Juristen decken Mordkomplott und Plan gegen soziale Organisation COPINH und Gegner des Kraftwerks Agua Zarca auf. Nationale Behörden versagen
Von
Andrea Lammers
amerika21

Tegucigalpa. "Der honduranische Staat hat genügend Beweismittel in der Hand, um die Hintermänner des Mordes an Berta Cáceres und des versuchten Mordes an Gustavo Castro strafrechtlich zu verfolgen. Das ist bisher jedoch nicht passiert", betonte Roxanna Altholz, Dozentin an der University of California am 30. Oktober bei einer Pressekonferenz in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa.

Auch 3 Jahre nach dem Verschwindenlassen der 43 Studenten von Ayotzinapa hält die mexikanische Regierung an ihrer Version der Wahrheit fest

Stuttgart/Berlin/Brüssel, 25. September 2017

In der Nacht zum 27. September 2014 wurden 43 Studenten der Lehramtsuniversität von Ayotzinapa im Bundesstaat Guerrero Opfer des Verschwindenlassens. Weitere sechs Personen starben und 40 wurden schwer verletzt. Der Fall hat international Aufsehen erregt und weltweite Empörung ausgelöst. Bis zum heutigen Tag sind die Täter nicht verurteilt worden und der Verbleib der 43 Studenten ist unbekannt.

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) forderte nach ihrem Besuch in Mexiko am 30. August 2017 die Regierung dazu auf, ihre Suche nach den 43 Studenten deutlich zu intensivieren. Sie würdigte Anstrengungen der Generalstaatsanwaltschaft (PGR) den Fall zu untersuchen, wies zugleich aber darauf hin, dass mehrere der Hauptermittlungslinien in dem Fall nicht ausreichend und intensiv genug verfolgt würden.

Die interdisziplinäre unabhängige Expertengruppe (GIEI), die ihren zweiten Bericht im April 2016 veröffentlichte, hatte auf gravierende Ermittlungsfehler in dem Fall hingewiesen. Sie reichten von mangelnder Beweissicherung, fehlerhafter Strafverfolgung, der Unterschlagung von Beweismitteln bis hin zur Anwendung von Folter. Die GIEI machte in ihrem Abschlussbericht ebenfalls auf gravierende strukturelle Defizite im mexikanischen Justizsystem aufmerksam. Die auf Basis der Untersuchungsergebnisse der GIEI erstellte und kürzlich öffentlich vorgestellte interaktive „Plattform Ayotzinapa“[1], rekonstruiert und visualisiert das Ausmaß der Gewalt und des Zusammenwirkens von Angehörigen der staatlichen Sicherheitskräfte und der Organisierten Kriminalität in der Nacht zum 27. September 2014 eindrücklich.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Zentralamerika-Engagierte,
liebe Kolleg*innen der Medien,

anbei eine Presseerklärung des Honduras Forums Schweiz, an dessen Delegation das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit München, Mitglied der HondurasDelegation Deutschland und Österreich teilgenommen gat. Hilft uns bitte, diese Information zu verbreiten, gerne über weitere Kanäle, homepage, facebook und an Presse etc.

Die gestrigen Geschehnisse stehen im Kontext wachsender staatlicher Repression und Kriminalisierung gegen soziale Bewegungen, NGO und Journalist*innen.

Hier der Beginn des Communiqués, komplette Fassung unter "Weiterlesen": 

In Tegucigalpa, Honduras wurden am 8. September 2017 im Rahmen der gewaltsamen Repression gegen Studierende der Nationalen Universität (UNAH) zwölf Personen von der Polizei misshandelt, verletzt und festgenommen. Pikant ist, dass ein Teil der Inhaftierten unter dem Schutz der Nationalen Kommission für Menschenrechte (CONADEH) standen und die Gruppe aus einem Kleinbus derselben Institution herausgezerrt und verhaftet wurde. ...

Del sueño a la pesadilla

• Con motivo del Día Internacional de las Víctimas de Desapariciones Forzadas, la Oficina Ecuménica por la Paz y la Justicia lamenta la falta de plena voluntad política del Estado mexicano para dar solución a la generalizada desaparición forzada de migrantes en México

Múnich, 30 de agosto 2017.- Miles de migrantes centroamericanos desaparecen cada año al huir de la violencia y la pobreza de sus países de origen. Las familias de las víctimas viven con la permanente incertidumbre del paradero de sus padres, madres, parejas, hermanos, hermanas e hijos. Aunque la esperanza de volver a ver a sus seres queridos los mantiene buscando, prevalece la tristeza y el dolor por no saber si ese día llegará.

La Oficina Ecuménica por la Paz y la Justicia en Múnich lamenta la falta de plena voluntad política del Estado mexicano para dar respuesta a los familiares de desaparecidos mexicanos y centroamericanos. “Sin voluntad política, el Estado mexicano no puede garantizar a las familias de migrantes desaparecidos el acceso a la justicia, verdad y reparación ante las violaciones a sus derechos humanos“ expresó Cristina Valdivia, encargada del área de trabajo México de la Oficina Ecuménica en Múnich, quien agregó, “es necesario visibilizar, y sobre todo solucionar el problema de las desapariciones y las despariciones forzadas en México de manera integral: con la participación de la sociedad civil mexicana y centroamericana, de expertos internacionales e independientes, y con la cooperación de los gobiernos de los países de origen y destino de las personas migrantes.

(Oxfam, 14. August 2017) Siemens und Voith werden keine Turbinen mehr für das Kraftwerk „Agua Zarca“ liefern. Nach mehreren Ermordungen und immer noch andauernden gewalttätigen Repressionen von Gegner/innen des Projekts war die Entscheidung längst überfällig.

"Wir können Ihnen bestätigen, dass zwischen Voith und DESA kein Vertragsverhältnis mehr besteht."  Dies bestätigte gestern Voith Hydro gegenüber Oxfam

Die ganze Nachricht von Oxfam lesen

von Sarah Wollweber amerika21

Tlapa de Comonfort/Mexiko-Stadt. Im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero haben lokale Nichtregierungsorganisationen die Verabschiedung eines sogenannten Indigenengesetzes gefordert. Die Regierung des mexikanischen Teilstaates hatte zuvor ein Regierungsprogramm vorgestellt, in dem laut der Organisationen indigene und afromestizische Gemeinden systematisch ausgeschlossen werden. Den Unterstützern der Initiative geht es vor diesem Hintergrund auch um die Reformierung einiger Artikel der Verfassung. Zudem sollen bereits existierende Rechte der indigenen Gemeinden mit in die Konstitution aufgenommen werden.