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El Salvador: Demo im Land der Angst

(zas, 18.9.22) In Zentralamerika ist der 15. September Nationalfeiertag in Erinnerung an die erfolgreiche Loslösung der Region vom spanischen Joch. Oft besteht die Feier in den Ländern in Militärparaden, aufgebotenen Schulklassen, applaudierenden Eltern und Musikgruppen. In El Salvador kam es auch dieses Jahr wieder etwas anders.

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Die "Staatsanwaltschaft für die Verteidigung der Menschenrechte" veröffentlichte ein Video über den Besuch der drei Ombudsleute (Screenshot) Quelle: ProcuradorDDHH
Die "Staatsanwaltschaft für die Verteidigung der Menschenrechte" veröffentlichte ein Video über den Besuch der drei Ombudsleute (Screenshot) Quelle: ProcuradorDDHH

Ombudsleute besuchen Gefängnisse in El Salvador

San Salvador. Ombudsleute für Menschenrechte aus Argentinien, Bolivien und Brasilien haben Gefängnisse in El Salvador besucht, um sich ein Bild von den Bedingungen der Insassen zu machen. Seit Verhängung des Ausnahmezustands am 27. März wurden mehr als 51.000 Personen festgenommen.

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Frauen des Kollektivs "Rastreadoras de El Fuerte" suchen im Bundesstaat Sinaloa nach sterblichen Überresten ihrer Angehörigen
Frauen des Kollektivs "Rastreadoras de El Fuerte" suchen im Bundesstaat Sinaloa nach sterblichen Überresten ihrer Angehörigen. Foto: Florian Kopp/Brot für die Welt

Mehr als 100.000 Verschwundene

Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko: Um gewaltsames Verschwindenlassen wirksam zu bekämpfen, muss Mexiko rechtsstaatliche Strukturen stärken

Pressemitteilung zum Internationalen Tag der Opfer des Verschwindenlassens am 30. August —

Berlin, 29. August 2022. Es war ein Staatsverbrechen. Mitte August erklärte die Wahrheitskommission zum Fall Ayotzinapa in ihrem vorläufigen Bericht, dass Vertreter*innen verschiedener Institutionen an dem gewaltsamen Verschwindenlassen der 43 Studenten im September 2014 beteiligt waren. Hinweise darauf, die Studenten lebend wieder zu finden, gebe es keine. Für die Angehörigen ist dies eine schlimme Nachricht.

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Miriam Miranda (am Mikrophon) vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft Quelle: Hondurasdelegation
Miriam Miranda (am Mikrophon) vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft Quelle: Hondurasdelegation

Justiz in Honduras attackiert Garífuna-Aktivist:innen und Rechtsanwalt

Tegucigalpa. Eine friedliche Demonstration im Gebäude der honduranischen Generalstaatsanwaltschaft am 9.August, dem Internationalen Tag der indigenen Völker, hat schwerwiegende Folgen für Miriam Miranda, die Koordinatorin der afro-indigenen Organisation Ofraneh, und den Menschenrechtsanwalt Edy Tábora.

 

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Bukele in einer Sitzung mit seinem Sicherheitskabinett und dem Generalstaatsanwalt Quelle: PresidenciaSV

El Salvador: Vierte Verlängerung des Ausnahmezustandes

Von Chris Klänie, amerika21

San Salvador. Das salvadorianische Parlament hat den fünften Monat des Ausnahmezustandes genehmigt. Er soll jetzt bis zum 23. August dauern. Als Begründung wird angeführt, dass die kriminellen Banden und ihre Anführer noch immer eine Gefahr darstellten. Bereits jetzt kündigt das Parlament eine weitere Verlängerung an, falls die Bedingungen dafür noch vorhanden seien.

