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Sicherheitskräfte: Reformen von Polizei und Militär in Kolumbien

Briefing zu Polizei-/Militärgewalt und -reformen und den deutsch-kolumbanischen Kooperationen

Polizeigewalt ist in Kolumbien weitverbreitet. Menschenrechtsorganisationen dokumentierten im Zeitraum 2015 bis 2023 insgesamt 929 Tötungsdelikte, über 91.000 Fälle von Körperverletzung und mindestens 268 Fälle sexualisierter Gewalt durch Polizeikräfte. Organisationen der deutschen Menschenrechtskoordination-Kolumbien haben ein Informationsblatt zu diesem Thema veröffentlicht, in dem sie klare Forderungen an die deutsche Regierung stellen. Darin setzen sie sich kritisch mit Polizei- und Militärgewalt und -reformen sowie den deutsch-kolumbianischen Kooperationen auseinander.

 

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Juan López-Erinnerung und die Forderung nach Gerechtigkeit
Juan López-Erinnerung und die Forderung nach Gerechtigkeit, Quelle: @ Coalición Contra la Impunidad Honduras

Honduras: Festnahmen im Mordfall Juan López

Von Andrea Lammers
amerika21

Tocoa/Tegucigalpa. Ein mutmaßlicher Auftragsmörder, dessen Komplize und zwei weitere Personen aus dem Umfeld der organisierten Kriminalität sind laut honduranischer Polizei am 4. und 5. Oktober festgenommen worden. Ein 26-jähriger aus der Kreisstadt Tocoa soll den honduranischen Umweltaktivisten und Stadtrat Juan López am 14. September gezielt erschossen haben. (a21 berichtete).

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Protest der honduranischen Gewerkschaft (CUTH) gegen die ZEDEs
Protest der honduranischen Gewerkschaft (CUTH) gegen die ZEDEs, Quelle: @JuventudesCUTH

Honduras: Oberster Gerichtshof erklärt "Privatstädte" für verfassungswidrig

Von Daniela Dreißig
amerika21

Tegucigalpa. Letzte Woche hat der Oberste Gerichtshof von Honduras (CSJ) mit einem Mehrheitsbeschluss das im Jahr 2013 verabschiedete Gesetz über die stark umstrittenen sogenannten "Privatstädten" für null und nichtig erklärt. Grund ist, dass diese Sonderzonen für Beschäftigung und Entwicklung (Zede) gegen die Verfassung verstößen. In der Sitzung stimmten acht Richter:innen für die Abschaffung des Zede-Gesetzes und sieben dagegen.

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Foto: Françoise Greve / DMRKM

Pressemitteilung Ayotzinapa: Zehn Jahre quälende Ungewissheit

Ein Jahrzehnt nach dem gewaltsamen Verschwindenlassen der 43 Studenten von Ayotzinapa schuldet Mexikos neue Regierung den Angehörigen und der Gesellschaft endlich Aufklärung.

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Der ermordete Juan López war Umweltschützer in Honduras
Der ermordete Juan López war Umweltschützer in Honduras, Quelle: reportarsinmiedo

Umweltschützer und Laienprediger in Honduras erschossen

Menschenrechtsorganisationen fordern internationale Kommission zur Untersuchung der Tat
Von Andrea Lammers
amerika21

Tocoa. Am Samstagabend gegen 20:40 Uhr wurde in Honduras der Stadtrat der Kreisstadt Tocoa, Juán López, im Alter von 46 Jahren von Unbekannten erschossen. Er war mit Familienangehörigen aus einem Gottesdienst in der Pfarrkirche San Isidro Labrador in seinem Wohnviertel gekommen und in sein Auto eingestiegen, als Männer von einem Motorrad aus auf ihn feuerten.

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Weitere Tourismusprojekte wie Surf City I sind mit Vertreibungen verbunden
Weitere Tourismusprojekte wie Surf City I sind mit Vertreibungen verbunden. Quelle: mitur.gob.sv

Tourismusprojekt in El Salvador: Beginnende Vertreibungen für Surf City

Präsident Bukele wirbt für "die besten Surfstrände der Welt". Für bisheriges Gemeindeland werden private Landtitel an internationale Investoren vergeben

Von Thorben Austen
amerika21

La Unión. Laut Gemeindevertretern haben sich die Konflikte um Land an der Pazifikküste im Westen von El Salvador verschärft. Vergangene Woche wurden zwei Familien von ihrem Land in der Gemeinde El Icacal im Departamento La Unión vertrieben. Dies erklärte Carlos Hernández, örtlicher Repräsentant der Indigenengewerkschaft Milpa (Movimiento Indigéna para la Articulación de las Luchas de los Pueblos Ancestrales de El Salvador) in einem Video. Die Räumungen sollen vom Friedensgericht des Landkreises Intipucá "zugunsten der Immobilien- und Tourismusunternehmen" juristisch abgesichert werden.

