MÜNCHEN (ÖKU-BÜRO). Öku-Büro, Pro Regenwald und weitere Unterstützer*innen, darunter auch Vertreter*innen des Vereins von Belegschaftsaktionären in der Siemens AG , forderten am 2. September 2016 vor dem Hauptsitz von Siemens erneut den sofortigen, definitiven Rückzug des Siemens-Joint Ventures VOITH HYDRO aus dem Wasserkraftwerk “Agua Zarca”. Der Konzern müsse seine menschenrechtliche Verantwortung endlich erst nehmen und nicht auf Entscheidungen anderer warten, die womöglich darauf setzen, sich mit einer puren Umplanung des von Beginn an illegalen Projektes aus der Affäre ziehen zu können. Aber auch die deutsche Politik sei gefragt: Statt weiter auf die honduranische Justiz zu vertrauen, solle sich das Auswärtige Amt endlich mit Nachdruck und Ressourcen für eine unabhängige, internationale Kommission zur vollständigen Aufklärung des Mordes an Berta Cáceres einsetzen.
Laut Umfragen liegt der amtierende Präsident Daniel Ortega von der FSLN vorn. Nur wenig Zustimmung für Oppositionsparteien. Bündnis ruft zum Wahlboykott auf.
SAN SALVADOR (oeku-buero) Am 13. Juli 2016 erklärte der Oberste Gerichtshof El Salvadors das Amnestiegesetz von 1993 für verfassungswidrig. Über zwanzig Jahre lang hatten Opferverbände und Menschenrechtsorganisationen darauf beharrt, dass dieses Gesetz mit internationalen Normen und der Verfassung nicht vereinbar sei. Die Generalamestie für während des Bürgerkriegs (1980 - 1992) begangene Verbrechen war von der ultrarechten Parlamentsmehrheit verabschiedet worden, nachdem die Wahrheitskommission der Vereinten Nationen festgestellt hatte, dass 95% der Verbrechen im Krieg von staatlichen Sicherheitskräften und paramilitärischen Todesschwadronen begangen wurden. Seither fand sich kein Staatsanwalt und keine Richterin in El Salvador, die es gewagt hätten, dennoch gegen die Auftraggeber und Durchführenden z.B. des Massakers von El Mozote (Foto: Monument zum Gedenken) vorzugehen. Jetzt ist der Weg dafür eindeutig frei. Warum in El Salvador die Reaktionen zwiespältig ausfallen und vielerorts eher die Sorge vor einem technischen Staatsstreich gegen die amtierende linke Regierung von Präsident Sánchez Céren dominiert, kommentiert das Zentralamerika-Sekretariat Zürich in einem Meinungsartikel, der interessante Details zur Analyse beiträgt.
21 Abgeordnete der rechten ARENA-Partei heben einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht. der das Abtreibungsrecht in El Salvador noch weiter verschärfen soll: Unter anderem soll im Strafrecht die Unterscheidung von geborenem und ungeborenem Leben aufgehoben und Abtreibung mit 30 bis 50 Jahre Haft bestraft werden. Der Gesetzesentwurf soll möglichst schnell behandelt werden.
MARCALA, HONDURAS (8.Juli 2016 - Johannes Schwäbl, amerika21) Am Mittwoch ist in Honduras die Leiche der Aktivistin Lesbia Yaneth Urquía Urquía auf einer Müllhalde in der Nähe der Kleinstadt Marcala im Verwaltungsbezirk La Paz gefunden worden. Die 49-jährige Gemeindeaktivistin, die seit 2009 im Zivilen Rat der Indigenen und Volksorganisationen (COPINH) organisiert war, galt seit dem Vortag als verschwunden. Urquía setzte sich für die Verteidigung der indigenen Rechte und der natürlichen Gemeingüter ein. Die Aktivistin engagierte sich unter anderem gegen den Bau des Staudammes Aurora I im Landkreis San José. Eigentümerin des für den Staudamm verantwortlichen Unternehmens ist Gladys Aurora López, Präsidentin der aktuell regierenden nationalen Partei und Vizepräsidentin des honduranischen Kongresses.
