El Salvador. Der Kandidat der FMLN, Salvador Sánchez Céren hat bei den Präsidentschaftwahlen am 2.Feburar einen deutlichen 10-Prozent-Vorsprung vor seinem Gegenkandidaten Norman Quijano (ARENA) erzielt Hauptgrund waren wohl die enorem Korruptionsskandale der rechten Partei, die in den letzten Monaten ans Laicht kamen. Es reichte allerdings nicht für eine Mehrheit, so dass am 9. März eine Stichwahl stattfinden wird. Die Herausforderung für die FMNL ist klar: Sie muss genügend Wähler_innen mobilisieren. Die Wahlbeteiligung in der ersten Runde war nicht so schlecht wie ursprünglich angenommen: Nach einem Abgleich mit dem bereinigen Wahlregister ergaben sich 64%. Ein einziges Desaster war allerdings der Versuch, den Auslands-Salvadorianer_innen die Wahl zu ermöglichen. Letztlich kamen nur gut 3.000 Wahlbrife in El Salvador an, eniger als 2.000 Stimmzettel wurden als gültig gewertet. Kostenpunkt 1,7 Millionen Dollar, die jetzt für die Stichwahl nochmals aufgestockt wurden. Zur Wahlanalyse El Salvador - Costa Rica des Lateinamerika-Onlinemagizins Quetzal

Zur Veranstaltung "Der neoliberale Ausverkauf Lateinamerikas - einmal Honduras-Europa und zurück" der Grünen Bildungswerkstätte am 23.1.2014 in Wien gibt es ein Dokuvideo: https://www.youtube.com/watch?v=yoie9O70Y4o

In seiner "Großer Konsens"-Antrittsrede vor dem Bundestag am 29.Januar beschwor Minister Gerd Müller einen politischen und gesellschaftlichen "Paradigmenwechsel" zugunsten einer "Lebensperspektive für alle", einer "humanen und gerechten Weltordnung". Die nächsten Monate werden zeigen, was damit im Hause BMZ gemeint ist. Das Nord Süd Forum München e.V. lieferte jedenfalls tags zuvor mit dem Schreiben “Umsteuern in der Entwicklungspolitik. Für Kohärenz, Aufrichtigkeit und Subsidiarität” schon mal einige konkrete Vorlagen und forderte eine politische Kehrtwende nicht nur in der Rhetorik, sondern der Praxis des Ministeriums. Ein wichtiger Punkt, der in Müllers SIKO-kompatibler Rede von der "gobalen Verantwortung" natürlich nicht vorkam: Die konsequente Entmilitarisierung der EZ.

Der Rat Indigener Gemeinschaften COPINH hat einen wichtigen Erfolg errungen: Am 9. Januar hat ein Berufungsgericht in Comayagua (Honduras) die Haftbefehle gegen Berta Cáceres, Tomas Gómez Membreño wegen angeblicher Besetzung von Privatgrund, Beschädigung und Zwangsausübung zum Schaden der Kraftwerksfirma DESA aufgehoben. Der anstehende Prozess wurde wegen Mangels an Beweisen vorläufig ausgesetzt und der Räumungsbefehl für die Strassensperre zum DESA-Gelände, das sich inzwischen in einen Polizei- und Militärstützpunkt verwandelt hat, aufgehoben. DESA versucht in der Lenca-Region „Rio Blanco“ ein Kraftwerksprojekt namens „Agua Zarca“ voranzutreiben. Der chinesische Bauträger SINOHYDRO hat den Vertrag mit der DESA im August 2013 gekündigt, nachdem ein Unteroffizier den indigenen Gemeindeanführer Tomas Garcia erschossen hatte. Das Heidenheimer Unternehmen Voith Hydro (ein Joint Venture mit Siemens) ist als Turbinen- und Techniklieferant offenbar noch immer mit im Boot. COPINH weist darauf hin, dass gegen mehrere Mitglieder der vom Staudamm betroffenen Gemeinden weiter Strafverfahren laufen, dass die Organisation selbst und die Gemeinden weiter überwacht, diskreditiert und bedroht werden. Ökumenisches Büro und HondurasDelegation bedanken sich bei allen, die in vielfachen Brief- und Telefonaktionen sowie Gesprächen auf politischer Ebene dazu beigetragen haben, die schweren Menschenrechtsverletzungen und die systematische Kriminalisierung im Fall „Agua Zarca“ zu thematisieren. Bleiben Sie wachsam!

"Wo staatliche Institutionen systematisch Menschenrechtsverletzungen zugunsten von Partikularinteressen begehen, sind freie und faire Wahlen nicht denkbar," kommentieren die Mitglieder der HondurasDelegation die Wahlen vom vergangenen Sonntag, 24.11.2013 in dem zentralamerikanischen Land. Das Oberste Wahlgericht sieht den Präsidentschaftskandidaten des rechtsgerichteten Partido Nacional als Sieger mit etwa 6 Prozent Vorsprung vor der Kandidatin der gemäßigt linken Partei LIBRE, Xiomara Castro. Castro ist die Ehefrau des 2009 weggeputschten Ex-Präsidenten Manuel Zelaya. LIBRE und und die Antikorruptionspartei PAC fechten das Wahlergebnis an. Die Hondurasdelegation ist empört über die Haltung der EU-Wahlbeobachtungsmission unter dem Vorsitz der österreichischen EU-Abgeordneten Ulrike Lunacek (Grüne). Die EU-Mission habe durch ihre "verfrühte und sachlich nicht haltbare Anerkennung der Wahlen als >transparent< und >friedlich< " der berechtigten Forderung nach Überprüfung der Ergebnissse jegliche Unterstützung entzogen. "Angesichts der schwerwiegenden Folgen der Erklärung durch die EU-Beobachtungsmission schämen wir uns als Bürger_innen der EU gegenüber den demokratischen Kräften in Honduras."

Salvadorianer_innen, die im Ausland leben und internationale NGOs und Solidaritätsgruppen, darunter das Ökumenische Büro, forderten am Mittwoch, 9.Oktober in einem Offenen Brief an Erzbischof José Luis Escobar Alas, die Schließung des renommierten Rechtshilfebüros des Erzbistums ("Tutela Legal") zurückzunehmen. Die Regierung wird aufgefordert, die Akten der 50.000 dort dokumentierten Fälle von Menschenrechtsverletzungen aus dem Bürgerkrieg und der Nachkriegszeit unverzüglich zum nationalen Kulturerbe zu erklären und als Teil des historischen Gedächtnisses der Opfer und des Landes zu schützen.