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Protestaktion von Movir, der "Organisation der Opfer des Regimes in El Salvador", hofft auf Unterstützung ihrer Forderung nach Freilassung der Kinder auch aus Deutschland und den USA
Protestaktion von Movir, der "Organisation der Opfer des Regimes in El Salvador", hofft auf Unterstützung ihrer Forderung nach Freilassung der Kinder auch aus Deutschland und den USA, Quelle: privat

Human Rights Watch: "Folter und Missbrauch von Kindern in El Salvadors Gefängnissen"

Von Antonia Rodriguez Sanchez
amerika21

San Salvador. Der im März ausgerufene Ausnahmezustand in El Salvador führt zu schweren Menschenrechtsverletzungen an Kindern. Zu diesem Schluss kommt ein vor wenigen Tagen veröffentlichter Bericht der US-amerikanischen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Seit Beginn des Ausnahmezustands wurden mehr als 80.000 Menschen verhaftet, darunter mehr als 3.000 Minderjährige.

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Frauen in San Juan Sacatepequéz (Guatemala) holen ihre Geldsendungen ab. Was damals Regierungspropaganda für die Konditionierung von remesas zugunsten von Gesundheit und Bildung sein sollte, hat sich heute fast vollständig ins private Handy verlagert.
Frauen in San Juan Sacatepequéz (Guatemala) holen ihre Geldsendungen ab. Was damals Regierungspropaganda für die Konditionierung von remesas zugunsten von Gesundheit und Bildung sein sollte, hat sich heute fast vollständig ins private Handy verlagert. Illustrationsbild aus dem Jahr 2009. Bildquelle: Gobierno de Guatemala CC BY-NC-SA 2.0

Remesas, Remittances, Remissen, Rücküberweisungen

Eine Quelle der Hoffnung und Sicherheit?

Nach Angaben der Weltbank sind private Rücküberweisungen von Migrant*innen seit 2015 die größte Quelle externer Finanzströme in Länder mit niedrigen und mittleren Einkommen (LMICs). Remesas gelten als erheblicher Beitrag zur Ernährungssicherheit und wichtige Quelle für Resilienz in Zeiten steigender Preise und hoher Inflation. Als sozialer Schutzfaktor stabilisieren sie das herrschende System und federn Krisen ab. Jeder siebte Mensch weltweit ist als Sendende*r oder Empfangende*r Teil der remesa-Ökonomie.

von Andrea Lammers

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Früher stets bester Freund aller US-Regierungen, jetzt zu 45 Jahren Gefängnis verurteilt: Hernández mit dem damaligen Vizepräsidenten von Barack Obama, Joe Biden (Bild von 2016)
Früher stets bester Freund aller US-Regierungen, jetzt zu 45 Jahren Gefängnis verurteilt: Hernández mit dem damaligen Vizepräsidenten von Barack Obama, Joe Biden (Bild von 2016), Quelle: Casa Presidencial

Honduras: Ex-Präsident Juan Orlando Hernández geht für 45 Jahre in ein US-Gefängnis

Richter bezeichnet früheren engen Verbündeten der USA als "machthungrigen, heuchlerischen Politiker", der selektiv bestimmte Drogenhändler schützte

Von Daniela Dreißig
amerika21

New York/Tegucigalpa. Am Mittwoch ist in einem New Yorker Bundesgericht das Strafmaß gegen den honduranischen Ex-Präsidenten Juan Orlando Hernández (2014-2022) verkündet worden. Er tritt eine Haftstrafe von 45 Jahren an und muss eine Geldstrafe in Höhe von acht Millionen US-Dollar zahlen. Die US-Justiz wird innerhalb der nächsten vier Monate das Gefängnis bestimmen, in dem er die Strafe absitzen muss.

