte Menschenrechts- und Umweltschützerinnen vergeben werden soll.
Indigenenverband befürchtet Annullierung der Urteile gegen Auftragsmörder und Auftraggeber. Opferanwalt zu amerika21: "Strukturelles Versagen der Justiz"
Tegucigalpa. Die für Mittwoch angekündigte Veröffentlichung der Urteilsbegründung im "Fall Berta Cáceres" ist auf den 17. Juni verschoben worden. Das Strafmaß gegen den früheren Geschäftsführer des Unternehmens Desarollos Energéticos S.A. (Desa), David Castillo, steht somit weiterhin noch nicht fest.
Die indigene Aktivistin Alessandra Korap Munduruku wird seit längerem bedroht, durch Goldgräber:innen aber auch durch Staudammbefürworter:innen auf indigenem Territorium. Damit soll eine der starken und laut vernehmbaren Stimmen gegen Übergriffe auf die indigene Bevölkerung der Munduruku und gegen die (politischen, wirtschaftlichen und mit bloßer Gewalt erfolgenden) Angriffe auf indigenes Territorium unterdrückt werden. Wir berichteten bereits wiederholt u.a. hier, hier und hier. Vergangene Woche wurden Alessandras soziale Netzwerke nacheinander gehackt und ihr WhatsApp-Konto geklont. In beiden Fällen wurden die Profile Alessandras benutzt, um Hass- und Verleumdungsnachrichten zu verschicken, sowie Drohungen und Versuche, ihre Freunde und Familie einzuschüchtern und Alessandra zu demütigen und zu demoralisieren. "Ich werde nicht aufhören", sagte Alessandra kürzlich in einem Interview. 217 Organisationen haben eine Note zur Unterstützung der Führung unterzeichnet. Wir dokumentieren die Solidaritätserklärung mit Alessandra Munduruku in voller Länge, die Originalquelle findet sich hier.
Strafmaß und Begründung des Urteils gegen Ko-Autor David Castillo mit Spannung erwartet – Wir solidarisieren uns mit den Forderungen des COPINH
Am morgigen 18. Mai wird das Urteil gegen den früheren Geschäftsführer des Unternehmens Desarollos Energéticos (Desa) David Castillo verlesen und das Strafmaß verkündet. Castillo war bereits vor fast elf Monaten als Ko-Autor des Mordes an der honduranischen Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres verurteilt worden, die Urteilsbegründung ließ jedoch auf sich warten. Anhand des morgen öffentlichen Textes wird sich zeigen, ob das Gericht bereit und in der Lage war, die Erkenntnisse aus dem Prozess gegen Castillo angemessen aufzuarbeiten, zu bewerten und angemessene Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.
Deutschland 8. Mai 2022 Am 6. April 2022 wurde vereinbart, die Einfuhren kolumbianischer Kohle nach Deutschland zu erhöhen, um auf die gegen Russland verhängten Sanktionen im aktuellen Krieg in der Ukraine zu reagieren.
Die Solidarität mit den Menschen in der Ukraine darf nicht auf Kosten der indigenen Völker der Wayuu und der afro-kolumbianischen Gemeinschaften in Kolumbien gehen.
165 Organisationen aus 30 Ländern in 4 Kontinenten haben sich diesem Apell angeschlossen
Massive Personenkontrollen durch Sicherheitskräfte. Arbeitsminister bezeichnete Demonstrierende als "kriminelle Gruppe". Mehr als 18.000 Verhaftete in den ersten 30 Tagen Ausnahmezustand
San Salvador. Wie auch in anderen Jahren hat am 1. Mai eine Demonstration und Kundgebung zum Tag der Arbeit in der Hauptstadt San Salvador stattgefunden. Im Vorfeld hatte Arbeitsminister Rolando Castro diejenigen, die daran teilnehmen wollten, als "kriminelle Gruppe" bezeichnet und gedroht sie verhaften zu lassen, was erneut Proteste auslöste.
Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko: Die anhaltende Gewalt gegen die Medien bedroht die Pressefreiheit in Mexiko
— Pressemitteilung zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3.Mai —
Berlin, 2. Mai 2022. Die Bedrohungssituation hält an: Bereits acht Journalist*innen wurden in Mexiko dieses Jahr ermordet. Seit dem Jahr 2000 waren es laut der Menschenrechtsorganisation Artículo 19 insgesamt 153. Hinzu kam alleine 2021 alle 14 Stunden ein Angriff gegen die Presse. Über 40 Prozent davon gingen von staatlich Bediensteten aus, aufgeklärt werden die wenigsten Fälle. Zwar gibt es seit 2012 einen Schutzmechanismus für Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen. Dieser ist jedoch unterfinanziert und bieten keinen verlässlichen Schutz.
Am 6. April 2022 führte Bundeskanzler Olaf Scholz ein Telefonat mit dem kolumbianischen Präsidenten Iván Duque. Sie sprachen unter anderem über die Erhöhung des Imports kolumbianischer Steinkohle nach Deutschland. Auf diese Weise wird Deutschland einen Teil seines Bedarfs an russischer Kohle ersetzen, um den Sanktionen nachzukommen, die gegen dieses Land wegen der Invasion in der Ukraine verhängt wurden. Wir solidarisieren uns mit der kolumbianischen Gesellschaft und vor Allem mit den Ofpern des Kohleabbaus. Weitere Informationen, Dokumente, Links und eine Petition, die Du unterschreiben kannst, findest Du unter Weiterlesen:
Kongress annulliert einstimmig Gesetz über Sonderzonen für Arbeit und Entwicklung. ZEDE Próspera beansprucht 50-jährigen Bestandsschutz und droht mit internationalem Schiedsverfahren
Tegucigalpa. Die Träume libertärer internationaler Investor:innen, staatsfreie Privatstädte aufzubauen, haben in Honduras einen herben Rückschlag erfahren. Alle 128 Abgeordneten des Kongresses beschlossen das 2013 unter der Regierung von Juan Orlando Hernández (JOH) verabschiedete Gesetz über die Sonderzonen für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung (ZEDE) aufzuheben.
US-Drogenbehörde bringt Hernández nach New York. Anklage wegen 500-Tonnen-Kokain-Deals. Justiz in Honduras noch von Gefolgsleuten des Ex-Präsidenten beeinflusst
Tegucigalpa. Der ehemalige honduranische Präsident Juan Orlando Hernández ist am Donnerstag in die USA ausgeliefert worden. Am späten Nachmittag startete das Flugzeug der US-amerikanischen Drogenbehörde DEA (Drug Enforcement Administration) vom Luftwaffenstützpunkt Hernán Acosta Mejía im Süden der Hauptstadt Tegucigalpa, um Hernández nach New York zu bringen. Dort soll er im Metropolitan Correctional Center seine Untersuchungshaft fortsetzen.
San Salvador. Nach Kritik der US-Regierung am repressivem Vorgehen gegen die kriminellen Jugendbanden in El Salvador hat Präsident Nayib Bukele die USA bezichtigt, die im Land operierenden Maras zu unterstützen.Bukele schrieb am Montag in einem an den Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, gerichteten Tweet: "Ja, wir haben von der US-Regierung Unterstützung bei der Verbrechensbekämpfung erhalten, aber das war unter der Trump-Regierung. Sie unterstützen nur die Banden und deren 'bürgerlichen Freiheiten'".
Tegucigalpa/New York. Ein Richter in Honduras hat die Auslieferung des ehemaligen Polizeichefs Juan Carlos Bonilla Valladares (2012 bis 2013) an die USA bestätigt. Laut Anklageschrift wirft die New Yorker Staatsanwaltschaft ihm neben unerlaubtem Waffenbesitz auch die Überwachung des Umschlags von mehreren Tonnen Kokain in die USA vor. In der Anhörung beantragte Bonilla bei den honduranischen Behörden einen Pflichtverteidiger, da er über keinerlei finanzielle Mittel verfüge, um einen eigenen Anwalt zu bezahlen. Bonilla wurde Anfang März 2022 inhaftiert. Bonillas Verteidigung legte am Montag Berufung gegen diese Entscheidung ein.
Brasilia. Zehn Tage lang haben sich mehrere tausend Indigene aus etwa 200 Völkern in Brasilía getroffen, um sich gegen Gesetzentwürfe aufzulehnen, die Landnutzung, Umweltlizenzen und den Einsatz von Pestiziden erlauben.