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Pater Marcelo Pérez Pérez
Pater Marcelo Pérez Pérez, Quelle: Centro Fray Bartolomé de las Casas (Frayba)

Gegen die Kriminalisierung von Pater Marcelo Pérez aus Chiapas

Pater Marcelo Pérez Pérez ist ein indigener Priester und Menschenrechtsverteidiger. Derzeit koordiniert er die Sozialpastorale der Provinz Chiapas, die die Diözesen der Gemeinden San Cristóbal de Las Casas, Tapachula und Tuxtla Gutiérrez umfasst. Er unterstützt aktiv Organisationen und Gruppen der indigenen Bewegung, die sich für die kollektiven Rechte der indigenen Völker einsetzen und Projekte anprangern, die ihr autonomes Leben bedrohen, und arbeitet mit ihnen zusammen. Im Rahmen der Bewegung Pueblo Creyente por la Defensa de la Madre Tierra (Gläubiges Volk für die Verteidigung der Mutter Erde) hat Marcelo Pérez Pérez Pilgerfahrten und Aktivitäten zu Themen wie Zugang zur Gesundheitsversorgung, Armut und Gewalt geleitet, die sich an die Bevölkerung der Gemeinde Simojovel in Chiapas richten.

Wir beteiligen uns an einem Appell von neun internationalen Menschenrechtsorganisationen gegen die akute Kriminalisierung, Verfolgung und Bedrohung von Pater Pérez.

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Polizeichef Sánchez erklärte, dass die Täter zur kriminellen Gruppierung MS-13 gehören
Polizeichef Sánchez erklärte, dass die Täter zur kriminellen Gruppierung MS-13 gehören, Quelle: @MelvinPaguada13

Todesschwadrone in Honduras weiter aktiv

Sohn des Ex-Präsidenten Lobo getötet. Trotz sinkender Mordrate im Land wird Kritik laut, dass staatliche Sicherheitspläne fehlen. Linksregierung mit Strukturen des alten "Narcostaates" konfrontiert

Von Thomas Raabe
amerika21

Tegucigalpa. Der Polizeichef von Honduras, Gustavo Sánchez, hat informiert, dass hinter dem Massaker vom Donnerstagmorgen, bei dem neben dem Sohn von Ex-Präsident Porfirio Lobo (2010-2014) drei weitere Menschen getötet wurden, die kriminelle Gruppierung MS-13 steht. Dies hätten umfangreiche Ermittlungen ergeben.

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Bild von der Liveübertragung der Sitzung im Bundestag
Bild von der Liveübertragung der Sitzung im Bundestag, Quelle:https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw27-de-kolumbien-900514

Bundestag: Antrag zur Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien angenommen

Linke kritisiert militärische Zusammenarbeit und Freihandel – Kohletagebau soll nicht ausgeweitet werden

Berlin/München (08.07.2022 - oekubuero). Gestern wurde im Deutschen Bundestag ein Antrag der Regierungskoalition zur Unterstützung der Umsetzung des Friedensabkommens in Kolumbien debattiert und angenommen. Dies ist ein sehr wichtiges Signal für die kommende Regierung. Ein Gesetz für die Bereitstellung von Ersatzkraftwerken wurde ebenfalls debattiert, wobei gefordert wurde, den Steinkohletagebau in Kolumbien nicht zu erweitern oder neu zu erschließen. Wer hat zugestimmt und wer war dagegen?

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"Der Bloque de Resistencia y Rebeldía Popular ist aus der Notwendigkeit entstanden, die Bevölkerung zu vereinen"

Während El Salvador unter der Regierung der Präsidenten Nayib Bukle zunehmend autoritär regiert wird, formiert sich der außerparlamentarische Widerstand. Ein in diesem Zusammenhang Anfang 2021 entstandenes linkes Bündnis ist der „Bloque De Resistencia y Rebeldía Popular". Im Gespräch mit amerika21 erklärt Fran Omar den Hintergrund und die Ziele dieser Bewegung. Dabei berichtet er auch über die negativen Folgen, die der seit mehr als drei Monaten andauernde Ausnahmezustand für die sozialen Bewegungen mit sich bringt.

