MÜNCHEN (oeku-buero). Vier Jahre nach dem Mord an dem indigenen Gemeindeleiter Tomas Garcia und knapp anderthalb Jahre nach dem Mord an Bertá Cáceres ziehen sich die halbstaatlichen holländische Entwicklungsbank FMO und der staatliche Finnfund aus der Finanzierung des Wasserkraftwerks "Agua Zarca" zurück. Die Begründung mutet bizarr an, nicht die  illegale Genehmigung des Projektes und nicht die Morde an Kraftwerksgegner*innen sind der Grund, sondern der Wunsch der Banken vor Ort und international "Spannungen" zu mildern. Menschenrechtliche Verantwortung sieht anders aus. Viele Fragen bleiben offen, nicht zuletzt diese: Wie reagiert das Siemens Joint Venture Voith Hydro aus Heidenheim? Turbinen sollen einstweilen nicht geliefert werden, aber der Vertrag mit der Betreibergesellschaft besteht weiter. Wie lange noch?

Menschenrechte als Priorität in den bilateralen Beziehungen

Die deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko (ein Zusammenschluss deutscher Nichtregierungsorganisationen, die zum Thema Menschenrechte in Mexiko arbeiten) und das bundesweite Netzwerk „Todos los Derechos para Todas y Todos“ (in dem über 80 mexikanische Organisationen vereint sind), haben einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben. Wir fordern die Bundeskanzlerin darin auf, die alarmierende Krise der Menschenrechte gegenüber der mexikanischen Regierung bei ihrem Besuch in aller Deutlichkeit anzusprechen und zu einem zentralen Prüfstein für die Entwicklung und die Zukunft der bilateralen Beziehungen zu machen.
Die Zahlen sprechen für sich: 200.000 Menschen sind in Mexiko laut Angaben des Nationalen Statistischen Instituts INEGI zwischen 2006 und 2017 ermordet worden. Im selben Zeitraum wurden 126 Journalist*innen getötet, über 30.000 Menschen sind in den letzten 10 Jahren verschwunden.
Als wichtigste Ursache für die strukturelle Gewalt sehen internationale und regionale Institutionen zum Schutz der Menschenrechte -wie der UN-Hochkommissar für Menschenrechte und die Interamerikanische Menschenrechtskommission- die Straflosigkeit: Nur 1 – 2 % der Gewaltverbrechen werden aufgeklärt. Hauptgründe dafür sind mangelhafte Ermittlungsverfahren und die Verwicklung von Teilen des Staatsapparats, vor allem von Sicherheitskräften, in Menschenrechtsverletzungen.

Der Jahresbericht 2016 des Ökumenischen Büros ist erschienen. Hier gehts zum Editorial.

Jahresberichtes 2015 als Download (PDF 2,1 MB)

Von Darius Ossami

(Berlin, 9. Januar 2017, npl).- El Salvador ist das kleinste Land Mittelamerikas – und das gefährlichste. Die Mordrate dort gehört zu den höchsten in der Welt. 2016 wurden über 5.200 Menschen ermordet – bei einer Bevölkerung von sechs bis sieben Millionen. Mitverantwortlich dafür sind die als „Maras“ oder „Pandillas“ bezeichneten Straßengangs, die sein den 1990er Jahren in vor allem in El Salvador , aber auch in den Nachbarländern Honduras und Guatemala ihr Unwesen treiben. Die beiden wichtigsten sind die „Mara Salvatrucha“ und „Barrio 18“. Sie wurden Ende der 1980er Jahre in den USA gegründet, wo viele junge Salvadorianer im Exil aufwuchsen. Nach dem Ende des Bürgerkrieges in El Salvador kehrten sie wieder zurück oder wurden von den USA abgeschoben – und importierten die Gangkultur in das kleine zentralamerikanische Land. Heute sind zehntausende Jugendliche und junge Männer – sowie einige Frauen – Mitglieder der Pandillas.

Freiheit für Damián und Enrique!
Keine weiteren politischen Gefangenen!

Liebe Unterstützer/innen,
in der Nacht vom 18. Mai 2013 wurde der indigene Lehrer Damián Gallardo Martínez ohne richterlichen Beschluss im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca festgenommen. Er setzte sich für die Rechte indigener Völker und das Recht auf Bildung ein und war Gegner der umstrittenen nationalen Bildungsreform.

Weitere Informationen: Deutsche Menschenrechtskoordination; Postkarte

MÜNCHEN/BERLIN (oeku-buero) Das unabhängige, europäischen Solidaritäts-Netzwerks HondurasDelegation beendete vor kurzem seine 5.Delegationsreise nach Honduras. Das Netzwerk bildete sich ein Jahr nach dem Staatsstreich von 2009. Mitglieder sind u.a. das Öku-Büro München und die Menschenrechtskette Honduras (CADEHO) aus Berlin. Im Mittelpunkt der Reise der HondurasDelegation standen die Auswirkungen der globalen neoliberalen Ökonomie auf indigene Gemeinden und soziale Bewegungen. Zum Abschluss der Reise gab die Delegation einen Kurzbericht heraus und formulierte einige Forderungen an den honduranischen Staat und die internationale Gemeinschaft.