Von Daniela Dreißig, Amerika21

Bajo Aguan, Honduras. Zwei führende Mitglieder der Vereinigten Bauernbewegung von Aguan (MUCA) sind ermordet worden. Unbekannte feuerten am vergangenen Dienstag in der Siedlung La Confianza im Department Colon mehrere Schüsse auf José Ángel Flores und Silmer Dionisio George ab. Die MUCA fordert sowohl durch gerichtliches Vorgehen als auch durch Landbesetzungen Ackerland für die landlosen Kleinbauern zurück.

12 de Octubre de 2016

Miembros de la Asamblea Parlamentaria del Consejo de Europa expresan su preocupación ante la grave situación de derechos humanos en México.

Llaman a México a cumplir las recomendaciones del GIEI Grupo Interdisciplinario de Expertos Independientes).

El GIEI presenta el informe Ayotzinapa II en Estrasburgo.

El día 12 de Octubre fue presentada ante la asamblea parlamentaria del consejo de Europa una declaración sobre la crisis de Derechos Humanos que atraviesa México.

El Diputado alemán Frank Schwabe, perteneciente al grupo de los Socialistas circuló la iniciativa de declaración entre sus colegas parlamentarios presentes en Estrasburgo, la cual apoyaron treinta diputadas y diputados de los grupos Socialista y de Izquierda unificada europea.

MÜNCHEN (ÖKU-BÜRO).  Öku-Büro, Pro Regenwald und weitere Unterstützer*innen, darunter auch Vertreter*innen des Vereins von Belegschaftsaktionären in der Siemens AG , forderten am 2. September 2016 vor dem Hauptsitz von Siemens erneut den sofortigen, definitiven Rückzug des Siemens-Joint Ventures VOITH HYDRO aus dem Wasserkraftwerk “Agua Zarca”. Der Konzern müsse seine menschenrechtliche Verantwortung endlich erst nehmen und nicht auf Entscheidungen anderer warten, die womöglich darauf setzen, sich mit einer puren Umplanung des von Beginn an illegalen Projektes aus der Affäre ziehen zu können. Aber auch die deutsche Politik sei gefragt: Statt weiter auf die honduranische Justiz zu vertrauen, solle sich das Auswärtige Amt endlich mit Nachdruck und Ressourcen für eine unabhängige, internationale Kommission zur vollständigen Aufklärung  des Mordes an Berta Cáceres einsetzen. 

SAN SALVADOR (oeku-buero) Am 13. Juli 2016 erklärte der Oberste Gerichtshof El Salvadors das Amnestiegesetz von 1993 für verfassungswidrig. Über zwanzig Jahre lang hatten Opferverbände und Menschenrechtsorganisationen darauf beharrt, dass dieses Gesetz mit internationalen Normen und der Verfassung nicht vereinbar sei. Die Generalamestie für während des Bürgerkriegs (1980 - 1992) begangene Verbrechen war von der ultrarechten Parlamentsmehrheit verabschiedet worden, nachdem die Wahrheitskommission der Vereinten Nationen festgestellt hatte, dass 95% der Verbrechen im Krieg von staatlichen Sicherheitskräften und paramilitärischen Todesschwadronen begangen wurden. Seither fand sich kein Staatsanwalt und keine Richterin in El Salvador, die es gewagt hätten, dennoch gegen die Auftraggeber und Durchführenden z.B. des Massakers von El Mozote (Foto: Monument zum Gedenken) vorzugehen. Jetzt ist der Weg dafür eindeutig frei. Warum in El Salvador die Reaktionen zwiespältig ausfallen und vielerorts eher die Sorge vor einem technischen Staatsstreich gegen die amtierende linke Regierung von Präsident Sánchez Céren dominiert, kommentiert das Zentralamerika-Sekretariat Zürich in einem Meinungsartikel, der interessante Details zur Analyse beiträgt.

MARCALA, HONDURAS (8.Juli 2016 -  Johannes Schwäbl, amerika21)  Am Mittwoch ist in Honduras die Leiche der Aktivistin Lesbia Yaneth Urquía Urquía auf einer Müllhalde in der Nähe der Kleinstadt Marcala im Verwaltungsbezirk La Paz gefunden worden. Die 49-jährige Gemeindeaktivistin, die seit 2009 im Zivilen Rat der Indigenen und Volksorganisationen (COPINH) organisiert war, galt seit dem Vortag als verschwunden. Urquía setzte sich für die Verteidigung der indigenen Rechte und der natürlichen Gemeingüter ein. Die Aktivistin engagierte sich unter anderem gegen den Bau des Staudammes Aurora I im Landkreis San José. Eigentümerin des für den Staudamm verantwortlichen Unternehmens ist Gladys Aurora López, Präsidentin der aktuell regierenden nationalen Partei und Vizepräsidentin des honduranischen Kongresses.

Vergangen Samstag wurden sechs Aktivisten der vom Ökumenischen Büro unterstützen „Mesoamerikanischen Karawane für das Gute Leben“ von der nicaraguanischen Polizei verhaftet. Die Gruppe befand sich zu diesem Zeitpunkt in La Fonseca im Landkreis Nueva Guinea. Dort arbeiteten sie an einem Workshop zum Errichten energieeffizienter Öfen.

München (oeku-buero). Am 15. Juni fand weltweit der Aktionstag „Gerechtigkeit für Berta Cáceres“ statt.  In München versammelten sich Aktivist*innen von Öku-Büro, HondurasDelegation und weiteren Gruppen nahe dem Hauptsitz von  Siemens am Wittelsbacher Platz/Ecke Finkenstraße. Anfang Juni hatte der Stadtrat beschlossen, diese Straße in Werner-von-Siemens-Strasse umzubenennen. Wir fordern: Die Finkenstraße soll ab jetzt „Berta-Cáceres-Straße“ heißen! Die honduranische Aktivistin, Trägerin des renommierten Goldman-Preises, wurde am 2. März 2016  ermordet. Der Grund: Berta Cáceres hatte sich jahrelang vehement gegen das Wasserkraftprojekt „Agua Zarca“ eingesetzt, an dem Siemens über sein Joint-Venture Voith Hydro beteiligt ist.