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Die Forstbehörden setzen viel Personal für die Kontrolle der Brände ein
Die Forstbehörden setzen viel Personal für die Kontrolle der Brände ein Quelle: @ICFHonduras

Waldbrände in Honduras auf Rekordniveau

Von Jutta Blume
amerika21

Tegucigalpa. Honduras und seine Nachbarländer leiden unter einer schweren Waldbrandsaison, die die vergangenen Jahre in den Schatten stellt. Schon zur Jahresmitte wurden so viele Flächen durch Brände zerstört wie im gesamten Vorjahr.

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Schlange vor einem Gefängnis: Familien warten auf Zugang
Schlange vor einem Gefängnis: Familien warten auf Zugang Quelle: Antonia Rodriguez Sanchez Lizenz: ©

El Salvador: Unschuldig hinter Gittern

Unter dem Ausnahmezustand sind über 75.000 Personen eingesperrt worden. Menschenrechtsgruppen schätzen, dass darunter 20.000 unschuldig Verhaftete sind. Ein Beispiel ist der Fall von Juan

Von Antonia Rodriguez Sanchez
Lateinamerika Nachrichten

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Bahnstrecke in Amazonien. Hier: Açailândia.
Bahnstrecke in Amazonien. Hier: Açailândia. Foto: Christian Russau

VERHINDERT DIE KOLONIALE SCHIENE DER DEUTSCHEN BAHN!

Kundgebung gegen die Beteiligung der Deutschen Bahn am Hafen- und Bahnprojekt „GPM“ im brasilianischen Bundesstaat Maranhao in Amazonien!

Kundgebung gegen die Beteiligung der Deutschen Bahn am Hafen- und Bahnprojekt „GPM“ im brasilianischen Bundesstaat Maranhao in Amazonien!
Am Freitag, den 31.05.24 um 10h gegenüber dem DB-Tower, an der historischen Ampelanlage, in Berlin (Potsdamer Platz)

https://www.fdcl.org/event/verhindert-die-koloniale-schiene-der-deutschen-bahn/

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Weiterhin Blutkohle aus Kolumbien

(Pressemitteilung, 7.5.2024) Anlässlich der heutigen Hauptversammlung der EnBW kritisieren die Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen Free Bruno, kolko – Menschenrechte für Kolumbien, FIAN Deutschland und der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre die anhaltende Ausrichtung des Energiekonzerns auf fossile Energieträger. Sie fordern von dem neuen Vorstandsvorsitzenden Georg Stamatelopoulos wirksamere Maßnahmen für den Klimaschutz und effektive Erfüllung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten, insbesondere entlang der fossilen Steinkohle- und Gaslieferketten.

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Manuel “El Chino” Flores, Ex-Präsidentschaftskandidat, strebt trotz Wahlniederlagen den Parteivorsitz an
Manuel “El Chino” Flores, Ex-Präsidentschaftskandidat, strebt trotz Wahlniederlagen den Parteivorsitz an, Quelle: Manuel El Chino Flores

Nach Wahlniederlagen: Diskussionen über Ausrichtung der FMLN in El Salvador

Von Antonia Rodriguez Sanchez
amerika21

San Salvador. Die Ergebnisse der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 4. Februar sowie der Kommunalwahlen am 3. März in El Salvador haben dazu geführt, dass die Linkspartei Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) nicht mehr vertreten ist.

Dies hat interne Diskussionen zur Neuausrichtung der Partei in Gang gesetzt. Resultat sind unter anderem Abspaltungen innerhalb der FMLN.

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Protestcamp der Garífuna vor dem Parlamentsgebäude
Protestcamp der Garífuna vor dem Parlamentsgebäude, Quelle: Red de Defensoras Honduras

Garífuna in Honduras fordern angestammtes Land zurück

Staat wurde vom Corte IDH verpflichtet, Land an Garífuna zurückzugeben und sie zu entschädigen. Von der Regierung Castro eingesetzte Kommission soll die Urteile nun endlich umsetzen

Von Andrea Lammers
amerika21

Tegucigalpa. Hunderte afroindigene Garifuna aus über 40 Gemeinden an der Karibikküste sind in der honduranischen Hauptstadt zusammengekommen, um die Umsetzung zweier Urteile des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte (Corte IDH) aus den Jahren 2015 und 2023 zu verlangen.

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