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Jahresbericht 2014 erschienen

Der Jahresbericht 2014 des Ökumenischen Büros ist erschienen. Hier gehts zur Übersicht oder zum Editorial.


Siemens geht Nachfragen zu Menschenrechten aus dem Weg

München (amerika21 - HondurasDelegation)  Konsterniert und empört haben sich die Vertreter einer internationalen Koalition sozialer Gruppen und Nichtregierungsorganisationen nach der Hauptversammlung des Technologiekonzerns Siemens in München am Dienstag gezeigt. Mit dem Rederecht des Dachverbandes kritischer Aktionäre ausgestattet hatten sie Konzernleitung und Aufsichtsrat mit einer Serie von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den Staudammprojekten Belo Monte im brasilianischen Amazonasgebiet, Agua Zarca in Honduras und den Windparks auf dem Isthmus von Tehuantepec in Mexiko konfrontiert. Siemens waren ausführliche Dossiers vorgelegt worden, in denen unter anderem die fehlenden freien, vorherigen und infomierten Konsulationen der betroffenen indigenen Gemeinschaften beschrieben sind. Außerdem werden illegale Landaneignungen und weitere kriminelle Machenschaften von Staudammbetreibern, die Verletzung der Menschenrechte auf Ernährung und Wasser, des Rechtes auf Leben, auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie schwere ökologische und soziale Folgeschäden der Projekte geschildert.

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Siemens am Isthmus von Tehuantepec

Artikel von unserem Mexiko-Menschenrechtsreferenten zu den Machenschaften von Siemens am Isthmus von Tehuantepec und Lateinamerika. (Mexiko-Stadt, 25. Januar 2015, la jornada).- Als der fahrende Ritter Don Quijote de la Mancha die Windmühlen sah, zögerte er nicht, sie herauszufordern, während er seinen treuen Schildknappen auf die Präsenz der riesigen Monster aufmerksam machte. Sancho entgegnete ihm, es handele sich nur um unschuldige Windmühlen. Würde Don Quijote heute durch Lateinamerika reiten und zum Isthmus von Tehuantepec kommen, wäre sein Erstaunen noch größer: Die Giganten haben sich nicht nur vervielfacht, sondern sind höher und haben eine stangenartige Form angenommen. Voraussichtlich befände sich der illustre Besucher in Begleitung eines – vielleicht dickleibigen – Politikers. Dieser würde ihm sicher bedeuten, es handele sich nur um unschuldige Windmühlen.

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Kundgebung vor dem Parlament in El Salvador für die Begnadigung der 17 Frauen
Begnadigung der 17 Frauen

30 Jahre Haft wegen Fehlgeburt

EL SALVADOR (red. - inkota) Zwei bis acht Jahre Haft stehen in El Salvador auf eine Abtreibung. Nach der 22. Schwangerschaftswoche wird diese als Mord gewertet und mit 30 oder noch mehr Jahren Gefängnis geahndet. Doch damit nicht genug: Viele Frauen sind inhaftiert und wegen Mordes verurteilt, die gar keine Abtreibung vorgenommen haben. Fast immer sind es Frauen aus ärmlichen Verhältnissen, die keinen oder nur unzureichenden Zugang zu medizinischer Versorgung haben und deshalb Früh- oder Fehlgeburten hatten. Sie trafen auf Staatsanwälte und Richter, die ihre Fälle unzureichend untersucht und voller Vorurteile geurteilt haben. Beteiligen Sie sich an dem Appell an den Obersten Gerichtshof El Salvadors und fordern Sie die rasche Freilassung der 15 noch immer inhaftierten Frauen.

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Spendenaufruf für Ayotzinapa/Mexiko!

Am 26. September 2014 wurden 43 Studierende der pädagogischen Fachschule von Ayotzinapa im mexikanischen Bundesstaat Guerrero nach einer Protestaktion in der Stadt Iguala gemeinsam von Drogenkartellen und Polizei verschleppt. Wir rufen euch daher dazu auf, die Familien der Angehörigen der 43 verschwundenen Studierenden von Ayotzinapa finanziell zu unterstützen. Bitte spendet daher bis zum 28.2.2015.

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Menschenrechtler aus Mexiko widersprechen Auswärtigem Amt

CDU-Staatsministerin Böhmer hat in einer Fragestunde im Bundestag berichtet, dass die mexikanischen Menschenrechtsorganisationen grundsätzlich das deutsch-mexikanische Sicherheitsabkommen bejahen - in einer Stellungnahme des Menschenrechtszentrum Tlachinollan an amerika21 stellen diese klar, dass sie mit keinem Abkommen einverstanden sind, welches zu einer weiteren Militarisierung führt. Hier der Link zum Artikel:
https://amerika21.de/2014/12/110204/mexiko-auswaertiges-amt-boehmer


Protest gegen Kanalbau in Nicaragua

Bis zu 5.000 Menschen haben in Managua an friedlichem Protest gegen geplanten Nicaragua-Kanal teilgenommen. Baubeginn war Ende Dezember. Über den Link ist der Bericht von amerika21 zu den Protesten gegen den Kanalbau zu erreichen: https://amerika21.de/2014/12/109853/protest-gegen-kanalbau


Offenen Brief bezüglich der Haltung der EU und der Bundesregierung zu den gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Iguala, Mexiko

Hier ist einen vom Öku-Büro in München initiierten Offenen Brief bezüglich der Haltung der EU und der Bundesregierung zu den gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Iguala, Mexiko, der in spanischer Fassung ebenfalls an die mexikanischen Medien ging.

