Bis vor kurzem hat kaum einer erwartet, dass das Parlament das Anti-Bergbaugesetz noch verabschieden würde, für das soziale Bewegungen jahrelang leidenschaftlich gekämpft haben. Dann ging aber alles sehr schnell: Vor einigen Wochen hatte die Kommission für Umwelt und Klimawandel des Parlaments einen Gesetzentwurf erarbeitet. Gestern verabschiedete dann das Plenum einstimmig das elf Artikel umfassende Gesetz. Das Gesetz begründet das Verbot der Erkundung und des Abbaus von Metallen im Tage- und Untertagebau sowie die Nutzung der im Goldbergbau verwendeten Chemikalien Zyanid und Quecksilber unter anderem folgendermaßen: "Der metallische Bergbau stellt ein Attentat gegen die Gesundheit der Einwohner El Salvadors dar und birgt ernsthafte Risiken für die Umwelt, indem er durch die Auswaschung von Schwermetallen und hochgiftige Abfälle (...) Wälder, Böden und Wasservorkommen gefährdet."

zum Artikel auf der Seite der CIR

Von Daniela Dreißig, amerika21

Tegucigalpa. Am 17. Februar ist José de los Santos Sevilla in seinem Haus in der Region Montaña de la Flor im Department Francisco Morazan in Honduras erschossen worden. Sevilla war Lehrer und führendes Gemeindemitglied der indigenen Tolupán-Gemeinschaft, der circa 20.000 Menschen angehören. Die polizeilichen Ermittlungen konnten bisher weder Zusammenhänge noch Tatverdächtige ermitteln. Derzeit sei nur bekannt, dass fünf Schwerbewaffnete in den Morgenstunden in Sevillas Haus eindrangen und ihn in Gegenwart seiner Familie erschossen.

Justiz urteilt gegen Verfassungsartikel, der eine Wiederwahl ausschließt. Opposition kritisiert fortgesetzten Verfassungsbruch seit dem Putsch 2009

Von Daniela Dreißig amerika21

Tegucigalpa. Das Verfassungsgericht von Honduras hat einer erneuten Kandidatur des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández zugestimmt und einen von der Opposition eingelegten Widerspruch zurückgewiesen. Somit könnte Hernández am 26. November 2017 bei der Präsidentschaftswahl wieder für die Nationale Partei (PN) antreten. Artikel 239 der honduranischen Verfassung legt fest, dass Personen, die das Amt des Präsidenten bekleidet haben, nicht ein weiteres Mal kandidieren können. Kritiker bezeichnen den Vorgang daher als Weiterführung des Verfassungsbruchs, der seinen Anfang in der gewaltsamen Absetzung von Präsident Manuel Zelaya im Jahr 2009 genommen habe.

Von Hans Weber - amerika21

Bogotá. Die Anzahl der Paramilitärs im nördlichen Departamento Córdoba in Kolumbien soll im Verlauf der vergangenen Woche von 160 auf 400 zugenommen haben. Das berichtet der lokale Bauernverband (Ascsucor). Dies geschah in Gebieten, aus denen sich die Guerillaorganisation Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (Farc) im Rahmen der bevorstehenden Entwaffnung zurückgezogen hat. Die Paramilitärs gingen auf Streife und schüchtern die Bevölkerung der Region ein, beklagte der Sprecher von Acsucor, Andrés Chica.

Vom 21. November bis zum 11. Dezember bereist die vom Ökumenischen Büro mit organisierte Delegation Honduras. Im Zentrum ihres Interesses steht die sich weiter verschlechternde Lage der Menschenrechte. Dazu werden sich die TeilnehmerInnen unter anderem mit Menschenrechtsorganisationen, indigene Organisationen (COPINH) und VertreterInnen der LGBTI* Community (ARCOIRIS) treffen. Die Eindrücke der Reise werden zeitnah in dem Blog der Hondrasdelegation veröffentlicht.

Von Daniela Dreißig, Amerika21

Bajo Aguan, Honduras. Zwei führende Mitglieder der Vereinigten Bauernbewegung von Aguan (MUCA) sind ermordet worden. Unbekannte feuerten am vergangenen Dienstag in der Siedlung La Confianza im Department Colon mehrere Schüsse auf José Ángel Flores und Silmer Dionisio George ab. Die MUCA fordert sowohl durch gerichtliches Vorgehen als auch durch Landbesetzungen Ackerland für die landlosen Kleinbauern zurück.

12 de Octubre de 2016

Miembros de la Asamblea Parlamentaria del Consejo de Europa expresan su preocupación ante la grave situación de derechos humanos en México.

Llaman a México a cumplir las recomendaciones del GIEI Grupo Interdisciplinario de Expertos Independientes).

El GIEI presenta el informe Ayotzinapa II en Estrasburgo.

El día 12 de Octubre fue presentada ante la asamblea parlamentaria del consejo de Europa una declaración sobre la crisis de Derechos Humanos que atraviesa México.

El Diputado alemán Frank Schwabe, perteneciente al grupo de los Socialistas circuló la iniciativa de declaración entre sus colegas parlamentarios presentes en Estrasburgo, la cual apoyaron treinta diputadas y diputados de los grupos Socialista y de Izquierda unificada europea.