Interview mit Fran Omar, "Bloque de Resistencia y Rebeldía Popular" von El Salvador

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Bürgerschaftliches Engagement über Grenzen hinaus

Nürnberg/München (oekubuero, 6.7.2022) 24 Personen nahmen am vergangenen Wochenende an einem Seminar für Kolumbianer*innen teil, die sich von Deutschland aus für ihr Herkunftsland einsetzen. Der Austausch machte Mut, das Engagement für die Menschenrechte in Kolumbien fortzusetzen und zu verstärken. Insgesamt wurden sogar 27 Basisgruppen von Kolumbianer*innen festgestellt, die von hier aus für Kolumbien aktiv sind.   Alles fing im Jahr 2020 an...

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Angehörige von Caceres erstatten Anzeigen wegen "Mittäterschaft bei Korruption, Veruntreuung, Geldwäsche und Gewalt" gegen die FMO-Bank
Angehörige von Caceres erstatten Anzeigen wegen "Mittäterschaft bei Korruption, Veruntreuung, Geldwäsche und Gewalt" gegen die FMO-Bank, Quelle: copinh

Mordfall Berta Cáceres in Honduras: Strafanzeige gegen niederländische FMO-Bank

Ermittlungen sollen klären, ob Gelder der FMO für illegale Aktivitäten verwendet wurden, möglicherweise sogar für die Finanzierung des Auftragsmordes

Von Andrea Lammers
amerika21

Amsterdam. Die halbstaatliche niederländische Entwicklungsbank FMO soll Millionentransfers für den Bau des umstrittenen Wasserkraftwerks Agua Zarca im westlichen Hochland von Honduras geleistet haben, ohne ausreichend zu überprüfen, an wen das Geld ging und was damit passierte.

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Vorstellung Abschlussbericht der kolumbianischen Wahrheitskommission

28.06:  Vorstellung  des Berichts in Bogotá

06.07: Vorstellung  des Berichts in Berlin

07.07: Vorstellung  des Berichts in Framkfurt

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Parlament in El Salvador verlängert Ausnahmezustand um weitere drei Monate

San Salvador. Das Parlament von El Salvador hat einer dritten Verlängerung des Ausnahmezustandes zugestimmt, um "die Bandenkriminalität zu bekämpfen".

Von Chris Klänie, amerika21

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"Jacobo Atala - Mörder von Berta Caceres - Wann wird er verhaftet?"
"Jacobo Atala - Mörder von Berta Caceres - Wann wird er verhaftet?" Quelle: Giorgio Trucchi / LINyM

Mordfall Berta Cáceres in Honduras: "Ein erster Schritt in Richtung Gerechtigkeit"

Keine Höchststrafe für Mittäter des Mordes an Cáceres. COPINH kritisiert Gericht und fordert Ermittlungen gegen Auftraggeber des Verbrechens

Von Andrea Lammers
amerika21

Tegucigalpa. 22 Jahre und sechs Monate Gefängnis für den ehemaligen Geschäftsführer des honduranischen Energieunternehmens Desarrollos Energéticos SA (Desa), David Castillo, lautet der Urteilsspruch der ersten Strafkammer des Obersten Gerichtshofes in Tegucigalpa am Montag.

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Petro twitterte: "Heute ist ein Festtag für das Volk"
Petro twitterte: "Heute ist ein Festtag für das Volk" - Quelle: Gustavo Petro/Facebook

Historischer Sieg in Kolumbien: Linker Gustavo Petro gewinnt die Präsidentschaftswahl

Von Hans Weber
amerika21

Bogotá. Zum ersten Mal in der kolumbianischen Geschichte gewinnen Vertreter:innen der linken Kräfte die Präsidentschaftswahlen. Mit 50,48 Prozent der Stimmen werden nun der Ex-Bürgermeister von Bogotá, Gustavo Petro, und die afrokolumbianische Aktivistin Francia Márquez zum Präsidenten und zur Vizepräsidentin des südamerikanischen Landes. Für den Immobilienmagnaten Rodolfo Hernández hat 47,26 Prozent der Wählerschaft gestimmt. Die Wahlbeteiligung war mit knapp 58 Prozent höher als beim ersten Wahlgang.

 

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