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Keine Zusammenarbeit mit der mexikanischen Polizei!

NEIN zu einem Abkommen zur Polizeizusammenarbeit zwischen Deutschland und Mexiko!
− eine Aktion der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko −
jetzt Unterschreiben unter: http://www.kein-polizeiabkommen.de/ oder http://www.no-alacuerdo.de/

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Presse Erklärung des Ökü- Büros zur Haltung der EU bezüglich der Ereignisse in Mexiko

„Es ist wie bei dem Schoßhund mit der Gewandtheit eines Elefanten und der Kraft einer Maus.“ So beurteilt Daniel Tapia Montejo, zuständig für Mexiko und Menschenrechte beim Ökumenischen Büro für Frieden und Gerechtigkeit in München, das Verhalten der Delegation der Europäischen Union (EU) und die Botschafter in Mexiko bezüglich der Pressemitteilung, welche am 12. Oktober 2014 veröffentlicht wurde.

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Bergbauinteressen und Konflikte in Honduras

Bergbauprojekte verursachen eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden. Dennoch versucht die aktuelle Regierung den Bergbausektor auszubauen. Trotz des konfliktiven Charakters, beteiligen sich auch die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und deutsche Unternehmen an der Unterstützung des Bergbaus in Honduras.

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Honduras: Bauernaktivistin Margarita Murillo ermordet

Tegucigalpa (1.September 2014, amerika21) In Villanueva nahe der Stadt San Pedro Sula im Nordwesten von Honduras wurde ein Attentat auf eine der bekanntesten Vertreterinnen der honduranischen Widerstandsbewegung verübt. Margarita Murillo arbeitete auf einem Stück Land ihrer Bauerngemeinschaft, als eine Gruppe schwerbewaffneter und vermummter Männer sie am Morgen des 27. August erschoss. Die Interamerikanische Kommission hatte zuvor vergeblich von der Regierung von Honduras Maßnahmen zum Schutz von Murillo gefordert, da diese seit dem Putsch vom 28. Juni 2009 immer wieder das Ziel von Bedrohungen geworden war.

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Decolonize Orientierungsrahmen!

München/Berlin. Ein Bündnis aus über 70 Organisationen, Initiativen, Verbänden und Wissenschaftler_innen macht in einem Offenen Brief an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und die Kultusministerkonferenz (KMK) deutlich, dass migrantisch-diasporische, rassismuskritische und postkoloniale Perspektiven in Deutschland gehört werden müssen. Genau dies tut die Neufassung des "Orientierungsrahmens für den Lernbereich globale Entwicklung" nicht. Heute wurde der Offene Brief an BMZ und KMK geschickt. Nun soll eine Debatte um Arbeitsprozess und Inhalte beginnen.

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Terroristische Gruppe bekennt sich zu Anschlägen auf Unterstützer_innen der FSLN

Die bisher unbekannte Gruppe „Fuerzas Armadas de Salvación Nacional - Ejército del Pueblo (FASN – EP)“ (Bewaffnete Kräfte der Nationalen Rettung – Heer des Volkes) bekannte sich in einem Schreiben an das nicaraguanische Tageblatt HOY zu den zwei Hinterhalten auf Überlandbusse, die sich am Abend des 19. Juli, dem 35. Jahrestag der Sandinistischen Revolution, auf dem Rückweg von den Feierlichkeiten in Managua befunden hatten. Die nicaraguanische Polizei präsentierte Beschuldigte aus der Umgebung des einen Tatortes.

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Drei Journalist_innen aus San Pedro Sula bedroht

Wie die honduranische Journalistin und Menschenrechtsverteidigerin Dina Meza berichtet, sind drei Fernsehjournalist_innen des Nachrichtensenders KTV aus der honduranischen Großstadt San Pedro Sula akut bedroht. Sie hatten über Missstände im Krankenhaus Mario Catarino Rivas berichtet und erhielten darauf u.a. Anrufe von Personen, die sich als Ärzte und Krankenschwestern aus dem betreffenden Krankenhaus ausgaben, und die sagten, dass sie sie aufsuchen würden. Im Jahr 2014 sind in Honduras bereits fünf Pressemitarbeiter ermordet worden.

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