Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Zentralamerika-Engagierte,
liebe Kolleg*innen der Medien,

anbei eine Presseerklärung des Honduras Forums Schweiz, an dessen Delegation das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit München, Mitglied der HondurasDelegation Deutschland und Österreich teilgenommen gat. Hilft uns bitte, diese Information zu verbreiten, gerne über weitere Kanäle, homepage, facebook und an Presse etc.

Die gestrigen Geschehnisse stehen im Kontext wachsender staatlicher Repression und Kriminalisierung gegen soziale Bewegungen, NGO und Journalist*innen.

Hier der Beginn des Communiqués, komplette Fassung unter "Weiterlesen": 

In Tegucigalpa, Honduras wurden am 8. September 2017 im Rahmen der gewaltsamen Repression gegen Studierende der Nationalen Universität (UNAH) zwölf Personen von der Polizei misshandelt, verletzt und festgenommen. Pikant ist, dass ein Teil der Inhaftierten unter dem Schutz der Nationalen Kommission für Menschenrechte (CONADEH) standen und die Gruppe aus einem Kleinbus derselben Institution herausgezerrt und verhaftet wurde. ...

Del sueño a la pesadilla

• Con motivo del Día Internacional de las Víctimas de Desapariciones Forzadas, la Oficina Ecuménica por la Paz y la Justicia lamenta la falta de plena voluntad política del Estado mexicano para dar solución a la generalizada desaparición forzada de migrantes en México

Múnich, 30 de agosto 2017.- Miles de migrantes centroamericanos desaparecen cada año al huir de la violencia y la pobreza de sus países de origen. Las familias de las víctimas viven con la permanente incertidumbre del paradero de sus padres, madres, parejas, hermanos, hermanas e hijos. Aunque la esperanza de volver a ver a sus seres queridos los mantiene buscando, prevalece la tristeza y el dolor por no saber si ese día llegará.

La Oficina Ecuménica por la Paz y la Justicia en Múnich lamenta la falta de plena voluntad política del Estado mexicano para dar respuesta a los familiares de desaparecidos mexicanos y centroamericanos. “Sin voluntad política, el Estado mexicano no puede garantizar a las familias de migrantes desaparecidos el acceso a la justicia, verdad y reparación ante las violaciones a sus derechos humanos“ expresó Cristina Valdivia, encargada del área de trabajo México de la Oficina Ecuménica en Múnich, quien agregó, “es necesario visibilizar, y sobre todo solucionar el problema de las desapariciones y las despariciones forzadas en México de manera integral: con la participación de la sociedad civil mexicana y centroamericana, de expertos internacionales e independientes, y con la cooperación de los gobiernos de los países de origen y destino de las personas migrantes.

(Oxfam, 14. August 2017) Siemens und Voith werden keine Turbinen mehr für das Kraftwerk „Agua Zarca“ liefern. Nach mehreren Ermordungen und immer noch andauernden gewalttätigen Repressionen von Gegner/innen des Projekts war die Entscheidung längst überfällig.

"Wir können Ihnen bestätigen, dass zwischen Voith und DESA kein Vertragsverhältnis mehr besteht."  Dies bestätigte gestern Voith Hydro gegenüber Oxfam

Die ganze Nachricht von Oxfam lesen

von Sarah Wollweber amerika21

Tlapa de Comonfort/Mexiko-Stadt. Im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero haben lokale Nichtregierungsorganisationen die Verabschiedung eines sogenannten Indigenengesetzes gefordert. Die Regierung des mexikanischen Teilstaates hatte zuvor ein Regierungsprogramm vorgestellt, in dem laut der Organisationen indigene und afromestizische Gemeinden systematisch ausgeschlossen werden. Den Unterstützern der Initiative geht es vor diesem Hintergrund auch um die Reformierung einiger Artikel der Verfassung. Zudem sollen bereits existierende Rechte der indigenen Gemeinden mit in die Konstitution aufgenommen werden.