Die am vergangenen Samstag in Nicaragua verhafteten Aktivist*innen der Caravana „Centroamericana Para el Buen Vivir“ sind wieder auf freiem Fuß. Laut Medienberichten wurden sie jedoch nach Honduras bzw. Costa Rica abgeschoben.
Vergangen Samstag wurden sechs Aktivisten der vom Ökumenischen Büro unterstützen „Mesoamerikanischen Karawane für das Gute Leben“ von der nicaraguanischen Polizei verhaftet. Die Gruppe befand sich zu diesem Zeitpunkt in La Fonseca im Landkreis Nueva Guinea. Dort arbeiteten sie an einem Workshop zum Errichten energieeffizienter Öfen.
Von Philip Gerber amerika21 - In Mexiko ist ein Konflikt zwischen der Lehrergewerkschaft CNTE und der Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto am Freitag eskaliert. Tausende Polizisten sind im südlichen Bundesstaat Oaxaca im Einsatz. Sie versuchen, die über 50 Blockaden auf Überlandstraßen zu räumen. Diese wurden von protestierenden Lehrern mit Unterstützung von Eltern, sozialen Bewegungen und indigenen Gemeinden errichtet, nachdem die führenden Gewerkschafter Francisco Villalobos und Rubén Nuñez am vergangenen Wochenende verhaftet worden waren.
München (oeku-buero). Am 15. Juni fand weltweit der Aktionstag Gerechtigkeit für Berta Cáceres statt. In München versammelten sich Aktivist*innen von Öku-Büro, HondurasDelegation und weiteren Gruppen nahe dem Hauptsitz von Siemens am Wittelsbacher Platz/Ecke Finkenstraße. Anfang Juni hatte der Stadtrat beschlossen, diese Straße in Werner-von-Siemens-Strasse umzubenennen. Wir fordern: Die Finkenstraße soll ab jetzt Berta-Cáceres-Straße heißen! Die honduranische Aktivistin, Trägerin des renommierten Goldman-Preises, wurde am 2. März 2016 ermordet. Der Grund: Berta Cáceres hatte sich jahrelang vehement gegen das Wasserkraftprojekt Agua Zarca eingesetzt, an dem Siemens über sein Joint-Venture Voith Hydro beteiligt ist.
Ein Erfolg für die Kampagne „Freiheit für die 17 plus“: Nach einer Fehlgeburt war María Teresa Rivera wegen „Mord in schwerem Fall“ zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Nach 5 Jahren Haft ist sie jetzt freigesprochen worden.
Das Öku-Büro dankt allen, die sich an den Aktionen zur Freilassung der zu Unrecht inhaftierten Frauen beteiligt haben und weiterhin beteiligen.
José Asunción Martínez und Francisco Javier Sánchez (COPINH) berichten über die Probleme mit dem Wasserkraftwerk Agua Zarca den Mord an Berta Cácers, sowie die Verantwortung von Unternehmen und Politik in Deutschland und Europa.
Die Mitverantwortung deutscher Unternehmen am Tod der honduranischen Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres wird immer offensichtlicher - Voith und Siemens versuchen weiter, sich aus der Verantwortung zu ziehen
Am 14. April prangerte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Ulrike Lunacek im Plenum die lebensgefährliche Situation von Menschenrechts- und UmweltaktivistInnen in Honduras an. Eine Eilresolution des Parlaments benannte den Zusammenhang zwischen der Repression gegen AktivistInnen und deren Widerstand gegen die Durchsetzung von Großprojekten, die maßgeblich von europäischen Investitionen und Technologien abhängen.
Tags darauf, am 15. April, kam es nahe dem in Bau befindlichen Wasserkraftswerk „Agua Zarca“ zu massiven Angriffen gegen einheimische und internationale Teilnehmerinnen an einer Gedenkzeremonie für die ermordete Symbolfigur des Widerstandes, Bertá Cáceres.
Nach einer erfolgreichen Eilaktion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist Gustavo Castro Soto, einziger Zeuge der Ermordung der Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres in Honduras, nach Mexiko zurückgekehrt. Cáceres war in der Nacht vom 2. auf den 3. März in ihrem Haus in Honduras getötet worden.
