Mit einer Stimmenaufteilung von vier zu eins hat die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofes in Honduras Anfang Oktober die Verfassungswidrigkeit der geplanten "Modellstädte" erklärt. Sie sind eine Art Sonderwirtschaftsgebiete mit eigener Rechtsprechung und eigenen Sicherheitsorganen. Damit werden die mittlerweile über 60 Verfassungsklagen zu diesem Thema an das 15-köpfige Plenum des obersten Gerichtshofes weitergereicht.
Die ehemalige Hochkomissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Louise Arbour, kritisierte, dass der mexikanische Staat nicht in der Lage sei, die Übergriffe krimineller Organisationen auf MigrantInnen einzudämmen. Als eine mögliche Lösung erwog sie daher die Legalisierung der Migrationsbewegung in Richtung USA.
Das Bundesgericht der Stadt Mar del Plata hat am 1. Oktober Haftstrafen gegen 14 ehemalige Militärs und Polizeiangehörige verhängt, die beschuldigt werden, während der letzten Diktatur in Argentinien (1976-1983) Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben.
Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat gemeinsam mit der kolumbianischen Menschenrechtsorganisation CAJAR und dem kolumbianischen Gewerkschaftsdachverband CUT heute bei der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag eine Strafanzeige („Communication“) eingereicht, welche die Gewerkschafter-verfolgung in Kolumbien betrifft. In der über 100 Seiten umfassenden Analyse der tatsächlichen und rechtlichen Situation kommen die Organisationen zu dem Schluss, dass die Gewalt gegen Gewerkschafter in Kolumbien die Stufe von Verbrechen gegen die Menschlichkeit erreicht. Deshalb fordern sie den IStGH dazu auf, formelle Ermittlungen gegen die Hauptverantwortlichen aufzunehmen, da diese Verbrechen in Kolumbien nicht ausreichend ermittelt werden.
Zweieinhalb Jahre, nach dem die AktivistInnen Bety Cariño und Jyri Jaakkola in Mexiko ermordet wurden, gibt es in der Verfolgung des Falles erste greifbare Fortschritte. Die Staatsanwaltschaft des Bundesstaates Oaxaca informierte letzte Woche darüber, dass sie gegen zwölf mutmaßliche Täter Haftbefehl erlassen habe. Bislang wurde jedoch noch keiner der Verdächtigen festgenommen.
Das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas (Frayba), wurde unterrichtet, dass Elemente der mexikanischen Armee feindselige Akte gegen das Indigene Zentrum für Integrale Ausbildung “Fray Bartolomé de Las Casas” AC, Universität der Erde, Chiapas (Centro Indígena de Capacitación Integral “Fray Bartolomé de Las Casas” AC, Universidad de la Tierra Chiapas - CIDECI-Unitierra) ) zwischen dem 17 und 19 September dieses Jahres verübt haben
Der 41jährige Anwalt war für die Verteidigung verschiedener landwirtschaftlicher Kooperativen in der Konfliktregion Bajo Aguan zuständig. In den letzten zwei Jahren sind dort über 60 Kleinbauern von Polizisten oder den paramilitärischen Sicherheitsdiensten der Palmöl-Plantagenbesitzer umgebracht worden.
Die Direktorin der Garífuna-Organisation OFRANEH Miriam Miranda, die die Kleinbauern und -bäuerinnen in Vallecito vertritt:
"In diesem Moment sind wir mit unserem Kampf vorangekommen. Wir haben die Neuvermessung des Landes der fünf landwirtschaftlichen Kooperativen der Garífuna in Vallecito fast abgeschlossen - Land, dass die Witwe des Großgrundbesitzers Reynaldo Villalobo besetzt hielt."
Rafael Correa hat sich ehrlich gegenüber seinem Volk gezeigt: In der Onlineausgabe der Zeitung El Comercio war der ecuadorianische Präsident von einem Leser als Schwuchtel
beschimpft worden, worauf der Inhaber des höchsten Amts im Staate Ende Juli in einem Programm des Radios La Sabatina sinngemäß mit den Worten „Selber Schwuchtel!“ konterte. Der Präsident gab seinen Lapsus öffentlich zu und ging angesichts der Proteste zivilgesellschaftlicher Organisationen für die sexuelle Vielfalt sogar so weit, sich öffentlich für seine homophobe Äußerung zu entschuldigen – ein für einen lateinamerikanischen Präsidenten recht untypischer Akt.
Am 22. August jährte sich zum 30. Mal das Massaker von El Calabozo, bei dem mehr als 200 Menschen von salvadorianischen Streitkräften ermordet worden waren. Bis heute hat es hierzu weder eine öffentliche Anerkennung noch eine Wiedergutmachung für die Opfer gegeben.
Am Montag, den 27.August, gaben die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) und die kolumbianische Regierung unter Präsident Juan Manuel Santos die Unterzeichnung eines Abkommens über die Aufnahme von Friedensgesprächen bekannt, die dem bewaffneten Konflikt, unter dem das Land seit fast 50 Jahren leidet, ein Ende setzen sollen.
Seit 12. August ist die Karawane mit Javier Sicilia und dutzenden weiterer AktivistInnen und Angehöriger von in Mexiko im Antidrogenkrieg Ermordeten und Verschwundenen in den USA unterwegs. Auf ihrem Weg nach Washington zunächst entlang der gemeinsamen Grenze und in mehr als 25 Städten in den USA bringt sie auf eindringliche Weise die verheerenden Auswirkungen des von Präsident Felipe Calderón vor sechs Jahren begonnenen Kriegs gegen die Drogenkartelle zur Sprache.
Es ist wie bei einer Schlange, die sich selbst in den Schwanz beißt: Derzeit macht das industrielle Nahrungsmittelsystem – Hauptverursacher des globalen Klimawandels – durch die Ernteverluste aufgrund der intensiven Dürre in den USA eine Erschütterung durch. In einigen Zonen gibt es zwar eine Ernte, doch kann sie nicht genutzt werden. Aufgrund des ausgebliebenen Regens können die Pflanzen den Kunstdünger nicht verarbeiten und sind für den Konsum vergiftet.
In einem Videoclip der kubanischen Band Buena Fe wird eine Romanze zwischen zwei Frauen dargestellt. Das Musikvideo zu ihrem Stück „Ser de sol” hat die Debatte über Homosexualität, die audiovisuelle Darstellung sexueller Vielfalt und die Zensurpraxis kubanischer Fernsehanstalten wieder aufleben lassen.
Der Putsch in Paraguay Ende Juni hat das Land einerseits in eine regionale Isolation getrieben. Profiteure der Krise gibt es dennoch: US-amerikanische Saatgutkonzerne drängen massiv auf den Markt. Vier verschiedene Hersteller haben bei den Behörden des südamerikanischen Agrarstaates die Zulassung von genetisch verändertem Saatgut beantragt. An erster Stelle steht die US-Firma Monsanto. Das transnationale Unternehmen lag bereits mit der gestürzten Regierung des demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo im Clinch, weil die zuständige Behörde vor der Marktzulassung von Gen-Saat weitere Studien forderte.