Mitglieder des europäischen Parlaments, der Abgeordnetenkammer in Spanien, des deutschen Bundestages und Organisationen der internationalen Zivilgesellschaft fordern die mexikanische Regierung auf, eine internationale Kommission zu begründen, um den Spionagevorwürfen in Mexiko entgegenzutreten

München, Deutschland, 13. Juli 2017

Über zwanzig Mitglieder des europäischen Parlaments, der Abgeordnetenkammer in Spanien, des deutschen Bundestages und Organisationen der internationalen Zivilgesellschaft haben den Brief des Ökumenischen Büro für Frieden und Gerechtigkeit e. V. München unterzeichnet. Die Unterzeichnenden verlangen eine vollständige und unbefangene Ermittlung bezüglich der Spionage gegen Aktivist*innen, Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Mitgliedern der interdisziplinären, unabhängigen Expertengruppe (GIEI - Grupo Interdisciplinario de Expertos Independientes) für den Fall Ayotzinapa.

Der Brief äußert die besondere Schwere der Spionage gegen die Mitglieder der GIEI, die während ihres Aufenthaltes in Mexiko diplomatische Immunität genossen haben sowie die Bedeutung ihrer Mission, bei der Untersuchung des Falles Ayotzinapa zu ermitteln.

Laut Daniel Tapia Montejo, Mexiko Referent des Ökumenischen Büros, verweist die Schnelle der Unterschriftensammlung – trotz der parlamentarisch, sitzungsfreien Zeit – auf die Ernsthaftigkeit des Problems und dem Bekenntnis der Unterzeichneten zur Unterstützung, um den Rechtstaat Mexiko zu stärken.

„Ohne eine unabhängige Ermittlung des Falles werden die Ergebnisse als nicht vertrauenswürdig angenommen, da der Staat gegen sich selbst ermitteln würde“, teilt Tapia mit. „Wir hoffen, dass die mexikanischen Behörden erkennen, dass internationale Unterstützung für diesen Fall nicht ein Zeichen der Schwäche ist, sondern eine Stärke, um den Spionagevorwürfen entgegenzutreten.“ ergänzt Tapia Montejo.

Abschließend äußern wir unsere tiefe Solidarität mit den Betroffenen, die Opfer von Spionage in Mexiko wurden.

MÜNCHEN (oeku-buero). Vier Jahre nach dem Mord an dem indigenen Gemeindeleiter Tomas Garcia und knapp anderthalb Jahre nach dem Mord an Bertá Cáceres ziehen sich die halbstaatlichen holländische Entwicklungsbank FMO und der staatliche Finnfund aus der Finanzierung des Wasserkraftwerks "Agua Zarca" zurück. Die Begründung mutet bizarr an, nicht die  illegale Genehmigung des Projektes und nicht die Morde an Kraftwerksgegner*innen sind der Grund, sondern der Wunsch der Banken vor Ort und international "Spannungen" zu mildern. Menschenrechtliche Verantwortung sieht anders aus. Viele Fragen bleiben offen, nicht zuletzt diese: Wie reagiert das Siemens Joint Venture Voith Hydro aus Heidenheim? Turbinen sollen einstweilen nicht geliefert werden, aber der Vertrag mit der Betreibergesellschaft besteht weiter. Wie lange noch?

Menschenrechte als Priorität in den bilateralen Beziehungen

Die deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko (ein Zusammenschluss deutscher Nichtregierungsorganisationen, die zum Thema Menschenrechte in Mexiko arbeiten) und das bundesweite Netzwerk „Todos los Derechos para Todas y Todos“ (in dem über 80 mexikanische Organisationen vereint sind), haben einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben. Wir fordern die Bundeskanzlerin darin auf, die alarmierende Krise der Menschenrechte gegenüber der mexikanischen Regierung bei ihrem Besuch in aller Deutlichkeit anzusprechen und zu einem zentralen Prüfstein für die Entwicklung und die Zukunft der bilateralen Beziehungen zu machen.
Die Zahlen sprechen für sich: 200.000 Menschen sind in Mexiko laut Angaben des Nationalen Statistischen Instituts INEGI zwischen 2006 und 2017 ermordet worden. Im selben Zeitraum wurden 126 Journalist*innen getötet, über 30.000 Menschen sind in den letzten 10 Jahren verschwunden.
Als wichtigste Ursache für die strukturelle Gewalt sehen internationale und regionale Institutionen zum Schutz der Menschenrechte -wie der UN-Hochkommissar für Menschenrechte und die Interamerikanische Menschenrechtskommission- die Straflosigkeit: Nur 1 – 2 % der Gewaltverbrechen werden aufgeklärt. Hauptgründe dafür sind mangelhafte Ermittlungsverfahren und die Verwicklung von Teilen des Staatsapparats, vor allem von Sicherheitskräften, in Menschenrechtsverletzungen.