Diesen Donnerstag, den 15. Oktober wird dem Bundestag ein Vorschlag zur Ratifizierung des Nagoya-Protokolls zur Verabschiedung vorgelegt; die Änderung des Patentgesetzes und ein Gesetzesentwurf zur Reglementierung des Zugangs zu genetischen Ressourcen. Die Absicht: Die gesetzliche Legitimierung des Projekts “Gerechter Vorteilsausgleich bei der Nutzung biologischer Vielfalt” (im Original: Gobernanza de la biodiversidad. Participación justa y equitativa de los beneficios que se deriven del uso y manejo de la Diversidad Biológica). Dabei handelt es sich um ein Projekt, dass die deutsche Regierung mit Hilfe ihres mexikanischen Verbündeten, der Nationalen Kommision für Wissen und Nutzung der Biodiversität (CONABIO) durchführt. Dieses Projekt soll in unserem Land angewendet werden, um ein universelles Protokoll zu erstellen, das als Modell dienen soll für eine Zugangsregelung zu genetischen Ressourcen und dem damit verbundenden traditionellen Wissen (der offizielle Titel soll dies verschleiern).

TEGUCIGALPA (oeku-buero). Die Gewalt gegen die LGBTI*-Community in Honduras verschärft sich weiter. Brutalste Übergriffe gegen Trans*Sexarbeiterinnen sind ebenso weiter an der Tagesordnung wie Drohungen gegen LGBTI*Menschenrechtsaktivist_innen. Die Opfer werden verleumdet und kriminialisiert.

Von Philipp Gerber amerika21. Mexiko-Stadt. Soldaten der mexikanischen Bundesarmee haben am Sonntag eine Straßensperre von Nahua-Indigenen in Michoacán angegriffen und dabei einen zwölfjährigen Jungen tödlich verletzt. Mindestens vier weitere Personen, darunter ein sechsjähriges Mädchen, erlitten Schussverletzungen. Die Indigenen protestierten mit ihrer Aktion gegen die Verhaftung des Anführers einer lokalen Miliz. Der Angriff geschah in Ixtapilla, unweit der Gemeinde Santa María Ostula an der Pazifikküste des Bundesstaates Michoacán. Stunden vor den tödlichen Schüssen hatten Soldaten den Anführer der Selbstverteidigungseinheit der Küstendörfer von Michoacán, Semeí Verdía Zepeda, festgenommen.

GENF (20.07.2015 amerika 21 - Gerhard Mertschenk). Zu Ihrer ersten Arbeitssitzung hat sich die zwischenstaatliche Gruppe des UN-Menschenrechtsrates getroffen, die bis 2017 ein Grundlagenabkommen über ein internationales, juristisch bindendes Instrument bezüglich transnationaler Konzerne und Menschenrechte aushandeln soll.

TEGUCIGALPA (24.06.2015.Giorgio Trucchi – LINyM) Inzwischen sind es vier empörte Jugendliche die sich seit Montag einem Hungerstreik nahe dem Präsidentenpalast angeschlossen haben. Sie sind mit Mitglieder der Guppe „ Oposición indignada“ (Opposition der Empörten), die seit fast zwei Monaten die massive Protestbewegung der Fackeldemonstrationen im ganzen Land anführt. Sie fordert die Aufklärung des Millionenbetrugs, den das honduranische Sozialversicherungsinstittut (IHSS) erlitten hat. Mit Unterstützung solidarischer Bürger_innen errichteten Ariel Varela, Miguel Antonio Briceño, Osmán Calero und Luis Alejandro Calero ihre Zelte und liessen sich von Übergriffen durch Polizei und Militär nicht beirren.

El Salvador (ai-Kogruppe El Salvador). Am 31. Mai 2015 wurde in El Salvador die Transgender-Aktivistin Francela Méndez ermordet, mutmaßlich aufgrund ihres Einsatzes für die Menschenrechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transidenten und intersexuellen Menschen. Neben anderen Organisationen macht auch Amnesty International in einer öffentlichen Erklärung darauf aufmerksam und fordert die Regierung El Salvadors auf, für eine unparteiliche und gründliche Untersuchung zu sorgen und Maßnahmen zu ergreifen, die die Verfolgung und Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung unterbinden. Bereits am 1. Mai 2015 verschwanden der Vorsitzendes des Verbandes der Kriegsversehrten ALGES, Israel Quintanilla, und sein Sohn Carlos Zavala und wurden am Tag danach ermordet aufgefunden. Die Welle der Gewalt in El Salvador hat im Mai 2015 mit insgesamt 635 Morden unglaubliche Ausmaße angenommen, die die Regierung vor große Herausforderungen stellt.